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Belarus… und Sudtirolo.
Bewusster Umgang mit Sprache

Bezeichnungen beschreiben die Realität nicht nur, sie prägen sie auch aktiv mit. Kürzlich haben Nachrichtenagenturen und Medien im deutschsprachigen Raum relativ einheitlich und konsequent begonnen, vom Namen »Weißrussland« (sowie »weißrussisch«) Abstand zu nehmen, um stattdessen von »Belarus« (sowie »belarusisch« — konsequenterweise mit einfachem »s«) zu sprechen und zu schreiben. Speziell im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen Wahlen und den daraufhin begonnenen Protesten in dem Land.

Das hat Gründe: Während »Weißrussland« nahelegen könnte, dass es sich bei dem Land um einen Teil von Russland handelt, ist dies bei der Bezeichnung »Belarus« nicht der Fall. Sie bezieht sich nicht auf das deutlich größere Nachbarland, sondern auf die Rus, ein historisches Gebiet, auf dem die Kiewer Rus zur Vorläuferin der heutigen Staaten Russland, Ukraine und Belarus wurde.

Inwiefern ist das von Bedeutung? Einerseits ist »Belarus« einfach die korrektere Bezeichnung, andererseits macht der Bezug auf die Rus aus Russland, Ukraine und Belarus gleichwertige Staaten — während »Weißrussland« eine Hierarchie herstellt und gegebenenfalls sogar zur Legitimierung eines allfälligen Anspruchs von Russland auf Belarus beitragen.

Alternativ zu »Belarus« wäre im Deutschen auch der Rückgriff auf die exonyme Bezeichnung »Weißruthenien« denkbar, da »Bela« tatsächlich »weiß« bedeutet und »Ruthenien« die historische deutsche Bezeichnung für die »Rus« ist. Allerdings ist »Ruthenien« auch historisch vorbelastet.

Wir in Südtirol sind mit einer Landesbezeichnung konfrontiert, die ausdrücklich dazu gedacht war, Hierarchien, Abhängigkeiten und Zugehörigkeit zu »erschaffen« und zu legitimieren. Genauso wie im Fall von Belarus sollten wir uns bewusst überlegen, ob wir im italienischen (oder gar im englischen) Sprachgebrauch tatsächlich »Alto Adige« sagen und schreiben — oder lieber auf »Sudtirolo« (»South Tyrol«) setzen — wollen.

Eine neutrale Entscheidung ist das nicht, ganz im Gegenteil.

Siehe auch:

Außendarstellung Kohäsion+Inklusion Lingaz Medien Ortsnamen | | | | Russia Südtirol/o Ukraine | | Deutsch

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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Andorra Belgien Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Mazedonien Österreich Russia Spanien Südtirol/o Svizra Turchia Ukraine United Kingdom Zypern | EGMR Verfassungsgericht | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Kurze Geschichte faschistischer Squats in Italien.

von Heiko Koch

Demonstrationsaufruf: »CasaPound — non si tocca!« (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) (screenshot)

Mitglieder der Bewegungspartei CasaPound Italia demonstrierten am 8. Februar 2019 vor dem Campidoglio, dem Sitz des römischen Bürgermeisteramts. Unter dem Motto »CasaPound non si tocca!« (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) protestierten sie gegen den Ratsbeschluss von Ende Januar 2019, der die Räumung der CasaPound-Zentrale in der Via Napoleone III festlegt. Mit der Räumung dieses Gebäudes würde nicht nur die bekannteste Besetzung italienischer Faschist*innen enden. Auch das Wahrzeichen der CasaPound Italia als national-revolutionäre Bewegung wäre tempi passati. Grund genug, sich die Geschichte der Besetzungen »sotto il tricolore e non sotto la bandiera rossa« (dt.: unter der nationalen Trikolore und nicht der roten Fahne), wie Parteichef Gianluca Ianonne es bezeichnete, genauer anzusehen.

Faschistische Sozialzentren — Centri Sociali di destra
Zu einem Novum in der Rechten — und das nicht nur in Italien — zählen die sogenannten »Centri Sociali di Destra« (dt.: Rechte Sozialzentren). Diese rechten Hausbesetzungen entstanden Anfang des Jahrtausends in Italien und fanden ihren Aktionsschwerpunkt in Rom. Einer der Hauptprotagonisten war die Bewegung CasaPound.

