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Autorinnen und Gastbeiträge

Putin und die Pazifisten.

Keine Waffen an die Ukraine und schon herrscht Frieden!

So oder ähnlich argumentieren die Kriegsgegner. Hat die Ukraine einen Krieg begonnen? Verüben ukrainische Soldaten Kriegsverbrechen? Hat die Ukraine fremde Gebiete annektiert? Russland ist der Täter, die Ukraine das Opfer.

Die Ukraine soll sich also ergeben, fordern die Pazifisten und dann herrscht Frieden. Wie in Butscha oder in vielen anderen Dörfern und Städten, wo russische Soldaten wüteten, Kriegsverbrechen verübten.

Was passiert mit den besetzten ukrainischen Gebieten? Sie werden wohl russisch bleiben, weil für den Frieden die Ukraine Kompromisse eingehen muss.

Was passiert mit den Vertriebenen, mit den nach Russland Deportierten? Sie werden vertrieben und deportiert bleiben. Zum Erhalt des Friedens. Dafür werben die Pazifisten der Marke Cinque Stelle.

Verwunderlich ist dies keineswegs. »Russland unterstützt … die Lega Nord sowie die Cinque Stelle«, zitiert Catherine Belton in ihrem Recherche-Buch Putins Netz Michael Carpenter, 2015 Russland-Berater des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. Die Cinque Stelle, die fünfte Kolonne des Putin-Regimes in Italien. Für Putin-Fans wie Giuseppe Conte und seine Stelle ist die widerstandsleistende Ukraine der Täter, Russland wahrscheinlich das Opfer.

Das war auch in den fernen 1990er Jahren die pazifistische Argumentation gegen Waffenlieferungen für Bosnien. Die ehemalige jugoslawische Volksarmee und die serbischen Milizen verwüsteten — hochgerüstet — das angeblich musulmanische Bosnien. Vergewaltigungen, Massenmorde, »ethnische Säuberungen«, Srebrenica, Sarajewo, usw.

Ganz im Sinne der Pazifisten bestraften die westlichen Staaten Bosnien mit einem Waffenembargo. Russland versorgte die serbischen Brüder aus seinem riesigen Waffenarsenal. Die Folgen sind bekannt, das multikulturelle und multireligiöse Bosnien wurde aufgeteilt, die Serben erhielten ihren ethnisch gesäuberten Kanton, die bosniakischen Siedlungsgebiete wurden dem kroatischen Landesteil angegliedert. Es herrscht zwar kein Krieg mehr in Bosnien, aber auch kein Frieden.

Bosnien, das Modell für die Ukraine, angepriesen von den italienischen Pazifisten. Eine unglaubliche Arroganz von späten Nachfahren des Faschismus, die den UkrainerInnen empfehlen, sich dem russischen Imperialismus unterzuordnen.

Eine arrogante Haltung auch, weil Italien laut der Arbeitsgruppe zur Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM) zwischen 2015 und 2020 Rüstungsgüter im Wert von 22,5 Millionen Euro an Russland verkauft hat. Die Firma Iveco lieferte Fahrzeuge im Wert von 25 Millionen Euro an Russland, listet Investigate Europe auf. Ein Journalist von La 7 entdeckte die Kriegsfahrzeuge Lince von Iveco Anfang März an der ukrainischen Front. Ab 2015 wurden immer weniger Waffen und Munition von Italien nach Russland geliefert. 2021 wurden es dann wieder mehr. Laut Exportdaten der Statistikbehörde Istat lieferte Italien zwischen Januar und November 2021 »Rüstung und Munition« im Wert von 21,9 Millionen Euro nach Russland.

Roman Schwarzman aus Odesa sprach am 20. Oktober im deutschen Bundestag. Die Botschaft des Holocaustüberlebenden war unmissverständlich, Putin sei »ein ver­dien­ter Schüler Hitlers«. Schwarzman findet im Interview mit Ukraine verstehen klare Worte zur russischen Invasion in seiner ukrainischen Heimat. Im Gespräch mit Ira Peter redet er nicht lange herum, schon gar nicht politisch korrekt. Die Ukraine sei auf tückische Weise überfallen worden, sagt der Holocaustüberlebende, »wie es Adolf Hitler im Juni 1941 getan hat. … Niemand hätte gedacht, dass im 21. Jahr­hundert ein solches faschis­ti­sches Monster wie das aus dem heu­ti­gen Russ­land auftaucht«.

Der ehe­ma­li­ge KGB-Mann Putin weiß laut Schwarzman »wie man einen Ver­nich­tungs­krieg führt, vor allem auch, wie man die zivile Bevöl­ke­rung ver­nich­tet. Er will prak­tisch unsere gesamte Bevöl­ke­rung ver­nich­ten, auch unsere Infra­struk­tur, sogar Kran­ken­häu­ser und Schulen. Hitler und Putin sind Zwil­lings­brü­der«.

