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  • Steuerbilanz.

    Während der letzten Tage häufen sich die Frontalangriffe auf die autonomen Länder und Regionen in Italien, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Zuerst war es Bruno Vespa in seiner Sendung Porta a Porta, Sonntag folgte Massimo Giletti bei Domenica In (l’Arena). Die Autonomien hätten nicht mehr tolerierbare steuerliche Privilegien und verfetteten auf Kosten der Regionen mit Normalstatut,…

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  • 246% — die Abzocke geht weiter.

    Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP…

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  • Autonomie: Aufbäumen der Region.

    Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf…

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  • Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.

    Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man…

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  • Euregio: RAS für das Trentino.

    Am 23. Mai genehmigte der Landtag des Trentino einen Antrag des Abgeordneten Luigi Chiocchetti (Union Autonomista Ladina – UAL), mit dem die Ausweitung der RAS-Programme in deutscher und ladinischer Sprache auf die gesamte Region gefordert wird. Damit wären, so dem keine rechtlichen Hürden im Wege stehen, im Nachbarland sowohl die Sendungen des Rai Sender Bozen…

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  • Comun General — lingua nazionale.

    Der Comun General de Fascia wurde im Februar 2010 mit einem Landesgesetz der Provinz Trient eingeführt und sollte zum wichtigen Werkzeug der ladinischen Selbstverwaltung werden. Dementsprechend hohe Erwartungen wurden in ihn gesetzt. Im Unterschied zu den alten Talgemeinschaften verfügt der Comun General, der die sieben Gemeinden des Tales umfasst, über eigene administrative Zuständigkeiten und nicht nur…

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  • Souramont: Südtirol am Zug.

    Nachdem der Regionalrat Venetiens dem Abtrennungswunsch mehrerer Gemeinden — darunter die ladinischen Ortschaften von Souramont — zugestimmt und die Angelegenheit ans römische Parlament weitergeleitet hat, ist nun die Region Trentino-Südtirol am Zug. Sie ist aufgerufen, zu den Bestrebungen der insgesamt 14 venetischen Gemeinden, die sich unserer Region anschließen möchten, eine amtliche Stellungnahme abzugeben. Siro Bigontina,…

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  • Euregio in Grenzen.
    Windparks

    Zwei Punkte dürfen in keiner Sonntagsrede fehlen: Die Überwindung der Grenzen und die Euregio. So weit, so bekannt. Auch, dass diese beliebten Themen in der Tagespolitik kaum Niederschlag finden, wissen wir. Doch in der Energiepolitik, speziell bei den geplanten Windparks, lassen sich das Land und die landeseigene SEL AG von der genau entgegengesetzten Idee leiten:…

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