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Ladinische Ansagen in Bus und Bahn.

Seit heute werden die fünf Bahnhöfe Bruneck/Bornech, Bruneck/Bornech Nord, St. Lorenzen/S. Laurenz, Waidbruck/Pruca und Klausen/Tluses — aber offenbar nicht Bozen/Bulsan — in den Landeszügen auch auf Ladinisch angekündigt.

Im Laufe der kommenden Wochen und Monate sollen dann einer Ankündigung des zuständigen Landesrats Daniel Alfreider (SVP) zufolge auch für sämtliche rund 350 Bushaltestellen in Ghërdeina, Badia una Fascia Ansagen in ladinischer Sprache hinzukommen. Anscheinend gilt dies aber nicht für Anpezo, wohin ebenfalls Südtiroler Busse (Linie 445) fahren.

Mit dieser Neuerung wird der ältesten und kleinsten Landessprache im öffentlichen Nahverkehr fortan etwas mehr Präsenz und Gleichberechtigung verliehen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Der Proporz wie die Judenverfolgung.

Auf Salto ist vor wenigen Tagen ein Gastbeitrag erschienen, in dem die sagenhafte Behauptung aufgestellt wird, Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und Proporz seien nichts weniger als im Geiste nationalsozialistische Maßnahmen. Eine Auslegung, die der Autor im Kommentarbereich noch vertieft und bestätigt.

Landeshauptmann Silvius Magnago (SVP), ein Nazi1der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist, habe die beanstandeten Maßnahmen eingeführt und Alexander Langer, dessen jüdischer Vater vor den Nazis in die Schweiz geflüchtet war, habe sie — nicht zufällig — bekämpft.

Für eine derartige Sternstunde der Geschichtsklitterung kann man schon einmal ein paar unbedeutende Details ausblenden.

So zum Beispiel, dass die beiden zusammenhängenden Minderheitenschutzmaßnahmen im Sinne des Gruber-De-Gasperi-Abkommens erlassen wurden — nachdem Italien von Österreich auf Betreiben eines sozialdemokratischen Außenministers2Bruno Kreisky (SPÖ) vor die UNO gezerrt worden war, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg die Italianisierungspolitik fortgeführt hatte.

Oder die Tatsache, dass das sogenannte Südtirolpaket, in dem diese Maßnahmen enthalten waren, von der Neunzehnerkommission ausgearbeitet wurde. Von einer Kommission also, die aus elf Mitgliedern des italienischen Staates, sieben deutschsprachigen Südtirolern und einem Ladiner bestand.

Unwichtig ist auch, dass das Paket nicht etwa von den Hardlinern in der Sammelpartei verteidigt wurde, sondern von den Nachgiebigen und Kompromissbereiten.

Eine Maßnahme zur Wiedergutmachung von zwanzig Jahren faschistischer Assimilierungspolitik, die die deutsche Sprache ausmerzen wollte und so gut wie die gesamte Führungsschicht und Beamtenschaft entlassen, des Landes verwiesen oder anderweitig ersetzt und zerstört hatte, kann man als nationalsozialistisch im Geiste bezeichnen. Dass man damit außerhalb des — leider viel zu breiten — ultranationalistischen Lagers ernstgenommen wird, ist dann halt eher unwahrscheinlich.

Umso mehr, wenn die beanstandeten Maßnahmen nicht revanchistisch, ja noch nicht einmal »positiv diskriminierend« im Sinne der affirmative action, sondern höchstens gerecht (weil proportional zum Gewicht der Sprachgruppen) waren und sind.

Dass Zugehörigkeitserklärung und Proporz, im Unterschied zum Rassenwahn im sogenannten Dritten Reich, nicht auf unveränderlichen Merkmalen, sondern auf einer freien — wenn auch nicht immer freiwilligen — Zugehörigkeitserklärung3bzw. einer Zuordnung fußen, sollte man nicht einmal erwähnen müssen. Dabei wird bislang der Wahrheitsgehalt der Zugehörigkeitserklärung noch nicht einmal so weit überprüft, dass auch nur Grundkenntnisse der Sprache notwendig wären, deren Gruppe man sich zugehörig erklärt.

