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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Serve citizens.
Quotation

[Mr Rajoy’s] deployment of policeman to suppress the Catalan vote was not only a propaganda gift to them but, more important, crossed a line. Aggression against crowds of peaceful citizens may work in Tibet but cannot be sustained in a Western democracy. In the contest between formal justice and natural justice, natural justice wins eventually every time. Constitutions exist to serve citizens, not the other way around.

The Economist

See also 1/

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Barroso & Scotland.
Quotation

Die grundsätzlich unionistisch eingestellte britische Zeitschrift The Economist in ihrer dieswöchigen Ausgabe über die neulichen Aussagen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso:

On a visit to London last weekend, José Manuel Barroso, president of the European Commission, delivered an even harsher blow. He said it would be “extremely difficult, if not impossible” for Scotland to secure the agreement of the 28 other countries to join the EU. One reason, he added, was opposition from Spain, the most intransigent of the five EU members that still refuse to recognise the independence of Kosovo. Mr Barroso claimed he did not want to interfere in the Scottish debate but that is what he did—and he may have gone too far. As the man who runs the commission, he is entitled to set out his views of European law. But he should not judge the likelihood of a successful application, speak on behalf of Spain, or suggest that peaceful referendums in western Europe are equivalent to the violent break-up of a Balkan country. After all, the commission’s job is to assess accession applications impartially.

Der Autor des Artikels erklärt Barrosos Angst vor einer Abspaltung Schottlands unter anderem damit, dass dieser wohl befürchte, der EU-kritischere Rest des Vereinigten Königsreichs könnte (ohne Schottland) 2016 eher für einen Austritt aus der Union votieren.

Siehe auch 1/ // 1/ 2/

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Ein »Avaaz« auch für Südtirol?
Weltweite Solidarität mit wenigen Mausklicks

Avaaz.org steht für eine neue Art von bürgerschaftlichem Engagement weltweit, sozusagen Politik von unten weltweit aus der Sicht eines Weltbürgers. Was amnesty international jahrzehntelang vorgemacht hat – Briefe, Fax, Telefonate, jetzt E-mails an alle möglichen Regierungen und Regimes – packt Avaaz umfassender an mit dem erklärten Ziel, “Werte und Sichtweise der Weltbevölkerung für globale Entscheidungen einfließen zu lassen”. Also nichts anderes als mehr Demokratie weltweit. Das in Kanada ansässige, noch relativ kleine Team nutzt alle Möglichkeiten des Internets, um politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Mit erstaunlichem Erfolg, weshalb es Avaaz auch zu wachsender Medienaufmerksamkeit vom Economist bis Al Jazeera geschafft hat. Avaaz macht’s mit seinen Aktionen für die Pressefreiheit, für Menschenrechte verschiedener Art, für Umweltschutz und soziale Anliegen vor, wie das digitale Netz zum Sprungbrett für eine Art “Weltzivilgesellschaft” werden kann.

Avaaz – das Wort bedeutet auf Persisch Stimme oder Lied – gibt es erst seit wenigen Jahren, doch heute kann die Gruppe auf gut 6 Millionen ständige Unterstützer zählen. Jede Woche kommen 100.000 dazu. In Deutschland sitzen 480.000, in Italien 240.000 Internetnutzer, die regelmäßig die Avaaz-Appelle unterzeichnen und weiterleiten. Avaaz kann politisch Verantwortliche binnen kürzester Zeit mit hunderttausenden Unterschriften bombardieren, im vergangenen Jahr waren es weltweit 25 Millionen einzelne digitale Unterschriften. Ihre schiere Masse lässt dann doch manchen Politiker einlenken oder nachgeben. In Italien trug eine Avaaz-Aktion dazu bei das Maulkorbgesetz (“legge bavaglio”) zur Abstrafung von Redakteuren bei Veröffentlichungen von Korruptionsskandalen zu blockieren. Die deutsche Bundesregierung bekam tausende Anrufe gegen die drohende Kürzung des Entwicklungshilfebudgets, und lenkte ein. In Brasilien bewegte die 730.000 starke Avaaz-Gemeinschaft eine Mehrheit im Parlament zu einem strengeren Anti-Korruptionsgesetz, in Kanada verhinderte Avaaz, selbst Opfer von Angriffen eines Medienzaren, ein TV-Gesetz nach dem Muster des italienischen Berlusconi-TV-Regimes. Andererseits gelang es Avaaz im Sommer 2010, 1,1 Mio. Dollar für die Hochwasseropfer in Pakistan zu sammeln und damit Hilfsaktionen mitzufinanzieren.