Bis zur Jahrtausendwende waren Hausbesetzungen als rebellische Form des Protests und widerständige Raumnahme ein Primat der linken, subkulturellen und progressiven sozialen Bewegungen gewesen. Jetzt praktizierte sie auch die radikale Rechte. Diese Besetzungen fanden europaweit viel Beachtung und Aufmerksamkeit: Nicht nur in der bürgerlichen Presse, die sich am illegalen Novum erfreute, und bei der politischen Linken, die sich um ein Alleinstellungsmerkmal beraubt sah. Auch bei den rechten Parteien und Bewegungen sorgten die Besetzungen für Furore. Heute gehört es für bewegungsorientierte Rechte unterschiedlichster Strömungen und Parteien zum »guten Ton« einmal im Hauptsitz der CasaPound Italia — in der Via Napoleone III Nummer 8 — gewesen zu sein. Dafür reisen sie aus allen europäischen Ländern, aber auch aus Kanada, den USA, Argentinien usw. an. Ein Foto auf der Dachterrasse des CasaPound-Hauptsitzes kommt einer Trophäe, ein Foto mit dem »Führer« Gianluca Ianonne einem Adelsschlag gleich. Denn CasaPound Italia hat es geschafft, sich weltweit als national-revolutionäre Avantgarde zu profilieren. Und dies auch über den Ruf, die »Hausbesetzer von Rechts« zu sein. Ein Ruf, der so nicht den Tatsachen entspricht. Gibt es doch jenseits der CasaPound Italia faschistische Besetzungen, die, anders als CasaPound Italia, auch heute noch Wohnraum aus politischen Motiven besetzen. Für diese rechten Strömungen und Parteien gehören Besetzungen aber nicht zu ihrem zentralen Selbstverständnis und/oder Gründungsmythos. So nutzt z.B. die faschistische Kleinstpartei Forza Nuova (dt.: Neue Kraft) unter Roberto Fiore Hausbesetzungen rein optional in ihrer rassistsichen Kampagnenpolitik. Und die Faschisten des römischen Centro di Destra Foro 753 nutzen ihre Immobilie als sozial-politischen Treffpunkt, ohne darin mehr als einen wichtigen Faktor ihrer Infrastruktur zu verstehen. Um eine Vermarktung in Form eines Images haben sie sich nie bemüht. Deswegen sind diese rechten Besetzungen und ihre Protagonist*innen jenseits Italiens auch nicht weiter bekannt.

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Einwanderung: Gut oder schlecht?

Zwischen dem 4. und dem 17. Jänner 2019 wurde für das World Economic Forum in 29 größeren Staaten (fast) aller Weltregionen eine Umfrage zum Thema der Globalisierung durchgeführt.

Ich will hier die Frage zur Einwanderung unter die Lupe nehmen. Diesbezüglich sticht nämlich Europa (aufgeteilt in »West« und »Ost mit Zentralasien«) als die einzige Weltregion heraus, in der eine negative Einstellung vorherrscht.

Weltweit stimmen durchschnittlich 57% aller Befragten der Aussage zu, dass Immigrantinnen für das eigene Land eher gut sind.

Unter diesem Durchschnitt befinden sich nur Lateinamerika und Karibik (55%), Westeuropa (46%) sowie Osteuropa und Zentralasien (40%). Im asiatischen Süden haben hingegen fast drei Viertel der Menschen eine positive Einstellung zur Immigration.

Sieht man sich die nach einzelnen Staaten aufgeschlüsselten Ergebnisse an, herrscht in Saudi Arabien bei fast 80% der Menschen die Auffassung vor, dass Immigrantinnen für das eigene Land positiv seien. Es folgen Ägypten und Indien (beide 78%), Kanada (72%) und China (70%).

Von den fünf westeuropäischen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, sind die Menschen nur im Vereinigten Königreich (60%) und Spanien (58%) mehrheitlich der Meinung, dass Immigration für ihr Land gut sei. Damit liegen sie auch über dem weltweiten Durchschnitt von 57%.

Was Osteuropa und Mittelasien betrifft, halten sich positive und negative Einstellungen in Rumänien und in der Ukraine (beide 49%) die Waage, während in Polen (33%) und Russland (32%) nur ein Drittel der Menschen überzeugt sind, dass sich Immigration eher positiv auswirkt.

Schlusslicht ist Italien (30%), wo die Auffassung vorherrscht, dass die Zugewanderten für das Land eher schlecht seien.

Es gilt zwar zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine ziemliche utilitaristische Betrachtung von Zuwanderung handelt. Doch die Werte dürften auch ein guter Indikator für die grundsätzliche Einstellung zur Migration sein.

Siehe auch:

Migraziun Racism Umfrage+Statistik | | | | Canada China Deutschland Europa Italy Russia Spanien Ukraine United Kingdom USA | WEF | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Krimtataren gegen Assimilierung.
Mehr internationale Unterstützung nötig

von Thomas Benedikter

Ungefähr eine halbe Million Menschen gehört zur Minderheit der Krimtataren, etwas mehr als die die Hälfte davon — 260.000 Menschen — lebt noch immer auf der Krim-Halbinsel. Die Tragödie der Tataren begann bereits 1783 mit der Annexion der Halbinsel an Russland und erlebte ihren tragischen Höhepunkt 1944/45 mit der von Stalin verordneten Deportation. Im Gegensatz zu anderen deportierten Minderheiten konnten die Tataren erst 1989 wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit der Aufnahme der Krim in die ukrainische Republik verbesserte sich ihre Lage. Bis 2014 gehörten sie zu einer der drei wichtigsten Minderheiten der Autonomen Region Krim (Ukraine), aber nach der Annexion der Krim an Russland im März 2014 sind die Tataren wieder Opfer von Verfolgung und systematischer Diskrimination geworden. Menschenrechtsorganisationen berichten von andauernden neuen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Personenentführungen und politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Tataren. 30.000 Tataren sind in die Ukraine geflüchtet. Geflüchtete politische Repräsentanten der Tataren können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, Journalisten und Anwälten ist der Zugang zur Halbinsel verwehrt und die Nachrichtenmedien werden streng kontrolliert wenn nicht sogar verboten.

„Wir wollen das Leid der Krimtataren international wieder sichtbarer machen und sie unterstützen, ihre Menschenrechte und Selbstverwaltung einzufordern“, sagt Wolfgang Mayr, Präsident der GfbV*-International in Bozen. Eine Delegation führender Krimtataren hält sich momentan auf Einladung der GfbV International, der GfbV Südtirol und dem in Bozen ansässigen Forschungszentrum Eurac in Südtirol auf. Sie informieren sich vor Ort bei Experten über praktische Umsetzungen von Autonomie, Selbstverwaltung und Minderheitenrechten, die in Südtirol seit Jahrzehnten verwirklicht werden.

Die Delegation bestand aus: Abmedzhit Suleimanov, Vertreter des Medjlis, der Regierung der Selbstorganisation der Krimtataren im Distrikt Kherson und Koordinator des Komitees für den Schutz der Rechte der Krimtataren; Iusuf Kurkchi, Vizeminister für die Besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine; Arsen Zhumadilov, Experte bei der Verfassungskommission des Parlaments der Ukraine; Suleiman Mamutov, Vorsitzender des Regionalzentrums der ukrainischen Gesellschaft für internationals Recht; Serdar Seitaptiev, Vorsitzender der NRO “Devam”; Khairutdinova Adel, Freiwillige der UNFPA und Studentin der Internationalen Beziehungen an der Ege Universität Izmir.

Die Lage der Krimtataren und von Personen, die in Opposition zu den pro-russischen Herrschern auf der Krim stehen, sei besorgniserregend, so die Menschenrechtsorganisation. Unter Unterdrückung und Verfolgung hätten neben Einzelpersonen ganz besonders die Organisationen und Institutionen zu leiden. Eklatantestes Beispiel hierfür sei das Verbot des Medschlis, des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren, im April 2016. Der Medschlis wurde als „extremistische Organisation“ eingestuft und mit einem Verbot belegt. Die verbliebenen rund 280.000 Krimtataren auf der Halbinsel würden bis heute unter Verfolgung, Diskriminierung und Angst leiden.

Siehe auch:

*) ‘Gesellschaft für bedrohte Völker’

Grundrechte Medien Minderheitenschutz Politik | | Thomas Benedikter | | Crimea Russia Ukraine | GfbV | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Conferenza: ‘I Tatari di Crimea’.
Un popolo perseguitato - Ieri, oggi e domani

In occasione della visita ufficiale di una delegazione di Tatari di Crimea a Bolzano, l’Associazione per i popoli minacciati (GfbV) in collaborazione con l’associazione degli Ucraini in Sudtirolo Soniashnyck, invita ad una serata di incontro con due membri della delegazione, Suleiman Mamutov e Serdar Seitaptiev.

