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Bozner Fresszettel.

Das Landespresseamt hat den Wortlaut des sogenannten Bozner Abkommens (aka Bozner Memorandum) zwischen Ministerpräsident Enrico Letta (PD) und Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) veröffentlicht:

II Presidente del Consiglio dei Ministri ed il Presidente della Provincia di Bolzano

– facendo seguito ai recenti incontri, impegni, contatti e corrispondenza intercorsi;

– in ossequio alla storia, alla cultura, alla tradizione e vocazione autonomistica del territorio della Provincia autonoma di Bolzano, e alle ragioni dell’ancoraggio internazionale dell’autonomia speciale alla stessa riconosciuta,

– allo scopo di rafforzare i momenti di collaborazione tra le istituzioni statali e provinciali, anche mediante l’individuazione di soluzioni propedeutiche alla cessazione del contendere in materia di finanza pubblica, commercio al dettaglio, urbanistica, produzione energetica e altre dinanzi alla Corte costituzionale, che rischiano di menomare l’azione amministrativa;

convengono di attivare un’azione congiunta e programmata finalizzata a conseguire – in tempi rapidi:

la nomina delle Commissioni paritetiche dei ’sei‘ e dei ‚dodici‘ e il conseguente avvio dei loro lavori una proposta legislativa, nel rispetto della competenza statale, in materia di distanze minime tra i fabbricati e in materia di limitazioni all’esercizio di attività commerciali nel verde agricolo o alpino e nelle aree destinate all’insediamento di attività produttive.

la possibilità, nell’ambito dei tavoli tecnici già attivati tra il Governo e le Regioni a statuto speciale,

di prevedere in sede di revisione dell’IMU, la spettanza del gettito di tale imposta ai comuni siti nel territorio della provincia di Bolzano (e di Trento).
un’applicazione coerente con i principi che hanno ispirato l’istituzione del Fondo per i Comuni Confinanti.

la revisione della norma di attuazione in materia di Parco nazionale dello Stelvio in collaborazione con la Regione Lombardia.

– nel medio termine

la rivisitazione dell’Accordo di Milano finalizzata a rafforzare il ruolo delle due province autonome nella gestione delle entrate tributarie alla definizione delle forme e dei modi di compartecipazione al debito pubblico da parte delle due

province autonome fermo restando che queste possano decidere autonomamente con quali concrete misure di risparmio vanno raggiunti gli obiettivi di risanamento dei conti pubblici.

Al riguardo si dà atto, che per il 7 di agosto p.v. è convocato un incontro tecnico tra rappresentanti del MEF, degli Affari regionali e delle due province autonome per un primo approccio a tali problematiche, compreso il superamento del contenzioso già deciso e ancora pendente dinanzi alla Corte costituzionale.

Anders als bei vorhergehenden Abkommen wurde diesmal gar keine deutsche Fassung mehr veröffentlicht. Doch was enthält der Zettel Konkretes? Eigentlich nichts, als ein paar politische Absichtserklärungen, worüber man sich ebenso (un)verbindlich in einem Telefongespräch oder in einer Mail hätte verständigen können. Irgendwo einklagbare Verpflichtungen ist der Ministerpräsident nicht eingegangen, dafür wird er zeitnah die Sechser- und die Zwölferkommission ernennen (wozu er ohnehin verpflichtet wäre) und einige Bereiche überprüfen und neu regeln (wie? wann? das bleibt offen). Lediglich, dass man sich morgen in Rom treffen wird, steht ausdrücklich drinnen — dass man aber für einen Termin bei den Ministerien ein Abkommen unterzeichnen muss, ist lachhaft.

Unser Fazit: Wahlkampfgag, der einer näheren Überprüfung nicht standhält.

