Categories
BBD

Rätoromanische Einbürgerung.
So geht Vielfalt

Einbürgerungswillige müssen in der Schweiz die Kenntnis einer Landessprache nachweisen. Das geht ab sofort nicht nur auf Deutsch, Französisch oder Italienisch, sondern auch auf Rätoromanisch. An der praktischen Umsetzung dieser Möglichkeit war die Dachorganisation Lia Rumantscha maßgeblich beteiligt, deren Angaben zufolge insbesondere Einwandernde aus Spanien und Portugal bereits ihr Interesse bekundet hätten, die Prüfung in der kleinsten der vier Landessprachen abzulegen. Zur Erlangung des Nachweises können die Kandidatinnen sogar zwischen der Standardsprache Rumantsch Grischun und einem der fünf Talidiome wählen.

Zum Vergleich: In Italien müssen Neubürgerinnen zwangsläufig die Kenntnis der italienischen Sprache nachweisen, Prüfungen in einer Minderheitensprache (in Südtirol etwa Deutsch oder Ladinisch) werden weder angeboten noch anerkannt. Das ist in den meisten anderen Nationalstaaten ähnlich und trägt zur Marginalisierung anderer als der »nationalen« Sprache bei. Die mehrsprachige Schweiz zeigt hingegen, dass es auch anders geht — respektvoller und inklusivistischer, Vielfalt fördernd statt Vielfalt untergrabend.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Leteratura Sucrëta?

Heute findet von 15.00 bis 18.00 Uhr in der Scola de Mujiga von Urtijëi (Plaza San Durich) ein internationales Symposion zur Übersetzung bündnerromanischer und dolomitenladinischer Literatur statt. Organisatoren sind die Schweizerische Eidgenossenschaft (Generalkonsulat), Lia Rumantscha, Lia Autores Südtirol (SAAV) und Zenter europeich per leteratura y traduzion (ZeLT) mit Unterstützung des Landes Südtirol. Die Veranstaltung findet im Umfeld der Internationalen Woche der rätoromanischen Sprache – Emna Rumantscha statt.

Programm: Musikalischer Auftakt – Grußworte – Kurzlesungen in Vallader, Sursilvan und Ladinisch mit Übersetzung in verschiedene Sprachen – Musikpause – Diskussionsrunde zur Übersetzung bündnerromanischer und dolomitenladinischer Literatur – Musikalischer Abschluss.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

»Nachbarn« im Filmclub.

Der aus dem nordsyrischen Qamischli stammende kurdische Kameramann, Regisseur und Produzent Khalil erzählt in seinem Film Nachbarn wohl seine eigene Kindheitsgeschichte.

Ein sechsjähriger kurdischer Junge wächst in einem kleinen Dorf an der syrisch-türkischen Grenze – im heutigen Autonomiegebiet Rojava – auf und erlebt in den frühen 1980er-Jahren, wie der um sich greifende Nationalismus seine kleine Welt allmählich zerstört. In der Schule muss er Arabisch sprechen, seine jüdischen Nachbarn gelten plötzlich als Todfeinde und Soldaten dies- und jenseits der Grenze – Türken wie Syrer – rücken bedrohlich nahe. Feinfühlig verspielt und doch ernsthaft erzählt der Film von einer Kindheit, die zwischen Diktatur und schmerzhaftem Drama auch ihre heiteren Momente findet.

Ein Filmkritiker schrieb:

Mit feinem Gespür für Humor und Satire erzählt der Film von einer Kindheit, die zwischen Diktatur und dunklem Drama auch ihre leichten Momente findet.

Mano Khalil wurde 1964 geboren, studierte in Damaskus Jurisprudenz und Geschichte sowie Regie an der FAMU in der Tschechoslowakei. Er arbeitete als freier Mitarbeiter für das tschechische und slowakische Fernsehen. In Syrien stand Khalil unter polizeiliche Beobachtung und wurde immer wieder bedroht. Er flüchtete in die Schweiz nach Bern. Mit einfachen technischen Mitteln drehte er seinen ersten Film Triumph of Iron. Das gesamte Filmbudget betrug 66 Franken. Der Film erhielt im Jahr 2000 den Anerkennungspreis an den Solothurner Filmtagen und wurde für den Schweizer Filmpreis nominiert.

