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Autorinnen und Gastbeiträge

Der Metropol-Deal.

Gianluca Savoini und der Versuch, russisches Geld für seine Lega aufzutreiben

Die Geschichte liegt schon länger zurück. Sie spielte sich am 18. Oktober 2018 im Moskauer Hotel Metropol ab. Ein enger Mitarbeiter des damaligen stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Innenministers Matteo Salvini, Gianluca Savoini, führte Gespräche, um russische Ölgelder in die Kassen seiner Lega zu pumpen.

Mit Savoini vor Ort waren, schrieb Buzzfeed News, der Anwalt Gianluca Meranda und der Finanzberater Fancesco Vannucci. Das russische Trio bestand aus Ilja Andreevich Jakunin, Andrej Kharchenko und ein Mann namens Jurij. Laut Buzzfeed News handelt es sich um Männer, die der sogenannten eurasischen Bewegung des völkischen Ideologen Aleksandr Dugin nahestehen sollen.

Buzzfeed News wurde eine Audioaufnahme des Treffens zugespielt. Die sechs Männer diskutierten über die Bedingungen eines Abkommens, um der Lega 65 Millionen Dollar russischer Ölgelder für den Europawahlkampf zur Verfügung zu stellen. Hier die vollständige Abschrift des Meetings, das eine Stunde und 15 Minuten dauerte.

Das Quintett klügelte ein durchdachtes System aus, das den eigentlichen Nutznießer des Deals — Matteo Salvini und seine Lega — gekonnt in dem Geschäftskonstrukt verbarg. Diese Art der Parteifinanzierung geißelte Buzzfeed News als einen unverfrorenen Verstoß gegen das italienische Parteienfinanzierungsgesetz. Dieses verbietet politischen Parteien, ausländische Spenden anzunehmen.

Der Ort der Verhandlung war also das marmorprotzige Hotel Metropol. Just the right place, um über eine »große Allianz« zu diskutieren. Vor mehr als 100 Jahren versuchten von diesem Hotel aus Anhänger des Zaren den Marsch der Bolschewiki auf den Kreml zu stoppen. Nach der erfolgreichen Revolution entwarfen in der Suite 217 die Bolschewisten den Entwurf für die erste sowjetische Verfassung.

Die sechs erwähnten Männer, die sich 2018 in der Hotellobby trafen, hatten auch die Geschichte im Visier. Vordergründig ging es zwar um ein Ölgeschäft. Ihr eigentliches Ziel war es aber, liberale europäische Demokratien — für Putin ein Horror — zu untergraben. Das zweite Ziel war die Gründung eines neuen Europa, das mit Russland verbündet sein wird.

Die Italiener betonten in dem mitgeschnittenen Gespräch, bei dem Ölgeschäft gehe es nicht um private Gewinne, sondern um eine politische Angelegenheit. Mit dem Geld aus dem Öl-Deal sollte eine Kampagne finanziert werden, die für die beiden Länder von Vorteil, von gegenseitigem Nutzen ist, heißt es in der Abschrift des Gesprächsmitschnitts.

Es waren die italienischen Journalisten Stefano Vergine und Giovanni Tizian, die erstmals im Espresso über das Treffen und den angedachten Deal berichteten. Der Pressesprecher von Salvini tat die Meldung über das obskure Meeting im Hotel Metropol in Moskau als Phantasien ab, Salvini-Mitarbeiter Savoini dementierte in der kremlnahen Nachrichtenagentur Sputnik an einer Verhandlung teilgenommen zu haben. In einer Stellungnahme an Buzzfeed News bezeichnete Savoini die Geschichte als »eine Fiktion«.

In dem erwähnten Mitschnitt ist jedoch zu hören, wie Savoini seinen Gesprächspartnern versicherte, dass er der Verbindungsmann zwischen der italienischen und der russischen Seite sei. Er sagte auch, dies sei ihm von »Aleksandr« bestätigt worden, eine mögliche Anspielung auf Aleksandr Dugin. Savoini ist mit Dugin fotografiert worden.

Buzzfeed News wandte sich mit einer Reihe von detaillierten Fragen zum Metropol-Treffen an Savoini. Die Antwort von Savoini: »Tut mir leid, aber ich verschwende keine Zeit für diese Dinge«, und fügte hinzu, dass sein Anwalt darauf reagieren werde. Eine weitere Reaktion blieb aus, auch die angekündigte Antwort des Anwalts, schreibt BuzzFeed.

