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eGovernment: Kleine Staaten vorn.

Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde.

Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit abgeschlagen sind.

Wie in vielen anderen Bereichen sind es auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offenbar vor allem kleine Staaten, die die Entwicklung prägen und Maßstäbe setzen: In den Top Ten gibt es keinen Staat mit mehr als 20 Millionen, dafür aber acht mit unter zehn Millionen Einwohnerinnen. Malta, Luxemburg und Island zählen sogar — wie Südtirol — nur wenige Hunderttausend.

Untersucht wurden die vier Dimensionen Benutzerzentrierung, Transparenz, Schlüsseltechnologien (wie eID oder digitale Post) und grenzüberschreitende Dienste sowie konkrete Dienstleistungen in acht Lebensbereichen (wie Familie, Studium oder Firmengründung).

Siehe auch 1/ 2/ 3/ | 4/ 5/ 6/

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Metsola, l’Europa alla destra.
Quotation

Oggi al Parlamento europeo socialisti e liberali hanno sommato i loro voti alla destra e all’ultradestra per scegliere una conservatrice dura come presidente. Non so quale patto opaco permetta tale vergogna, né quali vantaggi compensino l’assenza di socialdemocratici al vertice dell’UE.

Carles Puigdemont, presidente emerito della Catalogna, parlamentare europeo, a proposito dell’elezione di Roberta Metsola a presidente del Parlamento europeo. Twitter, 18 gennaio 2022, traduzione mia

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COP26 ohne uns.

Derzeit und noch bis 12. November findet im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz COP26 (für 26th Conference of the Parties) statt, in der enorm wichtige und — hoffentlich — richtige Weichenstellungen für unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten vorgenommen werden.

Liest man sich quer durch die gut 1.600 Seiten umfassende Liste der Teilnehmenden, findet man dort zum Beispiel die Ersten Ministerinnen von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), und Wales, Mark Drakeford (Labour), oder den Premierminister von Québec, François Legault (CAQ). Daneben aber auch den Entwicklungsminister von Åland, Alfons Röblom, oder den Premier der Färöer, Bárður á Steig Nielsen.

In der deutschen Delegation sind die Länder durch die Umweltministerinnen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vertreten.

Doch vom »autonomen« Südtirol (oder irgendeiner Regionalregierung) ist in der 66 Mitglieder umfassenden Delegation Italiens keine Spur.

Souveräne Staaten, die ungefähr gleich groß oder kleiner als Südtirol sind, sind selbstverständlich mit eigenen Vertreterinnen vor Ort und können somit ihren Standpunkt und ihre Expertise einbringen. Liechtenstein entsandte eine neun-, Andorra eine achtköpfige Delegation; für Luxemburg und Island sind je 27 Personen vor Ort, für Malta 21 und für San Marino 13.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Argentinien verankert nichtbinäre Geschlechtsidentität.

Kürzlich hat Argentinien neben weiblich und männlich eine weitere Geschlechtsoption für Menschen eingeführt, die sich keiner der beiden etablierten Geschlechtsidentitäten zugehörig fühlen bzw. zuordnen möchten. So werden etwa künftig Personalausweise und Reisepässe eine dritte Geschlechtsangabe ermöglichen.

Die weitreichende Änderung wurde vom Präsidenten Alberto Fernández Prensa per Dekret eingeführt. Er gab zu bedenken, dass die Zeit gekommen sei, andere Identitäten, die es schon immer gegeben habe, die aber in Vergangenheit unterdrückt wurden, endlich anzuerkennen.

Argentinien gesellt sich somit zu anderen wenigen Ländern, die bei diesem Thema eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Neben Neuseeland, Australien, Indien, Nepal, Bangladesh und Kanada anerkennen auch einige US-Bundesstaaten (wie Kalifornien) queere Geschlechtsidentitäten.

In Europa sind es Dänemark und Portugal, die neben Kleinstaaten wie Island und Malta eine weitere Geschlechtsoption ermöglichen.