Und nicht zuletzt wird, selbstverständlich, aufgrund des Proporzes niemand verfolgt, sondern nur auf eine proportionale Aufteilung geachtet — die man gut oder schlecht finden kann, die aber nichts Menschenrechtswidriges an sich hat.

Im Gegenteil: Der für Förderung, Pflege und Wahrung der Menschenrechte zuständige Europarat hat den Proporz erst kürzlich als Good Practice im Minderheitenschutz erwähnt.

Interessant auch und schade, dass mit Liliana Turri eine ehemalige Kandidatin der Südtiroler Grünen unter dem Salto-Beitrag zustimmend kommentiert:

Zusammengefasst. Wer von ausserhalb der Provinzgrenzen kommt (aber auch einige, die innerhalb dieser Grenzen wohnen), sehen in der ethnisch-sprachlichen Trennung ein Zeichen fuer den Einfluss der NS-Ideologie.

— Liliana Turri

Und diejenigen, die es nicht sehen, ist es, weil sie es nicht sehen wollen.

— Liliana Turri

Dass solche ungeheuerlichen Vorwürfe ausgerechnet jetzt daherkommen, also kurz nachdem in Italien eine faschistoide Regierung gewählt wurde, ist einerseits ironisch — andererseits aber vielleicht gar nicht ganz so verwunderlich.

Siehe auch ‹1 ‹2

  • 1
    der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist
  • 2
    Bruno Kreisky (SPÖ)
  • 3
    bzw. einer Zuordnung
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Verdevale: Interreg-Projekt nur auf Italienisch.
Lugano-Bozen

Im Rahmen von Interreg Italien-Schweiz wurde mit Verdevale (2019-2022) in Lugano und Bozen ein Projekt zum öffentlichen Grün und dessen Aufwertung durchgeführt.

Lugano im Kanton Tessin ist die wichtigste Stadt des italienischen Sprachgebiets in der Schweiz, Bozen die wichtigste Stadt des deutschen Sprachgebiets in Italien.

Millionenfrage: In welcher Sprache wird ein derartiges Projekt dann ausschließlich durchgeführt?

Im Tessin wäre schwer vorstellbar, die eigene Landessprache Italienisch zu vernachlässigen. In Bozen ist es anders herum, dort geht es ohne die staatsweite Mehrheitssprache nicht. Und da in der Landeshauptstadt die Minderheitensprache Deutsch ohnehin immer dreister marginalisiert wird (vgl. ‹1 ‹2), gibt es Verdevale eben nur auf Italienisch.

So kennt die eigens erstellte Webseite nur eine Sprachversion:

Das zieht sich von A bis Z durch:

Selbst die Unterlagen, die sich spezifisch auf Bozen beziehen, sind durchwegs einsprachig:

Und die zum Download bereitgestellten Unterlagen, die ausdrücklich für kleine und mittelständische Unternehmen und öffentliche Verwaltungen gedacht sind?

Nun ja, auch die gibt es leider nur auf Italienisch. In der mittelinks-grün-interethnisch regierten Südtiroler Landeshauptstadt scheint das niemandem aufgefallen zu sein. Oder zumindest hat es niemanden gestört — einschließlich der SVP.

In der Schweiz ist sprachliche Vielfalt möglich, denn jede Region darf die eigene(n) Sprache(n) auch unabhängig von der staatsweiten Mehrheitssprache leben. Hierzulande gilt das augenscheinlich nicht. Wenn auf eine Sprache verzichtet wird, und das ist ziemlich oft der Fall, dann gerade auf die Minderheitensprache. Zugunsten einer immer stärkeren nationalen Homogenisierung.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 / ‹6

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Autorinnen und Gastbeiträge

Politische Umnachtung.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kreml hör die Signale, der Südtiroler Landtag ist für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Vielleicht ist die Botschaft des Südtiroler Landtages beim russischen Kriegspräsidenten angekommen. Die Landtagsabgeordneten wollen den Krieg diplomatisch beenden. Vielleicht empfängt Putin Diego Nicolini (5SB), Paul Köllensperger (TK), Brigitte Foppa (Grüne) und Sandro Repetto (PD) zu Friedensgesprächen. Sie fordern die Wiederherstellung des Völkerrechts und den Abzug der russischen Invasionstruppen.

