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Loacker restylt die deutsche Sprache weg.

Während in Südtirol fehlende italienische Etiketten als Vergehen geahndet werden, sind fehlende deutsche Produktbeschriftungen die Norm. Einem Restyling der Verpackungen ist die deutsche Sprache nun auch beim Südtiroler Traditionsunternehmen Loacker zum Opfer gefallen.

Waren viele in Südtirol erhältliche Produkte des Waffelherstellers bislang mehr oder minder gleichwertig auf Deutsch und Italienisch beschriftet, ist dies nun nicht mehr der Fall:

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Die meisten Informationen sind nur noch in italienischer Sprache vorhanden, einige wenige Hinweise gibt es auch auf Englisch und auf Französisch.

Offenbar hält man es nun also auch bei Loacker, dessen Logo ein Bild des Südtiroler Symbolberges schlechthin ziert, nicht mehr für nötig, hierzulande die deutsche Sprache (freiwillig) zu berücksichtigen. Und einschlägige gesetzliche Vorgaben lehnt zum Beispiel die Südtiroler Volkspartei ab — weil ihr inzwischen die Interessen der Wirtschaft wichtiger als Minderheitenschutz sind.

Andersrum wird die Wirtschaft zwar nicht müde, den Südtirolerinnen die Vorzüge der Mehrsprachigkeit vorzubeten, hält es aber in vielen Fällen selbst nicht für nötig, den Menschen im Lande mit sprachlichem Respekt — also plurilingual — zu begegnen. Das ist äußerst schade… und für den Fortbestand der Mehrsprachigkeit nicht gerade von Vorteil.

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CGF wird Sprachkompetenzzentrum.
Ladinia

Über eine halbe Million Euro wird die Region Südtirol-Trentino im Zeitraum 2021-2023 dem Comun General de Fascia (CGF) — ladinische Bezirksgemeinschaft und Selbstverwaltungsorgan der Minderheit im Trentino — zur Verfügung stellen, damit er sein Sprachbüro um drei Mitarbeiterinnen aufstocken kann. Dies wurde mit Artikel 1 des regionalen Nachtragshaushalts im Juli beschlossen.

Wichtigstes Ziel der Maßnahme ist es, fortan Dienstleistungen für Gemeinden, Land und Region anbieten zu können — so soll der Comun General für diese Körperschaften künftig Übersetzungen und Sprachberatungen durchführen und somit zu einem übergreifenden ladinischen Sprachkompetenzzentrum werden.

Darüberhinaus will der vorsitzende Procurador, Giuseppe Detomas, auch die sprachpolitischen Förderungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen ausbauen.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Latium will Ungeimpfte nicht mehr kostenlos behandeln.

Das ist nicht nur Wasser auf die Mühlen Verschwörungsgläubiger, sondern auch ein handfestes ethisches und moralisches No Go: Übereinstimmenden Medienberichten (Messaggero, Corriere, Mattino, Huffington Post…) zufolge will die Regierung der Region Latium, die vom ehemaligen PD-Chef Nicola Zingaretti angeführt wird, Ungeimpften die kostenlose Behandlung in den Krankenhäusern der Region verweigern.

Demnach müssten Personen, die künftig wegen einer Infektion mit Covid-19 in eine öffentliche Anstalt (oder zumindest in eine Intensivstation) des Latium eingeliefert werden, ihre Rechnungen fortan selbst begleichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Plan rechtlich gar nicht umsetzbar ist, grenzt an Gewissheit. Dass eine derartige Monstrosität in einer Pandemie — von einer angeblich progressiven, solidarischen Kraft — auch nur angedacht und öffentlich kommuniziert wird, finde ich in höchstem Maße besorgniserregend. Trotz oder gerade wegen der extrem aufgeheizten gesellschaftlichen Lage, da die Aufgabe der Regierenden es jetzt wäre, ausgewogen und besonnen zu agieren.

Nicht einmal unangeschnallten Betrunkenen, die mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Menschenmenge rasen (Fremdgefährdung bzw. Fremdschädigung) wird die kostenlose Behandlung verweigert — obschon es ausdrücklich verboten ist, ohne Gurt, besoffen und zu schnell zu fahren, während die Corona-Impfung in Italien offiziell freiwillig ist.

Meiner Meinung nach müssen gerade wir Impfbefürworterinnen uns besonders vehement von derartigen Verirrungen distanzieren.