Deutschland und Österreich gestatten wie Pakistan und Chile die nichtbinäre Zuordnung wenigstens unter bestimmten Voraussetzungen.

Siehe auch 1/ 2/

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Corona: Geld oder Leben?

Der spanische Professor Luis Huete (IESE Business School) hat ein interessantes Diagramm erstellt und veröffentlicht, mit dem er auf »das falsche Dilemma zwischen Lebens- und Wirtschaftsrettung« hinweisen möchte. Er zeigt auf, dass es Staaten gibt, die — zumindest bislang — beides geschafft haben, während andere sogar an beidem gescheitert sind.

Ich habe die Grafik hier kopiert und ins Deutsche übertragen:

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Schwachpunkt der Betrachtung ist natürlich, dass nicht näher darauf eingegangen wird, ob die Länder in den roten, blauen und grauen Quadranten Menschenleben und/oder Wirtschaft fahrlässig aufs Spiel gesetzt haben oder ob sie dazu (etwa aufgrund struktureller Schwierigkeiten) schlichtweg nicht in der Lage waren.

Besonders schlecht schneiden Spanien, Italien und Belgien ab, während Polen, Japan und Österreich außerordentlich gut dastehen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ // 1/

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Suicidi, il Sudtirolo nel contesto internazionale.
Nella media europea

[Questa] è la terra dei suicidi, del più alto tasso di suicidi perché qui ci si annoia, perché non c’è niente da fare, questa è la verità drammatica, è la terra della sonnolenza e i modelli che vengono proposti sono i modelli dei territori sonnolenti, quelli che chiudono, quelli del nulla, del vuoto. Vi ricordate com’era la città di Bolzano qualche anno fa? Io sono di Bolzano, era un mortorio, era il nulla, oggi è una città modestissima, di periferia, ma che comunque ha una sua dignità, una sua vita.

Certamente non sarebbe stato necessario citare questa vera e propria schifezza, pronunciata da Alessandro Urzì (AAnC/FdI) nel Landtag il 16 maggio, per occuparmi — dal solo punto di vista statistico, beninteso — di suicidi. Se ho deciso di farlo è perché i dati ufficiali dimostrano come, oltre a essere un’enorme sciocchezza mettere in relazione i suicidi con le aperture domenicali dei centri commerciali (e non sto nemmeno qui dimostrarlo), sia un’enorme stupidaggine anche lo stesso ritornello della «terra dei suicidi».

Seguono i dati standardizzati di tutti i Länder della Germania e dell’Austria, oltre che delle regioni italiane e di alcune altre realtà europee, riferite al triennio 2014-2016 (Eurostat, suicidi per 100.000 abitanti):

