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  • Gleichschaltung.
    Dritte und vierte Gewalt unter Kuratel

    Der Senat der italienischen Republik hat heute dem sogenannten Maulkorbgesetz zugestimmt, welches einerseits das wichtige Ermittlungsinstrument der Abhörungen und andererseits die Freiheit der Journalisten drastisch einschränkt. Die Regierung hatte durch die Vertrauensfrage verhindert, dass sich die Senatoren inhaltlich mit dem Gesetz befassen können. Die Opposition hat während der Abstimmung aus Protest den Saal verlassen, während…

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  • Einsatz für mehr Transparenz.

    Während einer eigens einberufenen Pressekonferenz haben die Südtiroler Grünen gestern angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Landesregierung und die SEL AG erheben zu wollen. Sowohl die Exekutive, als auch die Landesenergiegesellschaft (welche sich zu 100% in öffentlicher Hand befindet) hatten sich wiederholt geweigert, dem Landtag wesentliche Informationen über Verträge mit den Energieriesen Enel und…

    Liej inant…

  • Ladinische Fahrpläne sind da.

    Wie von gefordert und vom Landeshauptmann versprochen, sind jetzt die neuen Fahrpläne des ÖV auch auf Ladinisch erschienen. Zwar noch mit den Macken, die ich bereits hier beschrieben hatte, aber immerhin: ein erster Schritt ist getan! Endlich! Ich gratuliere dem Mobilitätsressort für die geleistete Arbeit! Die neuen Fahrpläne können hier bereits heruntergeladen werden. Minderheitenschutz/ Mobilität/…

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  • Öko|sozial|demokratisches Vakuum.

    Als Befürworter einer sozialdemokratischen, ökologischen und linksliberalen* Politik möchte ich hiermit nach fünf Jahren Blogerfahrung einmal mehr mein Unbehagen über die etablierten Linksparteien und ihre allseits bekannten Berührungsängste äußern. Bei den soeben stattgefundenen Gemeinderatswahlen habe ich mich zum allerersten Mal in meinem Leben dazu veranlasst gesehen, einen weißen Stimmzettel abzugeben, weil ich mich von keiner…

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  • Italien schafft es immer.
    Quotation

    (lacht) Nein, seit ich ein kleines Kind bin, heißt es immer: Der Staat packt es nicht mehr lange. Aber dann packt er es doch immer wieder. Senatorin Helga Thaler Außerhofer (SVP) im gestrigen Tageszeitungs-Interview auf die Frage, ob Italien vor dem Staatsbankrott stehe. Medien/ Politik/ Wirtschaft+Finanzen/ · Quotation/ · · TAZ/ · Italy/ Südtirol-o/ ·…

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  • Steuerhoheit — schon geplatzt?

    Wenige Monate nach Abschluss eines Abkömmchens, das von Medien und Politik als Steuerhoheit (oder erster Schritt dorthin) gefeiert wurde, droht diese Blase auch schon zu platzen. Denn angeblich respektiert das jetzt aufgelegte Sparpaket der Zentralregierung den Inhalt des sogenannten Mailänder Abkommens nicht. Dadurch wird deutlich, wer am längeren Hebel sitzt: Das Abkommen zwischen Staat und…

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  • Bahnhof Bozen an das Land!

    Viele werden sich fragen, was denn eigentlich am Bahnhof Bozen los ist. Seit Jahren dauern nun schon die Umbauarbeiten an, ohne dass wirkliche Fortschritte gemacht wurden. Ich kann alle be(un)ruhigen, es wird wahrscheinlich noch viel schlimmer als befürchtet. Bahnhöfe gehörten zu den wichtigsten Gebäude in einer Stadt, waren quasi die Drehscheibe zur Welt. Deshalb wurden…

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  • Gebärdensprachgesetz.

    Das katalanische Parlament hat gestern einstimmig ein eigenes Gebärdensprachengesetz (Llei de la Llengua de Signes Catalana – LSC) verabschiedet, das »der katalanischen Gebärdensprache den Wert gibt, der ihr zusteht und ihr den Status einer Sprache mit einem eigenen linguistischen System verleiht«, wie der Vizepräsident der Generalitat, Josep-Lluí­s Carod-Rovira (ERC) betonte. »Die katalanische Gebärdensprache ist eine…

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