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Risiken der Impfpflicht im Pflegebereich.
WHO

Seit dem 25. Mai sind in Italien — und somit auch in Südtirol — in der Pflege Tätige und medizinisches Personal zur Coronaimpfung verpflichtet. Schon im April hatte die WHO eine Stellungnahme zu den ethischen Implikationen einer Impfpflicht veröffentlicht, in der sie auch vor den negativen Auswirkungen eines solchen Zwangs für Pflegemitarbeiterinnen warnte.

Impfgebote verschiedener Art seien in der Branche keine Seltenheit, so die WHO in ihrer Stellungnahme — dies umfasse die Verpflichtung für Ungeimpfte, der Arbeit im Falle eines Ausbruchs fernzubleiben, Impfungen als Anstellungsvoraussetzung, Versetzung Ungeimpfter in Bereiche mit geringerem Risiko und auch die sogenannte »Impfung-oder-Maske-Politik«.

Angesichts der derzeigen (und zu befürchtenden) Brunoutraten unter Gesundheitsmitarbeiterinnen aufgrund der Pandemie und der potentiellen Gefahr eines Personalmangels haben Impfgebote, die Ungeimpfte von der Arbeit ausschließen, Impfungen zur Anstellungsvoraussetzung oder zur Grundlage für Krankenhausprivilegien machen, möglicherweise signifikante negative Folgen für die bereits überlasteten Gesundheitssysteme. Regelungen zur Versetzung ungeimpften Personals in weniger risikoreiche Bereiche könne ähnliche Konsequenzen haben, da damit zum Beispiel Seniorenheimen dringend benötigtes Personal abhanden kommen könnte.

Gerade in Südtirol könnten wir unter dem Vorpreschen der italienischen Regierung bei der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und dem rigorosen Vorgehen der Landesregierung besonders leiden. Dies ist nicht nur aufgrund der niedrigeren Durchimpfungsrate der Fall, sondern auch aufgrund der Lage als Grenzregionen, die das Ausweichen in Gegenden mit weniger restriktiven Vorschriften besonders leicht macht. Dass im nahen Ausland dieselbe Sprache gesprochen und deutlich höhere Löhne gezahlt werden, tut sein weiteres.

Umgekehrt machen es die Mehrsprachigkeit und die niedrigeren Saläre bei uns deutlich schwieriger, neues Personal zu rekrutieren. Dabei befand sich unser Gesundheits- und Pflegesystem personalmäßig sogar schon vor Corona in einer äußerst prekären Lage.

All dies hätte im Sinne der WHO-Stellungnahme zu einer besonders sorgfältigen Abwägung der Folgen einer Impfpflicht führen sollen, doch dem war — auch mangels Autonomie — leider nicht so. Sollte sich die Impfpflicht zudem nicht als der erhoffte Gamechanger erweisen, hätten wir unser Gesundheitssystem gar in kontraproduktiver Weise geschwächt. Womöglich langfristig.

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EZB gegen Abschaffung des Bargelds.

Wenn EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen beschließen wollen, die die Bargeldnutzung einschränken, sind sie im Prinzip dazu verpflichtet, vorab bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine — nicht bindende — Stellungnahme einzuholen. Das haben während der letzten Jahre Spanien, Griechenland oder Bulgarien gemacht. In all diesen Fällen hat die EZB vor einer exzessiven Einschränkung des Rechts auf Bargeldnutzung, vor unverhältnismäßig hohen Strafen sowie vor einer Diskriminierung zwischen In- und Ausländerinnen gewarnt.

Die italienische Regierung von Giuseppe Conte hatte die EZB allerdings nicht um ihre Einschätzung gebeten, bevor sie das Limit für Bargeldzahlungen ab Juli 2020 auf 2.000 € und ab Jänner 2022 auf nur noch 1.000 €  herab- und die Strafen auf bis zu 50.000 € hinaufsetzte. Weshalb 2019 eine Rüge aus Frankfurt in Rom eintraf, die dann praktischerweise bereits eine Art nicht erbetene Stellungnahme enthielt.

Ich muss zugeben, dass ich irgendwie unbewusst der Erzählung (oder gar Verschwörungstheorie?) erlegen war, wonach die Banken, einschließlich der Zentralbanken, eine Art Agenda verfolgten, um das Bargeld mittel- bis langfristig abzuschaffen. Demgegenüber klingen die Argumente der EZB gegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des Bargeldverkehrs geradezu vernünftig und wohltuend:

  • Vor- und Nachteile einer Begrenzung (sowie auch des konkret anvisierten Limits und der Höhe der Strafen) seien behutsam gegeneinander abzuwägen.
  • Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel werde fast überall niederschwellig akzeptiert, ermögliche Transaktionen in Echtzeit und erleichtere den Menschen die Kontrolle über ihre Ausgaben.
  • Es sei dabei die einzige Zahlungsmethode, die gesetzmäßig keiner Transaktionsgebühr unterworfen sein dürfe.
  • Ferner bedürften Bargeldzahlungen keiner funktionierenden technischen Infrastruktur, einschließlich der damit einhergehenden Investitionen, und seien immer durchführbar — während elektronische Zahlungsmethoden für Ausfälle anfällig seien.
  • Nicht zuletzt erleichterten Bargeldzahlungen die Inklusion der gesamten Bevölkerung, die somit unkompliziert Zahlungen durchführen könne.

Natürlich spricht sich die Europäische Zentralbank damit nicht gegen alternative Zahlungsmethoden und auch nicht grundsätzlich gegen Bargeldbegrenzungen aus, die sie aber sinnvollerweise höher ansetzen würde.

Die italienische Regierung holte aber vor der Umwandlung des fraglichen Dekrets in ein Gesetz keine spezifische Stellungnahme mehr ein und ließ sich auch von den bereits gemachten Anmerkungen der EZB keineswegs beeindrucken. Daher steht uns schon bald eine erneute Senkung der Bargeldgrenze ins Haus.

Man darf jedoch gespannt sein, ob der aktuelle italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der immerhin mehrere der ähnlich lautenden Stellungnahmen an andere Staaten unterschrieben hat, die Grenzen für Bargeldzahlungen wieder anheben wird.

Einer Erhebung des Europäischen Verbraucherzentrums zufolge gibt es derzeit in 21 von 29 berücksichtigten Ländern (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern) für Privatpersonen keine Bargeldlimits unterhalb von 10.000 €.

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NISF, kein Geld für Quarantänen.
Post vom ASGB

Der ASGB wendet sich in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an die Landesregierung und an die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament, um die unerhörte Tatsache anzuprangern, dass die Regierung Draghi dem NISF kein Geld für verordnete Krankschreibungen infolge der Quarantänemaßnahmen zur Verfügung stellt. Betroffene seien nun in der absurden und untragbaren Lage, den Arbeitgeberinnen die für die Quarantäne vorgestreckten Beträge zurückzahlen zu müssen, was viele Einzelpersonen und Familien in finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die Gewerkschaft bezeichnet diese Vorgehensweise als »wohl […] einmaliges politisches Versagen«, das das zumeist verantwortungsvolle Verhalten der Betroffenen konterkariere.

Die Landesregierung und die Abgeordneten fordert der ASGB dazu auf, der römischen Regierung diese »politische Bankrotterklärung« schonungslos vor Augen zu führen und sie zu schnellem Handeln zu drängen.

Die Einführung von TV- und anderen Bonussen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Krankenstände zeige, so der Gewerkschaftsvorsitzende Tony Tschenett in dem offenen Brief, dass dem Staat jedes Maß der Prioritätensetzung fehle.

Siehe auch: 1/

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Leonardo ist größter Rüstungskonzern der EU.

Der italienische Waffenhersteller Leonardo, der bis 2016 Finmeccanica hieß und sich noch immer zu über 30% im Eigentum des italienischen Staates befindet, gehört zu den 15 größten Rüstungskonzernen der Erde. Dies geht aus den Daten hervor, die das Friedensforschungsinstitut Sipri kürzlich in Bezug auf das Geschäftsjahr 2019 veröffentlicht hat.

Mit rund elf Milliarden US-Dollar Umsatz im Waffensektor liegt Leonardo dabei auf Platz 12 der Weltrangliste und EU-weit an erster Stelle. Selbst die Rüstungssparte von Airbus hat der halbstaatliche italienische Konzern damit im Vergleich zu 2018 überholt.

Die ersten fünf Platzierungen halten wenig überraschend Unternehmen aus den USA, die 2019 zusammen rund 165 Milliarden US$ im Waffengeschäft umsetzten.

Seit 2015 wurden die von Finmeccanica kontrollierten AgustaWestland, Alenia Aermacchi, Oto Melara, Selex ES und WASS in den Mutterkonzern integriert. Laut International Campaign to Abolish Nuclear Weapons soll Leonardo — und damit der italienische Staat — auch in die Herstellung von Atomwaffen verwickelt sein.

Siehe auch: 1/

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