Schwarzman zitiert den Propaganda-Slogan »Denazifizierung« von Putin: »Während im 20. Jahr­hun­dert eine ‘End­lö­sung für die Juden­frage’ gesucht wurde, benutzt Putin den Begriff heute, um die Ukraine völlig zu zer­stö­ren. Er behaup­tet, es gab die Ukraine nicht, es sei ein Land, das erfun­den worden ist. Der eine hat sechs Mil­lio­nen Juden ver­nich­tet. Der andere will 40 Mil­lio­nen Ukrai­ner ver­nich­ten«.

Roman Schwarzman sagt im Interview mit Ukraine verstehen, Putin und seine Unterstützer seien Terroristen, weil sie Zivi­lis­ten ermorden. Deutliche Worte, auch an die vielen Putin-Versteher und Russlandverehrer in Deutschland, Österreich und Italien. Schwarzman plädiert auch für verstärkte Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, um dem russischen Terror widerstehen zu können.

Die deutsche Geschichte, auch und besonders in der von den Nazis verwüsteten Ukraine, verpflichte Deutschland zu einer weiterreichenden Verantwortung, so das Zentrum für liberale Moderne. Weil die Geschichte die Gegenwart prägt: »Aus der Shoa und dem Vernichtungskrieg im Osten erwächst politische Verantwortung in der Gegenwart: gegenüber dem Judentum, dem Staat Israel, aber auch gegenüber mittelosteuropäischen Ländern wie der Ukraine und Polen«.

Die pazifistischen Russlandversteher sollten — statt sich dem traditionellen Antiamerikanismus hinzugeben — das Tagebuch einer Invasion von Andrej Kurkow durchblättern. Kurkow macht aus seiner Enttäuschung über den Westen — insbesondere über Deutschland wegen der Zögerlichkeit beim Thema Waffenlieferungen — keinen Hehl. Seine Angst, dass die Ukraine im Stich gelassen, ja verraten wird, wächst angesichts der immer offensichtlicher zu Tage tretenden Brutalität der russischen Angreifer mit jedem Kriegstag spürbar.

Der Druck von außen, schreibt er, festige den Zusammenhalt im Innern des politisch vormals durchaus gespaltenen Landes: »Zusammengefasst ist dieses Buch nicht nur eine Chronik des Angriffs von Russland auf die Ukraine, sondern auch eine Chronik darüber, wie der von Russland angezettelte Krieg (…) zur Stärkung der nationalen Identität der Ukraine beigetragen hat.« Kurkow bezeichnet sich selbst als einen ethnischen Russen.

Sein Vorwurf an den russischen Kriegspräsidenten: »Putin zerstört nicht nur die Ukraine, er zerstört Russland und damit auch die russische Sprache. In diesem schrecklichen Krieg (…) ist die russische Sprache wohl eines der unbedeutendsten Kriegsopfer. Ich habe mich schon viele Male für meine russische Herkunft geschämt, für die Tatsache, dass meine Muttersprache Russisch ist. Ich habe mir verschiedene Formeln überlegt, um zu belegen, dass die Sprache nicht schuld ist. Dass Putin die russische Sprache nicht gehört.«

Zurück zu den Pazifisten: Hätten die antifaschistischen Widerstandskämpfer in den 1940er Jahren statt auf Schwarzhemden und deutsche Soldaten zu schießen, mit Friedensfahnen demonstrieren sollen?

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FdI: Wir alle sind Erben von Mussolini.

Kein Geringerer als Ignazio Benito La Russa, neben Giorgia Meloni und Guido Crosetto Gründer von Fratelli d’Italia, hat sich am 15. September in einer Auseinandersetzung mit dem Präsidenten der Region Apulien, Michele Emiliano, zur Aussage hinreißen lassen, er sei ein Erbe von Diktator Benito Mussolini.

Emiliano hatte zuvor der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die italienische Bevölkerung noch eine Regierung abwenden könnte, die von den Erben des Faschismus angeführt wird.

La Russa: [Michele Emiliano] redet zwar positiv über [Giuseppe] Tatarella, sagt dann aber, dass wir Erben des Duce sind. Ich fühle mich Tatarella sehr nahe und das wissen Sie.

Emiliano: Würden Sie den Vater Ihrer politischen Bewegung verleugnen?