Der Bozner Filmclub stellt den Nachbarn von Khalil am Donnerstag (7. April, 20 Uhr) bei den Filmtagen vor.  

Thomas Benedikter von der GfbV-Südtirol moderiert einen »Runden Tisch« mit Regisseur Khalil, Kerstin Wonisch vom Institut für Minderheitenrechte der Europäischen Akademie und mit Kamal Sido von der GfbV-Deutschland.

Kamal Sido stammt aus der ehemaligen kurdischen Enklave Afrin in Nordsyrien, er beschäftigt sich gezielt mit dem kurdischen Autonomiegebiet Rojava und arbeitet als Minderheiten-Fachmann für die GfbV-Deutschland.

Zum 50. Geburtstag der Südtirolautonomie organisiert die Eurac mit dem Filmclub Bozen seit Februar jeden Monat einen Film zum Thema »Minderheiten&Autonomie« mit anschließender Diskussion. Die Filmreihe soll Südtirolerinnen und Südtirolern Einblicke in die Realität anderer Minderheiten und die damit verbundenen Konflikte geben.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Auch online keine Packungsbeilagen auf Deutsch.
Medikamente

Muss man eine sehr große Region oder ein unabhängiger Staat sein, um von Pharmakonzernen so weit ernstgenommen zu werden, dass die eigene Sprache auf den Packungsbeilagen berücksichtigt wird? Zu diesem Schluss könnte man gelangen, wenn man die Antwort von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) auf eine Anfrage der STF liest.

Demnach habe zwar Unifarm eine App entwickelt, über die sich deutschsprachige Arzneimittelinformationen abrufen lassen — doch die Inhaber und rechtlich Verantwortlichen, Farmaindustria und Assogenerici, geben die Inhalte der Beipackzettel für eine solche App nicht frei.

Natürlich bräuchte es die Zustimmung und Freigabe aller und nicht nur einzelner Pharmakonzerne.

Da es sich hierbei vor allem um multinationale amerikanische Großkonzerne handelt, ist es schwierig, diese für eine kleine Realität wie unsere zu interessieren bzw. zu motivieren, ihr Einverständnis zu geben.

– Landesrat Thomas Widmann

Sind wir also wirklich zu klein? Der Blick ins Ausland zeigt uns etwas anderes: In Finnland sind die Packungsbeilagen für rund 250.000 Schwedischsprachige auf Schwedisch, in Belgien für knapp 80.000 Deutschsprachige auf Deutsch und in der Schweiz für 350.000 Einwohnerinnen der Svizzera italiana auf Italienisch.

Kleinstaaten wie Island oder Luxemburg haben garantiert auch keine Schwierigkeiten, ihre Rechte durchzusetzen.

Nein, um die Größe geht es also definitiv nicht. Es geht darum, dass Italien nie ernsthaft an der Umsetzung dieses Grundrechts für die deutschsprachigen Südtirolerinnen interessiert war, weshalb wir nunmehr seit Jahrzehnten an der Nase herumgeführt werden. Deshalb brauchen wir womöglich doch einen eigenen Staat, um von den Pharma- und anderen Konzernen ernstgenommen zu werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Demokratische Standards in der Pandemie.

Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack).

Kartenausschnitt PanDem-Index

  • Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die Forschenden dabei in sieben europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Österreich, Portugal, Schweiz) feststellen.
  • In fünf Staaten (Frankreich, Litauen, Niederlanden, Norwegen, Rumänien) wurden geringfügige Verletzungen konstatiert.
  • Zu mäßigen Problemen kam es in 14 Staaten (Belgien, Bulgarien, Italien, Moldawien, Nordmazedonien, Russland, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Vereinigtem Königreich).
  • Größere Verletzungen gab es den Erkenntnissen von PanDem zufolge nur in sieben Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien).

