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Bozner Stadtviertelräte: Deutsch inexistent.

Bei einer beruflichen Recherche auf der Homepage der Gemeinde Bozen bin ich neulich auf die Unterseite der Stadtviertelräte gelangt, wo — wohl pandemiebedingt — auch die Videos sämtlicher Sitzungen online abrufbar sind.

Video Stadtviertelratssitzung Zentrum-Bozner Boden-Rentsch (Ausschnitt)

Ich habe dann in meiner Freizeit die Videos »quergeschaut« und erstaunt festgestellt, dass die Sitzungen ausschließlich in italienischer Sprache ablaufen.

Mit offiziellen Bevölkerungszahlen zwischen 14.705 (Oberau-Haslach) und 32.354 (Gries-Quirein) entsprechen die Stadtviertel einwohnermäßig Südtiroler Großgemeinden. Insgesamt vertreten sie mit 107.983 Bewohnerinnen rund ein Fünftel der Südtiroler Bevölkerung.

Die Bozner Stadtverwaltung betont ja ab und an mit Recht, dass in der Landeshauptstadt nicht nur die meisten Italienischsprachigen lebten, sondern dass es auch die größte deutschsprachige Gemeinde des Landes sei.

Dennoch ist in den fünf Stadtviertelräten ein Wort in der Südtiroler Mehrheitssprache — und in der Sprache von über einem Viertel der Boznerinnen — so gut wie nie zu vernehmen. Selbst in Stadtvierteln mit erheblichem deutschsprachigen Bevökerungsanteil sprechen auch die Vertreterinnen der »Minderheitenpartei« SVP in den Versammlungen Italienisch. So wie es auch alle anderen Mitglieder tun, die ich aufgrund des Namens und des Akzents der deutschen Sprachgruppe zuordnen würde.

Es ist also davon auszugehen, dass bei den anderen Gewählten nicht einmal passive Deutschkenntnisse so weit vorhanden sind, dass alle in ihrer jeweiligen Muttersprache sprechen könnten.

Umgekehrt ist mir übrigens keine noch so kleine und entlegene »deutschsprachige« Gemeinde bekannt, in der italienischsprachige Ratsmitglieder gezwungen wären, auf Deutsch zu reden, weil man sie sonst nicht verstehen würde. Vermutlich wäre das ein Skandal.

In den Bozner Stadtviertelräten finden höchstens informelle Zweiergespräche (»bisch du do?« »hearsch ins?«) auf Deutsch statt. Auch Gäste deutscher Muttersprache, die vom Rat zu irgendeinem Thema eingeladen werden, sprechen auf Italienisch. Und es geht so weit, dass etwa die Vorsitzende des Stadtviertelrats Zentrum-Bozner Boden-Rentsch, Sylvia Hofer (SVP) einen deutschsprachigen Gast aktiv dazu auffordert, Italienisch zu sprechen, weil: »dann verstehen es alle«.

Von den insgesamt 55 Mitgliedern aller Bozner Stadtviertelräte ließ es sich nur ein einziger nicht nehmen, seine Wortmeldungen auf Deutsch zu machen: Robert Auer von der SVP in der Versammlung von Zentrum-Bozner Boden-Rentsch. Dieser löblichen, wenn auch nur symbolischen Anstrengung entspricht aber keine Anstrengung der Gegenseite, denn Vorsitzende Hofer muss jede einzelne Wortmeldung ihres Parteikollegen übersetzen. Ein Armutszeugnis sondergleichen.

Und wenn es in diesem Stadtviertel so ist, ist es in den anderen nicht besser. Schon gar nicht in denen, wo die deutschsprachige Vertretung nach den letzten Wahlen weitgehend — oder ganz? — aus dem Stadtviertelrat verschwunden ist. Das macht es den anderen nicht nur sprachlich, sondern wohl auch inhaltlich einfacher. Anders als noch vor zwei Jahren wird sich etwa in Don Bosco niemand mehr für Zweisprachigkeit in der Öffentlichkeit starkmachen.

Insgesamt hat es den Anschein, dass die Volkspartei die Landeshauptstadt sprachlich schon weitgehend aufgegeben hat. Die institutionelle — und institutionalisierte — Ausgrenzung der Minderheitensprache (und größten Landessprache) in der Hauptstadt scheint gegessen. Wenn wir uns die Vorbildfunktion von Institutionen vor Augen führen, kann einem da nur bange werden.

Mir jedenfalls war diese Realität, in diesem Ausmaß, nicht bewusst.

Im Unterschied zu vielen anderen Minderheitengebieten existiert in Südtirol auch keine Sprachpolitik, die diese Situation (auch nur in kleinen Schritten) verbessern möchte. Was schon einmal so ist, wird hierzulande — wenn kein Wunder geschieht — wohl auch so bleiben, umso mehr wenn wir die allgemeine Tendenz in Richtung lingua franca nazionale bedenken. Zudem nimmt in Bozen auch der Anteil der deutschsprachigen Bevölkerung tendenziell ab.

Liste der Stadtviertelratssitzungen von Oberau-Haslach (Youtube)

Dass man sich schließlich nicht einmal die kleine Mühe macht, wenigstens die Titel der Videos zweisprachig anzuführen, zeugt vom totalen Desinteresse für das Thema Sprache.

Siehe auch:

Democrazia Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recherche | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | | SVP | Deutsch

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Sparen an der Bildung.

Es ist eine sagenhafte Idee: sagenhaft dumm. Gerade im Coronajahr 2021 hat die Landesregierung angekündigt, die Mittel für Leihbücher (1. Grundschule bis 2. Oberschule) um 60% zu kürzen und die Bücherschecks (150,- Euro für die 3. bis 5. Oberschule) ganz zu streichen. Während also viele Menschen pandemiebedingt kein Einkommen mehr haben und stärker denn je auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen sind, spart das Land gerade im Bildungsbereich. Das ist per se schon ein fatales Signal und könnte — insbesondere in der Oberschule, deren Besuch nicht vorgeschrieben ist — auch den Schulabbruch fördern.

Dass es sich bei Leihbüchern und Bücherschecks nicht um gezielte, sondern um Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip handelt, mag stimmen. Dann aber könnte nach der Pandemie eine entsprechende Reform angedacht werden, anstatt gerade jetzt — allen, auch den Bedürftigsten — eine unbürokratisch verfügbare und für die Bildung zweckgebundene Leistung zu streichen.

Was man sich dabei im Bildungsressort von Philipp Achammer (SVP) gedacht hat, versteht wohl niemand. Kaum verwunderlich also, dass die Maßnahme von so gut wie allen Parteien kritisiert wird. Den Anfang hatten TK und STF gemacht, in der Folge schlossen sich Grüne, F und PD an. Selbst Vertreterinnen der SVP äußerten sich besorgt.

Gegenwind kommt freilich auch vom Elternbeirat, von vielen Schulen, vom Südtiroler Jugendring und weiteren Organisationen.

Bildung Politik Scola Service Public Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Landesregierung PD&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Im Herbst kommt ORF Sport+.

Zwischen Herbst 2021 und Sommer 2022 wird die terrestrische Fernsehübertragung hierzulande auf den DVB-T2-Standard umgestellt. Aufgrund der effizienteren Kodierung kann die RAS dann auch ihr Angebot erweitern. Dies geht aus der Antwort von LR Thomas Widmann (SVP) auf eine entsprechende Anfrage der STF hervor. Demnach sei bereits geplant, ab Herbst 2021 das Fernsehprogramm ORF Sport+ in Südtirol zu verbreiten.

Damit wird die bestehende Palette öffentlich-rechtlicher TV-Sender ergänzt, die schon heute zehn deutschsprachige, ein italienischsprachiges (RSI-La1) und ein zweisprachig deutsch-französisches Programm (arte) umfasst. Die Umstellung auf DVB-T2 lässt in Zukunft noch einen weiteren Ausbau zu.

Siehe auch:

Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Sport Tech&Com | Good News | Thomas Widmann | ORF | Österreich Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Il Sudtirolo e la «saggezza» democristiana.
Quotation 651

Recentemente sul portale di destra l’Occidentale è apparso un commento sulla «questione catalana», dal quale estraggo il seguente stralcio, a mio avviso molto illuminante:

Se possiamo permetterci un suggerimento, diremmo che per una volta la Spagna dovrebbe prendere a modello la bistrattata politica italiana. Dovrebbe ispirarsi alla antica saggezza democristiana secondo la quale il miglior modo per affrontare i problemi complicati è sopire, prendere tempo, avviare confronti, aprire tavoli, negoziare, fare concessioni con l’obiettivo di rompere la compattezza dell’avversario, di stancarlo e di riuscire a sopravvivere. Perché come insegnava il grande Giulio Andreotti “è meglio tirare a campare che tirare le cuoia!”.

Certamente quella di annichilire qualsiasi velleità «troppo» autonomistica o, peggio, separatistica con i «vedremo», i «faremo», i «ci penseremo» è una specialità di cui la politica italiana — a partire dalla DC — ha fatto una vera e propria arte. Il Sudtirolo, forse, meglio di altri in alcune occasioni è riuscito a imporsi, ma anche nel nostro caso l’SVP e con lei una fetta consistente della popolazione, troppe volte si è arresa di fronte ai romanissimi muri di gomma.

Si potrebbe sospettare che forse i sudtirolesi sono stati più duri da spezzare, ma che a medio-lungo termine anche qui la strategia del «tirare a campare» sta avendo successo. La secessione? Delegittimata. La Vollautonomie? Accantonata. Una riforma al rialzo dello Statuto? Assopita. Regione propria? Non pervenuta. Riunificazione con Souramont? In attesa. Bi-/trilinguismo? Migliorerà.

Vedi anche:

Bürokratismus Comparatio Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Zentralismus | Quote Südtirolkonvent | | | Catalunya Italy Souramont Spanien Südtirol/o | SVP | Italiano

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Periodenarmut Thema im Landtag.

Gleich zwei Anträge zur sogenannten period poverty wurden heute im Landtag andiskutiert, dann jedoch aus Zeitmangel auf die Maisession vertagt. Die Vorlage der Grünen, die die Forderung enthielt, in allen Schulen und öffentlichen Gebäuden weibliche Hygieneartikel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wurde so abgeändert, dass zunächst im Rahmen der Sexualerziehung ein entsprechendes Pilotprojekt an allen Mittelschulen durchgeführt werden soll. Der Antrag wurde von Jasmin Ladurner (SVP), Sandro Repetto (PD), Magdalena Amhof (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (TK) mitunterzeichnet.

Ein zweites Dokument war von Sandro Repetto eingereicht worden und enthielt die Forderungen

  • den Mehrwertsteuersatz auf weibliche Hygieneartikel zu senken;
  • eine Studie über die Periodenarmut in Südtirol durchzuführen und
  • in den Schulen Spender für kostenlose Damenbinden aufzustellen sowie Bildungsprojekte ins Leben zu rufen, um die Stigmatisierung der Menstruation sowie das darauf beruhende Mobbing zu bekämpfen.

Dieser Beschlussantrag wurde in einen Begehrensantrag umgewandelt, mit dem die Zentralregierung und das Parlament nur noch dazu aufgefordert werden sollen, die Mehrwertsteuer vom derzeit geltenden Regelsatz (22%) auf 4% zu senken. Diesen Vorstoß unterzeichneten Jasmin Ladurner (SVP), Brigitte Foppa (Grüne), Magdalena Amhof (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (TK) mit.

Ob wenigstens diese abgeschwächten Fassungen der Anträge eine Mehrheit finden, wird sich nun also in einigen Wochen zeigen.

Siehe auch:

Feminæ Politik Scola Wirtschaft+Finanzen | Good News | Brigitte Foppa Magdalena Amhof Sandro Repetto | | Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Ellbogen oder Quote.
Quotation 648

Wenn ich mich für ein politisches […] oder grundsätzlich ein Amt zur Verfügung stelle, dann muss ich das mit vollem Einsatz tun. Ich muss im Notfall auch ein bisschen den Ellbogen dazu nutzen.

— Andreas Schatzer (SVP), Präsident des Gemeindenverbands

Grundsätzlich Chapeau und auch danke, dass sich zum gestrigen Pro und Contra neben Brigitte Foppa (Grüne), die Sichtweise und Argumente des 21. Jahrhunderts vertreten hat, jemand zur Verfügung gestellt hat, um die Argumente des 13. Jahrhunderts zu vertreten. Natürlich war mir bewusst, dass sich diese archaische Sichtweise nicht bloß in die Gegenwart gerettet hat, sondern dass sie auch nach wie vor eine dominante Rolle spielt. Dass sie aber jemand so ungeniert öffentlich vertritt, ist — siehe oben — Goldes wert.

Warum? Sicher nicht, weil ich mir dieses unerträgliche Geschwafel (Stichwort: Fremdscham) gerne angehört habe. Sondern vielmehr, weil nach dieser Darbietung auch dem letzten Zweifler klar sein muss, dass wir verbindliche Geschlechterquoten brauchen.