La Russa: Wir sind alle Erben des Duce wenn du Erben jenes Italien meinst. Wir sind alle Erben unserer Väter, unserer Großväter und unserer Urgroßväter.

aus der Sendung L’Aria Che Tira auf La7, Übersetzung von mir

Emiliano widersprach dem rechtsradikalen Ex-Minister, er fühle sich als unwürdiger Erbe des antifaschistischen Widerstandes, aber nicht als Erbe des Duce.

Doch FdI will die Distanzierung vom faschistischen Regime nicht wirklich gelingen — selbst in der Führungsetage.

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Murgia critica Figliuolo ma per il governo è «odio».

Nel corso della trasmissione Di Martedì (La7) del 6 aprile scorso la scrittrice, attivista politica (femminista e antifascista, ma anche indipendentista sarda) Michela Murgia ha così commentato la nomina del gen. Francesco Figliuolo a Commissario straordinario per l’emergenza Covid da parte del governo di Mario Draghi:

Naturalmente da un uomo che viene da un contesto militare non ci si può aspettare che un linguaggio di guerra. Mi domando se un linguaggio di guerra sia quello giusto da utilizzare con chi non è militare, cioè con tutto il resto del paese. A me personalmente spaventa avere un commissario che gira con la divisa, non l’ho mai subíto il fascino della divisa.

Però se funziona…?

Eh… funziona su chi? È questo che non capisco, cioè questo fascino per l’uomo forte… io gli unici uomini che ho visto in divisa davanti alle telecamere che non fossero le forze dell’ordine che stavano dichiarando un arresto importante sono i dittatori negli altri paesi. Io quando vedo un uomo in divisa un po’ mi spavento sempre, non è che mi sento più al sicuro. Non sono sicura che la categoria bellica sia la categoria con cui si può responsabilizzare un paese.

— Michela Murgia

Trascrizione mia

A causa di queste affermazioni, più che legittime, Murgia è stata presa di mira da stampa e politici non solo di destra. Quel che però stupisce è che sia apparsa perfino una specie di censura sul sito del Ministero della Difesa, a firma della Sottosegretaria di Stato alla Difesa del Governo Monti, Stefania Pucciarelli (Lega), che definisce le parole di Murgia un’offesa «nei confronti dei nostri militari».

Non sono i militari, con le loro divise, a spaventare le persone (come dice Murgia). Sono invece le esternazioni di odio ed ogni forma di avversione nei confronti degli appartenenti alle Istituzioni a ferire chi ha prestato un giuramento davanti al Tricolore; una dichiarazione di fedeltà alla Repubblica con solenne impegno di osservare la Costituzione e le leggi. Parliamo di uomini e donne che, per quel giuramento, sono disposti a sacrificare la propria vita per tutelare la sicurezza degli italiani.

— Sen. Stefania Pucciarelli

Trovo estremamente preoccupante che una critica, anche forte, verso l’impiego delle forze militari in ambito civile venga ufficialmente censurata come un’offesa a «italiani e militari», «esternazione di odio» e «avversione nei confronti degli appartenenti alle istituzioni» da una rappresentante del governo.

Che le persone di cui parliamo siano disposte a sacrificare la propria vita, inoltre, non mi sembra una constatazione granché tranquillizzante. Anzi.

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Monumento della civiltà universale dell’arte.
Quotation

La storia dei nomi a Bolzano poi è particolarmente importante, perché c’è un grande monumento della civiltà italiana e della civiltà universale dell’arte che è il monumento della vittoria, su cui si discute da anni fino a cambiarne anche il significato trasformando quel luogo in piazza della vittoria [?]…

Vittorio Sgarbi, L’Aria Che Tira (La7) del 17 ottobre 2019 – contesto

Passi Sgarbi, ma un paese in cui un personaggio del genere viene regolarmente invitato nelle trasmissioni a pontificare; considerato un grande critico d’arte; nominato presidente di un importante museo, sinceramente mi fa rabbrividire.

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Enthemmtes Roma-Bashing im Fernsehen.

Am Sonntag habe ich zufällig einige Minuten lang die Sendung Omnibus auf La7 verfolgt, wo (ab Minute 34:38) Ettore Maria Colombo folgenden — Verzeihung — Dünnschiss abgesondert hat:

E sui Rom mi permetto dire: i Rom non piacciono a nessuno, questo è un dato di fatto. Nessuno… neanche forse un esponente più di Rifondazione Comunista difende oggi in Italia e in Europa i Rom. Sappiamo che creano problemi sociali, ricordo che la base etnica del popolo Rom, cui… a nessuno fa piacere vivere con un campo nomadi piantato sotto casa, eh, non voglio fare l’anima bella… dico solo, ricordo che il popolo Rom è un popolo storicamente perseguitato nella storia europea, per esempio dal nazismo, è un popolo nomade e anche il popolo Rom — che ha sicuramente problemi di sicurezza, di salute pubblica, di… diciamo di convivenza con la nostra popolazione come con altre popolazioni di paesi europei — anche il popolo Rom per esempio è protetto da diritti di difesa dei popoli e in particolare delle minoranze etniche.

Ettore Maria Colombo arbeitet für Quotidiano Nazionale (la Nazione, il Resto del Carlino…) und definiert sich in seinem Twitter-Profil als

Classe #1968 […] Formazione #cattolica, gioventù #comunista. […] Si pensa ancora di #sinistra.

Die ebenso in der Sendung anwesende Monica Frassoni von den Grünen hat ihm genausowenig widersprochen, wie der Moderator und die beiden anderen Gäste. Ich bin noch immer schockiert, was inzwischen geht.

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Ada Colau ospite di ‘Propaganda Live’.

La sindaca di Barcellona, Ada Colau (BenC) a Propaganda Live, ieri sera su LA7, ha parlato del caso Open Arms e del nuovo attacco della «giustizia» spagnola all’indipendentismo catalano. Presente anche Erri De Luca.

Alternativamente vedi su BBD o sul sito de LA7.

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Katalonien, Europa, 2017.
Unser Versuch, die Abstimmung vom 1O2017 zu erzählen

Der Kontinent der Freiheit, Aufklärung und Demokratie.

Vorwarnung: Dieser Beitrag ist von höchst provinzieller Empörung über eine rein innerspanische Angelegenheit geprägt.

00:25

Good night.

Die EU hatte heute nichts zu sagen, genauso wie fast alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.

00:23

https://twitter.com/OwenJones84/status/914597172351504385

00:18

00:16

00:14

Raphael Minder ist Madrid-Korrespondent der New York Times:

00:10


00:07

Morgen (heute) im Guardian:

00:04

00:02

23:58

23:54

23:53

23:48

Polizist bricht einer Frau einzeln und absichtlich mehrere Finger:

23:46

23:27

23:24

23:17

Sechs katalanische Gerichte sollen Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen die Mossos d’Esquadra aufgenommen haben, weil sie die richterlichen Anordnungen, gegen das heutige Referendum vorzugehen, nicht ernsthaft befolgt hätten.

22:44

22:34

Katalanischer Präsident Puigdemont soeben in öffentlicher Ansprache: Spanien hat eine schändliche Seite des Verhältnisses zu Katalonien geschrieben. Europa darf nicht mehr wegschauen. Die heutige Verletzung europäischer Grundwerte und Rechte ist keine interne Angelegenheit mehr. Katalonien hat das Recht, seine Zukunft selbst zu entscheiden. Katalanische Regierung wird im Sinne des Referendumsgesetzes das Ergebnis der heutigen Abstimmung dem Parlament übergeben, das entsprechend handeln wird.

22:21

Senad Sabovic, “Head of the Office of Political Affairs and Communications @OSCE Kosovo”:

22:13

Auch Barça-Spieler Gerard Piqué hat heute abgestimmt:

Ich habe bereits abgestimmt. Gemeinsam sind wir unaufhaltsam in der Verteidigung der Demokratie.

22:01

22:00

21:55

Jetzt auf Süddeutsche Online:

21:48

Su La7, in corso uno speciale sul referendum catalano in attesa dei risultati.

21:22

https://twitter.com/AdaColau/status/914455867281563650

Ho votato indignata dalla repressione della polizia, ma anche speranzosa per’esemplare risposta della cittadinanza. #PiùDemocrazia #RajoyDimissioni

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Renzi: PD wollte Sonderautonomien abschaffen.

Kürzlich hatte die stellvertretende Fraktionschefin des PD im Abgeordnetenhaus, Alessia Morani, in einer Talkshow (auf La7) darauf hingewiesen, dass die autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform nur deshalb nicht unter die Räder gekommen sind, weil der Mehrheit im Parlament die entsprechenden Stimmen gefehlt hätten.

Nun bestätigte Premierminister Matteo Renzi diese besorgniserregende Darstellung während eines Interviews mit Radio24. Die autonomen Regionen seien verschont worden, entweder weil das Parlament entschieden habe, sie aufgrund überholter Prinzipien zu erhalten oder weil die Mehrheitsverhältnisse nichts anderes erlaubt hätten. Er selbst glaube eher zweiteres.

Außerdem wies der italienische Regierungschef darauf hin, dass die Verfassungsreform die Zuständigkeiten für Infrastrukturen, Transport, Energiepolitik und Tourismus von den 21 Regionen und autonomen Ländern auf den Staat übertragen werde.

In seinem Buch Stil Novo hatte Matteo Renzi sich schon einmal klar für eine Abschaffung der Sonderautonomien in Italien ausgesprochen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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