Avaaz’ Aktion gegen eine EU-Verordnung zur Genehmigung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln bietet nebenbei eine ganz konkrete Perspektive auf den Einsatz neuer direktdemokratischer Instrumente, die ab 2011 in der EU anwendbar sein werden, vor allem die “Europäische Bürgerinitiative”. Avaaz sammelte binnen kurzer Zeit eine Million digitale Unterschriften gegen gentechnisch manipulierte Erzeugnisse. 2011 könnte es bei Einhaltung der formalen Vorschriften der Netzunterschrift damit eine offizielle EU-Bürgerinitiative vorlegen und Kommission und Parlament zwingen, sich mit dem Anliegen zu befassen. Die EBI ist eine Vorstufe für eine echte europäische Volksinitiative (mehr dazu in meinem Buch “Più democrazia per l’Europa”, online auf www.dirdemdi.org).

Was weltweit funktioniert und es immer mehr Leuten erlaubt, mit einem Mausklick Widerstand zu signalisieren und digitale Protestwellen durch’s Netz zu schicken, könnte durchaus auch auf regionaler Ebene machbar sein. Das kleine internationale Avaaz-Team in Kanada macht es vor. Man könnte damit nicht nur die Landespolitiker mit Maillawinen davon abbringen, unbemerkt irgendeine Frechheit durchzusetzen, sondern auch gezielt Aktionen befeuern, die auf demokratischer Ebene gefährliche Maßnahmen blockieren und verhindern. Ein Avaaz-Netz könnte auch abertausende Netznutzer dazu bringen, über die digitale Unterschrift hinaus direktdemokratische Initiativen mitzutragen und damit ganz konkreten Druck zu erzeugen. Wir von Sozialabbau bis Umweltzerstörung betroffenen Bürger könnten nicht mehr so leicht und resigniert sagen “Ach was, nutzt ja doch nichts”, sondern erleichtert “Avaaz, es nutzt!”.

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Berlusconis (Un-)Antastbarkeit.

Berlusconi wird sich schon bald politisch dafür verantworten müssen, dass er angeblich mit seiner Dienstmaschine immer wieder Freunde nach Sardinien hat fliegen lassen. Mit Steuergeld. Vor Gericht wird er aufgrund seiner selbstgebastelten Immunität wohl nicht müssen.

Warum auch dieser wiederholte Skandal wohl keine Folgen für den kleinen Führer haben wird, beschreibt Curzio Maltese vorzüglich in einem Editorial, das noch kurz vor dieser Affäre im Venerdì di Repubblica (Nr. 1006 vom 29.05.09) erschienen war:

A chi parla Berlusconi quando si proclama onesto

Perché Berlusconi si affanna tanto in tv e sui giornali per difendersi dalle accuse dei giudici e di sua moglie, ancora stranamente non definita estremista di sinistra? Di sicuro non perché abbia paura di perdere consensi in patria. Ai suoi elettori va bene così. I sondaggi dicono che il divorzio, il sospetto di andare con le minorenni e il fatto d’aver corrotto il teste Mills, non hanno scalfito di una virgola il bulgaro gradimento.
Forse Berlusconi avrebbe avuto più problemi elettorali se si fosse scoperto che è sempre stato fedele, oppure che il padre di Noemi era davvero l’autista di Craxi. Di sicuro avrebbe perso valanghe di voti se avesse deciso di rinunciare allo scudo del lodo Alfano e si fosse lasciato processare come un cittadino qualsiasi.
I gesti di civiltà in Italia ormai sono considerati intollerabili segni di debolezza. Ci sarà magari una parte di elettorato berlusconiano che crede davvero alle sgangherate versioni del capo, ma è una minoranza ingenua. La gran parte non gli crede esattamente come non gli crede chi scrive, soltanto non gliene importa nulla.
Lo fanno anche quelli di centrosinistra, è la giustificazione più diffusa. Fanno che cosa? Andare con le minorenni? Corrompere i testimoni di un processo? Massì, ma no, chi se ne frega. Nei Paesi dove esiste ancora un’opinione pubblica, come in Gran Bretagna, un’alta carica istituzionale è costretta a dimettersi per non aver controllato le note spese. Qui farebbe ridere. E allora, perché tanto strepitare innocenza? Appunto, perché esistono le opinioni pubbliche degli altri Paesi. La storia di Noemi, le parole di Veronica, la sentenza del caso Mills, hanno fatto il giro del pianeta, con risultati devastanti. Ed è un problema serio e avvertito perfino a corte.
Tempo fa Libero ha sbattuto in prima pagina l’ipotesi di un complotto internazionale, con centrale alla Casa Bianca, per sbarazzarsi di Berlusconi. Vista la fonte, si tratterà di una bufala. Ma la storia la dice lunga sulla sindrome paranoica che circonda un potere fortissimo all’interno, quanto isolato nel resto del mondo. A Berlusconi oggi rimangono due sponsor, Gheddafi e Putin. Le tv e i giornali delle grandi democrazie, come Economist o il Times, descrivono il nostro premier come un Caligola da operetta. È a questa platea che sono rivolte le sceneggiate da innocente. Agli elettori italiani bastano e avanzano una strizzatina d’occhio e due battute da caserma.

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