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  • Sparen für ein Fass ohne Boden.
    Finanzabkommen

    Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die…

    Liej inant…

  • Nationalistische Staffel startet morgen am Brenner.

    Vom 18. bis 29. Oktober findet eine von der Vereinigung der italienischen Heeresschützen (Bersaglieri) organisierte Staffel statt, die an das hundertjährige Jubiläum des unbekannten Soldaten erinnern soll, der 1921 nach Rom überführt und dort am Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung des Nationalismus, beigesetzt wurde. Die Staffel soll wichtige Erinnerungsorte in Südtirol, Trentino,…

    Liej inant…

  • Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

    Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf…

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  • Euregio Connect reloaded.

    Im August 2020 waren im Rahmen der Alpbacher Tiroltage die Gründungsverträge von Euregio Connect unterzeichnet worden, einem EVTZ von Tirol Werbung, IDM Südtirol und Trentino Marketing zur Zusammenarbeit im touristischen Bereich. Wie das Wochenmagazin ff später berichtete, habe Innsbruck dafür freie Hand, während Südtirol und das Trentino trotz Autonomie die Zustimmung aus Rom abwarten müssten.…

    Liej inant…

  • Paritätische Geheimkommissionen.

    Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen…

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  • CGF wird Sprachkompetenzzentrum.
    Ladinia

    Über eine halbe Million Euro wird die Region Südtirol-Trentino im Zeitraum 2021-2023 dem Comun General de Fascia (CGF) — ladinische Bezirksgemeinschaft und Selbstverwaltungsorgan der Minderheit im Trentino — zur Verfügung stellen, damit er sein Sprachbüro um drei Mitarbeiterinnen aufstocken kann. Dies wurde mit Artikel 1 des regionalen Nachtragshaushalts im Juli beschlossen. Wichtigstes Ziel der Maßnahme ist…

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  • Absurde Abfallimporte führen zu Strafen.

    Südtirol hatte seit 2006 ein Landesgesetz, das den Import auswärtiger Hausabfälle untersagte. Auf Anfragen von Paul Köllensperger (damals 5SB), Sven Knoll (STF) und Riccardo Dello Sbarba antwortete LH Arno Kompatscher (SVP) Ende 2014 im Landtag, dass auch ein entsprechendes Dekret der Regierung von Mario Monti daran nichts ändern werde. Sobald der Bozner Verbrennungsofen an die…

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  • Zentralisierte Ladenöffnungszeiten.
    Zwölferkommission

    Am vergangenen Mittwoch hat nicht nur die Sechserkommission getagt, die sich mit speziellen — insbesondere den Minderheitenschutz betreffenden — Durchführungsbestimmungen für Südtirol befasst, sondern auch die Zwölferkommission, die über Durchführungsbestimmungen für beide Länder und die Region berät. Um nicht abgelehnt zu werden, musste dort eine Vorlage zum Thema Handel auf die nächste Sitzung vertagt werden. Sie…

    Liej inant…

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