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»Das macht doch die Demokratie aus!«
Quotation

Kritik kam bereits von der italienischen Rechten. Birgt das Buch [»Kann Südtirol Staat?«] Konfliktpotenzial?

Jede größere politische Idee birgt ein bestimmtes Konfliktpotenzial, das betrifft auch Überlegungen zur Weiterentwicklung der Autonomie und ist in einer Demokratie völlig normal.

Eher sind wir davon beeindruckt und auch dankbar, wie unaufgeregt unser Projekt im Großen und Ganzen aufgenommen wurde. Wir fühlen uns dadurch in unserer Grundannahme bestätigt, dass es möglich ist, das Thema auch in Südtirol der tagespolitischen Polemik zu entziehen, indem man sich ernsthaft damit befasst. Bis jetzt haben wir sehr positive Rückmeldungen erhalten, auch von Leuten, von denen wir sie ursprünglich nicht unbedingt erwartet hätte[n]. Wir vertreten einen inklusiven Ansatz, der alle gleichermaßen ansprechen und mitnehmen will.

Die italienische Rechte konnte aufgrund ihrer politischen Ausrichtung gar nicht anders, als uns zu kritisieren, das war sozusagen eine Art Pflichtübung. Darüber hinaus steht von unserer Seite aber ein ausdrückliches Angebot, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und über die Sache zu diskutieren, und zwar gerade auch mit Menschen, die sich einen unabhängigen Staat Südtirol ganz und gar nicht vorstellen können. Das macht doch die Demokratie aus!

Co-Autor und Noiland-Vorstandsmitglied Marco Manfrini im heute erschienenen Zett-Interview

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Hongkong und der »historische Realismus«.

2019: Der in Hongkong lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Demokratiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Peking diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1989: Der in der DDR lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Montagsdemos »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Moskau diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1982: Der in Südafrika lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Anti-Apartheid-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass die weiße Regierung diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1967: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Civil-Rights-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1957: Der in Südtirol lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Autonomiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Rom diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1946: Der in Indien lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Satyagraha-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass London diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1913: Der in England lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Suffragetten-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Westminster diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1820: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Sklaven »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

Kontext: In der heutigen Zett ist ein Interview mit einem in Hong Kong lebenden Südtiroler erschienen.

In all den aufgezählten Fällen gab es selbstverständlich keine Garantie, dass die Proteste und Aufstände erfolgreich sein würden. Meistens schien die Lage zunächst sogar aussichtslos. Wäre man aber »realistisch« geblieben, wären die damit zusammenhängenden Veränderungen nie zustande gekommen.

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Zum Ergebnis der Flughafen-Volksbefragung.
Sparen wir uns die Par Conditio!

Ich war immer schon tendenziell für den Flughafenausbau und habe deshalb gestern konsequenterweise mit Ja gestimmt. Obwohl es mir viele Befürworterinnen, mit ihrem teils undemokratischen und aggressiven Verhalten (aber das gilt ja für beide Seiten), nicht leicht gemacht haben.

(Eine offizielle -Position gab es nicht, weshalb wir uns mit entsprechenden Aufrufen im Blog weitgehend zurückgehalten hatten.)

Das Ergebnis ist nun an Eindeutigkeit kaum zu übertreffen: Über 70% der Abstimmenden haben sich gegen die öffentliche Finanzierung des Bozner Flughafens ausgesprochen. Doch egal wie deutlich oder knapp, es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass der Mehrheitswille jetzt ohne wenn und aber umgesetzt und nicht mehr herumgetrickst wird, wie es nach der Mediation von 2007 passiert ist.

Angesichts des klaren Ausgangs möchte ich etwas wiederholen, was ich schon nach der Brixner Seilbahnabstimmung gesagt hatte: Bitte erspart uns (z.B. im neuen Bürgerbeteiligungsgesetz) eine rigide Par-Conditio-Regelung. Obschon die Mehrheitspartei, die maßgeblichen Medien (diesmal neben dem Haus Athesia auch der A. Adige) und die große Mehrheit der sogenannten Lobbies für ein »Ja« zu Seilbahn und Flughafen plädiert hatten, stimmten die Bürgerinnen dagegen.

Damit haben sie genügend demokratische Reife und Unabhängigkeit bewiesen, vielleicht sogar ein gewisses Maß an Überdruss und Protest gegen die geballte Einflussnahme — sodass es weder nötig noch sinnvoll erscheint, den Medien bürokratische Ketten anzulegen.

Noch etwas hat sich gestern übrigens ganz eindeutig gezeigt: Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag spiegeln selbstverständlich nicht die Position der Südtirolerinnen zu allen Sachfragen wider.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9 | 1›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Demokratische Reifeprüfung für Madrid.

Katalonien hat gewählt und mehrheitlich seinen Wunsch auf staatliche Eigenständigkeit bekräftigt. Das Unabhängigkeitsbündnis »Junts pel Sí­« (Gemeinsam für das Ja) von Artur Mas kommt zusammen mit der separatistischen CUP auf 47% und damit erreichen die Parteien für die Unabhängigkeit die Mehrheit des 135 Sitze umfassenden Parlaments von Katalonien. Nun kann die Regierung Mas Verhandlungen mit Madrid in die Wege leiten, um bis 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens durchzusetzen.

Wenn Spanien ein demokratischer Staat ist, kann er nicht auf Dauer den demokratisch ausgedrückten Willen zur Unabhängigkeit Kataloniens missachten. Spanien kann die katalanische Nation nicht gegen ihren Willen im spanischen Staat halten, sondern wird sich dazu durchringen müssen, die Verfassung so zu ändern, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden kann. Im Übrigen ist Katalonien nie freiwillig über eine demokratische Entscheidung zu einem Teil Spaniens geworden.

Das Votum der Katalanen ist klar genug; natürlich wäre es besser, eine echte Volksabstimmung zu dieser Frage abzuhalten, die allerdings von Madrid 2014 verboten worden ist. Daraufhin hatte die Regierung Mas im November 2014 eine selbstverwaltete Volksabstimmung abgehalten, an der immerhin 2,25 Millionen Wähler teilnahmen, die zu 80% für die Unabhängigkeit stimmten. Am 11. September 2015, dem katalanischen Unabhängigkeitstag, hatten wieder eine Million Katalanen auf den Straßen von Barcelona für die Unabhängigkeit demonstriert.

Katalonien versteht sich seit vielen Jahrhunderten als Kulturnation und hat den Anspruch auf Eigenstaatlichkeit in der Geschichte nie aufgegeben. Das eigentlich multinationale Spanien verweigert dagegen seinen Völkern den Status einer Nation, verweigert also echte Gleichberechtigung mit der kastilischen Mehrheitsbevölkerung. Spanien hat mit seiner Politik gegenüber Katalonien den heutigen Entscheid für die Unabhängigkeit selbst mitzuverantworten. Das 2006 von Katalonien verabschiedete neue Autonomiestatut ist 2010 vom Verfassungsgericht in wesentlichen Teilen kassiert worden. 2012 lehnte die spanische Regierung in Madrid einen Pakt mit Barcelona zur finanziellen Besserstellung Kataloniens ab. 2014 verbot Madrid die Abhaltung einer Volksabstimmung. Auch die Umwandlung Spaniens in einen Bundesstaat ist bei den spanischen Mehrheitsparteien kein Thema.

Kataloniens demokratischer Weg zur Unabhängigkeit ist eine Reifeprüfung für die spanische Demokratie. Sie müsste sich Großbritannien zum Vorbild nehmen, das die Schotten 2014 frei über ihren Verbleib in diesem Staat entscheiden ließ. Demokratie in Europa, die als Grundwert aller EU-Mitgliedsländer im Unionsvertrag festgeschrieben ist, muss sich auch hier konsequent zeigen. Vielmehr ist Spanien jetzt aufgerufen, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu achten und den Weg zur Eigenstaatlichkeit Kataloniens zu ebnen. Mit einem Nachbarstaat Katalonien wird Spanien auf der iberischen Halbinsel genauso verflochten bleiben wie bisher, genauso zusammenarbeiten wie mit Portugal, als gleichrangige Mitglieder der EU.

In eine ganz andere Richtung gehen Francescos Palermos Stellungnahme in der gestrigen Zett zu Katalonien, wo er schreibt:

Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu Grundtendenz in Europa. Die Wirtschafts- und Flüchtlingskrise zeigen, dass Staatsgrenzen wieder eine größere Rolle spielen. Die Zeit für Regionalisierungstendenzen in der EU ist vorbei.

Ginge es nach Palermo, müsste sich die katalanische Nation eher an Renzis Zentralisierungs-Tendenz orientieren und gar auf Teile der Autonomie verzichten, die Katalonien schon hat, als solche dazugewinnen. Wenn irgendein Politiker in einem anderen Land eine »Tendenz« ausmacht, müssten sich – laut Palermo – wohl Millionen katalanischer Wähler auch daran halten. Kataloniens Wirtschaft wäre im Übrigen weit weniger von der Eurokrise getroffen, hätte es eine eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein eigener Staat, Mitglied der EU und des Euroraums, macht es durchaus krisensicherer. Besonders widersprüchlich ist aber Palermos Aussage:

Die Flüchtlingskrise zeigt, dass Staatsgrenzen wieder eine größere Rolle spielen werden.

Zum ersten ist die Flüchtlingskrise ohne echte EU-Asylpolitik nicht zu meistern. Zum zweiten ist das doch ein Argument für einen Staat Katalonien, der gleichrangig mit anderen EU-Ländern seine Flüchtlingsaufnahme selbst gestalten kann. Etwas Respekt vor einer demokratischen Willensäußerung von Millionen Katalanen könnte man sich auch von Senator Palermo erwarten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Der große Coup.

Was haben wir uns auf in jüngster Vergangenheit die Finger wund geschrieben: Die Entwicklung unserer Autonomie sei in Gefahr. Die Mehrheitspartei sei visionslos und habe ihr Konzept der “Vollautonomie” schon längst ad acta gelegt. Der Landeshauptmann setze mit dem Finanzabkommen die Zukunft Südtirols aufs Spiel und verschenke Milliarden. Rom interessiere es einen Dreck, was mit der Südtirolautonomie im Zuge der Verfassungsreform passiert. Wir kennen sie alle. Die schweren Vorwürfe, die sich die SVP und ihr Koalitionspartner auf Landes- und Staatsebene – auch von unserer Seite – haben gefallen lassen müssen.

Und jetzt das. Wie aus dem Nichts kam unlängst die Meldung, die uns alle Lügen straft. Ministerpräsident Matteo Renzi wird im Februar ein paar Tage in Südtirol Skiurlaub machen. Und das, obwohl er erst am 5. Juli dieses Jahres auf Schloss Prösels war. Die Sonntagszeitung Zett durfte die Katze aus dem Sack lassen. An vorderster Front wie immer auch Senator Karl Zeller, der als einer der Initiatoren dieses bemerkenswerten Coups gilt – wie salto.bz aus der Zett und dem A. Adige erfahren hat:

Wo genau der Premier mit Landeshauptmann und SVP-Obamm (sic!) zusammen treffen (sic!) wird, das steht noch nicht fest – “entweder in Bozen oder am Urlaubsort des Premiers”, vermutet Zeller, und versichert im selben Atemzug, wie wohlwollend Renzi Südtirol gesonnen sei: “Con Renzi c’è un feeling notevole, che si è rafforzato in queste settimane. Ha dimostrato di essere di parola e noi, il Gruppo per le autonomie, a nostra volta ci presentiamo come un gruppo affidabile. Da qui il feeling con il premier.”

Gemunkelt wird auch, dass Renzi bei dieser Gelegenheit offiziell der Titel “großer Freund Südtirols” verliehen wird. Dieser höchste der Südtiroler Verdienstorden ist mit 3,2 Milliarden Euro dotiert. Ob Renzi die Ehrung persönlich entgegennehmen wird ist noch unklar. Er hat nämlich genau für den Zeitpunkt der geplanten Feierlichkeiten im Palais Widmann einen Tischtennistisch für ein Spiel mit seinen Bodyguards reserviert. “Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen”, beruhigt Senator und Feuerwehrmann Zeller. Sieben Gutachter des Landes seien derzeit beauftragt, die Möglichkeiten auszuloten, wie man den Tischtennistisch im Foyer des Palais aufstellen könnte. In einer Satzpause würde Renzi der Titel dann verliehen werden. Fest steht bereits, dass für die Verlegung des Tischtennistisches Umbauarbeiten am denkmalgeschützen Gebäude in der Höhe von rund 480.000 Euro nötig sind. Auch muss die Lüftung des Hauses aufgrund des zu erwartenden Schweißgeruches komplett ausgetauscht und durch ein leistungsstärkeres Modell ersetzt werden. “Das ist gut investiertes Geld. Das einzige Problem ist, ob wir die Ausschreibungen so kurzfristig noch hinbekommen. Es sollte ja auch rechtlich alles in Ordnung sein. Seit der SEL-Affäre sind wir gebrannte Kinder”, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher, der sich auf diesen Abend schon wie ein Kindergartenkind auf das Christkind freut.

Sollte das mit der Ehrung tatsächlich glatt verlaufen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Renzi seine Skier sogar bei einem Skiverleih vor Ort mietet. “Dies wäre natürlich ein enormer Aufschwung für die vom schneearmen Winter arg gebeutelte Tourismusbranche. Die Saison wäre gerettet”, jubelt der auch für den Tourismus zuständige Landeshauptmann. Den Einwand der Opposition, dass die Gratislifttickets für Renzis Hofstab ein vielfaches der Leihgebühr ausmachten, lässt Kompatscher nicht gelten: “Werden wir jetzt bitte nicht kleinlich!”

Nachtrag:
Alessandro Urzì hat bezüglich des Skiverleihs eine Anfrage an das Landtagspräsidium gestellt. Sollte Renzi nämlich Skier der Marke “Fischer” leihen, müsse das Land unbedingt Sorge tragen, dass die Sportgeräte auch die Aufschrift “pescatore” trügen. “Wir leben schließlich in einem zweisprachigen Land”.

Willkommen in der Provinz.

Difficile est saturam non scribere.

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Südtirol »hilft« Ukraine.

Vergleiche, Vorbilder und Modelle, einmal mehr: Die heutige Zett schreibt, die Südtirol-Autonomie könne als Vorbild für einen Sonderstatus der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine dienen. Das ist erfreulich. Doch es ist auch erstaunlich — schließlich wurde und wird behauptet, Südtirol sei etwa mit Schottland und Katalonien nicht vergleichbar und könne sich die demokratische Selbstbestimmung nicht abschauen.

Warum man unser Land zwar nicht mit Regionen in demokratischen EU-Staaten, dafür aber völlig problemlos mit einem Kriegsschauplatz außerhalb der Union vergleichen kann, versteht man wohl nur, wenn man die opportunische und so gar nicht redliche Argumentationsweise selbstbestimmungsgegnerischer Akteure kennt.

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Brixen gegen die Arroganz.

Die Brixnerinnen haben gestern entschieden — schlecht entschieden. Nein: Ich stelle damit nicht einen direktdemokratischen Entscheid in Frage, wie es in Südtirol leider gang und gäbe ist. Vielmehr war bei der gewählten Fragestellung gar keine gute Entscheidungsfindung möglich. Sie war Ausdruck von Verwirrung, stiftete ihrerseits noch mehr Verwirrung und fußte auf Arroganz. Zudem hätten die drei Antwortmöglichkeiten die Seilbahngegnerinnen spalten und schwächen können, vielleicht sogar sollen. Man war sich so wohl ziemlich sicher, einen Sieg einfahren zu können — ohne Kompromisse und ohne wirklich auf die Zweifel vieler Menschen einzugehen.

Ich habe für die Seilbahnverbindung gestimmt, aber mit sehr großen Bauchschmerzen. Nicht sosehr wegen des Überflugs, wiewohl ich einen Vorschlag unterbreitet hatte, der dieses Problem zumindest entschärft hätte, sondern vor allem, weil ich mich damit auf die Seite einer arroganten und selbstgefälligen Kampagne schlagen musste, die die Bürgerinnen für dumm verkaufen wollte. Und das peinliche Großaufgebot der Athesia-Medienmacht war wohl nicht illegal, aber mit Sicherheit unerträglich. Aus all diesen Gründen ist es erfrischend und gut, dass sich die Mehrheit der Brixnerinnen nicht hat manipulieren lassen. Wobei ich freilich eine Intensivierung der Busverbindungen (und des CO2-Ausstoßes) nicht begrüße.

Die direkte Demokratie wird nun wohl allmählich auch die »Mächtigen« in Südtirol lehren, dass man den Bürgerinnen mit Bescheidenheit und auf Augenhöhe begegnen muss, wenn man sich keine blutige Nase holen will. Zumindest insofern ist das Abstimmungsergebnis eine Wohltat.

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Olimpiadi euregionali.

Organizzare insieme una delle prossime edizioni dei giochi olimpici invernali — è questo il progetto che il Trentino propone, ormai da anni, al Sudtirolo. Se il Landeshauptmann uscente, Luis Durnwalder, aveva sempre rifiutato l’ipotesi di una candidatura, il suo successore Arno Kompatscher sembra più possibilista. Secondo quanto riferiva il settimanale Zett nella sua edizione di ieri, però, il neo-presidente avrebbe affermato che una candidatura sarebbe immaginabile solo in un’ottica euregionale assieme al Tirolo settentrionale e orientale.

A prescindere dal giudizio su un’eventuale candidatura «olimpica» questa impostazione fa ben sperare per il progetto dell’Euregio. Kompatscher infatti aveva promesso di rafforzare l’impegno in suo favore e le sue prime affermazioni sembrerebbero esserne una conferma.

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