RegioneDonneUominiTotale
Eszak-Alföld (H)9,1245,5124,55
Bretagne*10,3337,6223,15
Vallonia (BE)11,1431,0620,31
Lubuskie (PL)4,8038,0220,16
Kärnten8,1532,9619,59
Alentejo (P)7,2833,9618,99
Steiermark7,9128,4217,14
Açores (P)3,7431,3115,93
Niederösterreich6,4627,5715,03
Salzburg7,1824,3714,88
Sachsen5,9623,4113,83
Sachsen-Anhalt5,2723,6613,58
Nord-/Osttirol6,6621,5513,43
Bayern6,7321,0813,26
Oberösterreich5,4822,4213,20
Islanda5,7920,4613,15
Schleswig-Holstein6,8120,7313,00
Zürich7,1919,6112,86
Algarve (P)4,9122,3912,75
Thüringen4,2622,4912,57
Praha (CZ)5,3920,6712,51
Hamburg7,0319,0812,43
Helsinki-Uusimaa7,4118,1912,38
Vallée d'Aoste3,5222,2112,36
Wien6,7219,1612,22
Rheinland-Pfalz5,1020,0812,05
Hessen6,0218,8611,97
Svizzera Centrale6,0420,1911,83
Vorarlberg3,9320,6511,78
Alsazia*5,6319,0611,75
Baden-Württemberg5,7718,7111,74
Bruxelles7,3816,6711,56
Sjælland (DK)5,2918,2911,49
Saarland4,4519,3011,41
Asturias (ES)6,4617,6411,41
Berlin6,5417,1711,37
Niedersachsen5,2518,5111,27
Brandenburg5,8117,7811,27
Galicia5,9117,3611,24
Bremen6,3017,3811,17
Ø Media UE4,7617,7710,83
Burgenland4,5317,8410,67
Südtirol/o5,5416,5310,62
Mecklenburg-Vorpommern4,2117,9510,55
Corsica*6,3415,5210,51
Stockholm6,7714,6810,48
Scotland5,5015,6110,37
Lisbona4,7215,199,15
Ticino5,8412,669,09
Trentino2,5116,169,07
Nordrhein-Westfalen4,7513,959,00
Sardigna3,0215,418,95
Northern Ireland3,5014,438,83
Andalusia3,5914,848,74
La Rioja (ES)3,4713,508,33
Wales2,7913,788,13
Friûl VG4,2812,388,07
Umbria3,7213,328,05
Marche3,4913,087,97
Piemonte3,4912,807,75
Navarra5,3910,317,69
Euskadi4,1411,827,69
Emilia-Romagna3,4512,207,42
Malta2,4512,347,08
Île de France3,8511,017,06
Veneto2,7411,296,82
Catalunya3,6810,586,82
Toscana2,5411,706,70
Creta1,3811,566,22
Lombardia2,8110,026,18
Basilicata1,3710,485,64
Calabria2,028,845,21
Sicilia2,088,815,18
London2,448,115,17
Madrid (Comunidad)2,837,765,04
Puglia1,928,024,75
Lazio1,887,624,50
Cipro1,866,914,28
Molise1,776,694,05
Liguria1,986,564,03
Campania1,515,693,44
Istanbul0,501,831,13
Ankara0,240,810,49

*) Francia: triennio 2013-2015

Prescindiamo pure dal fatto che le statistiche su questo delicato tema devono fare i conti con un’enorme mole di dati sommersi e sono quindi da prendere con le pinze. Anche lo stolto ritornello della «terra dei suicidi» si basa infatti sul medesimo dato statistico, con tutti i problemi che ciò comporta. Tuttavia, inserito nel contesto europeo, anche tale dato ne esce ridimensionato: il Sudtirolo si trova leggermente al di sotto della media UE.

Questo senza volere minimizzare alcunché, perché ogni morte che avvenga per suicidio è una di troppo. Ma allora, e a maggior ragione, che se ne parli con il giusto rispetto.

Info Prävention | Info prevenzione

Sollten Sie selbst dringend Hilfe benötigen, können Sie sich an die Caritas-Telefonseelsorge wenden: täglich rund um die Uhr — auch sonn- und feiertags — unter der Nummer 0471 052 052 oder online unter https://telefonseelsorge-online.bz.it (Erstantwort innerhalb von 48 Stunden) erreichbar.
Vertrauliche und kostenlose Beratung für junge Menschen: Young+Direct
Whatsapp: 345 081 70 56, Tel.: 840 036 366 (Grüne Nummer), Montag-Freitag: 14.30-19.30 Uhr, E-mail: online(at)young-direct.it

Se avete bisogno di aiuto, potete rivolgervi a Telefono Amico (ascolto rispettoso, anonimo e gratuito) al numero verde 800 851 097 (ore 15.00-24.00), sito www.telefonoamico.it.
Servizio di consulenza per giovani, confidenziale e gratuito: Young+Direct
Whatsapp: 345 081 70 56, tel. 840 036 366 (numero verde) dal lunedì al venerdì, 14.30-19.30, mail: online(at)young-direct.it

Quelle | Fonte: Caritas Südtirol.

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