Transit: Gibt es nur den Brenner?

Gastbeitrag von Walter Kircher

Man hat hierzulande den Eindruck, es gibt nur den Brenner und nur den LKW als Transportmöglichkeit, um vom Süden in den Norden und umgekehrt zu gelangen!

Gemeint ist der Alpentransit und den gibt es nun einmal in mehreren Streckenvarianten, inzwischen wissen die allermeisten Tirolerinnen und Trentiner längs der Brennerstrecke, dass alpenquerende Verbindungen auch vom Piemont bzw. von der Lombardei nach Frankreich über die Schweiz und Süddeutschland weiter in die nördlichen Regionen Europas führen, so wie auch über Tarvis in das östliche Österreich und in die angrenzenden EU-Länder.

Trotzdem sind Cheflogistiker und Frächterklasse samt Handelskammerführung und EU-Kommisarin ständig damit beschäftigt, die einfachen Bürger (die ja nichts verstehen) zu belehren, dass in der EU der freie Warenverkehr zu respektieren ist.

Die gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohnenden ist nie Thema! Corona hat auch auf den Brenner-LKW-Transit eingewirkt, als ob es nur den Brenner als Alpentransitroute gäbe! Die LKW-Fahrer sind bald ebenso zu bedauern/bewundern wie die Rettungseinsatzleute.

Im Netz sucht man vergebens nach Verkehrsmeldungen, die von ähnlichen Stausituationen wie hier auf den oben erwähnten weiteren Transitstrecken berichten! Was muss noch passieren, dass das Nutzungsverhältnis Brennerpass – übrige LKW-Alpentransitstrecken in vernünftige Statistikzahlen einmünden?

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Die Schönwetterverfassung.

In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten.

Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt zu bedenken, dass die italienische daher von manchen als eine reine »Schönwetterverfassung« bezeichnet werde. In Notsituationen könne und müsse sie, in Ermangelung einschlägiger Prozeduren, selbst in Teilen außer Kraft gesetzt werden — genauso wie die Landesautonomie. Das sei eine in Vergangenheit vom Verfassungsgericht legitimierte Logik, auf deren Grundlage Diktaturen gedeihen könnten.

Im Gegensatz zur italienischen Verfassung beinhalte zum Beispiel das deutsche Grundgesetz klare Vorschriften für den rechtlichen Umgang mit Notlagen.

Sobald die gegenwärtige Krise überstanden ist, so Palermo, sollte man sich darüber Gedanken machen.

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Coronavirus-Verlauf in Südtirol.
mit Euregio Tirol, Lombardei und Bayern

Da ich keine zusammenfassende Grafik für den Verlauf der Coronavirus-Infektionen (SARS-CoV-2) in Südtirol und der Euregio Tirol finden konnte, habe ich nun selbst eine angelegt und werde sie — sofern ich gesund bleibe — während der kommenden Zeit aktualisieren.

Letzter Stand: 3. April 2020:

Grafiken zum Vergrößern anklicken. Logarithmische Skala

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mit Euregio Tirol, Lombardei und Bayern

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Kontraproduktiver Corona-Populismus?

Auf die Meinung eines absoluten Laien wie mich dürften Südtirol und die Welt in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Sars-Cov-19) gerade noch gewartet haben. Ich verzichte also darauf, mein (nicht vorhandenes) Fachwissen zum Besten zu geben und beschränke mich darauf, die Meinung von Wissenschafterinnen wiederzugeben und eine Einordnung zu versuchen.

Derzeit verdichten sich die Hinweise darauf, dass der Aktionismus und der Populismus der Zentralregierung aus 5SB, PD und LeU maßgeblich dazu beigetragen haben könnten, dass Italien derzeit das europäische (und westliche) Land mit den meisten Ansteckungsfällen ist.

