Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir.

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

Siehe auch:

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Ja, ich fühle mich unsicher!

Der (gerade im zeitlichen Umfeld des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz wiederauferstandene) Südtirolableger der Identitären Bewegung hat während der letzten Tage mehrere Ortschaften des Landes mit Pickerln und Flugblättern verunstaltet.

Die Heuchelei mit der Zweisprachigkeit dürften sich die Nazis bei den Fascho-Kumpels von CPI abgeschaut haben:

Fühlst du dich hier noch sicher? Ti senti ancora al sicuro qui?

Ich muss gestehen: Nein, ich fühle mich nicht sicher. Dabei ist die rhetorisch gemeinte Frage selbsterfüllend. Wie könnte man sich sicher fühlen, solange diese Nazis, die unter anderem mit dem rechtsextremistischen Massenmörder von Christchurch kooperiert und sympathisiert haben, in Südtirol ihr Unwesen treiben?

Siehe auch:

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Bougainville: Klares Votum für eigenen Staat.

Vom 23. November bis zum 7. Dezember konnten die Einwohnerinnen der Pazifikinsel Bougainville über die Gründung eines eigenen Staates abstimmen. Zur Wahl stand aber auch ein deutlicher Ausbau der bereits bestehenden Autonomie innerhalb von Papua-Neuguinea.

Jetzt wurde — nach Abschluss der Auszählungshandlungen — das erstaunliche Ergebnis bekannt: Knapp 177.000 Einwohnerinnen haben sich demnach zugunsten der Separation entschieden, gut 3.000 für mehr Autonomie.

Mit 98% ist das Votum für die Eigenstaatlichkeit so klar, wie es nur sein könnte. Trotzdem hat jetzt noch das Parlament von Papua-Neuguinea in der Hauptstadt Port Moresby das letzte Wort.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Oceania | | Deutsch

Selbstbestimmung in Bougainville.

Auf der Pazifikinsel Bougainville, die gemeinsam mit der Nachbarinsel Buka eine autonome Region von Papua-Neuguinea bildet, wird schon seit Samstag (23. November) und noch bis zum 7. Dezember über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt. Die Bevölkerung kann sich aber auch für ein höheres Maß an Autonomie entscheiden.

Internationalen Beobachterinnen zufolge wird voraussichtlich der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit überwiegen. Dann muss allerdings noch das Parlament von Papua-Neuguinea in Port Moresby seine Zustimmung geben.

Die Abstimmung ist Teil eines Friedensabkommens, das 2001 am Ende eines mehrjährigen Bürgerkriegs unter Vermittlung von Neuseeland/Aotearoa geschlossen wurde. Der Konflikt zwischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen und Zentralstaat war entstanden, weil die Regierung in Port Moresby westlichen Unternehmen Zugang zu Bodenschätzen in Bougainville verschafft hatte, ohne die Inselbevölkerung einzubeziehen. Durch den damit einhergehenden massiven Zuzug von Arbeiterinnen aus Papua-Neuguinea drohte außerdem eine Majorisierung.

Rund 200.000 Stimmberechtigte können nun also auf der etwa 250.000 Einwohnerinnen zählenden Insel entscheiden, ob sie einen neuen Staat gründen oder als autonomes Gebiet bei Papua-Neuguinea bleiben wollen.

Die heutige Zugehörigkeit Bougainvilles zu Papua-Neuguinea ist übrigens darauf zurückzuführen, dass die damalige deutsche Kolonie (seit 1886) ab 1889 und bis zum Ersten Weltkrieg Teil von Deutsch-Neuguinea war. Als das Land 1975 von Australien unabhängig wurde, blieb die besondere Situation von Bougainville unberücksichtigt.

Siehe auch:

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Stillosigkeiten auf Weltreise.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
[Ein Mitglied des Landtags] schickte das Schreiben […] auch […] nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Rom auf Südtirol einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der Anangu schickte das Schreiben auch nach Canberra. Ausschließlich in Pama-Nyungan-Sprache. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Stammes.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Canberra auf die Anangu einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der sorbischen Minderheit schickte das Schreiben auch nach Berlin. Ausschließlich auf Sorbisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Sorbenrates.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Berlin auf die Sorbinnen einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der First Nations schickte das Schreiben auch nach Ottawa. Ausschließlich auf Algonquin. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf der First Nations.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Ottawa auf die First Nations einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des Løgtings schickte das Schreiben auch nach Kopenhagen. Ausschließlich auf Färingisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Løgtings.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Kopenhagen auf die Färöer einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des indischen Parlaments schickte das Schreiben auch nach London. Ausschließlich in Hindi. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des indischen Parlaments.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in London auf Indien einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des Gemeinderats von Urtijëi schickte das Schreiben auch nach Bozen. Ausschließlich auf Ladinisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Gemeinderats.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Bozen auf die Ladinerinnen einschlagen wollen.

Kontext siehe hier.

Comparatio Plurilinguismo Politik Sorbinnen | Medienkritik | | Salto | Canada Deutschland Färöer Italy Ladinia Oceania Südtirol/o United Kingdom | Südtiroler Landtag | Deutsch

Uluru: Gesperrter Symbolberg.
Klare Grenzen für den Tourismus, Respekt für Ureinwohnerinnen

Mitte der 1990er Jahre wurde der Ayers-Rock- zum Uluru-Kata-Tjuta-Nationalpark. Dem weltbekannten Inselberg und einer nahegelegenen Gebirgsgruppe gab man so auch amtlich die historisch gewachsenen Bezeichnungen der Ureinwohnerinnen zurück.

Ausschnitt: Google Maps. Zum Vergrößern anklicken.

Seit letzem Freitag um 16.00 Uhr (Ortszeit) ist der Uluru nun auf Wunsch der dort beheimateten Anangu zudem endgültig gesperrt. Ihn zu besteigen, ist fortan bei Androhung hoher Geldstrafen verboten. Sowohl spirituelle und kulturelle Gründe hatten die Ureinwohnerinnen in ihrem langjährigen Einsatz für die Schließung angeführt, als auch Sicherheits- und Umweltaspekte.

Es ist eine der bekanntesten und wichtigsten Naturattraktionen des Landes, wenn nicht gar die wichtigste, die Australien mit diesem beachtlichen Schritt einem ausufernden Tourismus entzieht, um sie den Ureinwohnerinnen und der Natur zurückzugeben. Zwar wird die beliebte Umrundung des Berges weiterhin möglich sein, der Weg hinauf und die zahlreichen Aufstiegshilfen (Brüstungen, Handläufe etc.) sollen jedoch weitestgehend abgetragen werden.

Siehe auch:

Ecologia Kunst+Cultura Minderheitenschutz Ortsnamen Recht Religiun Tourismus | Good News | | | Oceania | | Deutsch

Frankreich: Regionalsprachen bei der Matura.

In Frankreich, wo Minderheitensprachen keinen besonderen Schutz genießen, werden viele Regionalsprachen dennoch an öffentlichen Schulen angeboten. In der Folge stehen diese auch beim Baccalauréat (Bac), das der Matura entspricht, zur Auswahl. Der französische Radiosender RTL hat Ende Juni eine Aufstellung der regionalen und seltenen Sprachen veröffentlicht, die beim diesjährigen Bac zur Wahl standen. Es handelt sich um Baskisch, Bretonisch, Korsisch, Kreolisch, Okzitanisch sowie um die Regionalsprachen von Elsass und Mosel. Ferner Amharisch (in Äthiopien beheimatet), Bambara (Mali), Swahili (Uganda), die melanesischen Sprachen, Fulfulde (in mehrere afrikanischen Ländern gesprochen) und andere mehr. Nicht zuletzt steht auch die französische Gebärdensprache zur Wahl.

Italien gibt zwar an, seine Minderheiten zu schützen und zu fördern, wie es von der Verfassung vorgesehen wäre. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat Rom (genauso wie Paris) jedoch niemals ratifiziert. Und mir wäre auch nicht bekannt, dass bei der Matura Friaulisch, Sardisch, Griko oder Okzitanisch zur Wahl stünden.

Ausnahmen bilden die anderweitig geschützten Sprachen in den Grenzgebieten.

Siehe auch:

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Cookinseln wollen neuen Landesnamen.

Seit Jänner wird auf den Cookinseln, einem unabhängigen Pazifikstaat in relativer Nähe zu Neuseeland (Aotearoa), wieder über einen Namenswechsel debattiert. Bei einem einschlägigen Referendum hatte sich 1994 die Bevölkerung noch mehrheitlich gegen die Annahme von »Avaika Nui« als neuen Landesnamen entschieden. Diesmal soll es jedoch anders sein, da die Initiative nicht nur von einer zivilgesellschaftlichen Plattform ausgeht, sondern auch von den Anführerinnen aller zwölf bewohnten Inseln mitgetragen wird. Obschon auch jetzt Avaika Nui zu den absoluten Favoriten zählt, gab es rund 60 unterschiedliche Vorschläge für die neue Landesbezeichnung, die die polynesische Identität des Archipels widerspiegeln soll. Das auf den knapp 19.000 Einwohnerinnen zählenden Cookinseln gesprochene Māori ist jenem in Neuseeland sehr ähnlich.

Spannend sind sowohl die historische, als auch die gegenwärtige politische Situation des Archipels: Es war 1888 auf Wunsch der Inselbewohnerinnen britisches Protektorat geworden, da befürchtet wurde, wie Tahiti von Frankreich besetzt zu werden. 1900 wandten sich die Anführerinnen der Inseln an London und beantragten die Annexion, die noch im selben Jahr stattfand. 1901 erfolgte die Eingliederung in die neuseeländische Kolonie. Das Archipel erlangte 1949 zusammen mit Neuseeland die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich und wurde 1965 ein souveräner Staat. Allerdings haben die Cookinseln bis heute einige (vor allem außenpolitische) Aufgaben an Neuseeland delegiert, die in enger Abstimmung zwischen beiden Ländern wahrgenommen werden. Eine gesonderte Staatsbürgerinnenschaft der Cookinseln existiert ebenfalls nicht: Die Bewohnerinnen sind nach wie vor neuseeländische Staatsbürgerinnen und werden von Neuseeland auch als solche behandelt. Staatschefin der Cookinseln ist die Queen of New Zealand (Kuini o Aotearoa), Elizabeth II.

Der bestehende Landesname geht auf den englischen Seefahrer und Kartographen James Cook zurück, der 1773 und 1777 auf die damals schon seit rund 800 Jahren von Polynesierinnen bewohnten Inseln kam.

Siehe auch:

Außendarstellung Geschichte Kleinstaaten Mitbestimmung Ortsnamen Politik Recht Selbstbestimmung | Good News | | | France Oceania United Kingdom | | Deutsch