Analysiert wurden die folgenden sieben Dimensionen: Diskriminierende Maßnahmen, Aussetzung unveräußerlicher Rechte, missbräuchliche Maßnahmendurchsetzung, fehlende zeitliche Begrenzung, Einschränkung der Legislative, offizielle Desinformationskampagnen sowie Einschränkung der Pressefreiheit.

Was das Risiko eines generellen Rückschlags auf die Qualität der Demokratie (PanBack) betrifft, wird dieses für den weitaus größten Teil der europäischen Staaten als sehr gering eingeschätzt.

Etwas höher liegt die Gefahr demnach nur in sechs osteuropäischen Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Russland, Slowenien, Ukraine), in fünf weiteren Staaten (Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien, Ungarn) wird sie als relativ hoch eingeschätzt.

Dieser Index sagt natürlich nichts über die Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen aus.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Edgell, Amanda B., Jean Lachapelle, Anna Lührmann, Seraphine F. Maerz, Sandra Grahn, Palina Kolvani, Ana Flavia Good God, Martin Lundstedt, Natalia Natsika, Shreeya Pillai, Paul Bederke, Milene Bruhn, Stefanie Kaiser, Cristina Schaver, Abdalhadi Alijla, Tiago Fernandes, Hans Tung, Matthew Wilson, and Staffan I. Lindberg. 2020. Pandemic Backsliding: Democracy During Covid-19 (PanDem), Version 6. Varieties of Democracy (V-Dem) Institute

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Covid in der Schweiz.

Gastbeitrag von Adelheid Mayr, Südtirol/Schweiz

Die globale Pandemie hat letztes Jahr alle Länder der Welt überrascht und keines hat, meiner Meinung nach, bisher die beste Reaktion auf die Pandemie gefunden. So auch die Schweiz nicht.

Die Schweiz ist ein Land, in dem die direkte Demokratie gelebt wird. Das Volk wird bei Entscheidungsprozessen eng involviert. Dementsprechend müssen getroffene Maßnahmen gut erklärt und begründet werden. Die direkte Demokratie hat in Zeiten der Pandemie jedoch einen entscheidenden Nachteil: Entschlüsse zu durchdenken und die Zustimmung verschiedenster Kantone, Parteien oder des Volkes zu sichern, dauert Zeit. Dies ist während einer Pandemie, die sich rasant ausbreitet, nicht optimal. So agierte die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in der Pandemiebekämpfung vor allem anfangs eher zögerlich.

Aufgrund dieser zögerlichen Vorgehensweise haben sich in der Schweiz bisher 2% der Bevölkerung mehr mit Covid infiziert als in Italien, jedoch sind in der Schweiz ungefähr 1180 Personen pro million Einwohner weniger an Covid gestorben.1  Das kann daran liegen, dass die Schweiz ca. 100 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner mehr hat als Italien2 und auch an der relativ gesehen jüngeren Bevölkerung in der Schweiz.3

In der Schweiz wurde bereits 2012 ein Epidemiengesetz erlassen. Dieses sieht vor, dass wenn eine besondere Lage wie eine globale Pandemie vorliegt, der Bundesrat den Kantonen Maßnahmen zur Konsultation vorlegt. Nach Anhörung der Kantone können Maßnahmen gegenüber einzelnen Personen oder der Bevölkerung angeordnet werden. Weiters können Gesundheitsfachpersonen verpflichtet werden bei der Bekämpfung der Krankheit mitzuwirken und eine Impfpflicht für besonders gefährdete, exponierte oder spezifische Tätigkeiten ausübende Personen verhängt werden. Vom Eidgenössischen Departement des Innern, das mit einem Innenministerium vergleichbar ist, werden die getroffenen Maßnahmen koordiniert.4

Schließungen von Betrieben und Restaurants wurden in der Schweiz im Vergleich zum restlichen Europa stets sehr spät in Betracht gezogen. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass die Schweiz ein wirtschaftsfreundliches Land ist und diese Linie auch in der Pandemie weiter verfolgte.

Viele Entscheidungen zur Pandemiebewältigung wurden anfänglich den einzelnen Kantonen überlassen, so zum Beispiel die Bestimmungen über die Maskenpflicht. Im Dezember letzten Jahres, wo in anderen europäischen Ländern wie Italien schon ein umfangreicher Lockdown umgesetzt wurde, diskutierte man in Bern noch über schweizweite Vereinheitlichungen von Maßnahmen. Die Bestimmungen zur Maskenpflicht wurden großteils landesweit vereinheitlicht, manche Bestimmungen blieben jedoch kantonal geregelt, wie zum Beispiel die Entscheidung zur Öffnung von Skiliften.

Die direkte Demokratie hat auch Vorteile: So zeigt sie klar auf, wenn die Mehrheit die Vorgehensweise der Regierung unterstützt und weist Gegner in die Schranken. Ende November konnte das schweizer Stimmvolk, zum zweiten Mal in diesem Jahr, im Rahmen der direkten Demokratie zu einem neuen Covid-Gesetz abstimmen. Neben Ausweitung der wirtschaftlichen Hilfen für Betroffene, verbessertem Contact-Tracing, Quarantänebefreiung für Geimpfte und Genesene, war unter anderem auch die gesetzliche Grundlage des eingeführten Covid-Zertifikats (das faktisch identisch mit dem Green-Pass ist) Teil der Abstimmung. Bei einer Ablehnung wäre das Covid-Zertifikat in einem Jahr ausgelaufen. Die Gegner des Covid-Gesetzes argumentieren vor allem mit drohender Spaltung der Bevölkerung, einem indirekten Impfzwang durch strenge Quarantänevorschriften, die nur Ungeimpfte treffen, sowie der elektronischen Massenüberwachung. Der Schweizer Bundesrat konterte, dass das Covid-Zertifikat Schließungen vermeide und freiwillig ist, es also auch Getestete erhalten können und Reisen erleichtert werden. Auch das Contact-Tracing und die wirtschaftlichen Hilfen seien wichtig, um die Pandemie zu bewältigen. Die Stimmbeteiligung für dieses Covid-Gesetz war die vierthöchste in der Schweiz seit Einführung des Frauenwahlrechts. Das Ergebnis der Abstimmung fiel sehr deutlich aus: Eine Mehrheit von 62,01% stimmte für das Gesetz und somit für die Beibehaltung des Covid-Zertifikats und der für die Pandemiebewältigung vorgeschlagenen Maßnahmen.5

Weil Applaus nicht reicht: Eine weitere, gleichzeitig abgehaltene Abstimmung fiel positiv aus. Zum ersten mal in der Geschichte der Schweizer Demokratie wurde vom Stimmvolk eine gewerkschaftliche Initiative gut geheißen. Zur Abstimmung kam eine Pflegeinitiative, die Pflegeberufe attraktiver gestalten soll und die Arbeitsbedingungen verbessert. Durch die Pandemie in den Fokus gerückt, traf diese Initiative sicherlich den Nerv der Zeit und die Maßnahme würde auch vielen anderen Ländern helfen.6

Ein weiterer Vorteil von direkter Demokratie und Einbezug der Bevölkerung ist, dass bürokratische und nicht zweckmäßige Maßnahmen in der Schweiz nur schwer eine Chance haben. Dem Volk wird Eigenverantwortung zugesprochen. So durfte ich mich bisher komplett frei in der ganzen Schweiz zu jeder Tages- und Nachtzeit und auch über die Grenzen hinweg, ohne eine Eigenerklärung, bewegen. Infiziert habe ich mich bisher trotzdem nicht und ich hoffe, das wird so bleiben.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Sezessionswunsch kriminalisieren.

Das International Institute für Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) mit Sitz in Stockholm hat im Rahmen seines Constitution-Building-Programms ein mehrseitiges Infoblatt (8/2018) zum Thema Sezession veröffentlicht. Dort wird zunächst ausgeführt, dass bestehende Verfassungen weltweit Sezessionen entweder unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, sie ausdrücklich verbieten oder keine Aussage dazu machen.

Erstaunlich ist jedenfalls das Fazit, wonach die Hauptentscheidung für die meisten Länder sei, ob sie Sezessionen grundsätzlich verbieten oder dazu schweigen sollten. Der beste Ansatz könne vom jeweiligen historischen und geographischen Kontext abhängen. Für Länder ohne eine Geschichte territorialer Spannungen gebe es kaum die Notwendigkeit, in ihren Verfassungen überhaupt Bezug auf Sezessionen zu nehmen, daher sei es eine angemessene Entscheidung, darüber zu schweigen. In anderen Ländern könne die Bezugnahme auf die territoriale Integrität, vielleicht mit einer Pflicht für die Bürgerinnen, dieselbe hochzuhalten, dazu beitragen, die Unteilbarkeit des Landes zu sichern.

Ein Passus im Abschnitt »Sezessionsverbot« zeigt, was damit konkret gemeint sein könnte: Bürgerinnen zur territorialen Integrität des Landes zu verpflichten könne bedeuten, dass alle, die für Sezession eintreten, gegen die Verfassung verstoßen. Dies würde eine explizite Ausnahme von den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit erfordern. Selbstverständlich — so im Text — sollten solche Einschränkungen eng gefasst sein, damit das Eintreten für mehr Autonomie (oder der kulturelle Ausdruck einer Minderheit) innerhalb des Staates nicht als Verstoß betrachtet wird.

In diesem Lichte kann die indirekte Empfehlung aus dem Fazit, Bürgerinnen unter Umständen zur territorialen Integrität zu verpflichten, als eine Einladung verstanden werden, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Unter solchen Umständen wäre das, was etwa macht, illegal. Staaten könnten sich auf die Empfehlung von International IDEA stützen, um die demokratische Forderung nach Sezession zu kriminalisieren.

Das Constitution-Building-Programm versteht sich als Projekt zur Unterstützung von Gesetzgeberinnen, Verfassungsrechtlerinnen und anderen Verfassungsexpertinnen und will eine Community of Best Pratices aufbauen.

International IDEA gehören 33 Staaten als Vollmitglieder (darunter Australien, Deutschland, Finnland, Kanada, Luxemburg, Norwegen, Spanien oder die Schweiz) sowie Japan als Beobachter an. Allerdings enthält das von Professor Tom Ginsburg (University of Chicago Law School) verfasste Papier auch den Hinweis, dass die darin vertretenen Ansichten nicht notwendigerweise jene von International IDEA (sowie jene der Außenministerien von Norwegen und Luxemburg) widerspiegeln.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Politik als Verwaltung.
Quotation

[Hannah Arendts] Sorge ist, dass man nicht Politik mit Philosophie vermengen soll. Ich glaube, es ist ein bisschen ein Klischee. […] Warum ist das ein Klischee? Weil — was für ein Bild hat man von der Politik und von der Philosophie? Die Philosophie sei starr, sei tyrannisch, und die Politik sei konkret und…

…aber gibt es da nicht noch eine andere Befürchtung, die man so formulieren könnte: Der Philosoph strebt nach Kohärenz, nach Reinheit, nach Widerspruchsfreiheit und das ist genau das, was er in der Politik niemals finden kann.

Ja, aber ich würde dann fragen: Ist es nicht so, sind die Folgen heutzutage nicht, dass wir auf diese Weise heute eine Politik haben, die ohne Vision ist, eine Politik, die — ich würde sagen — auf eine Verwaltung reduziert ist?

Dass es keinen Horizont, auch keinen utopischen Horizont mehr gibt…

Ja, utopischen Horizont sowieso, aber eine Politik, die wirklich keine Tiefe mehr hat, keine Denktiefe, es ist eine Politik die nur Verwaltung ist und Lösung von Problemen — und nichts anderes.

Wir haben heute diese Neigung, diese Tendenz, die Demokratie eigentlich nur als einen prozeduralen Vorgang zu sehen, als eine ganze Menge Regeln und nichts anderes. Und wir sehen auch die Teilnahme der Bürger, also man wählt nicht mehr. Die Zahlen sagen, dass die Menschen immer skeptischer werden und ich glaube, das ist wirklich eine große, ganz große Gefahr.

Auszüge, Transkription von mir

Die Philosophin Donatella Di Cesare in der Sternstunde Philosophie des SRF vom 7. November 2021

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL