Lohnausgleich beim NISF – dank SVP.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) kritisiert einer Pressemitteilung des Landes zufolge das NISF, weil die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs langsam und umständlich verlaufe. Die Berechtigten gerieten aus diesem Grund in wirtschaftliche Schwierigkeiten — Achammer spricht von einem »unhaltbaren Zustand«.

Lustig: Ende November noch hatte die SVP einen Antrag der Grünen versenkt, dessen Ziel es war, die Abwicklung von Arbeitslosengeld und Lohnausgleichskasse vom NISF in die Verantwortung des Landes zu übernehmen. Dafür gäbe es sogar bereits die rechtlichen Voraussetzungen (DFBGvD 28/2013).

Sinngemäße Begründung von Fraktionssprecher Gert Lanz gegen das Ansinnen: mit dem NISF funktioniere alles wunderprächtig. Die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen wolle man nur übernehmen, wenn man auch inhaltlich mitbestimmen kann.

Wir wissen also, wer für den »unhaltbaren Zustand« (mit-)verantwortlich ist. Doch leider können sich die, die jetzt vergeblich auf ihr Geld warten, davon nichts kaufen.

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Arbeit Bürokratismus Faktencheck Gesundheit Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Philipp Achammer | LPA | Italy Südtirol/o | NISF SVP Vërc | Deutsch

Globales linkes Bündnis.

Eine gemeinsame Front der progressiven Kräfte auf dem ganzen Planeten zu bilden, das waren Ende 2018 die Vision und der Aufruf von Demokratie in Europa (DiEM25) um Yanis Varoufakis und Sanders Institut um den linken US-Politiker Bernie Sanders. Dass die aus dieser Idee hervorgegangene Progressive Internationale (PI) genau jetzt — am 11. Mai inmitten einer weltweiten Pandemie — gegründet wurde, ist weder ein Betriebsunfall, noch Zufall. Die beteiligten Kräfte wollten gerade in dieser schwierigen Zeit ein starkes Zeichen gegen das Wiedererstarken nationalistischer Tendenzen setzen.

Bereits 41 Organisationen — NROs, Medien und Parteien — führt der Webauftritt von PI bereits als Teilnehmerinnen auf. Sie stammen aus Afrika, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Mit im Boot sind als Mitglieder des Rates, der für die strategische Ausrichtung der Internationale verantwortlich zeichnet, unter anderen Noam Chomsky, Katrín Jakobsdóttir, Fernando Haddad, Naomi Klein, Carola Rackete oder Vanessa Nakate.

Der eigenen Vision zufolge strebt PI nach einer Welt, die dieser Beschreibung entspricht:

  • Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
  • Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
  • Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
  • Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
  • Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
  • Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
  • Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
  • Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
  • Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
  • Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
  • Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands investiert.
  • Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.

Da deckt sich vieles auch mit den Prinzipien von .

Siehe auch:

Arbeit Democrazia Ecologia Kohäsion+Inklusion Politik Selbstbestimmung Soziales Wirtschaft+Finanzen | | Noam Chomsky Yanis Varoufakis | | Afrika America Asia Europa | | Deutsch

Tirol-Bashing mit Niveau.
Der Tiroler Dummstellreflex in der Coronakrise

Als sich die breite Infektionslage trotz Geheimhaltung zuspitzte, aktivierte sich zuallererst der Tarroler Beißreflex, noch bevor man in den Dummstellmodus verfiel: Man sperrte die Grenze zu Italien. Nur eingeborenen Tirolern ist die Unterscheidung geläufig, wann es sich bei Brenner und Reschenpass um eine Grenze zu “Südtirol” (vulgo Unrechtsgrenze) und wann um eine Grenze zu “Italien” handelt.

Ich bin kein großer Freund generalisierender Sittenbilder. Allzu groß ist die Gefahr, dass man sich im Gestrüpp der Stereotype verheddert und damit genau jene Provinzialität zelebriert, die man dem Porträtierten anlastet. Sabine Wallinger hat in ihrem Standard-Essay “Tirol ohne Maske” ein solches Sittenbild Tirols versucht und ist dabei der Gefahr auch hin und wieder erlegen. Dennoch legt sie den Finger in manch klaffende Wunde und lüftet den mitunter meterdicken Filz. Insgesamt fällt der Text aber ein wenig zu ernst aus, auch wenn nicht jede Tirol-Kritik notwendigerweise wie die legendäre Piefke-Saga daherkommen muss und das Sprachtalent der Autorin einen stellenweise schmunzeln lässt.

In einem Land, wo selbst Alltagswege wie der zur Bushaltestelle oder zum Supermarkt eine alpine Herausforderung darstellen, sind weder Übergewicht noch Gemütlichkeit prototypisch. Das Sportgerät ist naturgegeben, besteht aus Gefälle und steht vor der Haustür.

Als Diskussions- und Denkanstoß taugt Wallingers Tirol-Bashing aber allemal.

Siehe auch:

Grenze Medien Politik Tourismus Transparenz Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus Zitać | | Der Standard | Nord-/Osttirol Südtirol/o Tirol | | Deutsch

Corona: Geld oder Leben?

Der spanische Professor Luis Huete (IESE Business School) hat ein interessantes Diagramm erstellt und veröffentlicht, mit dem er auf »das falsche Dilemma zwischen Lebens- und Wirtschaftsrettung« hinweisen möchte. Er zeigt auf, dass es Staaten gibt, die — zumindest bislang — beides geschafft haben, während andere sogar an beidem gescheitert sind.

Ich habe die Grafik hier kopiert und ins Deutsche übertragen:

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Schwachpunkt der Betrachtung ist natürlich, dass nicht näher darauf eingegangen wird, ob die Länder in den roten, blauen und grauen Quadranten Menschenleben und/oder Wirtschaft fahrlässig aufs Spiel gesetzt haben oder ob sie dazu (etwa aufgrund struktureller Schwierigkeiten) schlichtweg nicht in der Lage waren.

Besonders schlecht schneiden Spanien, Italien und Belgien ab, während Polen, Japan und Österreich außerordentlich gut dastehen.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Covid-Stats | | | Belgien Deutschland France Griechenland Irland Italy Lëtzebuerg Malta Österreich Spanien United Kingdom USA Zypern | | Deutsch

Covid: Medienvielfalt erhalten!
Ein dringender Aufruf

Als kleiner, ehrenamtlicher Blogger habe ich absolut kein Verständnis dafür, wie mit dem bescheidenen Bittsteller Michl E. des regionalen Medienmonopunternehmens A. (Unkenntlichmachung von mir) umgegangen wird. In einem leider öffentlich gewordenen, bescheidenen Brief an den Landeshauptmann und drei weitere Regierungsmitglieder bedauert E., dass das Land Südtirol (im Unterschied zu Nord-/Osttirol) nur sehr wenig Geld bereitstellt, um die Bevölkerung über die wichtigsten Covid-Maßnahmen zu informieren — nur weil dann etwas Kleingeld auch bei Firma A. landen könnte.

Der Shitstorm war (o tempora, o mores!) zu erwarten. Doch als kleiner, ehrenamtlicher Blogger halte ich es für eine Unverfrorenheit, auf die satte Medienförderung oder auf die vielen, teuren Inserate der öffentlichen Verwaltungen zu verweisen. Was allein Domainregistrierung und Webspace kosten, weiß ich aus eigener Erfahrung. Herr E. , im Hauptberuf auf ein bescheidenes Beamtengehalt angewiesen, hat sicher noch weitere Kosten (Mieten, Angestellte…) zu stemmen, von denen wir einfachen Menschen gar keine Ahnung haben. Auch höhere Zugriffszahlen oder gestiegene Einnahmen aus den Todesanzeigen können das sicher nicht wettmachen! Deshalb ist die Frage, ob seine Medien Information nicht auch ohne öffentliches Geld machen könnten, purer Zynismus.

Für mich ist jetzt klar: Entweder stellt sich diese unfähige Landesregierung endlich hinter die wirklich Bedürftigen — oder ich kleiner, ehrenamtlicher Blogger sehe mich gezwungen, ein Spendenkonto für Herrn E. zu eröffnen. Das wäre tragisch, aber die Rettung der Medienvielfalt im Lande wäre es mir wert.

Der Brief von M. E. wurde heute von der Tageszeitung publiziert.

Siehe auch:

Medien Politik Satire Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Arno Kompatscher Arnold Schuler Philipp Achammer Thomas Widmann | Athesia TAZ | Nord-/Osttirol Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch