Rom zittert.

Die Parteileitung der SVP hat beschlossen, im römischen Parlament gegen das Stabilitätsgesetz zu stimmen, wenn es nicht der Autonomie Rechnung trägt. Zudem wurde bemängelt, dass die Regierung Letta im halben Jahr ihres Bestehens noch immer nicht die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission ernannt hat, sowie dass wichtige Versprechungen des Bozner Memorandums (lat. »das zu Erinnernde«) bislang vergessen wurden.

Die Drohgebärden der SVP sind in Rom etwa so relevant, wie die etwaige Ankündigung der BürgerUnion, im Regionalrat gegen ein Gesetz zu stimmen. Premier Letta regiert mit einer großen Koalition.

Erwähnenswert ist allenfalls, dass sich nach der Landtagswahl der offizielle Sprachgebrauch der (relativen) Mehrheitspartei endlich geändert hat. Autonomiefreundlich, ein Glücksfall, ein Freund unseres Landes sollte Enrico Letta ja sein, einer, der die ersten Schritte in Richtung (sogenannte) »Vollautonomie« einleitet. Das Gegenteil ist der Fall — und jetzt hat auch die wahlkampfbedingte Schönfärberei vorläufig ein Ende.

Einen wirksameren Hebel, als die Gegenstimme im Parlament hätte die SVP aber noch: Sie war dem PD bei der Parlamentswahl ein willkommener Mehrheitsbeschaffer, denn ohne ihren Beitrag hätte wohl Berlusconi den Mehrheitsbonus ergattert. Jetzt könnte man dem PD auf Landesebene aber die Regierungsbeteiligung verweigern, wenn Parteikollege Letta nicht bald einlenkt — Frena, Tommasini & Co. stellen sich doch stets als Brückenkopf zwischen Rom und Bozen dar.

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10 replies on “Rom zittert.”

Frena, Tommasini & Co. stellen sich doch stets als Brückenkopf zwischen Rom und Bozen dar.

Was macht der lokale PD konkret in Rom in puncto Autonomieausbau? Aktiver Beitrag ist da keiner erkennbar. Aber (punktuelle) passive Zustimmung reicht ja schon um bei Politologen, wie einem Pallaver als autonomiefreundlich zu zählen.

Endlich verstehe ich, warum sich der Kompatscher mit der Regierungsbildung so lange Zeit lässt. Die Trentiner hatten bekanntlich am gleichen Tag gewählt, und der Rossi hat seine Mannschaft schon beisammen. Wird schon für etwas gut sein. Da gehen sich noch ein paar Fahrten nach Rom und ein paar Briefchen an Letta aus, bevor der Tommasini wieder mitspielen darf.

… eigentlich müsste Herr Kompatscher einfach nur die Vorzugsstimmen “berücksichtigen” und schon steht die Regierung!
Dass sich die “StimmchenPartei” PD und ihre einzelnen Exponenten aufführen wie “Primadonna Assoluta” verdanken diese wohl nur dem Umstand, dass man mit “Nicht-Gewählten” keine Regierung bilden kann! Und wie kommt PD dazu die deutsche Opposition von vornherein auszuschließen, die PD besetzt doch schon mit ganz anderen Kalibern die warmen Bänke in Rom ! !

Habe die Nachrichten von heute Morgen gehört.
“Autonomiefreundlicher Letta”, so ein Letten. Die SVP, klingt hier für mich wie eine Klamauktruppe (5 “Hanseln” von 630 Stimmen dagegen), und sie haben es so weit gebracht, dass manch ein Arbeiter noch glaubt (meine persönliche Erfahrung) in der weltbesten Autonomie zu sein, wo die SVP die Gestaltungsfreiheit hat. Ich würde, wie Herr Constantini schreibt, dem PD die Regierungsbeteiligung verweigern, anstatt, da ja nur ein Italiener gebraucht wird, mir jemanden anderen suchen. Der lokale zentralistische PD wurde ja schon viele male in diesem Blog kritisiert, was ja sich auch mit meiner Meinung über diese Partei verbindet. Schöne Grüsse aus dem oberen Vinschgau.

Das war so gemeint: Anstelle des nach Rom ausgerichteten PD jemanden anderen in die Landesregierung zu nehmen. Der zentralistische PD bleibt defintiv außen vor. Die Grünen würden sich z.B. anbieten – siehe bitte Aussagen von Foppa (zwar nicht mein Fall). Siehe z.B. Beitrag im Blog “Chance für Schwarz-Grün” vom 29.10.2013.
Das was mir bei fast der ganzen Grünen Führungsmannschaft jedoch total stört ist ihre “depperte” Einstellung zur Selbstbestimmung in Südtirol….

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