Venerdì, 26 ottobre 2018, ore 20.00
Biblioteca Culture del Mondo, via Macello 50, Bolzano – Ingresso libero

Saluti: Thomas Benedikter (GfbV), Luba Starovska (Presidente di Soniashnyck)

Introduzione: Mauro di Vieste (GfbV), Cenni sulla storia dei Tatari di Crimea

Documentario “Crimea Unveiled” di Olga Morkova (originale ucraino con sottotitoli inglesi), 20’. Il film racconta la storia dell’artista tataro Rustem Skibin, rifugiato a Kiew dopo l’invasione russa in Ucraina.

Interventi: Suleiman Mamutov, presidente della società per il diritto internazionale di Crimea, e Serdar Seitaptiev, direttore della ONG tatara DEVAM.

Interventi in inglese con traduzione in italiano. Dialogo con gli ospiti di Crimea e dell’Ucraina

Piccolo rinfresco con specialità ucraine

Il popolo dei Tatari di Crimea conta circa mezzo milione di persone di cui 260.000 ancora residenti in Crimea. La tragedia dei Tatari è iniziata già nel 1783 con la prima annessione della penisola alla Russia ed è culminata nella deportazione collettiva dei Tatari nel 1944/45 ad opera del regime di Stalin. A differenza di altri popoli deportati i Tatari non potevano tornare in patria prima del 1989. La situazione dei Tatari è migliorata dopo l’inserimento della Crimea nella repubblica ucraina. I Tatari fino al 2014 erano uno dei tre gruppi etnici principali della Regione autonoma di Crimea (Ucraina). Sin dall’annessione della Crimea alla Russia nel marzo 2014 i Tatari di Crimea sono tornati ad essere vittima di persecuzioni e discriminazioni sistematica. 30.000 si sono rifugiati in Ucraina. Si registrano continui arresti, perquisizioni domiciliari, sequestri di persona, processi penali per motivi politici. I rappresentanti politici tatari esiliati non possono tornare in patria, giornalisti e avvocati non hanno accesso alla penisola e i media tatari si trovano sotto stretto controllo se non addirittura vietati. Qual’è la situazione attuale di questa minoranza perseguitata, quali sono le prospettive di protezione e di ricostituzione dell’autogoverno dei Tatari di Crimea? Nel corso della serata si parlerà anche della sorte della minoranza degli italiani di Crimea.

(Thomas Benedikter / GfbV)

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Autorinnen und Gastbeiträge

Selbstbestimmungsrecht und Volksabstimmungen.
Neues POLITiS-Dossier 13/2017

von Thomas Benedikter

Selbstbestimmungsforderungen und Unabhängigkeitsbestrebungen haben in den vergangenen 9-10 Jahren, also seit der Unabhängigkeit des Kosovo, neuen Schwung erhalten. Auch die Ablehnung wesentlicher Teile des neuen Autonomiestatuts Kataloniens durch das spanische Verfassungsgericht 2010 war ein Treibsatz dafür. Selbstbestimmung wird in der EU auf demokratischem und rechtlich geregeltem Weg über politische Verhandlungen angestrebt, in Osteuropa teils mit militärischer Gewalt und einseitiger Sezession, z.B. Ukraine, Krim und Moldawien und auf dem Balkan (serbisch besiedelter Norden des Kosovo). In Katalonien könnte, nach Schottland 2014, im Oktober 2017 das nächste Referendum über die Souveränität einer Region stattfinden; in Neukaledonien (Frankreich) 2018 das übernächste. Auch Schottland wird wahrscheinlich nach erfolgtem Brexit eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Rechtlich nicht bindende Volksbefragungen über die Erweiterung der Regionalautonomie stehen am 22. Oktober 2017 in Venetien und in der Lombardei an. In weiteren Regionen ist Selbstbestimmung häufig Thema der politischen Debatte, nicht zuletzt in Südtirol.

