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  • Teures Zollschiff.

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    Die italienische Tageszeitung Fatto Quotidiano berichtet von einem Skandal, der aus Ermittlungen der Brixner Finanzpolizei entstanden sein soll. Der Chef des italienischen Zolls, Marcello Minenna, hat demnach eine in diesem Zusammenhang vom Bozner Landesgericht festgesetzte deutsche 18-Meter-Jacht im Wert von rund 400.000€ für sage und schreibe 200.000€ zum Zollschiff umbauen lassen — obwohl der Zoll gar…

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  • Kranzniederlegung in Burgeis.

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    Schon am Allerseelentag (und nicht erst am heutigen 4. November) haben die Alpini beim angeblich historisierten faschistischen Beinhaus von Burgeis (Gde. Mals) gefeiert und einen grünweißrot geschmückten Kranz niedergelegt. Mit dabei Referentin Dunja Tassiello (Zukunft Schlanders, vormals PD) für die Gemeinde Schlanders und Gemeinderat Bruno Pileggi (PD) für Mals. Beide kreuzten sogar mit umgehängter Trikoloreschleife…

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  • Repräsentative Polizei.

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    Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert. Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In…

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  • Der Formvorschriften öffentliche kfz-register.

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    Wenn man hierzulande ein Fahrzeug neu zulässt, gibt es — wie ich jetzt erfahren habe — keine gesonderte »Eigentumsbescheinigung« mehr vom Öffentlichen Kraftfahrzeugregister, da sie mit dem Fahrzeugschein zusammengeführt wurde. Stattdessen gibt es eine entsprechende Bestätigung, die man aufbewahren soll. Und die sieht so aus: Ich gestehe: Mein Herz schlägt einfach jedes Mal höher, wenn…

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  • Wo bleibt der Tutor?

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    Im April 2018 hatte der Landtag auf Vorschlag der Grünen die Landesregierung verpflichtet, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn zu erheben und dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ausdrücklich war auch von der Möglichkeit die Rede, ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) einzuführen. Über drei Jahre sind seitdem vergangen. Nachdem sich an der gefährlichen, gesundheits- und klimaschädlichen Raserei auf der Autobahn nichts…

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  • Schildkrötenpost.

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    Nach 2009, 2014 und 2019 hat die Verbraucherzentrale (VZS) auch dieses Jahr eine Stichprobenerhebung der Postzustellzeiten innerhalb Südtirols durchgeführt. Dazu wurden an alle 116 Gemeindeämter des Landes sowie an fünf Bürgerinnenzentren der Landeshauptstadt gewöhnliche03 Briefe mit der Bitte um Rücksendung geschickt und die entsprechenden Beförderungszeiten gemessen. Zwar hat sich die Lage im Vergleich zum katastrophalen Ergebnis…

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  • Pestizidprozess und Grundrechte.

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    Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden. Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die…

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  • Finanzielle Einigung mit dem Staat.

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    Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären. Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher…

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