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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.

Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen.

Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der Landtag keine Sittenpolizei ist und Landesbeiträge nicht nach persönlichem Geschmack vergeben werden können, kündigte Sven Knoll (STF) Enthaltung an, weil es wennschon Aufgabe der Messe sei, zu entscheiden, was wie ausgestellt werden soll. Andreas Leiter-Reber (F) wies vor allem auf den Widerspruch hin zwischen dem, was Urzì da in schrillen Tönen angeprangert hatte und der Tatsache, dass da ein kleiner Flyer auf einem Tisch herumlag.

Vor allem jedoch betonte LH Arno Kompatscher (SVP), dass man zwar darüber diskutieren kann, was man anstößig findet, sich allerdings selbst Gerichte schwer tun, im Einzelfall festzulegen, was sittenwidrig ist. Im konkreten Fall habe Centaurus ihrem Auftrag konform gehandelt und Aufklärungsarbeit geleistet, die wohl kaum ohne Bebilderung auskommen würde. Außerdem sei der Beitrag aufgrund von Regeln verliehen worden, die der Landtag beschlossen hat und deren Richtlinien die Verwaltung mit ihrer sachlichen Expertise befolgt hat — so funktioniere dies in einem Rechtsstaat.

Denn morgen haben wir dann einen anderen Antrag, wo wir dann irgendjemandem etwas wegnehmen, weil es uns nicht passt. So wird das nicht gehen. Abgesehen davon, dass ich noch einmal sage: Es sind diese Beiträge gewährt, diese Vereine unterstützt worden, weil [Centaurus] Aufklärungsarbeit leistet, weil sie Beratungsarbeit leistet, für Menschen, die einmal ihre sexuelle Identität, auch ihre Sexualpraktiken betreffen, vieles andere mehr, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch tun und ich verstehe nicht, was daran anstößig sein soll. […] Aber ganz grundsätzlich die Ablehnung — die Reaktion, Beiträge zu kürzen, weil einem etwas nicht passt, die ist absolut inakzeptabel.

— LH Arno Kompatscher

Transkription von mir

Auf Wunsch von Carlo Vettori (FI) wurde in der Folge über die allgemeinen Prämissen (denen er zustimmen wollte) und den beschließenden Teil mit dem Beitragsentzug (dem er nicht zustimmen wollte) getrennt abgestimmt — mit folgendem Ergebnis:

  • Prämissen: 5 dafür (Urzì, Lega, Vettori), 4 Enthaltungen (STF und F?), 21 dagegen.
  • Beschließender Teil: 4 dafür (Urzì, Lega), 2 Enthaltungen (STF), 24 dagegen.

Somit hat der Regierungspartner der SVP nicht nur wieder einmal mit Rechtsaußen Urzì gestimmt und seine homophobe Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern auch eine Vorlage unterstützt, die der LH als nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar und »absolut inakzeptabel« bezeichnet hatte.

Ich frage mich ernsthaft, wie lange man eine solche Regierungsmehrheit noch aufrecht erhalten will.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
Einkommenssteuerzuschlag

Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt.

Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde den Vorschlag unterbreitet haben, Zahlungsaufforderungen zu verschicken und die Differenz einzutreiben.

Der Vorstoß sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen müssten die Steuerpflichtigen den Fehler mit einer neuen Steuererklärung korrigieren und eine Strafe sowie Zinsen zahlen. Zudem müssten sie in der Regel den Wirtschaftsberater bzw. das Steuerbeistandszentrum für die Abwicklung bezahlen, da diese keine Schuld treffe.

Marco Pirolo vom AGB in Bozen kritisiert diese Vorgehensweise laut Rai Südtirol scharf.

Immerhin scheinen von dem Fehler nur höhere Einkommen betroffen zu sein, weshalb nicht auch noch jene Menschen unverschuldet draufzahlen, die ohnehin schon weniger haben.

Dennoch ist ein derartiger Umgang mit den Bürgerinnen entwürdigend und inakzeptabel.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 4/ 5/

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Olympia in Anpezo, wir zahlen.

Wie die Grünen nun aufgedeckt haben, hat LH Arno Kompatscher (SVP) Südtirol im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2026 dazu verpflichtet, sich an den laufenden Kosten für die hoch umstrittene Bobbahn in Anpezo zu beteiligen. Als Beweis legten sie eine Kopie der entsprechenden Absichtserklärung vom März 2019 vor.

Die Kosten für den Ausbau der Eugenio-Monti-Bahn sollen sich auf rund 80 Millionen belaufen, das Defizit wird auf bis zu 1 Million pro Jahr geschätzt, wobei sich der Landeshauptmann für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren verpflichtet hat.

Mit einer Landtagsanfrage wollen die Grünen nun unter anderem in Erfahrung bringen, ob Arno Kompatscher überhaupt einen Auftrag der Landesregierung hatte, die Absichtserklärung zu unterzeichnen, ob die Kostenbeteiligung vertraglich geregelt wurde und ob es eine Möglichkeit gibt, sich dieser Verpflichtung zu entziehen.

Fast zeitgleich lehnte der Landtag gestern übrigens die grüne Forderung ab, Gemeinden und Bevölkerung stärker einzubinden, wenn die Entscheidung ansteht, sich an Großveranstaltungen zu beteiligen.

Sollte es jemals einen Zweifel daran gegeben haben, so lässt die Beteiligung am Defizit der Bobbahn den Traum von — wenigstens aus Südtiroler Sicht — ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Winterspielen wohl endgültig zerplatzen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/

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Chef von Air Canada empört Québec.

Der Sprachsegen in Québec und ganz Kanada steht seit mehreren Tagen schief, genauer gesagt seit einer Rede des neuen Air-Canada-Chefs an der Handelskammer von Montréal — und zwar für etwas, was zum Beispiel in Südtirol wohl kaum jemandem auffallen würde. Michael Rousseau hielt seine Rede nämlich nicht auf Französisch, sondern fast ausschließlich in der bundesweiten Mehrheitssprache Englisch.

Schon im Vorfeld war der Airline-Chef vom Premierminister der Region, François Legault (CAQ), und vom kanadischen Sprachbeauftragten dazu aufgefordert worden, die Rede (auch) auf Französisch zu halten. Dass er dies nicht tat, wurde von Politikerinnen in Québec und Kanada scharf kritisiert. Seitdem sieht sich Rousseau mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, die auch von der Mehrheit der Oppositionsparteien in Ottawa mitgetragen werden.

Regierungschef Justin Trudeau zeigte sich über den Auftritt entrüstet. Seine Ministerin für Amtssprachen, Ginette Petitpas Taylor, sprach von einer Respektlosigkeit, auf die konkrete Gegenmaßnahmen folgen müssten.

Selbst führende Mitglieder der anglophonen Gemeinschaft in Québec distanzierten sich öffentlich von dem Unternehmensführer.

Erschwerend kommt hinzu, dass Rousseau — dessen Mutter und Ehefrau französischsprachig sind —, im Anschluss an die Rede von den Medien zu seinen Sprachkenntnissen befragt, angab, seit 14 Jahren in Montréal zu leben und trotzdem nie auf die französische Sprache angewiesen gewesen zu sein. Dies sei ein Vorzug dieser Metropole.

Die ehemalige staatliche Fluggesellschaft ist auch nach der Privatisierung 1988 gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Hauptsitz in Montréal zu belassen. Das Unternehmen unterliegt außerdem dem föderalen Official Languages Act.

Der besonders aufsehenerregende Vorfall ereignete sich in einer Zeit, in der die Regierung von Québec an einer deutlichen Verschärfung der ohnehin starken Gesetzgebung zum Schutz der französischen Sprache arbeitet, um dem Vormarsch der englischen Sprache in den Großstädten Einhalt zu gebieten.

Medienberichten zufolge sollen im Anschluss an die Rede von Rousseau über 1.000 Beschwerden beim föderalen Sprachbeauftragten eingelangt sein, während in einem ganzen Jahr durchschnittlich nur rund 100 Air Canada betreffende Sprachverstöße gemeldet werden.

Eine wenig glaubwürdig klingende, in eine Pressemitteilung verpackte Entschuldigung von Rousseau und sein Versprechen, nun doch seine Französischkenntnisse zu verbessern, konnten die von ihm entfachte Krise bislang nicht beenden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Finanzielle Einigung mit dem Staat.

Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären.

Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher (SVP) und sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti (Lega) nun einen Durchbruch.

Demnach wird der Beitrag der Länder von bislang 905 Mio. um 20% auf 713 Mio. im Jahr gesenkt. Die Zentralregierung habe zudem eine Beteiligung an den Glücksspieleinnahmen (jährlicher Anteil derzeit rund 14 Mio.) anerkannt und werde Südtirol diesbezüglich für die Vergangenheit 100 Mio. als Einmalzahlung überweisen. Nicht zuletzt will der Staat die von der Regierung Monti zurückbehaltenen Raten zurückzahlen.

Ich will das Verhandlungsgeschick des Landeshauptmanns gar nicht anzweifeln oder kleinreden — es hätte sicher auch schlimmer kommen können.

Dennoch verstehe ich nicht, welchen Sinn eine Senkung der Beiträge zur Abtragung der Staatsschulden um 20% haben soll, wenn von einer Abtragung derzeit ohnehin keine Rede sein kann. Die 713 Mio. müssen Südtirol und das Trentino nach Rom schicken, obwohl dort gerade Steuern gesenkt und Gelder in großen Mengen verteilt werden. Wäre in diesem Zeitraum nicht eine vollständige Aussetzung der Zahlungen logisch gewesen, wie sie der Landeshauptmann meines Wissens ja unlängst verlangt hatte?

Die Beteiligung an den Glücksspieleinnahmen will ich nicht bewerten, da mir dazu die Gesamtzahlen fehlen. Eigentlich sollte das Land die Statistiken im Sinne der Transparenz offenlegen.

Laut Punkt 19 des Finanzabkommens hätte der Staat aber die von der Regierung Monti zurückbehaltenen Beträge schon seit 2019 in Raten zu 20 Mio. zurückzahlen sollen. Da es wohl frühestens 2022 dazu kommen wird, ist der Staat um drei Jahre in Verzug. Es mag also ein Erfolg sein, dass die aktuelle Regierung endlich handelt, doch während Südtirol und das Trentino ihren Verpflichtungen aus dem Pakt nachgekommen sind, war der Staat eben wieder einmal säumig.

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Durchlöcherte GIS-Reform?

Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen.

Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt hatte.

Es war bereits vorgesehen, dass die neuen Regeln nur in Gemeinden mit größerer Wohnungsnot automatisch greifen, während anderen Verwaltungen freigestellt werden sollte, ob sie die höheren Hebesätze anwenden möchten. Im Gegenzug hätte die Besteuerung von vermieteten Wohnungen gesenkt werden sollen.

Nun wurde die Umsetzung des Vorhabens jedoch vorläufig ausgesetzt, weil angeblich weitere Ausnahmen angedacht werden sollen. Das ist gut, wenn die Änderungen tatsächliche Ungerechtigkeiten verhindern — zu hoffen bleibt allerdings, dass es nicht zu einer Durchlöcherung kommt, die das gesamte Projekt ad absurdum führt.

Für Regelungen, die durch allzu großzügige Ausnahmen faktisch wirkungslos sind, haben wir im Lande schon genug Beispiele, etwa im Bereich der Verkehrsberuhigung (1/ 2/ 3/).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen

Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die Hand zu nehmen und eine expansive Politik zu betreiben, sind Südtirol und das Trentino aufgrund des Abkommens weiterhin dazu verpflichtet, hunderte Millionen Euro einzusparen und nach Rom zu pumpen. Der Logik des sogenannten Sicherungspaktes zufolge soll dies ein Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden sein, doch derzeit ist von diesem Ziel keine Rede mehr.

Ganz im Gegenteil: Um die Bürgerinnen zu entlasten, sind nun sogar Steuersenkungen im Gespräch, die indirekt auch den beiden autonomen Ländern weniger Einnahmen bescheren würden. Davon wären die vom Finanzabkommen vorgesehenen Summen aber nicht betroffen, da sie sich nicht nach den Einnahmen richten, sondern absolut festgelegt sind.

Obwohl wir brav ‘unseren’ Teil abstottern, stehen wir dann am Ende — genauso wie das restliche Staatsgebiet — mit deutlich mehr Schulden da.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Klima: Wirtschaft oder Leben.
Quotation 673

[Wir müssen wissen,] dass vieles an Diskussionen und kleinen Ansätzen nicht mehr reicht, sondern dass es nur mehr geht, wenn wir eine ganz ganz radikale Veränderung unseres gesamten Gesellschaftssystems durchführen — und zwar in sehr, sehr schneller Zeit. Angesichts dessen passiert [bislang] in keinem Sektor auch nur annährend genug. Wenn ich höre, dass man [CO₂] kompensieren will… ja und!? Wir müssen global auf null kommen, nicht kompensieren, wir müssen vermeiden.

Da sind überall Denkfehler drin und diese Denkfehler resultieren aus dem panischen Versuch, an einem System festzuhalten, das nicht Fehler hat, sondern das per se das Problem ist — und das ist unsere freie Marktwirtschaft. Wenn die nicht sofort eingestellt wird, brauchen wir uns über andere Lösungen keine Sorgen mehr machen. Die Sorgen werden nicht größer, sie sind erledigt, das wird so über uns herfallen.

Klimaforscher Georg Kaser im Rahmen des Runden Tischs von Rai Südtirol zum Thema »Südtirol und die Klimakrise« am 4. Oktober

Transkription von mir

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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