Corte dei conti, nessuno scandalo.
Quotation 617

La proposta non è scandalosa di per sé, né tantomeno incostituzionale, come paventato da qualcuno.

Lo schema di norma prevedeva la possibilità, per le province di Bolzano e Trento, di nominare, a loro spese, due componenti (su quattro) della sezione di controllo della Corte dei Conti nei rispettivi territori. Esiste peraltro già la possibilità che il Consiglio provinciale nomini un componente, per cinque anni. Trento l’ha fatto, Bolzano mai (e non è dato di sapere perché).

Parlare di assalto della politica alla magistratura contabile è […] eccessivo, perché la sezione di controllo ha funzioni preventive, che aiutano proprio ad evitare i processi. E sta in questo la ratio della previsione che già consente alle regioni di nominare componenti aggiuntivi: aiutare le sezioni di controllo a svolgere il lavoro preventivo, a beneficio anche delle amministrazioni controllate.

Francesco Palermo in Quali strumenti per quali obiettivi?

Vedi anche:

Föderal+Regional Recht Wirtschaft+Finanzen | Quote | Francesco Palermo | | Südtirol/o Trentino | Sechser-/Zwölferkommission Südtiroler Landtag | Italiano

Bahn: Stark spürbare Staatsgrenze.

Wie neulich bekanntgegeben wurde, wird in der Euregio an einem gemeinsamen ÖV-Ticket gearbeitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee.

Ich habe das nun zum Anlass genommen, die bestehenden Verbindungen von der Südtiroler Landeshauptstadt in die Euregio und darüber hinaus unter die Lupe zu nehmen. Als Stichtag habe ich — ohne besondere Hintergedanken — den kommenden Montag (13. Juli) gewählt.

Tabelle zum Vergrößern anklicken

Das Ergebnis finde ich mehr als verblüffend:

  • Trient ist ganz eindeutig das Ziel, das pro Tag am häufigsten angefahren wird: 47 Mal.
  • In die größte Landeshauptstadt der Euregio, Innsbruck, kann hingegen nur sechsmal am Tag umstiegsfrei gefahren werden.
  • Es gibt überhaupt nur mickrige sieben (ausgehende) Verbindungen am Tag, die umstiegsfrei über die Staatsgrenze führen — davon sechs über den Brenner und eine nach Lienz.
  • Nach München, dem nächstgelegenen wichtigen Fernverkehrsknoten im Norden, gibt es nur drei Verbindungen. Keine davon ist am Tagesrand.
  • Die wichtigen Fernverkehrsknoten in Italien, Verona und Bologna, werden 33 respektive 13 Mal angefahren.
  • Immerhin fünfmal täglich fährt ein Zug direkt nach Rom. Das ist fast so oft, wie nach Innsbruck.
  • Bevor überhaupt der erste Zug startet, der über die Staatsgrenze nach Norden fährt, gibt es schon zehn Verbindungen nach Trient und acht nach Verona.
  • Meran (30 Mal) und der Brenner (29 Mal) sind am Tag weniger häufig zu erreichen, als Verona (33 Mal).
  • Eine umstiegsfreie Verbindung nach Mals gibt es nicht. Das wird sich voraussichtlich mit der Elektrifizierung der Vinschger Bahn ändern.
  • Allerdings gibt es auch nur eine einzige umstiegsfreie Fahrt ins Pustertal (Bruneck, Innichen, Lienz). Das ist gleich oft — oder selten — wie nach Neapel, Venedig, Mailand oder Wien.

Die Aussagen beziehen sich auf umstiegsfreie Verbindungen am gewählten Stichtag (13. Juli 2020). Es wurde nicht zwischen unterschiedlichen Zug- und Tarifarten unterschieden.

Für ein auch nur annäherndes Gleichgewicht in der Euregio — und grundsätzlich im internationalen Verkehr — gibt es in dieser Hinsicht also noch sehr viel zu tun, wenn wir die grenzüberschreitenden Verbindungen nicht Flixbus und dem Auto überlassen wollen. Von einer Brücke zwischen Nord und Süd kann zumindest im ÖV nicht die Rede sein.

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«Attacco» alla Corte dei conti.

Una proposta gravissima sta sconvolgendo parte dell’opinione pubblica locale: quella di far nominare proporre dalla Dieta sudtirolese (e da quella trentina) alcuni membri della sezione regionale della Corte dei conti. Un colpo di stato silenzioso! Un attacco alla separazione dei poteri! Grave interferenza tra controllato e controllore.

Sarà la Commissione dei dodici, domani, a decidere se la norma andrà avanti o meno.

Vediamo. In Italia la Corte dei conti, organo centrale con sezioni regionali, è un organo ausiliario del Governo, di rilievo costituzionale. Non è dunque parte integrante del potere giudiziario, pur essendovi assimilato nelle sue funzioni giurisdizionali. La norma di attuazione comunque non riguarda la sezione giurisdizionale, ma quella di controllo, che in futuro avrebbe due membri proposti dalla Dieta sudtirolese (o, rispettivamente, trentina) e comunque nominati dal Consiglio dei ministri. Dove sarebbe lo scandalo?

Aggiungiamo pure che in molti paesi la Corte dei conti non fa parte del potere giudiziario e che le regioni, spesso, ne hanno una di loro autonoma competenza. È il caso dell’Austria, dove il Rechnungshof a livello federale è un organo indipendente del Nationalrat (il parlamento), mentre il Rechnungshof tirolese è associato al Landtag. I loro presidenti non solo sono nominati dalle relative assemblee, ma sottostanno anche al loro controllo politico.

Eppure, questo non non ha mai evitato severe critiche all’operato delle varie amministrazioni, e non risulta nemmeno che in Austria, rispetto all’Italia e al Sudtirolo, i soldi pubblici vengano spesi peggio. Anzi. Semmai, sembra prevalere uno spirito di collaborazione finalizzato alla buona amministrazione e alla prevenzione degli sprechi.

Vedi anche:

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“Die Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage.”
Südtirol auf Platz 3 weltweit was COVID-19-Todesopfer betrifft

Im vollen Bewusstsein, dass COVID-19-Vergleichszahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit großer Vorsicht zu genießen sind, sticht die hohe Zahl der Toten in Südtirol dennoch ins Auge. Wäre Südtirol ein unabhängiger Staat, läge es weltweit (!) hinter Belgien und Spanien und noch vor Italien auf Platz drei jener Länder mit den meisten Todesopfern relativ zur Einwohnerzahl gesehen. Von diesem Ranking ausgenommen sind Zwergstaaten mit weniger als 200.000 Einwohnern.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Während in Südtirol 560 COVID-19-Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner zu beklagen sind, sind es im österreichischen “Hotspot” Tirol “nur” 143. Und das bei einer annähernd gleich hohen Rate an bestätigten Infektionen pro 1.000.000 Einwohner (ST 4975, N/OT 4712). Das dritte Euregio-Land Trentino ist mit 843 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohnern noch einmal stärker betroffen als Südtirol.

Nachdem die Entrüstung groß war, als das Robert-Koch-Institut Südtirol am 5. März 2020 zum Risikogebiet erklärte (Zitat Handelskammerpräsident Michl Ebner: “Diese Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage, wir fordern eine Neubewertung und haben bereits in diesem Sinne beim RKI interveniert.“) und auch Contes zentralistisch verordneter “Lockdown” für Südtirol kritisch beäugt wurde, muss man mittlerweile fast froh sein, dass sozusagen von außen interveniert wurde, denn sonst wäre es wohl noch viel schlimmer gekommen.

Der Südtiroler Politik wie auch den Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes müssen obige Zahlen schwer zu denken geben. Während zu den Vorfällen rund um Ischgl eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, scheint es in Südtirol abgesehen von dem von Salto aufgedeckten Schutzausrüstungsskandal kaum Diskussionen über ein möglicherweise tödliches Missmanagement zu geben.

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Die ladinische Flagge ist 100.

Es war der 5. Mai 1920, als sich am Frara (Grödner Joch) Verteterinnen der fünf ladinischen Talschaften — Anpezo, Badia, Fascia, Fodom, Gherdëina — einfanden, um das Recht auf Selbstbestimmung einzufordern. Sie zeigten sich vor allem über die Tatsache bestürzt, dass die Ladinerinnen im Pariser Vertrag keinerlei Erwähnung gefunden hatten und forderten die Anerkennung ihrer eigenständigen Sprache und Kultur.