Referenden sind die klassische Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über den völkerrechtlichen Status eines Gebiets in einem demokratischen System. Volksabstimmungen sind nicht nur bei Gründung eines souveränen Staates, sondern auch bei anderen Veränderungen des politischen Status sinnvoll und demokratisch geboten: so standen bei zahlreichen Abstimmungen in Teilgebieten von EU-Ländern (Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark) nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch freie Assoziation, Autonomie, eine erweiterte Autonomie und andere Arten des politischen Status zur Wahl. Nicht immer gingen die Abstimmungen zugunsten des Ausbaus der Eigenständigkeit aus, wie etwa auf Korsika 2003, in Schottland 2014, auf Puerto Rico 2017.

Einen Überblick über solche Abstimmungen bietet das neue POLITiS-Dossier 13/2017. Dabei werden nicht die vielschichtige Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und seine Anwendung in der konkreten Politik ausgelotet, sondern ein Überblick über die 53 seit 1994 abgehaltenen Volksabstimmungen über den politischen Status eines Gebiets geboten und einige Schlussfolgerungen gezogen.

Im zweiten Teil des Dossiers wird auf die Anwendbarkeit des Selbstbestimmungsrechts in Italien eingegangen, das über die Verankerung der “Unteilbarkeit der Republik” in der Verfassung jeder Sezession oder einseitiger Änderung des Status einer Region einen Riegel vorgeschoben zu haben scheint. Welche Tendenzen sich aus diesen jüngsten Erfahrungen für Italien ableiten lassen und welche Implikationen die aktuelle Anwendung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol hat, darauf geht der dritte Teil des Dossiers kurz ein.

Das Dossier kann von www.politis.it frei heruntergeladen werden.

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Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt

Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem:

  • die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen;
  • den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben.

Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen Sprache bei Produktetikettierungen ausgesprochen hatte, unterstützte den Antrag:

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kündigte seine Zustimmung an. Es gehe immerhin um die Gesundheit der Menschen. Die Beipackzettel seien in Fachsprache abgefasst, die in einer anderen Sprache noch schwieriger zu verstehen sei. Für die Pharmafirmen sei es umständlich, allein für Südtirol andere Beipackzettel beizulegen, aber das sei keine Ausrede. Seiner Meinung nach sollten auch die Hinweise auf den Zigarettenpäckchen zweisprachig sein, denn der Tabak bringe auch Deutsche um.

Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Auch Hans Heiss (Grüne) unterstützte den Vorstoß der STF:

Das Recht auf Information und auf Muttersprache sei wesentlich. Es wäre auch besser, wenn die Beipackzettel menschenfreundlicher gestaltet würden. Das Land hätte über den Großeinkäufer Sanitätsbetrieb die Möglichkeit, zweisprachige Beipackzettel einzufordern. Südtirol habe den niedrigsten Medikamentenverbrauch in Italien, aber er nehme zu, und vor allem ältere Menschen seien darauf angewiesen. All das spreche für eine bessere Regelung der Materie.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Die SVP, Sammelpartei der deutschen und ladinischen Minderheiten in Südtirol, sprach sich jedoch gegen den Beschlussantrag aus:

Natürlich müsse jeder den Beipackzettel in seiner Sprache erhalten können, bestätigte LR Richard Theiner. Die Sache sei aber schwierig, da in Italien die Materie völlig anders geregelt sei als bei den deutschsprachigen Nachbarn. Die Landesregierung habe sich sehr um eine Lösung bemüht. Die gefundene Lösung, die auf Wunsch ausgedruckten Beipackzettel – was übrigens auf dem ganzen Staatsgebiet möglich sei -, sei aber noch nicht zufriedenstellend. Der deutsche Beipackzettel müsse unaufgefordert ausgehändigt werden, dies sei für den Apotheker Pflicht.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Weil »die Sache« in Italien »schwierig« ist, wurde der Beschlussantrag schlussendlich mit 12 Ja- zu 16 Neinstimmen abgelehnt. Nicht vom italienischen Parlament, sondern vom Südtiroler Landtag. Und nicht von Postfaschisten oder Autonomiefeinden, sondern von den sogenannten Autonomiepatrioten der SVP.

Wir halten fest: Was in der Schweiz, in Finnland, ja selbst in der Ukraine möglich ist, ist in der angeblichen Vorzeigeautonomie »schwierig«. Und schwierig ist das neue »unmöglich«.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Packungsbeilagen | Alessandro Urzì Hans Heiss Richard Theiner | | Finnland-Suomi Svizra Ukraine | PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch