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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch:
Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie | Südtirolkonvent | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Schützen STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Euregio Connect: Rom entscheidet.
Aber bitte nicht verraten!

Kürzlich wurde der Gründungsantrag für einen neuen Europäischen Verbund Territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) namens Euregio Connect unterzeichnet, der die Kooperation zwischen Tirol Werbung, Trentino Marketing und IDM Südtirol erleichtern soll.

Warum das vermutlich nicht an die ganz große Glocke gehängt wurde, erklärt die ff in ihrer aktuellen Ausgabe: Während den Antrag für Nord-/Osttirol die Landesregierung in Innsbruck genehmigen kann, müssen Südtirol und Trentino — die autonomsten Länder des Erdballs — auf die Zustimmung der römischen Regierung warten. Schon bei der Gründung des EVTZ der Europaregion Tirol habe sich Rom aber alles andere als kooperativ gezeigt, weshalb man diesmal »keine schlafenden Hunde wecken« möchte.

Die These von der »Geheimautonomie« bestätigt sich also erneut.

Siehe auch:
Grenze Tourismus Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | ff | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o Trentino | | Deutsch

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Sudtirolo: Treccani… colonialista.

Negli ultimi giorni, come in svariate altre occasioni nel corso degli anni, sono tornato a meravigliarmi della poca conoscenza che si ha in Italia della situazione linguistica e culturale e della storia del Sudtirolo. In riferimento alla questione dei «medici tedeschi» alcune posizioni (ed è il caso di chi, vivendo qui, la situazione dovrebbe conoscerla) sembrano dettate dalla malafede, altre però mi paiono imputabili piuttosto a una scarsa e/o errata conoscenza.

In questo contesto mi è tornato in mente quel che sul «Süd-Tirol» avevo letto, recentemente, sul sito della Treccani, probabilmente ritenuta la più autorevole, completa e affidabile enciclopedia italiana.

Ho scelto alcune brevi citazioni tratte dalla voce dedicata alla nostra terra e che secondo me bene illustrano (se non addirittura: spiegano) l’ignoranza, strutturale e diffusa, sul Sudtirolo:

I rapporti linguistici ed economici che collegano questa provincia con il Tirolo austriaco spiegano il nome di Süd-Tirol. (nonché quello di Tiroler Etschland, con cui, fino al 1971, era indicata dallo statuto della Regione Trentino-A.).

Dopo la fallita rivolta antifrancese guidata da A. Hofer, nel 1815 l’A. passò alle dirette dipendenze dell’Austria, la quale soprattutto dopo la perdita, avvenuta nel 1866, degli altri domini italiani, vi iniziò un’intensa opera di germanizzazione.

Al termine della Prima guerra mondiale l’A. passò all’Italia, e costituì, dal 1927 in poi, la provincia di Bolzano. Il regime fascista attuò una politica di italianizzazione della popolazione di lingua tedesca favorendo altresì una massiccia immigrazione di italiani, ciò che provocò una forte reazione locale di stampo nazionalistico.

La svolta verso un’intesa si ebbe soltanto quando l’Austria si rese conto che il suo sforzo di internazionalizzare il problema dell’A. e di farsi riconoscere il ruolo di garante dell’applicazione delle nuove concessioni che il governo italiano si apprestava a concedere alla popolazione di lingua tedesca non trovava eco né in Europa né all’ONU.

Riassumendo:

  • Il nome Süd-Tirol è dovuto non già al fatto che questa terra fosse, almeno fino alla sua annessione da parte dell’Italia, parte costitutiva e integrante del Tirolo, tanto da albergare il castello da cui prende il nome e da averne per anni ospitato la capitale (Merano), ma solamente ai rapporti — linguistici ed economici — che la collegano al Tirolo austriaco.
  • Soprattutto dopo la perdita «degli altri domini italiani» (e dunque implicitamente anche il Sudtirolo viene definito tale) l’Austria iniziò una «intensa opera di germanizzazione». Questo si può, forse, affermare relativamente al Trentino, ma anche lì furono primariamente associazioni nazionalistiche ad operare in tal senso e in misura molto minore lo stato.
    Tanto che, per fare solo un esempio, un passaporto emesso nel 1915 nella parte germanofona del Tirolo era perfettamente bilingue (tedesco-italiano), a differenza di quelli emessi qui — oggi, non durante il fascismo! — dallo stato italiano.
  • La «politica di italianizzazione della popolazione di lingua tedesca» e la «massiccia immigrazione di italiani» sono descritte senza battere ciglio (ovvero senza interpretazione alcuna), mentre è la «forte reazione locale» a venir definita «di stampo nazionalistico». Inoltre, se l’opera di germanizzazione portata avanti dall’Austria (in Trentino, non in Sudtirolo) viene definita «intensa», quella del regime fascista sarebbe dunque stata più blanda?
  • Che, infine, l’Austria non si sia fatta riconoscere il ruolo di garante dell’applicazione delle nuove concessioni che il governo italiano si apprestava a concedere fare alla popolazione di lingua tedesca risulta essere totalmente falso. Su che base altrimenti l’Italia nel 1992 si è fatta emettere la cosiddetta quietanza liberatoria dall’Austria, una volta applicate (seppure in maniera insufficiente, a mio personale avviso) le misure previste dal pacchetto?

Se questa è la qualità delle enciclopedie (e dei libri scolastici?) italiani, c’è ben poco di cui meravigliarsi. A scanso di equivoci: non sono dell’avviso che sia il Governo sudtirolese o chi per lui a dover (e poter) contrastare questa diffusissima disinformazione*. Penso invece che sarebbe il compito delle istituzioni di ricerca, universitarie, educative, culturali italiane quello di rivedere e superare questo nazionalismo e colonialismo intrinseco.

*) È e sarà prima di tutto compito dei sudtirolesi, invece, rielaborare la loro storia e cercare di superare i propri stereotipi, pregiudizi ed errori.

Vedi anche:
Bildung Cultura Faktencheck Faschismen Geschichte Nationalismus Wissenschaft | Geschichtsaufarbeitung Italianizzazione Zitać | | | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o Trentino | EU UNO | Italiano

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Euregio Connect.

Im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach haben die Geschäftsführer der Landestourismusorganisationen (LTO) von Nord-/Osttirol, Südtirol und Trentino am Tiroltag den Gründungsantrag für einen neuen Europäischen Verbund Territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) unterzeichnet. Tirol Werbung, Trentino Marketing und IDM Südtirol wollen so ihre Kooperation in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport vertiefen.

Während der vergangenen Jahre hat man bereits mit dem 2017 zur Tour of the Alps umfunktionierten ehemaligen Giro del Trentino Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesammelt.

Bevor er nach spätestens einem halben Jahr tatsächlich tätig werden kann, muss der als Euregio Connect getaufte EVTZ noch von den zuständigen Institutionen in Österreich und Italien überprüft und genehmigt werden.

Siehe auch:
Außendarstellung Cultura Service Public Sport Tourismus | Good News | | | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o Trentino | Euregio | Deutsch

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Euregio-Tagesfahrschein.
ÖPNV

Mit Euregio2Plus wird die Europaregion Tirol ab sofort spür- und erlebbarer: Für € 39,— kann das neue Ticket von bis zu zwei Erwachsenen einen ganzen Tag lang  im ÖPNV von Nord-, Ost- und Südtirol sowie Trentino genutzt werden. Außerdem können bis zu drei Kinder (unter 15 J.) mitgenommen werden. Derselben Familie müssen die Fahrgäste nicht angehören.

LH Kompatscher (SVP) bezeichnete das Ticket als eine Maßnahme zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls.

Inbegriffen sind Regionalzüge, Stadt-/ Überlandbusse und auch Seilbahnen. Fernverkehrszüge dürfen mit dem Ticket nicht genutzt werden, für einzelne Verbindungen gelten weitere Einschränkungen.

Euregio2Plus ist nur ein erster Schritt. Demnächst sollen auch Abonnements eingeführt werden, die im gesamten Tarifgebiet der Europaregion Tirol gelten.

Keine Gewähr. Es gelten die offiziellen Tarifbestimmungen.

Siehe auch:
Mobilität Politik Service Public | Good News | Arno Kompatscher | | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | Euregio SVP | Deutsch

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Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

Siehe auch:
Comparatio Föderal+Regional Politik Recht Subsidiarität Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Deutschland Italy Südtirol/o Svizra Trentino | Land Südtirol PD&Co. Region Südtirol-Trentino Sechser-/Zwölferkommission Verfassungsgericht | Deutsch

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Neue Kompetenzen für den Comun General.
Einschlägige Kommission ernannt

Im Trentino wurde letzte Woche die Ernennung von Mitgliedern einer neuen paritätischen Kommission abgeschlossen. Sie hat die Aufgabe, im Sinne eines Gesetzes von 2017 die Zuständigkeitsbereiche zu definieren, die vom Land und der Region direkt an das Selbstverwaltungsorgan des ladinischen Gebiets — den Comun General de Fascia (CGF) — übertragen werden sollen.

Damit kann sichergestellt werden, dass die Ladinerinnen in Bereichen, die für die Minderheit von besonderer Wichtigkeit sind, weniger von den Entscheidungen der übergeordneten Entscheidungs- und Verwaltungsebenen abhängen, in denen sie aufgrund ihrer zahlenmäßig geringen Konsistenz wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.

Die Kommissionsmitglieder sind:

  • Thomas Amplatz, Mitglied des Consei General (Versammlung), vom CGF ernannt;
  • Giuliana Cristoforetti, Leiterin des Landesminderheitenbüros, vom Land ernannt;
  • Luca Guglielmi, ladinischer Landtagsabgeordneter, vom CGF ernannt;
  • Matteo Migazzi, Sekretariatschef des Regionalpräsidenten, von der Region ernannt;
  • Valeria Placidi, Leiterin des Departements für institutionelle Angelegenheiten und Beziehungen, vom Land ernannt;
  • Elena Testor, Procuradora (Vorsitzende) des CGF, vom CGF ernannt;
  • Jens Woelk, Professor an der juristischen Fakultät der Universität Trient, vom Land ernannt.

Auf Vorschlag dieses neuen Gremiums könnten in Zukunft wichtige Kompetenzen vom großmehrheitlich italienischsprachigen Land in die Verantwortung der ladinischen Minderheit in Fascia übertragen werden.

In Südtirol gibt es leider noch immer kein Selbstverwaltungsorgan für die ladinische Minderheit. Vielmehr gehören Badia und Gherdëina nach wie vor zwei unterschiedlichen Bezirksgemeinschaften an, in denen die ladinischen Gemeinden jeweils keine Mehrheit haben.

Siehe auch:
Comparatio Föderal+Regional Minderheitenschutz Politik Recht Zuständigkeiten | Good News | | | Ladinia Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino | Deutsch

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Corte dei conti, nessuno scandalo.
Quotation 617

La proposta non è scandalosa di per sé, né tantomeno incostituzionale, come paventato da qualcuno.

Lo schema di norma prevedeva la possibilità, per le province di Bolzano e Trento, di nominare, a loro spese, due componenti (su quattro) della sezione di controllo della Corte dei Conti nei rispettivi territori. Esiste peraltro già la possibilità che il Consiglio provinciale nomini un componente, per cinque anni. Trento l’ha fatto, Bolzano mai (e non è dato di sapere perché).

Parlare di assalto della politica alla magistratura contabile è […] eccessivo, perché la sezione di controllo ha funzioni preventive, che aiutano proprio ad evitare i processi. E sta in questo la ratio della previsione che già consente alle regioni di nominare componenti aggiuntivi: aiutare le sezioni di controllo a svolgere il lavoro preventivo, a beneficio anche delle amministrazioni controllate.

Francesco Palermo in Quali strumenti per quali obiettivi?

Vedi anche:
Föderal+Regional Recht Wirtschaft+Finanzen | Quote | Francesco Palermo | | Südtirol/o Trentino | Sechser-/Zwölferkommission Südtiroler Landtag | Italiano