Ganz so ernst gemeint ist diese Forderung aber nicht. So lehnte die Landtagsmehrheit den SVP-Antrag ab, wonach die volle staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden und Russland auf die besetzten Gebiete verzichten muss. Die Begründung für die Ablehnung formulierte Diego Nicolini von den Cinque Stelle: Es obliege nicht dem Landtag, den Ukrainern und Russen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten. Sollten die russischen Invasionstruppen die Ukraine nicht verlassen?

Nicolini spielt ein mieses Spiel, er setzt die ukrainischen Opfer mit den russischen Tätern gleich. Es ist doch bekannt, dass die Ukraine die Russen loshaben will, deshalb wehren sich die UkrainerInnen vehement gegen die russische Soldateska. Die Haltung von Nicolini verwundert keineswegs. Die Cinque Stelle und ihr Vorsitzender Giuseppe Conte gelten als Russlandversteher.

Seit Februar wüten die russische Armee, ihre kriminellen tschetschenischen Schergen und die Söldner der rechtsradikalen Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die östliche und südöstliche Ukraine wurden zusammengebombt. Hunderttausende Menschen wurden nach Russland deportiert, derzeit attackiert die russische Luftwaffe fast ausschließlich zivile Einrichtungen. Warum wollen die Friedensapostel des Landtages den Russen nicht vorschreiben, das zu unterlassen?

Was stört die Friedensfraktion im Landtag an der restlosen Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, was auch heißt, dass sich die russischen Killertruppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen? Der Donbas ist nicht russisch, auch wenn ein Großteil der Bewohner russisch spricht, wie beispielsweise der Schriftsteller Andrej Kurkow. Empfehlenswerte Literatur dazu: Andrej Kurkows Ukrainisches Tagebuch und Tagebuch einer Invasion oder Die Offenen Wunden Osteuropas von Franziska Davies und Katja Makhotina.

Die Bürgerinnen und Bürger in den russischsprachigen Regionen der Ukraine stimmten 1991 mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf der Krim 54 Prozent, in den übrigen heute russisch besetzten Gebieten bis zu 90 Prozent. Die russischen Behörden agieren in diesen Regionen wie einst das faschistische Regime von Benito Mussolini in Südtirol. Das Land wird russifiziert, beinhart, radikal, gründlich, kompromisslos. Die Menschen dort wurden aber keineswegs gefragt, ob sie das möchten.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fiel mit einer klugen Wortmeldung auf: »Die Grenzen zwischen Staaten und Nationen stimmen nie überein – die Bevölkerung soll in einem echten Referendum selbst darüber entscheiden.« Nur, die Bevölkerung dort hat schon entschieden, für die Ukraine, gegen Russland.

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Der verweigerte Schießbefehl von 1964.

Vorgestern bin ich über diesen unglaublichen Facebook-Eintrag der ehemaligen Landesrätin Martha Stocker (SVP) gestolpert:

Da soll in Südtirol tatsächlich noch 1964 ein Carabinieri-Kommandant im Kontext der damaligen Attentate angeordnet haben, unbeteiligte Zivilisten zu erschießen und ein Dorf anzuzünden? Eine derart menschenverachtende Vorgehensweise kann man sich von den totalitären Regimes bis 1945 vorstellen, aber doch nicht in einem — angeblich — demokratischen Rechtsstaat rund 20 Jahre nach Kriegsende. Und nur die Weigerung eines Untergebenen, den Befehl auszuführen, soll das Allerschlimmste verhindert haben.

Gut möglich, dass ich von der unfassbaren Angelegenheit im Rahmen der Dokumentationen, die es zum Thema Bombenjahre gibt, bereits gehört hatte — bewusst war mir all das jedenfalls nicht.

Auch eine Recherche bestätigt den Inhalt von Stockers Eintrag:

In dieser extrem angespannten Lage marschierte am 12. September 1964, wie die Zeitung „Dolomiten“ berichtete, eine Gruppe italienischer Soldaten in die kleine Ortschaft Tesselberg ein, wo die Terroristengruppe „Pusterer Buben“ am 10. September überrascht wurde. Sie schafften es jedoch, während eines Feuergefechts zu fliehen. Die Soldaten schossen in die Luft und setzten einige Scheunen in Brand. Eine Taubstumme wurde verletzt und die Bewohner aus ihren Häusern verjagt, sie mussten anschließend in einem eiskalten Bach, mit Waffen bedroht, einen halben Tag lang ausharren. Gegen 25 Personen wurden Ermittlungen eröffnet1127 – Peterlini, Feuernacht 365-376.. Die Carabinieri dementierten die ihrer Meinung nach übertriebene Berichterstattung in den „Dolomiten“, und auch „La Stampa“, die am 16. September einen Journalisten nach Tesselberg schickte, meinte, dass die Vorwürfe der Misshandlung durch die Carabinieri frei erfunden seien2128 – La Stampa (17. September 1964).. Tatsächlich scheinen die Berichte aber den Tatsachen zu entsprechen. Viele Jahre später, am 26. Juli 1991, gab der Carabinierigeneral Giancarlo Giudici, der 1964 als Oberstleutnant das Kommando über jene Truppen hatten (sic), die im Ahrntal die Terroristen verfolgten, zu, dass sein direkter Vorgesetzter, Oberstleutnant Francesco Marasco, ihm befohlen habe, 15 Einwohner von Tesselberg an Ort und Stelle zu erschießen und die Ortschaft in Brand zu setzen. Nur aufgrund seiner Befehlsverweigerung wurde dieses Massaker verhindert3129 – Repubblica (27. Juli 1991), siehe [Link obsolet, Anm. ].. Dass es diesen brutalen Plan gab, wurde auch vom kommunistischen Senator Lionello Bertoldi sowie von Senator Marco Boato – welcher der Democrazia Proletaria angehörte und später zu den Radikalen und dann den Grünen wechselte – bestätigt. Die beiden Senatoren legten am 14. und 15. April 1991 dem Untersuchungsausschuss zum Terrorismus zwei Berichte über Terroranschläge in Südtirol vor4130 – Berichte über durchgeführte Ermittlungen über Terrorismus in Südtirol, die von den Senatoren Boato und Bertoldi im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terrorismus in Italien und zur erfolglosen Aufklärung der Verantwortlichen der Anschläge eingereicht wurden (Rom 1992), siehe https://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/909972.pdf. Die italienische Regierung, vertreten durch den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Clemente Mastella, bestritt zwar illegale Operationen5131 – Ebd. 40 f., offenbar hatte jedoch der italienische Geheimdienst einen Informanten, Christian Kerbler, in den Kreis von Luis Amplatz und Georg Klotz einschleusen können, der am 7. September 1964 im staatlichen Auftrag Amplatz ermordete und Klotz verletzte.

aus Italien und die Südtirolfrage von De Gasperi bis Moro, Federico Scarano (Università degli Studi della Campania Luigi Vanvitelli), in Die schwierige Versöhnung – Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert, Andrea Di Michele, Andreas Gottsmann, Luciano Monzali, Karlo Ruzicic-Kessler (Hrsg.), bu,press (2020), S. 364 f.

Offenbar gab es für den — eines totalitären Staates würdigen — Befehl weder disziplinar- noch strafrechtliche Konsequenzen. Auch von einer transparenten Aufklärung oder einer Entschuldigung vonseiten des italienischen Staates wäre mir nichts bekannt.

Siehe auch ‹1 ‹2

  • 1
    127 – Peterlini, Feuernacht 365-376.
  • 2
    128 – La Stampa (17. September 1964).
  • 3
    129 – Repubblica (27. Juli 1991), siehe [Link obsolet, Anm. ].
  • 4
    130 – Berichte über durchgeführte Ermittlungen über Terrorismus in Südtirol, die von den Senatoren Boato und Bertoldi im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terrorismus in Italien und zur erfolglosen Aufklärung der Verantwortlichen der Anschläge eingereicht wurden (Rom 1992), siehe https://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/909972.pdf
  • 5
    131 – Ebd. 40 f.
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Vergifteter Apfel.

Wie befürchtet hat sich die SVP bei der Vertrauensfrage zur Entstehung der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) in beiden Kammern des Parlaments der Stimme enthalten. Ein billiges Sätzchen zur Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Zuständigkeiten in der Antrittserklärung der rechtsextremen Ministerpräsidentin war der vergiftete Apfel, den die Minderheitenpartei bereitwillig — ja geradezu sehnsüchtig — geschluckt hat. Womit sie im Nu ihre Jahrzehnte alte Geschichte über Bord geworfen und einer Regierung von Post- und Neofaschistinnen, Rassistinnen, Homophoben und Misogynen einen Vertrauensvorschuss gegeben hat, als hätte es das 20. Jahrhundert nie gegeben.

Autonomie ist für Südtirol extrem wichtig, doch sie schwebt nicht im luftleeren Raum. Umso weniger, da in wesentlichen Bereichen (Zivilrecht!) Rom das Sagen hat. In welchen Rahmen unsere Teilautonomie eingebettet ist, ist daher von außerordentlicher Bedeutung. In einem rückwärtsgewandten, reaktionären, autoritären Land ist die Autonomie — mit oder ohne wiederhergestellten Zuständigkeiten — wertlos.

Während im Parlament noch abgestimmt wurde, bereitete der neue Innenminister denn auch schon die ersten Abweisungen von Seenotrettungsschiffen vor.

Stimmt schon: die SVP hat nicht für die Regierung gestimmt. Doch diese Enthaltung riecht wie keine andere nach einer versteckten Zustimmung. Wenn man hier nicht dagegenstimmt — wann will man es dann tun? Führende Parteivertreterinnen werden nicht müde, uns zu sagen, dass sie in Sachfragen noch immer gegen die Regierung stimmen können und dies auch tun werden, sollte sie Grundrechte und -werte in Frage stellen. Wäre ja noch schöner. Dasselbe, also in Sachfragen dagegen oder auch dafür zu stimmen, wäre aber genauso gut ohne den unerhörten Vertrauensvorschuss möglich gewesen.

Sogar die Zentristen von Matteo Renzi und Carlo Calenda, die sich schon als Gehilfen von Giorgia Meloni in Stellung bringen, haben es geschafft, ihr das Vertrauen zu verweigern.

Bei aller Fassungslosigkeit über das Verhalten der SVP ist aber auch erwähnenswert, dass Mittelinks sich im Gegensatz zu Meloni bislang nie zu einer generischen Aussage zur Wiederherstellung der beschnittenen Kompetenzen durchringen konnte. Und im Umgang mit den Seenotretterinnen waren die sogenannten Progressiven beispielsweise ebenfalls kaum besser als Matteo Salvini (Lega). Das rechtfertigt zwar keineswegs die Haltung der SVP, sollte aber zu den Gründen für den Erfolg der Rechten und die Verfänglichkeit ihrer mehr als zweifelhaften Angebote gezählt werden.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Enthaltung als Haltung?

Die SVP-Parlamentarier suchen eine »pragmatische« Haltung zur rechtsrechten Regierung Meloni.

Die SVP-Kammerabgeordneten und SenatorInnen wollen die Regierungserklärung der designierten Ministerpräsidentin abwarten. Sie erwarten darin einen Autonomiepassus. Entsprechend vorgeprescht ist Antonio Tajani, Außenminister, einst Präsident des Europaparlaments und Vertrauter der Forza-Italia-Mumie Silvio Berlusconi.

Zu Tajani pflegt SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der für Stimmenthaltung im Parlament wirbt, beste Kontakte. Es verwundert nicht, dass Tajani ankündigt, mit der SVP über die Autonomie reden zu wollen. Für die SVP-Rechten, die Athesia-Fraktion in der Volkspartei, das Kooperationsangebot der Meloni-Regierung an die SVP.

Der Taktgeber in dieser Angelegenheit ist die Athesia. Kurz vor den Wahlen darf sich GiorgiMeloni über eine ganze Seite lang in der Tageszeitung Dolomiten erklären. Starker Tobak, Meloni schwafelt zwar von einer starken Autonomie, sie müsse sich aber »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Offensichtlich die Grenzen der starken Autonomie, gezogen von Meloni, Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, stellte sie im »Tagblatt der Südtiroler« unwidersprochen fest.

Eine klare Ansage der Neofaschistin, die Südtirol-Autonomie verstärkt ins staatliche Gefüge eingliedern, zurückführen zu wollen, also zu beschneiden. Und trotzdem werben Athesia und ihre Mannen in der SVP, Senator Meinhard Durnwalder und Dorfmann für eine pragmatische Haltung zur rechtsrechten Regierung. Ihre Vorgabe, jetzt offizielle SVP-Strategie?