Beim Rat der Gemeinden, um den es ja konkret ging, gibt es sogar schon eine Quote, laut der mindestens fünf Frauen hätten vertreten sein müssen. Weil die Nichterfüllung dieser Vorgabe jedoch nicht die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hat, waren eben andere, teils ungeschriebene (und zufällig männliche) Quoten wichtiger: Bezirke, Gemeindegröße und Sprachgruppe.

Selber Schuld, wenn Frauen nicht wie ihre männlichen Kollegen mit dem Ellbogen arbeiten, sondern einfach darauf setzen, dass ihnen eine angemessene Berücksichtigung zusteht. Dass Frauen vielleicht auch deshalb in solche Gremien gehören, weil sie einen anderen Stil mitbringen, der zum Glück mit Ellbögen inkompatibel ist, kommt manchen Männern offenbar erst gar nicht in den Sinn. Sie sind wohl der Meinung, dass Frauen nur vertreten sein sollen, wenn sie die schlechten Eigenschaften ihrer männlichen Kollegen übermehmen.

Dass uns Herr Schatzer dies so großzügig vorgeführt hat, hat gemeinsam mit Frau Foppa, die stets punktgenau darauf hingewiesen hat, das gestrige Pro und Contra zu einem reinen Pro werden lassen: für die verbindliche Quote. Nur so ist offenbar sicherzustellen, dass Frauen zu ihrem Recht kommen.

Democrazia Feminæ Medien Politik | Quote | Brigitte Foppa | Rai | Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen.

Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte.

Es sei Absicht der Landesregierung, so der LH in dem Bericht, das Recht der Bürgerinnen auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache in den Beziehungen zur Verwaltung zu unterstützen und sicherzustellen. Neben Zuständigkeiten im Bereich Proporz und Zwei-/Dreisprachigkeit sei dem neuen Amt auch eine Anlaufstelle für Sprachbeschwerden zugeordnet worden, wo Bürgerinnen niederschwellig Auskunft und Beratung erhielten.

Von dieser Niederschwelligkeit ist bislang allerdings noch wenig zu spüren, da die neuen Möglichkeiten nirgendwo aktiv kommuniziert werden. Auch im Netz verfügt das AfLB nur über eine trockene Kontaktseite:

Ausschnitt Kontaktseite

Dem Bericht zufolge vertieft das Amt jede bekanntgewordene Verletzung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache mit der zuständigen Behörde, die dann auch vom LH aufgefordert wird, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deren Umsetzung werde wiederum vom AfLB überprüft und gegebenenfalls das Regierungskommissariat informiert, das — noch immer — für die Verhängung allfälliger Strafen zuständig ist.

Verletzungen können dem Amt unter der gewöhnlichen E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie unter der zertifizierten E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it zur Kenntnis gebracht werden.

Das AfLB wurde mit BLR Nr. 218/2020 eingeführt. Im Bericht des Landeshauptmanns wird fälschlicherweise BLR Nr. 208/2020 genannt.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | Good News | Andreas Leiter-Reber Arno Kompatscher | | Südtirol/o | AfLB Freiheitliche Landesregierung Regierungskommissariat Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Fünf Frauen in den Rat der Gemeinden!
Petition

Das Netzwerk wnet – networking women hat auf Change.org eine Petition gestartet, um »entsprechend der Anzahl der Bürgermeisterinnen und Referentinnen« auf fünf Frauen im jetzigen Rat der Gemeinden zu pochen. Der Aufruf richtet sich in erster Linie an den Präsidenten des Rates, den Vahrner Bürgermeister Andreas Schatzer, aber auch an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an Landtagspräsident Josef Noggler (alle SVP). Bislang wurde er von knapp 300 Personen unterschrieben.

Im Rat, der nur vier Tage nach dem Frauentag neu gewählt wurde, sind mit Rosmarie Pamer (Bürgermeisterin von St. Martin/Passeier) und Giorgia Mongillo Bona (Bürgermeisterin von Branzoll) nur zwei von 17 Mitgliedern — knapp 12% — Frauen.

Fünfzehn gegenwärtige und zwei ehemalige Gemeinderätinnen sowie eine Bozner Stadtviertelrätin hatten daraufhin eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, um dieses Ungleichgewicht anzuprangern. Auch der Landesbeirat für Chancengleichheit und SVP-Frauenreferentin Renate Gebhard kritisierten die Wahl.

Siehe auch:

Engagement Feminæ Politik | | Arno Kompatscher Renate Gebhard | | Südtirol/o | SVP | Deutsch