Siehe auch:
Ecologia Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Enrico Letta Luis Durnwalder | LPA | Lombardia Südtirol/o | PD&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP Verfassungsgericht | Deutsch Italiano

32 replies on “Bozner Fresszettel.”

etwas anderes:

die dolomiten berichten heute vom „Top-Sicherheitsaufgebot“ für letta. der besuch sei eine große herausforderung für die sicherheitskräfte gewesen. ein sicherheitsteam aus rom mit geheimdienstleuten, staatspolizei und carabinieri wurde durch in südtirol stationierte carabiniere- und polizeibeamte ergänzt. das aufgebot war größer als bei minister delrio, jedoch kleiner als beim staatspräsidenten.

als der österreichische wissenschaftsminister karlheinz töchterle im vorjahr in bozen war, kam er … allein. begleitet nur von seinem fahrer, der während töchterles terminen im auto auf ihn wartete.

der österreichische bundespräsident heinz fischer war vor einiger zeit zum wandern im stubaital. er und seine frau fuhren – ohne „sichtbare“ begleitung – mit der gondel auf einen berg. beim bergrestaurant unterhielt sich fischer mit den menschen dort und begann dann mit seiner frau seine wanderung. soweit ich weiß genießt der österreichische bundespräsident (wie auch der kanzler) personenschutz. diese beiden sind die einzigen österreichischen politiker mit bodyguards. bei fischer und faymann funktioniert das jedoch sehr subtil. man nimmt die begleitung nicht wahr. es sind maximal zwei bis vier polizisten in zivil dabei.

komischerweise sind sowohl töchterle als auch fischer und faymann immer noch am leben und erfreuen sich bester gesundheit.

Es mag schon sein, dass der Schutz österreichischer Repräsentanten mit viel weniger Aufwand betrieben wird, aber ich denke Giorgio Napolitano hat viel mehr Schutz nötig, da Italien wahrscheinlich eher das Ziel eines Terroranschlags werden könnte. Außerdem schöpft Italien aus einem Topf von über 60 Millionen möglichen psychischen Kranken, Österreich nur aus über 10 Millionen. Dies klingt stark nach NSA-Manier, aber während Österreich seine Truppen bei Konfrontation abzieht, sind italienische Truppen meines Wissens immer noch in Afghanistan. Des weiteren gab es in Österreich niemals linken Terror wie in Italien. Wenn man all das berücksichtigt glaube ich, dass das Risiko für einen italienischen Ministerpräsidenten wesentlich höher ist als für einen Österreichischen, mag man sich mit Truppen in Protz-Uniform auch noch so inszenieren. Dein Argument „sind immer noch am leben“ finde ich nicht gültig, da es logisch nicht auf Prämissen schließen lässt, und mich dieses Argument seitens rasender Autofahrer regelmäßig bzgl des Ausblicks auf die Zivilgesellschaft resignieren lässt. Um das ganze ein bisschen humorvoll zu sehen: (Disclaimer: das ist kein Argument)Wäre ich der italienische Ministerpräsident und würde tut was dieser tut, und du sein österreichisches Pendant, wäre meine Angst vor dem eigenen Volk viel größer.

schon klar. und ein wenig augenzwinkern ist in meinem posting natürlich auch dabei.

es geht aber auch ein wenig um philosophie.

1. welches „bild“ möchte ich als politiker vermitteln (pomp vs. under-statement)
2. was braucht es tatsächlich für effektiven personenschutz
3. in welchem verhältnis stehen aufwand und gefahrenpotential
4. inwieweit ist eine solche gefährdung „berufsrisiko“ eines politikers (angesichts der tatsache, dass es keine 100%ige sicherheit gibt und ab einem gewissen punkt der sicherheitsgewinn und mehraufwand in keinem verhältnis mehr stehen)
5. kann pompöser personenschutz auch „selbsterfüllende prophezeiungen“ verursachen?
6. wenn man politiker vor dem (meist) eigenen volk schützen muss, sollte doch die reaktion sein, etwas am politikstil zu verändern und nicht den sicherheitsaufwand zu erhöhen.

Dass sich die italienische Staatsmacht gern inszeniert ist uns wohl allen klar. Ich denke aber, dass deine Kritik, bezogen auf den Personenschutz selbst, nicht gerechtfertigt ist. Wäre ich ein Politiker, mit den selben Risiken wie Napolitano, würde ich auch Personenschutz beantragen; dass dies in Österreich viel diskreter passiert und sich ein Politiker somit nicht von oben herab mit einer Leibgarde inszeniert, wäre auch mir lieber. Dass ein Politiker wegen einem Risikopotentials seinen Stil ändern sollte, finde ich nicht, da dieses Risiko meist von Randgruppen ausgeht und nicht für die Gesellschaft spricht. Was ich damit sagen will ist: Personenschutz gut und recht, aber diese Inszenierung, wie sie auch von dir kritisiert wird ist in einer Demokratie sehr bedenklich.

Dass sich die italienische Staatsmacht gern inszeniert ist uns wohl allen klar.

Invece nel Durnistan si pratica sempre molta sobrietà  e modestia. lol

@ prometheus
mit „politikstil“ meine ich nicht bloß das gehabe einzelner politiker sondern vielmehr einen paradigmenwechsel, der dann auch gesellschaftliche auswirkungen hat. ich bin sehr wohl der meinung, dass das, was z.b. silvio berlusconi vorgelebt hat, seinen niederschlag in gesellschaftlich akzeptierten normen findet. das reicht dann vom niveau des politischen diskurses über konfliktmanagement bis hin zum gewaltpotential innerhalb einer bevölkerung. extremistische randgruppen wird es immer und überall geben. aber die wahrscheinlichkeit, dass diese „zuschlagen“ hängt schon auch von der art und weise ab, wie und mit welcher aggressivität politischer diskurs in einem land geführt wird.

@Harald
Ich bin ja deiner Meinung, nur konnte ich dein Augenzwinkern nicht lesen, finde aber Personenschutz prinzipiell sinnvoll; wie uns ein gewisser Breivik gezeigt hat, ist dies ein globales Phänomen. Dass die italienische Staatsmacht(sprich Carabinieri, Polizia, …) die Sache in Paradeuniform prinzipiell falsch angeht mag ich nicht bezweifeln, genausowenig, wie dieses römische Gehabe, wie es unlängst von südtiroler Politikern aufgeschnappt wurde für die Gesellschaft sehr bedenklich ist und uns nachhaltig schädigen wird. Insbesondere sieht man dies daran, dass sich nur noch wenige aufregen wollen, wenn etwas nicht eingehalten wird; siamo in Italia!

@ prometheus
einverstanden. nur deine bezugnahme auf breivik versteh ich überhaupt nicht. wo ist da der zusammenhang zu personenschutz. breivik ist genau das beispiel, das sich nie verhindern lässt. sehr wohl aber kann man an einer gesellschaft arbeiten, die möglichst wenige breiviks produziert. und das schafft man nicht über bodyguards, denn das ist dann wieder einmal nur symptombekämpfung. das schafft man zum teil mit „politikstil“ wie ich ihn oben beschrieben habe. dialogkultur usw.

@Harald
Mit dem Beispiel Breivik wollte ich sagen, dass es immer gestörte Individuen geben wird und Politiker wohl zu deren Zielen gehören. Damit legitimiert sich Personenschutz auch in einer utopischen Gesellschaft(bis auf die Utopie, dass es dann diese Menschen nicht geben würde ;) )

jein. es ist illusorisch zu glauben, dass jemand, der einen terroristischen akt verüben will, sich von irgendetwas abhalten lässt. es ist dann schon eine frage der verhältnismäßigkeit. siehe absurdität der kontrollen an flughäfen. kosten? nutzen? treffsicherheit?

Invece nel Durnistan si pratica sempre molta sobrietà  e modestia. lol

Habe Durnwalder bei öffentlichen Anläßen nie mit großer Gorilla-Begleitung gesichtet. Diesbezüglich, und ich bin kein Freund seines Regierungsstils, liegt er wohl näher am volksnahen, traditionell bescheidenen skandinavischen Modell.

Guarda, la sorveglianza era talmente agguerrita che io, sprovvisto di tessere di giornalista e pubblicista, mi sono presentato lì a piazza Magnago (prossimamente piazza Klotz, quando avremo il Libero Stato del Südtirol) e un carabiniere mi ha detto: „alt! lei dove va?“ E io: „Alla conferenza stampa di Letta“. E lui: „Ce l’ha un documento di accredito?“ E io: „No.“ E lui: „Ok, passi pure ma non metta una bomba“. E io: „Ci proverò“.

Der Personenschutz staatlicher Repräsentanten, steigt proportional zu den Schäden die der jeweilige Staat im In- und Ausland verübt hat. Aus diesem Grund braucht der amerikanische Präsident besonders viel Schutz.

