2017
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Legen Südtirols Parteien zweierlei Maß an?
Sie wollen von Madrid, was sie von Rom nicht verlangen–
Ich möchte mal ganz provinziell einige Dinge aus Katalonien auf Südtirol übertragen. Genauer gesagt: Ich möchte Dinge, die Südtiroler Parteien und Politikerinnen von Spanien fordern, auf Südtirol herunterbrechen. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, problematisieren, dass Spanien nicht bereit war, Katalonien eine umfassende Autonomie zu gewähren und stattdessen das Autonomiestatut von 2006 einschränkte. Völliges Einverständnis
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Rajoy will keinen Dialog.
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Die Parlamente von Québec und Flandern verurteilten gestern die Polizeigewalt in Katalonien scharf. Sie rufen unabhängig voneinander zum Dialog auf und fordern eine internationale Mediation. Auch das EU-Parlament fordert Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona. Ähnliche Appelle waren während der letzten Stunden aus allen Richtungen zu vernehmen. Alle, außer eine. Mariano Rajoy (PP) — der das
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König kappt die letzten Brücken.
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Anlässlich der Geschehnisse vom vergangenen Sonntag in Katalonien wandte sich der spanische Monarch gestern Abend in einer Fernsehansprache an »sein« Volk (und nicht an »seine« Völker). In der ernsten Stellungnahme war viel von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Doch exzessive Polizeigewalt, Verletzte, den Wunsch der Katalaninnen nach einer Abstimmung erwähnte der Bourbone nicht. Auch
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Warum immer Völkerrecht?
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In der heutigen Sendung pro & contra auf Rai Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage,
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AI bestätigt Gewalt und fordert Ermittlungen.
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Amnesty International schließt sich der Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an, unverzüglich unabhängige Ermittlungen über die Polizeigewalt einzuleiten, mit der am 1. Oktober versucht wurde, das Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation gibt an, im Vorfeld und während der Abstimmung mit einem eigenen Team von Beobachterinnen in Katalonien gewesen zu sein, das einen »exzessiven
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#3O, Tag der landesweiten Lahmlegung.
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Aus Protest gegen das brutale Vorgehen des spanischen Staates und seiner Polizeien gegen friedliche Menschen in Katalonien — darunter Alte, Kinder und Frauen — wird heute das ganze Land von einem Generalstreik lahmgelegt. Wichtige Verkehrsachsen, einschließlich Autobahnen, sind bereits blockiert. Gestern schon hatte Präsident Carles Puigdemont den sofortigen Abzug von Staatspolizei (CPN) und Guardia Civil
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Nuff said.
Quotation–
Wahnsinn. Das Vorgehen der Polizei gegen einfache Menschen mit erhobenen Händen erzeugt Gänsehaut. Das sind Szenen, die das gemeinsame Europa mit seinem Traum von Frieden, Wohlstand und Freiheit dachte, für immer ausgemerzt zu haben. Die Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore (Forza Italia), die für gewöhnlich nicht gerade für ihre Feinfühligkeit bekannt ist, verurteilt die Polizeigewalt in
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Scaring the population.
Quotation–
There were thousands of riot cops on hand, on ships in the harbour. If Madrid had wanted to, it could have confiscated every ballot box within minutes and, for good measure, jammed the smartphone app the Catalan authorities were using to tally the results against the electoral roll. But prime minister Mariano Rajoy wanted to