Gestern veröffentlichte Wired einen Beitrag der Ärztin und Journalistin Roberta Villa, die den italienischen Behörden vorwirft, die unkontrollierte Ausbreitung der Krankheit eher befördert, als bekämpft zu haben:

  • Während die WHO diese Maßnahme als überzogen einstufte, stoppte Italien den Flugverkehr von und nach China. Als unkoordinierte Maßnahme habe dies womöglich dazu geführt, dass Menschen, um aus China nach Italien zu gelangen entweder Zwischenstopps in Drittländern eingelegt haben oder gleich in europäische Nachbarländer geflogen und von dort mit dem Zug nach Italien eingereist sein könnten. Dies hätte die Rückverfolgbarkeit der Krankheit drastisch erschwert. Außerdem konnten diesen Personen keine Handlungsanweisungen für den Fall später auftretender Symptome gegeben werden.
  • Purer (ressourcenintensiver) Aktionismus seien auch die Gesundheitskontrollen auf Inlandsflügen gewesen, die zu keinem einzigen Erfolg geführt hätten. Andere Länder hätten auf solche Untersuchungen bewusst verzichtet — in einer Jahreszeit mit vielen gewöhnlichen Grippekranken.
  • Die teils drakonischen Maßnahmen könnten Menschen davon abgehalten haben und nach wie vor abhalten, sich bei den Gesundheitsbehörden zu melden.
  • Die (auch mediale) Konzentration auf China und auf chinesisch aussehende Menschen habe einen falschen Fokus gestellt und die Menschen die reale Gefahr vernachlässigen lassen.
  • Laut Roberta Villa sei es gut, dass die Zentralregierung nicht auf den gemeinsamen Vorstoß der Lega-Präsidenten Zaia (Venetien), Fontana (Lombardei), Fedriga (Friaul-JV) und Fugatti (Trentino) eingegangen ist, die noch restriktivere Eingriffe gefordert hatten.
  • Würden andere Länder analog zu Rom handeln, müssten sie nun wohl Italien isolieren.

Der italienische WHO-Experte Walter Ricciardi äußerte sich der italienischen Tageszeitung La Stampa gegenüber ähnlich:

  • Was in Italien passiert ist, sei wie aus dem Bilderbuch. Die Entscheidung, Flüge von und nach China zu stoppen, entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage und erschwere die Verfolgbarkeit der Ankünfte.
  • Viel wichtiger wäre es gewesen, alle, die aus China eingereist sind, unter Quarantäne zu stellen. Andere Länder hätten dies gemacht. Außerdem fehle in Italien eine Koordinierung.

Demnach sieht es so aus, als hätte sich die Abschottung negativ auf die Eindämmung der Epidemie ausgewirkt.

Info

Aktuelle Informationen des Südtiroler Gesundheitsbetriebs zum Coronavirus gibt es unter http://www.sabes.it/coronavirus.

Auskünfte erteilt von 8.00 bis 20.00 Uhr außerdem die gebührenfreie Nummer 800 751 751.

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Aushängeschild Dorothea Wierer?

Südtiroler Athletinnen sind selbstverständlich frei, sich von Kopf bis Fuß in grünweißrote Farben zu tunken — und es ist auch nichts Besonderes, dass ihnen der Landeshauptmann zu einem Erfolg gratuliert. Wenn Arno Kompatscher (SVP) Dorothea Wierer aber zu ihrer Goldmedaille bei der WM in Antholz nicht nur beglückwünscht, sondern — wie geschehen — auch als »Aushängeschild« für Südtirol bezeichnet, wird es problematisch.

Schließlich fühlt sich Wierer als Italienerin und unterstreicht dies — ausdrücklich! — auch mit ihrem Wegzug aus Südtirol. Zudem erklärt sie Südtirolerinnen pauschal zu überzeugten Italienerinnen:

Sie fühlen sich nicht als Deutsche, würden niemals den österreichischen Pass annehmen, sind aber Südtirolerin: gibt es einen Teil von Ihnen, der nicht italienisch ist?

Dass ich das rollende R nicht aussprechen kann ist das einzige… vielleicht Unitalienische. Meine Leidenschaft ist voll und ganz italienisch, angefangen beim Trikolore-Herz, das ich auf meinem Gewehr angebracht habe. Ich möchte nie starr wie eine Deutsche sein. Viele denken, dass wir Südtiroler uns nicht als Italiener fühlen. Ach was. Außerdem wohne ich jetzt in Predazzo [Trentino], ich bin ins Dorf meines Mannes gezogen (Skiman Stefano Corradini, Anm. d. Red.).

aus einem Interview mit der Gazzetta dello Sport vom 18. Jänner 2018. Übersetzung von mir.

Ist das die Außendarstellung, die sich der LH für Südtirol wünscht? Und: Was ist eigentlich aus dem Projekt geworden, eigene Südtiroler Sportmannschaften zu gründen?

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Sechserkommission ausreichend demokratisch legitimiert?

von Thomas Benedikter

Seit voriger Woche ist die Sechserkommission wieder im Amt und das hat lange gedauert. Erst zwei Jahre nach der Parlamentswahl wird ein Organ bestellt, das für die Anwendung der Autonomie eine herausragende Rolle spielt. Sie mag jetzt fachlich gut besetzt sein, doch ist sie für ihre Aufgabe demokratisch legitimiert?

In der Sechserkommission wird nicht nur über kleine Details der Interpretation und Anwendung des Autonomiestatuts entschieden, sondern auch über die Abänderung bestehender Durchführungsbestimmungen (DFB) und die Weiterentwicklung der Autonomie beraten. In diesen Kommissionen konkretisiert sich das Verhandlungsprinzip zwischen Staat und autonomen Ländern, doch kann sich dies nicht bloß in bilateralen Verhandlungen zwischen Regierungen erschöpfen.

Die paritätischen Kommissionen haben in der Praxis nicht nur eine beratende Rolle, sondern eine rechtsetzende Funktion. Sie erarbeiten die famosen Durchführungsbestimmungen, die als Gesetzesvertretende Dekrete von der Regierung verabschiedet werden. Meist segnet die Regierung Texte ab, die von sechs nur zum Teil gewählten Personen abgefasst worden sind. Eigentlich eine typisch parlamentarische Kommissionsarbeit, hier aber von einer gemischten Politiker-Fachleute-Kommission geleistet. Welche politische Legitimation hat aber irgendein Anwalt aus Bozen oder Rom? Warum haben die Parlamente keine Kontrollfunktion oder Anhörungs- und Informationsrechte?

Die Durchführungsbestimmungen stehen in ihrer Rechtsnatur über einem Landesgesetz und einem normalen Staatsgesetz und können auch nur über eine neue DFB abgeändert werden. In der Geschichte ist fast keine DFB vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und gekippt worden, auch weil diese Normen Kompromisse zwischen Bozen, Trient und Rom waren. Das mag zwar effizient sein, demokratisch ist es nur mit Einschränkungen. Denn eigentlich wäre die Rolle der Vermittlung und Anpassung des Autonomiestatuts der sogenannten 137er-Kommission zugekommen, besetzt mit gewählten Abgeordneten. Diese Kommission ist bis heute auf dem Papier geblieben.

Auf die Verabschiedung einer DFB durch die Regierung erfolgt keine Debatte im Landtag, geschweige denn eine Ratifizierung. Kein Oppositionsvertreter kann sich mit Einwänden melden. Das einzig gewählte Organ des Landes, der Landtag, wird in diesem Verfahren einfach übergangen. Fachleute können beraten, kein Zweifel, doch die Rechtsetzung muss in einem politischen Organ erfolgen. In diesem Sinn sind die paritätischen Kommissionen demokratisch zu wenig legitimiert.

Die Reform der paritätischen Kommissionen ist überfällig, wenn man diesem rechtsetzenden Organ mehr demokratische Legitimation verschaffen will. Erhielte sie eine breitere Basis, eine pluralistischere Zusammensetzung und mehr Transparenz im Verfahren, könnte ihr Aufgabenbereich erweitert werden, z.B. auf die Vorab-Schlichtung von Zuständigkeitskonflikten zwischen Staat und Land, auf die Mitwirkung der Länder in der EU-Politik, auf die Mitbestimmung bei Staatsgesetzen, die Landeszuständigkeiten berühren.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Recht Vorzeigeautonomie | Parlamentswahl 2018 | | | Italy Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

Autonomie differenziate e speciali.
Puntualizzazioni

di Luciano Caveri*

Vien da rifletterci — con questa storia delle elezioni regionali avvenute e che verranno il regionalismo finisce in prima pagina: chissà che fine ha fatto la famosa Autonomia differenziata, richiesta sino ad oggi da nove regioni (Lombardia, Veneto, Emilia-Romagna, Piemonte, Liguria, Toscana, Marche, Umbria e Campania). Nelle prime due si è svolto anche un referendum nel 2017 che ha confermato a larghissima maggioranza la richiesta e per questo sono state la punta di diamante nella richiesta di maggior autonomia, ma anche Emilia-Romagna e Piemonte erano in fase avanzata di trattativa con il Governo precedente e con quello attuale, che ha rallentato l’iter di tutti.

Un breve ricordo di che cosa sia l’autonomia differenziata delle regioni a statuto ordinario: all’epoca fui testimone e anche protagonista della discussione alla Camera dei Deputati con una riscrittura dell’originale articolo 116 della Costituzione — quello che dal dopoguerra riconosce l’autonomia speciale valdostana — attraverso la riforma costituzionale del Titolo V approvata nel 2001.

Venne allora aggiunto un terzo comma così scritto dopo la parte dedicata a Regioni a Statuto Speciale e Province autonome di Trento e di Bolzano:

Ulteriori forme e condizioni particolari di autonomia, concernenti le materie di cui al terzo comma dell’articolo 117 e le materie indicate dal secondo comma del medesimo articolo alle lettere l), limitatamente all’organizzazione della giustizia di pace, n) e s), possono essere attribuite ad altre Regioni, con legge dello Stato, su iniziativa della Regione interessata, sentiti gli enti locali, nel rispetto dei princìpi di cui all’articolo 119. La legge è approvata dalle Camere a maggioranza assoluta dei componenti, sulla base di intesa fra lo Stato e la Regione interessata.

Questo per dire che “altre” definisce con chiarezza l’ambito di applicazione, accanto appunto al primo e secondo comma che riconosce le regioni a Statuto Speciale, con la possibilità di attribuire forme e condizioni particolari di autonomia alle Regioni a statuto ordinario (“regionalismo differenziato” o “regionalismo asimmetrico”, in quanto consente ad alcune Regioni di dotarsi di poteri diversi dalle altre).

L’ambito delle materie nelle quali possono essere riconosciute tali forme ulteriori di autonomia concernono: tutte le materie che l’art. 117, terzo comma, attribuisce alla competenza legislativa concorrente. Tali materie sono: rapporti internazionali e con l’Unione europea delle Regioni; commercio con l’estero; tutela e sicurezza del lavoro; istruzione, salva l’autonomia delle istituzioni scolastiche e con esclusione della istruzione e della formazione professionale; professioni; ricerca scientifica e tecnologica e sostegno all’innovazione per i settori produttivi; tutela della salute; alimentazione; ordinamento sportivo; protezione civile; governo del territorio; porti e aeroporti civili; grandi reti di trasporto e di navigazione; ordinamento della comunicazione; produzione, trasporto e distribuzione nazionale dell’energia; previdenza complementare e integrativa; coordinamento della finanza pubblica e del sistema tributario; valorizzazione dei beni culturali e ambientali e promozione e organizzazione di attività culturali; casse di risparmio, casse rurali, aziende di credito a carattere regionale; enti di credito fondiario e agrario a carattere regionale.

Nelle materie di legislazione concorrente spetta alle Regioni la potestà legislativa, salvo che per la determinazione dei principi fondamentali, riservata alla legislazione dello Stato.

​Sin qui tutto pareva pacifico, ma intanto il clima regionalista del 2001 si è raffreddato e questa autonomia differenziata ha creato più polemiche che consensi, tanto che l’iter si è fatto accidentato con un atteggiamento ostruzionistico da parte dello Stato e la nascita di una logica Sud contro Nord per le solite fisime caricaturali del Settentrione cattivo e predatore, che lasciano ormai il tempo che trovano, visto che l’autonomia speciale più vasta sarebbe quella della Sicilia e i siciliani in primis se ne sono bellamente disinteressati.

L’attribuzione di tali forme rafforzate di autonomia deve essere stabilita con legge rinforzata, che, dal punto di vista sostanziale, è formulata sulla base di un’intesa fra lo Stato e la Regione interessata, acquisito il parere degli enti locali interessati, nel rispetto dei princìpi dell’art. 119 della Costituzione in tema di autonomia finanziaria, mentre, dal punto di vista procedurale, è approvata dalle Camere a maggioranza assoluta dei componenti.

Dall’introduzione di tali disposizioni in Costituzione, avvenuta con la riforma del titolo V prevista dalla legge costituzionale n. 3/2001, il procedimento previsto per l’attribuzione di autonomia differenziata non ha mai trovato completa attuazione e ci si è immersi in discussioni giuridiche infinite, senza avere il coraggio di dire che il tema è squisitamente politico e certi Azzeccagarbugli non avendo il coraggio di dire no ad una norma costituzionale preferiscono nascondersi dietro alle solite fumisterie.

Esiste dunque un dibattito su tale iter, poiché secondo alcuni il testo dell’intesa deve passare dalle Camere senza possibilità di emendarlo, mentre secondo altri i due rami del Parlamento possono apportare modifiche. Del tema si è occupata anche la legge di stabilità 2014 che ha introdotto il tema del “coordinamento della finanza pubblica” (i soldi contano sempre!) e il Ministro delle Regioni, Francesco Boccia, si è inventato una legge-quadro che dovrebbe precedere tutto nel nome — come se ce ne fosse bisogno — dell’unitarietà della Repubblica e del principio solidaristico che la contraddistingue.

Ora, in una recente visita a Trento e Bolzano, lo stesso Ministro — a fronte di richieste importanti delle due Province autonome — ha indicato come soluzione di alcuni problemi, per certe cose comuni anche all’autonomia valdostana, proprio la famosa legge-quadro. Sarebbe bene dire, sin da subito, che gli Statuti, leggi costituzionali, hanno proprie procedure e la stella polare restano le norme di attuazione dello Statuto.

Nel caso valdostano, se la Commissione Paritetica desse i frutti sperati, la norma — che scrissi di mio pugno — ha quella flessibilità che consente interventi di allargamento della specialità ad ampio raggio, laddove recita all’articolo 48 bis:

Il Governo è delegato ad emanare uno o più decreti legislativi recanti le disposizioni di attuazione del presente Statuto e le disposizioni per armonizzare la legislazione nazionale con l’ordinamento della regione Valle d’Aosta, tenendo conto delle particolari condizioni di autonomia attribuita alla regione .
Gli schemi dei decreti legislativi sono elaborati da una commissione paritetica composta da sei membri nominati, rispettivamente, tre dal Governo e tre dal consiglio regionale della Valle d’Aosta e sono sottoposti al parere del consiglio stesso.

A questo bisogna rifarsi senza avventurarsi in rischiose commistioni fra Speciali e Ordinarie, strade che si sa dove cominciano e non si sa dove finiscano.

*) giornalista; già eurodeputato, membro del parlamento italiano, sottosegretario alla presidenza del consiglio, assessore e presidente della regione Valle d’Aosta; appartenenze di partito: Union Valdôtaine, poi Union Valdôtaine Progressiste e MOUV’.

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