Zu diesem Anlass wurde erstmals die bis heute bekannte blau-weiß-grüne Flagge gezeigt, die die Einheit der Ladinerinnen Tirols bekräftigen sollte. Eine Einheit, die jedoch schon wenig später vom faschistischen Italien bewusst mit Füßen getreten wurde, um die Minderheit zu majorisieren: Bis heute sind Anpezo und Fodom (gegen ihren Willen) Teil Venetiens, während Fascia zum Trentino, Badia und Gherdëina zu Südtirol gehören.

Die Flagge, die aus zivilgesellschaftlichem Engagement entstanden und bis heute von der Zivilgesellschaft getragen wird, symbolisiert aber nach wie vor den Wunsch nach Zusammengehörigkeit. In ihren Farben spiegeln sich das Blau des Himmels, das Weiß des Schnees und der Dolomiten sowie das saftige Grün der Bergwiesen.

In der ursprünglichen Gestaltung prangte in der Mitte ein Edelweiß, das heute meist fehlt. Stattdessen ziert sie oftmals der rote Landesadler, der die Verbundenheit mit Tirol zum Ausdruck bringt.

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Faschismen Geschichte Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Good News | | | Ladinia Souramont Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | | Deutsch

Covid: Was läuft falsch?
Gedankenprotokoll

Es ist eine Momentaufnahme, klar. Kann sein, dass sich noch alles ändert. Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass in Südtirol — so wie in Italien — sehr viel falsch gelaufen ist und nach wie vor falsch läuft im Umgang mit der Pandemie. Und dass Österreich und Deutschland es (Stand jetzt!) besser hinbekommen haben. Wiewohl noch kein Ende in Sicht ist.

Dass das Virus nicht an Grenzen Halt macht, wissen wir. Was ist es aber dann, was ein bis dato so unterschiedliches Ergebnis erklären kann?

Bayern und Nord-/Osttirol hatten gegenüber Südtirol und dem Trentino einen zeitverzögerten Start in die heiße Coronavirus-Phase. Speziell im nördlichen Landesteil wurde zuerst auch einiges sträflich vernachlässigt, geradezu verschlafen. Stichwort Ischgl. Stichwort St. Anton. Dann aber wurden Maßnahmen ergriffen — und schon jetzt liegt das Wachstum der (ja: offiziellen, bestätigten) Infektionen deutlich unter jenem in Südtirol. Es kommt bereits zu einer ersten, hoffentlich nicht voreiligen Aufweichung der Restriktionen.

Bayern hat seine — übrigens weniger strengen — Maßnahmen noch später eingeleitet, als Nord-/Osttirol, doch auch dort wurde bereits eine klare Bremsung erreicht. Infektionen und vor allem Todesfälle liegen in Relation zur Bevölkerungszahl sehr weit unter jenen bei uns.

Was war anders? Was ist ausschlaggebend? Ein besser vorbereitetes und eingespieltes Gesundheitssystem? Mehr Personal? Die Verfügbarkeit von gutem, brauchbarem Schutzmaterial? Die deutlich größere Anzahl an Intensivbetten? (Wobei es zumindest in Bayern noch nicht zu einer Auslastung gekommen zu sein scheint, bei der die vielen Intensivbetten ins Gewicht fallen würden.) Der Umgang mit Risikogruppen und Hotspots, speziell den Seniorenheimen? Wenn nicht die Anzahl, so die Zielgenauigkeit und Schnelligkeit der Testungen mit einer effektiveren Isolation von Verdachtsfällen? Die Zeitverzögerung und somit verlängerte Vorbereitungsphase? Umwelteinflüsse? Bevölkerungsstruktur?

Oder lediglich — was ich nicht (mehr) glaube — ein anderes Zählverfahren? Bayern hat rund 25 mal so viele Einwohnerinnen, wie Südtirol, meldet aber nur 2,5 mal so viele Todesfälle. Faktor zehn. Wird sich das (hoffentlich nicht, für Bayern) noch ändern?

Wurde sich in Italien und auch in Südtirol zu sehr und einseitig auf »äußerliche« Maßnahmen, den sogenannten Lockdown (samt Denunziation) konzentriert, während ergänzende Schritte vernachlässigt wurden? Nirgendwo anders waren und sind die Einschränkungen inhaltlich wie zeitlich so ausgedehnt — und dennoch scheint dies nicht zu reichen, nicht den entscheidenden Unterschied zu machen.

Um eine nachträgliche, minutiöse Aufarbeitung werden wir sowieso nicht herumkommen. Dabei wird man nicht nur die offiziellen Covid-19-Opferzahlen berücksichtigen müssen, sondern (wie es ansatzweise bereits geschieht) auch die allgemeine Sterberate im Vergleich zum Durchschnitt anderer Jahre. Um die Dunkelziffer zu beleuchten und indirekte Opfer (etwa durch Angst/Einsamkeit, reduzierte medizinische Versorgung, weniger Bewegung) nicht aus den Augen zu verlieren. Ziemlich sicher sind die Unterschiede auf eine Kombination von Gründen zurückzuführen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir uns diese(n) Fragen auch jetzt schon stellen sollten, wenn es dazu dienen kann, gegenzusteuern und die Lage zu verbessern. Wiewohl demokratische Prozesse derzeit auf ein Mindestmaß reduziert sind.

Siehe auch:

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Corona: Nord-/Osttirol testet mehr.

Wie viele Testungen auf eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus wurden bislang in den Tiroler Landesteilen durchgeführt? Das lässt sich für die letzten Tage an folgenden Diagrammen ablesen:

Diagramme zum Vergrößern anklicken.

Obwohl die Epidemie in Nord-/Osttirol erst zeitversetzt ihren Lauf nahm, wurden dort bis heute weitaus die meisten Untersuchungen (24.957) durchgeführt. Am wenigsten getestet wurde im Trentino.

Setzen wir die Infektionsanalysen mit der Einwohnerinnenzahl in Relation, verändern sich die Abstände, doch die Reihenfolge bleibt gleich: Mit 3.328 und 3.236 je 100.000 Einwohnerinnen* wurden in Nord-/Ost- respektive Südtirol bis heute fast gleich viele Testungen durchgeführt. Im Trentino waren es 2.061.

Ob und wie diese Zahlen tatsächlich Einfluss auf die Kontrolle der Infektionen haben, lässt sich nicht beurteilen. Mindestens genauso wichtig wie die Anzahl an Testungen dürfte sein, wer unter welchen Umständen wie schnell einem Abstrich unterzogen wird. Diese Praxis kann sich von Gebiet zu Gebiet deutlich unterscheiden.

Siehe auch:

*) zugrundegelegte Einwohnerinnenzahlen: Südtirol 520.000 – Nord-/Osttirol 750.000 – Trentino 540.000

Comparatio Gesundheit Umfrage+Statistik | Covid-Stats | | | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | Euregio | Deutsch

Mehrsprachiges Lernbuch kostenlos online.

Die Uniun Ladins Val Badia (ULVB) und das Istitut Ladin Micurà de Rü haben in Zusammenarbeit mit anderen Kulturinstituten die mehrsprachige Plattform Mies prömes parores (Meine ersten Wörter) entwickelt und online gestellt.

Dort gibt es in den fünf dolomitischladinischen Idiomen (Badiot, Gherdëina, Fascian, Fodom, Anpezan) und Friaulisch ein interaktives Lernbuch für Kinder mit 50 thematischen Tafeln und zusätzlichen Lernspielen kostenlos.

Dabei ist für sämtliche Begriffe eine Audiodatei der Aussprache im jeweiligen ladinischen Idiom und zudem auf Deutsch, Italienisch und Englisch hinterlegt:

Nicht zuletzt gibt es das Buch in einer gedruckten Fassung, die von der Plattform aus bestellt werden kann — außer in den dolomitenladinischen Idiomen und auf Friaulisch auch auf Fersentalerisch. Weitere Sprachversionen sind geplant.

Vielleicht ist das in Zeiten der Ausgangsbeschränkung ja auch für nichtladinische Kinder (und Erwachsene) eine Idee: die kleinste Landessprache etwas besser kennenlernen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Publikationen | Coronavirus Good News | | | Friaul-Friûl Ladinia Souramont Südtirol/o Trentino | | Deutsch