Die Wortmeldung Tajanis scheint doch orchestriert zu sein. Für Dorfmann ist Tajani ein Freund Südtirols, schlüsselte den politischen Werdegang dieses Südtirol-Freundes auf, originär monarchistisch bis neofaschistisch. Ob Dorfmann seinen Freund Tajani zu seinen Südtirol-Äußerungen angeregt hat, im Duett mit dem CSU-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber?

Ein weiterer angeblicher Südtirol-Freund sitzt in der Regierung, Lega-Mann Roberto Calderoli. Vor elf Jahren ging er Cecile Kyenge, Integrationsministerin der Regierung Letta, heftig an. Er verglich sie mit einem Orang-Utan. Ein schöner Freund, abgesehen davon, dass möglicherweise viele SüdtirolerInnen Calderoli zuapplaudieren.

Offensichtlich setzt sich wieder der Machtblock durch, der schon dafür sorgte, dass die Lega nach den letzten Landtagswahlen in die Landesregierung gebeten wurde. Die Athesia-Fraktion. Warum legt sich die SVP ins Bett und kuschelt mit Rechtsrechten?  Wer erwartet sich was davon?

In den vergangenen vier Jahren verabschiedeten die verschiedenen italienischen Regierungen, mit Lega-Beteiligung, knappe vier dürftige und dürre Durchführungsbestimmungen. Die ach so föderalistische und minderheitenfreundliche Lega fiel nicht besonders pro-autonomistisch auf.

Der langjährige Kammerabgeordnete und Senator Karl Zeller (SVP) schlüsselte im Europäischen Journal für Minderheitenfragen detailliert auf, welche italienische Regierungen im Dialog mit der SVP zur Weiterentwicklung der Südtirolautonomie beitrugen. Die Freunde Südtirols sind die linke Mitte, auch wenn das Südtirols Wirtschaft und ihrem Blatt nicht gefällt.

Ein Vergleich: Zwischen 1972 und 1992 wurden 72 weitreichende Durchführungsbestimmungen verabschiedet. Von 1992 bis 2021 weitere 88 Durchführungsbestimmungen, die die Autonomie weiter ausdehnten. 53 davon von mittelinken Regierungen. Die restlichen 25 von den verschiedenen Berlusconi-Regierungen, »wobei es sich dabei lediglich um kleinere technische Anpassungen bestehender Durchführungsbestimmungen handelte«, stellte Zeller klar. In der Berlusconi-Ära gab es keine zusätzlichen Kompetenzen.  

Die Freunde von Rechtsrechts in der SVP kümmert das nicht, sie zwingen den Rest auf ihren melonifreundlichen Kurs. Dieses politische »Schleimen« entseelt die SVP, wird sie die Identität einer autonomistischen Partei kosten. Ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts. Ein Jahrhundert nach der Machtergreifung das faschistischen Duce Mussolini biedert sich die SVP seiner politischen Enkelin an, Giorgia Meloni. Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung ist keine Haltung, sondern Opportunismus.

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SVP kuschelt mit Faschistinnen.

Nach und nach hat sich die SVP seit spätestens 2018 und dem Einzug der Lega in die Landesregierung den italienischen Rechten, Rechtsextremen und Neofaschistinnen ausgeliefert. Vor der jüngsten Parlamentswahl wurde noch in schrillen Tönen vor Giorgia Meloni und ihrer FdI gewarnt, doch heute Abend entschied der Parteiausschuss schon wieder großmehrheitlich, sich bei den morgigen und übermorgigen Vertrauensabstimmungen zur neuen Regierung zu enthalten.

Die Ernennung des Rassisten Roberto Calderoli (Lega) zum Regionenminister und eine als Öffnung interpretierte Twitter-Nachricht des designierten Außenministers und Mussoliniverehrers Antonio Tajani (FI) an seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) reichten offenbar, um eine Gegenstimme der SVP zur rechtesten italienischen Regierung seit dem Faschismus abzuwenden. Das ist eine Enthaltung, die den Geruch einer Jastimme hat — denn wenn man hier nicht dagegenstimmt, wo will man da noch dagegenstimmen?

Natürlich soll pro forma noch die Regierungserklärung von Meloni abgewartet werden, doch im Grunde ist die Sache gegessen.

Ich habe mich selten so für die Volkspartei und für Südtirol geschämt.

Siehe auch ‹1

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