Die beiden Espresso-Journalisten Stefano Vergine und Giovanni Tizian veröffentlichten ihre brisante Recherche in ihrem Buch Das Schwarzbuch der Lega. Vergine und Tizian berichteten auch, dass sich Salvini am Abend des 17. Oktober — einen Tag vor dem von allen Seiten dementierten Metropol-Treffen — mit dem stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitrij Kozak im Büro von Vladimir Pligin getroffen habe, dem Spitzenfunktionär der Putin-Partei. Dieses Treffen wurde aber auf dem offiziellen Terminplan von Salvini nicht vermerkt, wissen Vergine und Tizian, an diesem Abend scheint es keinerlei Salvini-Engagements gegeben zu haben.

Im von Buzzfeed News veröffentlichten Audiomitschnitt des Metropol-Treffens wies Savoini beim Gespräch die drei russischen Gastgeber darauf hin, dass sich Europa geopolitisch verändere. »Wir wollen Europa verändern. Ein neues Europa muss wie bisher in der Nähe Russlands sein, weil wir unsere Souveränität haben wollen. Wir wollen wirklich entscheiden für unsere Zukunft, Italiener, für unsere Kinder, für unsere Söhne.« Eine solche Politik sei nur möglich, führte Savoini aus, wenn Italien sich von Brüssel und von den USA lossage.

Für diesen europäischen Wandel böten sich die Lega und ihre befreundeten Parteien wie die österreichischen Freiheitlichen und die AfD an, genauso die Schwedendemokraten, Marine Le Pen, Orban und sein Ungarn, der sich als Anti-EU versteht und auch entsprechend agiert.

Einer der russischen Teilnehmer sagte, die Vorbereitungen für den angestrebten Deal seien abgeschlossen, einige Details müssten aber noch geklärt werden. Dazu gehörten die Banken, über die der Geldtransfer abgewickelt und die Häfen, über die der Öltransport laufen sollte.

Als Partner des Deals regte ein weiterer russischer Gesprächsteilnehmer zwei russische Gesellschaften — Lukoil oder Rosneft — sowie die Handelsgesellschaft Naftogaz an. »Das ist vorzuziehen. Warum? Denn wenn neben dem Unternehmen, das von unseren großen Ölproduzenten Rosneft oder Lukoil kauft und später verkauft, ein viertes Unternehmen auftaucht, dann ist das… (unhörbar).« Zitat aus dem Mitschnitt, wenn ein viertes Unternehmen auftaucht, könnte das Aufmerksamkeit erregen, interpretierte Buzzfeed News diesen russischen Einwand.

Die drei russischen Verhandler plädierten für ein nach außen transparentes und nachvollziehbares Geschäft, um keinen Argwohn zu wecken. Laut Audiomitschnitt empfahl einer der Russen, über die ihm bekannte Winter-Bank in Wien ein Konto für den Verkäufer und den Käufer zu eröffnen, zu guten Konditionen. Sie erkundigten sich auch nach italienischen Gesetzen und nach der Regelung der Parteienfinanzierung.

Die Verhandlung gipfelte in der verbalen Übereinkunft, dass eine große russische Ölgesellschaft innerhalb eines Jahres mindestens drei Millionen Tonnen Kraftstoff an den italienischen Konzern Eni im Wert von 1,5 Milliarden Dollar verkauft. Der Kauf und Verkauf würde über Vermittler erfolgen, wobei die Verkäufer einen ermäßigten Satz auf diese Transaktionen anwenden würden.

Dieser ermäßigte Satz würde 65 Millionen US-Dollar ausmachen, rechnete Buzzfeed News nach und der Rabatt sollte geheim an die Lega weitergerecht werden. Für Savioni und seine Partner sollte zudem eine Vermittlungsgebühr lockergemacht werden.

Nach Bekanntwerden des Metropol-Treffens und des Deals nahm die Mailänder Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Die russischen Justizbehörden verweigerten laut der Tageszeitung la Repubblica die angefragte Zusammenarbeit. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt, Savioni ist also ein unbescholtener Mann. Die stramm rechte Zeitung Il Giornale bemüht sich kräftig, die Sicht der Lega auf den Deal zu verbreiten.

Der Giornale zitierte frohlockend die Aussage der Rom-Korrespondentin von Kommersant, Elena Pushkarskaya, laut der das Metropol-Treffen nicht als politisch wahrgenommen wird, weil es »eher nach Verhandlungen zwischen Geschäftsleuten aussieht«. Solchen Treffen sind business as usual. Der Giornale reichte noch einen flapsigen Salvini-Sager nach, nie einen Rubel erhalten zu haben. Es ging beim Deal um Dollars, nicht um Rubel.

Das Metropol-Treffen also nur ein Treffen von Geschäftsmännern? Nur Fiktion? Kein Grund zur Aufregung? Fakt ist, die Mailänder Staatsanwaltschaft konnte den Fall Metropol nicht aufarbeiten — und das erreichte die russische Justiz mit ihrer verweigerten Zusammenarbeit.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler von der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, biederte sich einer angeblichen Oligarchentochter an. Strache bat um russische Wahlkampfunterstützung, im Austausch sollte es öffentliche Aufträge geben. Die Freiheitlichen lehnen wie die Lega EU-Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Österreich gilt wegen seiner Russlandfreundlichkeit als eine Oase für russische Oligarchen.

Offener, offizieller, läuft es in Deutschland ab. Die Energiepolitik des deutschen Staates war eine freiwillige Unterwerfung, im Gegenzug gab es Billigöl — und Gas. Nord Stream 2 ist das Symbol für die unnötige wirtschaftlicher Abhängigkeit Deutschlands von Russland, wie es der Grüne Toni Hofreiter formulierte.

Ungarn des rechtsradikalen Viktor Orban, ein politischer Freund von Salvini und der Neofaschistin Meloni, boykottiert die Anti-Putin-Sanktionen der EU, untersagt die Waffenlieferung in die Ukraine und erhält im Gegenzug von Russland Öl und Gas zum Billigtarif. Eine Art Metropol-Deal zwischen Orban und Putin. Das Vorbild für Salvini und Meloni. Das angeblich nie stattgefundene italo-russische Treffen im Moskauer Hotel Metropol reiht sich in die russischen Versuche ein, die Europäische Union zu sprengen.

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Schottland sichert Wohnraum.
Preissteigerungen

Am Dienstag kündigte die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon (SNP), angesichts der aktuellen Preissteigerungen einschneidende Maßnahmen an, um das Recht auf Wohnen abzusichern. Demnach sollen ab sofort bis mindestens März 2023 eine Mietenbremse und ein Wohnraumkündigungsverbot greifen.

Damit will die Regierung sicherstellen, dass die Menschen in Schottland über die kältesten Monate des Jahres kommen, ohne ihre Wohnung zu verlieren oder es auch nur befürchten zu müssen. Die Mietpreise selbst werden vollständig eingefroren, Erhöhungen sind in diesem Zeitraum untersagt. Betroffen sind sowohl öffentliche als auch private Vermieter.

Von der neuen britischen Premierministerin Liz Truss (Tories) forderte Sturgeon, mehr Finanzmittel bereitzustellen, damit Schottland die Sozialhilfe aufstocken kann. Von regressiven Steuersenkungen solle London hingegen absehen.

Maßnahmen, wie sie jetzt die schottische Regierung eingeführt hat, wären in Südtirol wohl unvorstellbar. Die entsprechenden Zuständigkeiten, insbesondere bezüglich des privaten Mietmarkts, liegen nicht bei der Landesregierung oder beim Landtag, sondern in Rom.

Siehe auch 1/ 2/

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Mehrsprachigkeit von Südtiroler Firmen im Netz.

Im Laufe der letzten Wochen habe ich mir die »Sprachpolitik« von Südtiroler Betrieben im Internet angesehen. Als nicht für andere Firmen repräsentative Gesamtheit habe ich mich dabei für die Webseiten der (meist mittleren bis größeren) Mitgliedsbetriebe im Unternehmerverband1Vollständige Liste auf der Seite des Unternehmerverbands. Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle Firmen ihren Hauptsitz in Südtirol haben. entschieden.

Da diese Organisation hinsichtlich der Förderung von Mehrsprachigkeit seit Jahren mehr Engagement von der Südtiroler Politik verlangt, gehe ich davon aus, dass ihre Mitglieder die mehrsprachige Außendarstellung überdurchschnittlich ernst nehmen.

Insgesamt 390 Webauftritte2Das sind alle auf der offiziellen Seite des Unternehmerverbands angegebenen Webauftritte, die zum entsprechenden Zeitpunkt abrufbar waren. konnte ich aufrufen und bezüglich der verfügbaren Sprachoptionen erfassen3Die Sprachversionen wurden hauptsächlich auf ihre Verfügbarkeit und nur stichprobenartig auch auf ihre Vollständigkeit überprüft., wobei ich mich auf die drei Landessprachen und zusätzlich Englisch konzentriert habe. Manche Seiten bieten noch weitere Sprachversionen an, die jedoch unberücksichtigt blieben.

(K)eine Spur von Ladinisch

Gleich vorwegnehmen möchte ich, dass nur ein einziger Mitgliedsbetrieb des Unternehmerverbandes, der Pustertaler Bauschuttrecycler P.R.A. GmbH, neben Deutsch und Italienisch eine — nicht vollständige — ladinische Version der eigenen Homepage anbietet. Das entspricht 0,3% der untersuchten Webauftritte.

Webseite der Firma P.R.A. GmbH auf Ladinisch

Ich interpretiere das (auch) so, dass vielen Firmen weniger die Mehrsprachigkeit an sich ein Anliegen ist als ein rein utilitaristisches Verständnis derselben, denn gerade Ladinisch ist

  • charakteristisch für die Südtiroler Sprachlandschaft;
  • auf das heimische Engagement angewiesen, um im Netz sichtbar zu sein.

Immerhin 306 Webauftritte (78,5%) stellen zumindest eine deutsche und eine italienische Fassung bereit. Nimmt man noch Englisch hinzu, sinkt der Wert aber drastisch auf 147 (37,7%).

Vorrang für Italienisch

Überrascht hat mich die Tatsache, dass ich — trotz deutscher Betriebssystem- und Browsereinstellung — bei 55 von 306 Seiten (fast 18%), bei denen eine deutsche Version vorhanden gewesen wäre, auf einer italienischen Startseite gelandet bin. Das ist zum Beispiel bei der Volksbank, der Brennercom oder BTM Consulting der Fall und widerspricht wohl jeder Good-Practice-Regel. So werden unter anderem Mehrsprachige unabhängig von ihrer allfälligen Präferenz dazu verleitet, mehrsprachige Webseiten auf Italienisch zu nutzen.

In manchen Fällen ist die manuelle Sprachwahl überdies so gut versteckt, dass man sie nur findet, wenn man sehr beharrlich danach sucht.

Deutsch, Italienisch und Englisch

Bei den fehlenden Sprachoptionen folgt Englisch (53,3%) auf Ladinisch (99,7%). Obschon in Südtirol mehrheitlich Deutsch gesprochen wird, gibt es mehr als doppelt so viele Webauftritte (66 oder 16,9%) ohne deutsche wie solche ohne italienische Version (28 oder 7,2%).

Zum Beispiel kann man auf der Seite von Ab Industrietechnik aus Brixen nur zwischen Italienisch und Englisch wählen.

Jede zehnte Seite einsprachig Italienisch

Unter den völlig einsprachigen Webseiten sticht die italienische Sprache hervor: Genau jeder zehnter Auftritt (39) ist nur in der lingua franca nazionale verfügbar. Das ist über vier Mal so viel wie bei Deutsch und Englisch, die sich mit je 9 (oder 2,3%) die Waage halten.

Beispiele

Vorgeschaltete Sprachwahl auf der Webseite der Firma Moessmer

Mehrere Webseiten (Agristrade GmbH, Moessmer…) verfügen über eine proaktive, vorgeschaltete Sprachwahl und gehen somit sprachlichen Missverständnissen oder Fehlinterpretationen durch das System aus dem Weg.

Auf der Webseite der Firma Forst/Aquaeforst ist die Sprache zunächst an die Länderwahl gekoppelt (es gibt jedoch eine nachgeschaltete Sprachwahl)

Besonders negativ aufgefallen sind mir Firmen mit Hauptsitz in Südtirol (wie die Thun AG), auf deren Homepage die deutsche Sprache zwar verfügbar ist, aber nur für ein ausländisches Publikum gedacht zu sein scheint.

Eine deutsche Sprachoption, die nicht für Südtirol gedacht ist, habe ich auf insgesamt 17 Webseiten (4,4%) vorgefunden.

Webseite der Firma Max Frank mit Sprachoption Deutsch für Italien

Im Gegensatz dazu bieten mehrere Firmen in der Baubranche (Max Frank, Hoppe, Röfix, Torggler, teilweiseWürth), aber auch Fercam und Loacker, eine ausdrückliche Sprachoption Deutsch für Italien an, wiewohl auch diese manchmal recht gut versteckt ist.

Fazit

Insgesamt ist ein großer Teil der Webauftritte von Firmen mit Bezug zu Südtirol auf Deutsch und Italienisch verfügbar. Darüberhinaus kommt der italienischen Sprache eine dominante Rolle zu. Dies wiegt umso schwerer, als das Gewicht der Sprachgruppen im Land das Gegenteil nahelegen würde — und ist ein weiteres Indiz für die Minorisierung der deutschen Sprache.

In vielen Fällen bedürfte es keines großen Aufwands, um mehr Inhalte auf Deutsch verfügbar und auch niederschwellig (Sprachwahl) zugänglich zu machen. Dass dies nicht geschieht, ist schade und wirft kein gutes Licht auf die jeweiligen Firmen.

Obwohl diese Auswertung nicht für die Gesamtheit der Südtiroler Betriebe repräsentativ ist, traue ich mir abschließend die Aussage zu, dass die ladinische Sprache im kommerziellen Internet so gut wie inexistent ist.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ | 4/

  • 1
    Vollständige Liste auf der Seite des Unternehmerverbands. Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle Firmen ihren Hauptsitz in Südtirol haben.
  • 2
    Das sind alle auf der offiziellen Seite des Unternehmerverbands angegebenen Webauftritte, die zum entsprechenden Zeitpunkt abrufbar waren.
  • 3
    Die Sprachversionen wurden hauptsächlich auf ihre Verfügbarkeit und nur stichprobenartig auch auf ihre Vollständigkeit überprüft.
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Ein relativ faires Land.

Das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium hat im Juli 2019 eine Studie von Paolo Acciari1Wirtschafts- und Finanzministerium, Rom., Alberto Polo2New York University und Giovanni L. Violante3Princeton University, CEBI, CEPR, IFS, IZA und NBER. veröffentlicht, in der — erstmals anhand von offiziellen Daten aus den Steuererklärungen41998-2000 und 2011-2012, 2014 — die Mobilität zwischen den Generationen und somit die Aufstiegschancen untersucht wurden.

Dabei erreicht Südtirol im Vergleich mit den Provinzen Italiens in Bezug auf sämtliche ermittelten Indikatoren (AUM5Absolute Upward Mobility (höherer Wert → ausgeprägtere Aufwärtsmobilität zwischen den Generationen), Q1Q56Beschreibt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind von Eltern, die im untersten Einkommensfünftel liegen, ins oberste Fünftel aufsteigen kann (höherer Wert → größere Aufstiegsschancen) und RRS7Rank-rank slope, beschreibt die Beeinflussung des eigenen Einkommens durch das der Eltern (niedrigerer Wert → geringerer Einfluss).) Spitzenwerte:

AUMQ1Q5RRS
1Südtirol0,6270,3720,098
2Trentino0,5610,1610,124
3Bergamo0,5490,2150,171
4Reggio Emilia0,5480,1770,153
5Monza Brianza0,5460,2390,172
6Modena0,5430,2420,153
7Mailand0,5380,2220,182
8Treviso0,5360,2100,128
9Udine0,5340,1760,135
10Brescia0,5310,2020,161

Zehn führende Länder nach AUM. Alternative Sortierung durch Anklicken der jeweiligen Spalte.

In unserem Land gibt es somit im Vergleich mit Italien für Personen mit schlechterer Ausgangslage bessere Chancen, im Sozialgefüge aufzusteigen. Dies gilt als Indikator für Chancengleichheit, also für eine faire und durchlässige Gesellschaft.

Der Wert soll auf oder sogar über dem Niveau skandinavischer Länder oder besonders dynamischer Gegenden in den USA liegen.

Das benachbarte Trentino liegt in der AUM-Reihung zwar gleich hinter Südtirol an zweiter Stelle, doch die Chancen, bezüglich des Einkommens von ganz unten nach ganz oben aufsteigen zu können (Q1Q5), sind dort geringer als in vielen norditalienischen Provinzen.

AUMQ1Q5RRS
101Cagliari0,3950,0620,193
102Reggio Calabria0,3880,0780,214
103Agrigent0,3870,0470,207
104Catania0,3830,0600,219
105Trapani0,3820,0730,204
106Syrakus0,3820,0730,204
107Salerno0,3790,0650,214
108Palermo0,3780,0560,215
109Messina0,3780,0620,227
110Cosenza0,3660,0590,230

Zehn Schlusslichter nach AUM. Alternative Sortierung durch Anklicken der jeweiligen Spalte.

Die zehn Gebiete mit den schlechtesten AUM-Werten liegen allesamt in Süditalien und auf Sardinien.

Insgesamt funktioniert die intergenerationale Mobilität in Italien bei Männern besser als bei Frauen und bei Erstgeborenen besser als bei ihren jüngeren Geschwistern.

Interessant wäre aber wie immer ein detaillierter Vergleich über die Staatsgrenzen hinaus, insbesondere mit angrenzenden Gebieten in Österreich und der Schweiz.

Siehe auch 1/ 2/

  • 1
    Wirtschafts- und Finanzministerium, Rom.
  • 2
    New York University
  • 3
    Princeton University, CEBI, CEPR, IFS, IZA und NBER.
  • 4
    1998-2000 und 2011-2012, 2014
  • 5
    Absolute Upward Mobility (höherer Wert → ausgeprägtere Aufwärtsmobilität zwischen den Generationen)
  • 6
    Beschreibt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind von Eltern, die im untersten Einkommensfünftel liegen, ins oberste Fünftel aufsteigen kann (höherer Wert → größere Aufstiegsschancen)
  • 7
    Rank-rank slope, beschreibt die Beeinflussung des eigenen Einkommens durch das der Eltern (niedrigerer Wert → geringerer Einfluss).
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Autorinnen und Gastbeiträge

Geschätzte Opposition…
Ist Inquisition Teil Ihres Auftrags?

Ein bisschen Moralapostel müssen Oppositionelle schon sein, will man sich doch zumindest in Fragen der Moral von den Regierenden abheben. Obwohl, einige oppositionelle VertreterInnen nahmen es in der Vergangenheit auch nicht sonderlich ernst mit dieser Moral.

Oppositionelle werden aber zu Moral-Taliban, wenn sie BürgerInnen verbieten wollen, einen Wahlaufruf zu unterzeichnen. Darauf läuft doch die angestrengte »Untersuchung« der Unterstützungsaktion 2018 für Arno Kompatscher hinaus.

Der eingerichtete Ausschuss soll untersuchen, ob es einen Missbrauch bei den Wahlspenden an die SVP gegeben hat oder nicht und ob es einen Vorteil für jene Menschen gab, die sich im Wahlkampf mit der Aktion Wir für Arno an die Seite des Landeshauptmannes gestellt hatten. Eine knallharte Unterstellung.

Sie haben offenbar einen möglichen Wahlkampfspendenskandal ausgemacht. Vier Jahre nach den Landtagswahlen. Eine unglaublich effiziente Truppe die Opposition, die schon bei der Abwahl von Thomas Widmann als Landesrat für Gesundheit ihren Feind ausmachte: den Landeshauptmann, nicht Widmann.

Was könnte der »Missbrauch« von Wahlspenden sein? Dass Geld in die Parteikasse gespült wird? Dass damit der Wahlkampf finanziert wird? Ungeheuerlich!

Sie wollen aufdecken, ob Unterzeichnende der Aktion Wir für Arno deshalb zu einem Vorteil kamen? Auch wenn diese Unterstellung als Frage daherkommt, beinhaltet sie doch den Vorwurf, UnterzeichnerInnen profitierten von ihrer Teilnahme an Wir für Arno. Das wäre glatt ein Fall von Korruption. Wie kommen Sie zu diesem Vorwurf? Wollen Sie eine nächste Aktion Wir für Arno verhindern? Müssen sich BürgerInnen zuerst bei einem oppositionellen Zentralkomitee eine Genehmigung einholen?

Möglicherweise werden einige UnterzeichnerInnen von 2013 und von 2018 ihre Unterschrift für Arno inzwischen bedauern. Aus verschiedenen Gründen. Weil er sich vom SVP-Apparat schikanieren lässt, beispielsweise, weil die SVP von Interessengruppen gekapert wurde, weil vom Volk in der SVP nur noch Spurenelemente vorhanden sind.

Auch ich habe 2018 den Aufruf Wir für Arno unterschrieben. Somit unterstellen Sie mir, wie vielen anderen auch, vorteilsgesteuert gehandelt zu haben. Wenn Sie davon überzeugt sind, sollten Sie die Macher der Aktion und die Unterzeichnenden anzeigen. Ich stehe Ihnen im Inquisitionsausschuss gerne zur Verfügung.

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Geflüchtete weiterhin ohne Geld vom Staat.

Auch über 120 Tage, also sage und schreibe vier Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die mir bekannten ukrainischen Geflüchteten noch immer genau null Euro vom Staat bekommen. Der Ärger ist längst der Resignation gewichen, einige wenige haben inzwischen immerhin eine Arbeit gefunden.

Andere, insbesondere wenn sie kleinere Kinder haben, können gar nicht an Arbeit denken, da der Unterricht — jedenfalls in Brixen — auf zwei Stunden am Tag beschränkt ist; und zwar jeden oder auch nur jeden zweiten Tag, je nachdem, ob die Kinder sich für eine oder zwei Landessprachen eingeschrieben hatten. Kinderbetreuung gab es bislang keine und wie es nun in den Sommerferien aussieht, ist auch nicht ganz geklärt.

Zu den konkreten Fällen: Eine ältere Frau ohne Kinder, die ihren Antrag um finanzielle Unterstützung bereits am 2. Mai — dem Tag der Freischaltung des entsprechenden Onlineportals — gestellt hatte, bekam am 26. Mai folgende E-Mail:

Schwärzung von mir

Demnach soll der staatliche Zivilschutz — Witz komm raus! — die Prozedur für die Überprüfung der Anträge verkürzt haben, sodass sie spätestens bis zum 10. Juni abgeschlossen sein sollte. Seitdem herrscht jedoch Funkstille, weder eine Information noch Geld sind bis heute, gut zwei Wochen nach dem versprochenen Termin, eingetroffen.

Eine weitere Frau, die mit ihrem Antrag wegen eines Fehlers im Portal zugewartet hatte, um nicht das Geld zu riskieren, das ihr für ihre beiden Kinder zusteht, hat sich am 20. Mai schlussendlich doch dazu entschieden, den Antrag nur für sich zu stellen. Eine E-Mail an den italienischen Zivilschutz, mit der ich auf den Fehler mit dem Kindergeld hingewiesen hatte und in Erfahrung bringen wollte, wie sich die Geflüchteten zu verhalten hätten, wurde bis heute nicht beantwortet. Auch diese zweite Frau hat bis heute kein Geld (weder nur für sich noch für sich und die Kinder) und auch keinerlei wie auch immer geartete Mitteilung bekommen.

Zur Erinnerung: Die Geflüchteten, die in München untergekommen sind, haben kurz nach ihrer Ankunft das für sie vorgesehene Geld bar auf die Hand bekommen — und zwar ein Vielfaches davon, was für die Geflüchteten in Südtirol bzw. Italien überhaupt vorgesehen ist. Das war vor drei Monaten!

Siehe auch 1/ 2/

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Grüne mit inspirierenden grünen Visionen.
Quotation

Aus der Rede von Patrick Harvie, dem Co-Vorsitzenden der schottischen Grünen, bei der Vorstellung der von der schottischen Regierung veröffentlichten Building-a-New Scotland-Papers:

Die [staatliche] Unabhängigkeit würde bedeuten, dass die Entscheidungen, die Schottland betreffen, hier in Schottland getroffen werden. Es würde bedeuten, dass die schottische Regierung und das Parlament, von den Menschen in Schottland für die Menschen in Schottland gewählt, die volle Befähigung hätten, sich den Herausforderungen zu stellen, die sich uns jetzt stellen — so wie jedes andere europäische Land. […] Mit den Zuständigkeiten eines unabhängigen Landes können wir ein prosperierendes, gleichberechtigtes und grüneres Schottland aufbauen. Wir können eine fairere Gesellschaft gestalten, in der Menschen nicht in die Armut gedrängt werden. Und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn können wir — mit der Schaffung einer emissionsfreien Wirtschaft, mit einer sauberen Industrie, die die Natur wiederherstellt und qualitativ hochwertige, grüne Arbeitsplätze schafft — eine starke Rolle bei der Bewältigung des Klimanotstands einnehmen. Die Building-a-New-Scotland-Papers werden darlegen, was wir mit der Unabhängigkeit erreichen könnten. Sie werden eine Blaupause für die Anfangsjahre eines neuen Landes, eines faireren Landes und eines grüneren Landes, sein. Sie werden nicht die einzige Zukunftsvision sein. Wir wollen, dass alle mitreden können, wie ein unabhängiges Schottland aussehen soll. Das ist schließlich die eigentliche Definition von Unabhängigkeit — die Menschen in Schottland in die Lage zu versetzen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Ob Sie also in 2014 mit Ja oder mit Nein gestimmt haben oder ob Sie zu der halben Million junger Menschen gehören, die damals noch nicht abstimmen durften und jetzt im stimmberechtigten Alter sind, oder aber ob Sie zu den vielen Menschen zählen, die seitdem nach Schottland gezogen sind und dieses Land zu ihrer Heimat gemacht haben: Ich hoffe, dass Sie sich uns in den kommenden Monaten anschließen und Ihren Anteil an einer optimistischen, konstruktiven und inspirierenden Debatte haben werden, in der es um unser Potential, um unsere Zukunft und um das Land gehen wird, das wir sein wollen.

Übersetzung von mir

Warum nicht auch eine ökosoziale Republik Südtirol anstreben?

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ // 1/ 2/

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Neu: Südtiroler CO₂-Rechner.

Es war hoch an der Zeit, dass auch das selbsternannte »Klimaland« Südtirol (unter seinem rechtsradikalen Lega-Umweltlandesrat) einen eigenen CO₂-Fußabdruckrechner bekommt. Sinnvoll und richtig, denn es gibt im Internet erst 23.487, nun sind es — endlich — 23.488, und dieser ist auch noch speziell an Südtirol angepasst.

Den ersten Kalkulator dieser Art hatte übrigens der Erdöl-Multi BP im Jahr 2004 entwickeln lassen, um den Einzelnen mehr oder minder subtil die Botschaft einzuimpfen, dass sie selbst für Umweltzerstörung und Erderwärmung verantwortlich sind — nicht Konzerne oder Politik. Eine Botschaft, die durch jeden neuen CO₂-Rechner unterstrichen und weitergetragen wird. Hier in etwa so: Macht ihr mal was gegen den Klimawandel, während die Landesregierung mal eben mehrere Milliarden in die Autobahn spuckt.

In einem gestern in Le Monde erschienenen Beitrag machte die Soziologin und Philosophin Dominique Méda darauf aufmerksam, dass die weniger wohlhabenden 50% der französischen Bevölkerung ihren CO₂-Ausstoß um 4% senken müssten, um die Klimaziele zu erreichen, die reichsten 10% aber um über 80%.

Um dies zu erreichen, ist es mit etwas gutem Willen im individuellen Verhalten bei weitem nicht getan, schon gar nicht bei der Durchschnittsbevölkerung. Da ist zu wenig rauszuholen. Wenn wir die Menschheit retten wollen, muss hauptsächlich bei den großen Klimasünderinnen — Ultrareiche und Großkonzerne — angesetzt werden, und zwar verbindlich. Das ist Aufgabe der Regierenden. CO₂-Kalkulatoren sind Blendgranaten.

Ja, natürlich müssen wir alle unseren Beitrag leisten, doch wenn der Hauptfokus auf dem Individuum liegt, haben wir schon verloren. Das Wichtigste, was wir als Normalbürgerinnen tun können, ist wohl auch gar nicht die Reduktion unseres individuellen CO₂-Abdruckes, sondern Druck auf die Politik auszuüben, damit sie die Rahmenbedingungen drastisch verändert.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ // 1/

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