Stellungnahme zum Sicherheitsangebot:
Se viene un c_____ne da Roma fanno venire la metà  delle forze armate, servizi segreti e Auto blu all’ennesima potenza. Che si vergognano quei quattro s____i. E tutto sul portafoglio del cittadino. Questo è lo specchio di questo marcio paese chiamato Ita[g]lia.

…gute Frage, – zur Zukunftsgestaltung sind Visionen gefragt!
Die SVP hat sich samt Nachwuchskandidatinnen/-Kandidaten schon wieder eingerichtet: ganz allein, ohne die übrigen Parteien im Landtag, an den Bürgern vorbei (Transparenz (?), Bürgernähe (?)) – mit ROM.
Bei allen Verdiensten der SVP, aber nun wird es offensichtlich: die SVP braucht den (Autonomie)-Status quo um weiterhin eine Berechtigung glaubhaft zu machen!
Zukunftsvision sieht anders aus, – warum nicht ernsthaft über die Option EUROPAderREGIONEN (laut) nachdenken ? ! – Dies täte EUROPA gut UND den REGIONEN !
Das Überflüssigste im Europa der Zukunft sind die Nationen!

Die Staatskultur prägt auch seine Beamten. Mir wurde vor Jahren von einem Meeting von Staatsanwälten in der Schweiz berichtet, an dem auch Tarfusser teilnahm. Dieser in protziger Dienstkarosse mit Personenschutz, ein Schweizer Chef-Staatsanwalt, der zum Meeting mit dem Fahrrad auftauchte.

Dieser in protziger Dienstkarosse mit Personenschutz, ein Schweizer Chef-Staatsanwalt, der zum Meeting mit dem Fahrrad auftauchte.

Von Bozen in die Schweiz per Fahrrad ist auch für den Schwiegersohn von L Amplatz nicht zumutbar.

In der deutsche Pressemitteilung steht „Autonomie ausbauen“, also erweitern italienisch „ampliare“. In der italienischen steht hingegen „Autonomia da aggiornare“ (http://www.provincia.bz.it/usp/285.asp?aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=432942), also nix mehr von Ausbau… Ich schenke der italienischen Mitteiling mehr Glauben. Nur die deutschen Leser sollen getäuscht werden, dass hier wieder mal was erreicht wurde. In Wahrheit wurde vereinbart, dass unsere hart erkämpfte Autonomie wieder mal untergraben wird.

La differenza tra „aggiornare“ e „ampliare“ non è così drammaticamente significativa, anche perché nuovi giorni (aggiornamenti) potrebbero portare anche ad ampliamenti. L’importante è non avere pericolosi sconvolgimenti.

Davvero credi ad ampliamenti? Visto i mesi passati, ritengo piu realistico il contrario. :-(

1. Die deutsche Version?????????????

2. „del territorio della Provincia autonoma di Bolzano“

Italien respektiert unsere Tiroler Volksgruppe nicht einmal in bilateralen Abkommen.

Wir wollen unser Recht!
Keine wertlosen Abkommen.
Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit.

Das ist so dürftig, dass es meine ohnehin minimalen Erwartungen noch erheblich unterschreitet. Das sind nichts als vage Absichtserklärungen, die sehr unterscheidlich interpretiert werden können.

Der RAI-Sender Bozen bemüht sich weiterhin, es als großen Erfolg zu bezeichnen, dass der Landeshauptmann (bzw. die SVP) den italienischen Ministerpräsidenten überhaupt „nach Bozen gebracht hat“. Dabei hat Letta lediglich eine halbe Stunde mit Durnwalder und etwas länger mit seinen PD-Parteifreunden gesprochen und den größten Teil seines Aufenthaltes mit einem Abendessen in Völs verbracht. Die RAI spricht zudem konsequent von einem „Bozner Abkommen“, obwohl es ein solches nicht gibt. Es handelt sich um eine reine Absichtserklärung. Ich habe Verständnis dafür, wenn angesichts der inhaltslosen Phrasendrescherei der Absichtserklärung auch in Reaktionen darauf Parolen gedroschen werden. Das ersetzt keine argumentative Auseinandersetzung mit dem Thema, aber es behindert sie auch nicht.

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