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Hat Iveco Russland illegal beliefert?
Kriegsgerät

Einem Bericht des britischen Telegraph vom 22. April zufolge sollen von 2015 bis 2020 mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten militärisches Gerät im Gesamtwert von knapp 350 Millionen Euro an Russland geliefert haben, obwohl seit 2014, wegen der Annexion der Krim, ein EU-weites Waffenembargo herrschte.

Weit hinter Frankreich und Deutschland rangiert dabei Italien mit einem Exportwert von 22,4 Millionen unter den Lieferanten an dritter Stelle.

Wie wir wissen, hat mit Iveco Defence Vehicles (IDV) ein wichtiges Rüstungsunternehmen seinen Hauptsitz in Südtirol. Die Landesregierung hat zwar angeblich keinen Einblick in die Tätigkeit der Firma, doch laut Wikipedia soll Russland seit Mai 2017 — also in der Zeit des Waffenembargos — 240 Fahrzeuge des Typs LMV Luchs (bzw. Рысь) im Einsatz haben.

Beitrag aus Lenta (Лента) vom 20. April 2017 – Übersetzung: Google

Ein Bericht des russischen Portals Lenta.ru (im Bild die Google-Übersetzung) vom April 2017 bestätigt die Lieferung von IDV-Panzerfahrzeugen, die im Rahmen einer Kooperation auch in Russland hergestellt wurden, in Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Und einem äußerst skurrilen Beitrag von Südtirol News zufolge sollen die Luchse auch tatsächlich beim imperialen Eroberungskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen.

Höchst interessant wäre nun in Erfahrung zu bringen, ob die Ausstattung der russischen Streitkräfte mit Iveco-LMVs ein Verstoß gegen das EU-Embargo im Sinne der Telegraph-Recherche war. Umso mehr, da IDV im Jahr 2017 auch einen Landesbeitrag in Höhe von 1,86 Millionen Euro abgestaubt hat, wie ein Kommentator herausgefunden hatte.

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Was wurde eigentlich aus …?
Quotation

Ich verschwinde nicht am ersten Tag nach den Wahlen. Wenn ich gewählt werde, dann werde ich mich konstant für dieses Land einsetzen und hier regelmäßig präsent sein.

Die “Südtiroler” Abgeordnete Maria Elena Boschi (PD, heute Italia Viva) im Tageszeitungsinterview vor der Parlamentswahl 2018

Ist mir da was entgangen oder wurden die Wählerinnen und Wähler von der SVP und dem (damals) PD nach Strich und Faden verarscht? Ich habe alle großen Südtiroler Online-Portale (Stol, Salto, Tageszeitung und Südtirolnews) durchsucht. Seit der Wahl 2018 gibt es keine einzige Meldung über Boschi in Zusammenhang mit Südtirol. Vielleicht hat Frau Boschi aber auch einfach nur eine andere Vorstellung als ich, was konstant und regelmäßig bedeutet.

Aber dass es so kommen würde, konnte freilich niemand ahnen. Bin schon gespannt, wen die Bozner bzw. Unterlandler bei der nächsten Wahl vorgesetzt bekommen, der sich dann “konstant” für sie einsetzt und “regelmäßig präsent” ist. Irgendein Hinterbänkler aus der Basilikata wird sich doch wohl finden lassen, der die Worte “Ich bin ein Freund Südtirols” über die Lippen bringt. Das genügt, als Qualifikation für eine SVP-Unterstützung.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Wilde Pressemitteilung zum wilden Campen.
Ein Fallbeispiel

Der Landtag hat sich mit dem »wilden Campen« befasst und eine so fehlerfreie Pressemitteilung dazu veröffentlicht:

Am Vormittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 453/21: »Nein zum wilden Campen/Maßnahmen ergreifen« (eingebracht von den Abg. Lanz und Tauber am 20.05.2021) wieder aufgenommen. Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, [Doppelpunkt?] 1. über die IDM in der touristischen Werbung in Südtirol die legalen Campingmöglichkeiten auf Campingplätzen/Stellplätzen in Südtirol zu bewerben und gleichzeitig auf das Verbot des freien Campens hinzuweisen; 2. in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Polizeiorganen die Kontrollen zu verschärfen und illegales Campieren konsequent zu bestrafen; 3. die Gemeinden dahingehend zu sensibilisieren, dass die Führung von Stellplätzen in Zusammenarbeit mit den Campingplatzbetreibern vor Ort erfolgen soll, um den dem Anspruch nach [?] „Qualitätstourismus“ gerecht zu werden; 4. mit den Interessenvertretern, den Gemeinden und der IDM zu prüfen, inwieweit ein einheitliches digitales Verkehrsleitsystem auf digitaler Basis für Camper in Südtirol eingeführt werden kann; 5. weiters zu prüfen, welche Maßnahmen mittel- und langfristig zu einer verbesserten Reglementierung des „CamperTourismus“ führen.
LR Arnold Schuler erklärte, dass es für das Parken keine Unterschiede zwischen PKW und Camper gebe. In Südtirol sei Campieren nur auf Campingplätzen erlaubt sowie auf Wohnmobilstellplätzen erlaubt, wo man sich bis zu drei Tage aufhalten könne. Mit dem anstehenden Omnibusgesetz solle eine Übergangsregelung für jene Stellplätze geschaffen werden, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung bestanden hätten. Das Campieren werde aufgrund der Pandemie zunehmen, es seien in dieser Zeit viele Wohnmobile gekauft worden in dieser Zeit. Es werde also weitere Maßnahmen brauchen, eine Sensibilisierung, Kontrollen durch die verschiedenen Ordnungskräfte u.a. Die Landesregierung stimme dem Antrag zu.
Gerhard Lanz (SVP) [warum wird erst hier und nur bei Lanz auf die Parteizugehörigkeit hingewiesen?] präzisierte, dass die Gemeinden Stellplätze Flächen mit bis zu 20 Plätzen Stellplätzen ausweisen könnten, wo auch die Aufenthaltssteuer fällig werde. Diese [die Gemeinden oder die Stellplätze?] hätten aber keine Infrastrukturen. Die Camper [besser »Campingfahrzeuge« zur Unterscheidung von campierenden Personen] seien immer autonomer geworden, hätten mehr größere Wasserreservoirs usw., und vermittelten so das Gefühl von mehr Freiheit. Mit diesem Antrag wolle man das Problem angehen, da man wisse, dass es im Steigen [?] begriffen sei. Gewisse Maßnahmen seien zu verstärken, andere neu einzuführen. So werde das Verbot des wilden Campens zu wenig kommuniziert.
Der Antrag wurde mit 27 Ja und 5 Enthaltungen angenommen.

Korrekturen und Hinweise von mir

Diese Qualität ist leider kein Einzelfall. Dazu kommt, dass diese Mitteilungen in der Regel ohne weitere Überprüfung (und demnach mit allen Fehlern) übernommen werden — in diesem Fall zum Beispiel von Rai Südtirol und Südtirol News.

Einige der Fehler sind übrigens nicht erst in der Pressemitteilung des Landtags enthalten, sondern bereits im (darin verlinkten) Beschlussantrag. Sie haben also einen weiten Weg zurückgelegt, obwohl dies mit etwas Sorgfalt in der Fraktion, im Landtag oder vonseiten der Medien leicht zu vermeiden gewesen wäre.

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Covid: Unionistische Fakenews über Katalonien.

Eigentlich hatte ich nicht vor, hier etwas über den Verlauf der Coronapandemie in Katalonien zu schreiben. Dass ich es nun doch mache, liegt daran, dass Unionistinnen den schweren Verlauf der Krise in der zu Spanien gehörenden Region dazu missbrauchen, um daraus Kapital zu schlagen. Sie tun dies unter dem Deckmantel der Kritik, dass Sezessionistinnen Corona »für die eigenen politischen Ziele verwerten« und verbreiten dabei Falschinformationen.

Südtirol-Fakenews

Ein einem Kommentar mit dem Titel Corona ist kein Wasser auf Selbstbestimmungsmühle schwärmt »ka« (= keine Ahnung?) auf SüdtirolNews in der Rubrik »Laut nachgedacht« nicht nur vom Umgang der Region Venetien mit der Pandemie, sondern schreibt unter anderem auch:

Noch augenscheinlicher ist dies im Falle Kataloniens. Die von Unanhängigkeitsbefürwortern beherrschte, autonome Region Spaniens, die von den Schützen gerne als erfolgreiches Beispiel einer weitreichenden Autonomie genannt wird und daher gerne Ziel entsprechender „politischer Pilgerfahrten“ ist, weist mit weit über 4.000 Toten und fast 44.000 bestätigten Fällen zurzeit verheerende Zahlen auf – ein Zeichen, dass Autonomie und „Unabhängigkeit“ nicht den Ausschlag geben.

Wie selbst »ka« mitbekommen haben dürfte, ist Katalonien nicht unabhängig. Das Land hat lediglich eine deutlich weiterreichende innerstaatliche Autonomie, als Südtirol.

Und trotzdem ist Katalonien gerade auch in dieser Pandemie ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig Eigenstaatlichkeit und wie verheerend Zentralismus gegebenenfalls sein kann. Um das wahrzunehmen, reicht es nicht, die Statistiken zu kennen — man muss die Angelegenheit verfolgt haben:

  • Frühzeitig hatte der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) von der sozialistischen Zentralregierung in Madrid die Abriegelung ganzer Regionen sowie die Einführung eines Lockdowns gefordert. Solche Maßnahmen wurden von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) lange entschieden abgelehnt, mit dem Argument, dass das Virus keine Grenzen kenne. Nur den Balearen, wo dieselbe Forderung von einer sozialistischen Regionalregierung erhoben wurde, gewährte Madrid die Grenzschließung.
  • In mehreren Regionen, darunter Katalonien, ließ Madrid Schutzausrüstung vom Militär beschlagnahmen, um es der besonders betroffenen Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Der katalanische Infektionsherd Igualada war dadurch Tage lang unterversorgt.
  • Obschon Madrid das wichtigste Zentrum der Pandemie in Spanien war, verhinderte Sánchez’ Regierung nicht, dass Hauptstadtbewohnerinnen in entlegene Regionen oder gar ans Meer flüchteten und somit das Virus (das keine Grenzen kennt) aktiv verbreiten konnten.
  • Durch einen viel zu späten Lockdown — während auch alternative Maßnahmen nur zögerlich ergriffen wurden — ist Spanien geradezu zum Negativbeispiel fürs Krisenmanagement geworden. Dabei nahmen sogar unter Quarantäne stehende Ministerinnen noch an Regierungssitzungen teil.
  • Auch die Lockerungen werden nun völlig konzeptlos und voreilig umgesetzt, weshalb Expertinnen eine zweite Welle befürchten, die die erste übertrifft.

In diesem Kontext hat die katalanische Regierung immer und immer wieder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und eingefordert, die vom spanischen Staat nicht oder erst sehr viel später umgesetzt wurden. Da Pedro Sánchez schon frühzeitig den nationalen Notfall ausgerufen und damit auch regionale Zuständigkeiten an sich gerissen hatte, ohne sie dann für etwas Sinnvolles zu nutzen, kann Katalonien daraus nur schwerlich ein Strick gedreht werden.

Wahr ist vielmehr das Gegenteil: auch zahlreiche nicht sezessionistisch gesinnte Politiker- und Beobachterinnen geben unumwunden zu, dass die Pandemie Katalonien deutlich schwächer getroffen hätte, wenn Quim Torra das Zepter in der Hand gehabt hätte.

Wer wie »ka« nur einen flüchtigen Blick auf die Statistik wirft, wird dies aber nie erfahren.

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Nuove tute dalla Cina tramite l’Austria.

La compagnia aerea di bandiera austriaca Austrian Airlines (gruppo Lufthansa) ha operato un secondo trasporto di materiale protettivo sanitario, 30 tonnellate in tutto, dalla Cina a Vienna, con due velivoli Boeing 777. Si tratterebbe di 12 tonnellate di mascherine e 18 tonnellate di tute protettive.

Oltre 1.800 scatoloni di tute sarebbero destinate al Sudtirolo, secondo quanto riferisce il portale SüdtirolNews, mentre i 1.400 scatoloni di mascherine andranno alla Croce Rossa per essere distribuite in Austria.

Una prima fornitura di materiale protettivo proveniente dalla Cina era arrivata in Sudtirolo poco meno di una settimana prima (martedì 24 marzo), sempre grazie alla collaborazione austriaca.

Cinque pazienti sudtirolesi, inoltre, sono stati trasferiti negli ospedali di Innsbruck e di Lienz, mentre domenica (29 marzo) altri due sono stati accolti in Germania. Inoltre c’è la disponibilità del Vorarlberg a prendersi carico di altre tre persone in terapia intensiva.

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Lebensqualität, kleine Velwechserungen.
Das mit der Sorgfalt

Die Wirtschaftszeitung “Il sole 24 ore” erhebt einmal im Jahr die Lebensqualität in den Städten. Die Erhebung 2019 ergibt: Mailand ist die attraktivste Stadt, gefolgt von Bozen.

Rai Südtirol

Die renommierte Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ hat am Montag den Index zur Lebensqualität veröffentlicht. Südtirols Landeshauptstadt Bozen liegt auf Platz 2.

Südtirol Online

Qualità della vita, il capoluogo secondo dietro a Milano nella classifica del Sole 24 Ore.

Salto

Die Südtiroler Landeshauptstadt konnte vor allem mit Umwelt und der gesellschaftlichen Struktur Punkte holen.

Südtirol News

Nella classifica del Sole 24 Ore, il capoluogo altoatesino primeggia in «Demografia e società» mentre quello trentino in «Ambiente e servizi»

A. Adige

Alle Hervorhebungen von mir.

Dass sich die nicht unumstrittene Studie mit der Lebensqualität in den Ländern (aka Provinzen) und nicht mit jener in den Städten befasst, scheint den meisten Redaktionen entgangen zu sein.

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Doppelpassbefürworter: jung, hochgebildet und zweisprachig.
Kopierte Interpretationen: Rohdatenanalyse vs. Presseaussendung

Seit das Land Südtirol auf einer Pressekonferenz und in einer Presseaussendung das CLIL-Experiment an deutschen Schulen als Erfolgsgeschichte verkauft hat, die Medien allesamt fast ausschließlich diese Presseaussendung wortwörtlich und ungeprüft übernommen haben, jedoch die dazugehörige Evaluation auch ganz andere, in der medialen Kommunikation unerwähnte, teils widersprüchliche Aspekte zu Tage gefördert hat, habe ich eine Angewohnheit. Immer wenn Studien- oder Umfrageergebnisse publiziert werden, versuche ich, an die Rohdaten zu gelangen, um die in den Aussendungen veröffentlichten Interpretationen überprüfen und gegebenenfalls ergänzen zu können.

Die interessanten aber – zumindest für mich – nicht wirklich überraschenden Umfrageergebnisse der Südtiroler Michael-Gaismair-Gesellschaft zum Thema “Doppelpass” boten wieder einmal einen solchen Anlass. Glücklicherweise sind auf der Webseite der Gesellschaft die Rohdaten einsehbar. Und diese bergen tatsächlich die eine oder andere Überraschung.

Von den Journalistinnen im Lande hat sich offenbar niemand die Mühe gemacht, die Umfrage im Detail anzusehen. Salto und Tageszeitung haben die Aussendung mehr oder weniger 1:1 ohne viel Eigenleistung übernommen. Stol und Südtirolnews beziehen sich auch nur auf Aussagen aus dem Pressetext und machen sich somit die Interpretation der Auftraggeber der Umfrage zu eigen.

Die Presseaussendung der Michael-Gaismair-Gesellschaft halte ich jedoch für tendenziös und selektiv.

Die Südtiroler sind nicht an der österreichischen Staatsbürgerschaft interessiert.

Mehr als ein Drittel der Südtiroler ist an der österreichischen Staatsbürgerschaft interessiert. Ich erachte das schon als eine signifikante Minderheit. Es müsste also heißen “die Mehrheit der Südtiroler/60 Prozent der Südtiroler sind nicht an der österreichischen Staatsbürgerschaft interessiert”. Reißerische Überschriften zu finden ist für gewöhnlich Aufgabe des Boulevard und nicht einer Gesellschaft mit wissenschaftlichem Anspruch.

Der Unterschied zwischen den Sprachgruppen fällt auch bei dieser Frage kaum ins Gewicht: 68% der Südtiroler italienischer und 58% deutscher Muttersprache würden sicher keinen Antrag stellen.

Ist es tatsächlich eine gängige Interpretation, dass ein Unterschied von 10 Prozentpunkten keine relevante statistische Größe ist?

Anders als immer wieder behauptet, hat die überwiegende Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nicht den Wunsch, zusätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft zur italienischen verliehen zu bekommen.

Gibt es für diese Feststellung irgendwelche Belege? Ich habe die Debatte um die Doppelstaatsbürgerschaft recht intensiv verfolgt. Mir wäre aber nicht aufgefallen, dass die Verfechter einer doppelten Staatsbürgerschaft immer wieder behauptet hätten, dass die “überwiegende Mehrheit” den Doppelpass wünschte.

Sie steht einer solchen kollektiven Verleihung vielmehr sehr skeptisch gegenüber, nicht zuletzt deshalb, weil sie darin eine Gefahr für das Zusammenleben sieht.

Trotz der großmehrheitlichen Ablehnung des Doppelpassansinnens, sieht laut den Umfragezahlen eben keine Mehrheit darin eine Gefahr für das Zusammenleben – weder eine absolute noch eine relative. Zwar sagen 40 Prozent, dass es das Zusammenleben beeinträchtigen würde. Jedoch erwarten 36 Prozent überhaupt keine Auswirkungen und 10 Prozent erachten das Ansinnen sogar als förderlich. Heißt also, dass mindestens 46 Prozent (relative Mehrheit) keine entsprechende Gefahr für das Zusammenleben im Land befürchten.

Die wirkliche Überraschung

Zum Abschluss habe ich aus den Rohdaten dann einige für mich doch überraschende und im medialen Diskurs unberücksichtigte Informationen herausgekitzelt.

Wenn man sich das Ergebnis nach demographischen Eigenschaften aufgeschlüsselt ansieht, fällt eines auf. Diejenigen, die “auf jeden Fall” und “unter Umständen” um einen österreichischen Pass ansuchen würden (gesamt 34 Prozent) wie auch die geringsten Widerstandswerte aufweisen, sind überproportional jung, hochgebildet und zweisprachig.

Laut der Studie würden ganze 48 Prozent der 18- bis 34-Jährigen einen Antrag zumindest in Erwägung ziehen. Bei den über 65-Jährigen sind es hingegen nur mehr 17 Prozent. Diejenigen, die den Pass bestimmt nicht beantragen würden, sind bei den 18- bis 34-Jährigen mit 44 Prozent in der Minderheit, in der Generation 65+ mit 77 Prozent in der satten Mehrheit.

Ähnlich ist das Gefälle beim Bildungsniveau. Unter den Hochschulabsolventen können weit überdurchschnittliche 42 Prozent sich vorstellen, einen österreichischen Pass zu beantragen. Bei Menschen die nur die Grundschule besucht haben bzw. ohne Schulabschluss sind, sind es gerade einmal 15 Prozent.

Und auch bezüglich der Sprachfertigkeit gibt es signifikante Unterschiede. Umfrageteilnehmer, die sich als (fast) einsprachig geoutet haben, sind nur zu 26 Prozent am österreichischen Pass interessiert, während unter den “gut zweisprachigen” Südtirolern 35 Prozent Sympathien für einen Antrag hegen.*

Könnte es sein, dass diese Zahlen nicht ganz in das oft recht starre, vorgefertigte Weltbild vieler Gegner der Doppelstaatsbürgerschaft (zu denen ich mich übrigens auch zähle) passen? (Vergleiche dazu Demographie der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien.)

Schmankerl

“Internationale Presse” ist, wenn der österreichische Standard über ein Ereignis berichtet, das in Wien stattfand. (Die Umfrage wurde nämlich ebendort im Café Prückel vorgestellt.)

* Freilich ist zu beachten, dass die Schwankungsbreite bei Detailaspekten höher ist, aber eine Tendenz lässt sich dennoch herauslesen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Satire darf nicht alles!

Heute auf SüdtirolNews:

Weil die SVP mit dem PD in Südtirol ein Abkommen geschlossen hatte, im Wahlkreis (Anm.: Bozen-Unterland) keine eigenen Kandidaten aufzustellen, sondern die PD-Kandidaten zu unterstützen, sollen nun die Ortsobleute die Bevölkerung von der Wahl zweier Nicht-Südtiroler überzeugen.

Auch SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer hatte sich den Unmut der Parteispitze zugezogen, als er gemeinsam mit anderen bei einer Sitzung in Bozen noch verärgert verlangt hatte, „doch selbst zu den Leuten raus zu gehen und denen zu sagen, was die gute Boschi macht.“

Sein Bauchweh über die Entscheidung scheint nun aber verflogen. Ausschlag für die schnelle Genesung dürfte nicht zuletzt ein Wahlzuckerle gewesen sein. Boschi versprach nämlich, sich dafür einzusetzen, dass der Egetmann-Umzug in das immaterielle UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen wird.

Siehe auch 1/

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