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SLAPP-Ende für Slappende.

Kürzlich ist der sogenannte Pestizidprozess zu Ende gegangen, Schuldsprüche gab es keine. Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler (SVP) und über 1.370 Bauern waren wegen einer satirischen Provokation (»Pestizidtirol«) mit Strafanzeigen gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne), das Münchner Umweltinstitut und den Buchautor und Aktivisten Alexander Schiebel — der schon vor einem Jahr freigesprochen wurde — vorgegangen.

Das Verfahren war ein klassischer SLAPP, eine Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung, die auch international für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt hatte.

Und nun? Ende gut, alles gut? Keineswegs.

Das Ziel solcher Klagen ist es nicht notwendigerweise, eine Verurteilung herbeizuführen, sondern hauptsächlich, Aktivistinnen mit zeitaufwändigen Verhandlungen, hohen Prozesskosten und einem ungewissen Ausgang mürbe zu machen. So sollen die Beklagten selbst, aber auch potenzielle Nachahmerinnen eingeschüchtert und von ihrem Engagement abgebracht werden — öffentliche Beteiligung wird unattraktiv.

Dieses Ziel wurde auf Initiative eines Mitglieds der Südtiroler Landesregierung und dank einer willfährigen italienischen Justiz sehr wohl erreicht.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte die Zusammenarbeit von Anfang an abgelehnt, da sie die Pestizidtirol-Kampagne klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah. Hätten es auch die Kolleginnen in Südtirol so gehandhabt, wäre der unsägliche SLAPP-Versuch tatsächlich gescheitert.

Siehe auch: 1/ 2/

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Abgeordnetenbeschimpfung.
Alpinigedenktag: La Cage aux Folles und ein luzider LH

Ich wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass Andreas Leiter Reber (F) in der Landtagssitzung am 12. Mai anlässlich eines Begehrensantrages der Süd-Tiroler Freiheit zum geplanten nationalen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner einen Facebook-Kommentar von mir zitiert hat, den ich als Antwort auf Senatorin Julia Unterberger verfasst hatte.

Daraufhin habe ich mir die gesamte Diskussion zu diesem Antrag angesehen und gleich wieder bereut, dies getan zu haben. Es war schlichtweg schockierend, wie undifferenziert die Debatte verlaufen ist und wie einzelne Abgeordnete primitivsten Beißreflexen erlegen sind sowie ihre Unfähigkeit – wie man meinen möchte – recht simple Zusammenhänge zu erfassen, auch noch offen zelebriert bzw. zur Schau getragen haben und sich als intellektuelle Nackerpatzerln gebärdeten, für die wohl auch das Schnürsenkelbinden eine geistige Überforderung darstellt. Cringe würde man heute dazu sagen.

Der (übrigens sehr gut, unpolemisch und differenziert im Vorfeld von Sven Knoll begründete) Antrag im Wortlaut:

  1. Der Südtiroler Landtag schließt sich der Meinung von Historikern sowie der Vereinigung der ehemaligen KZ-Häftlinge an und spricht sich gegen einen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner aus, mit dem die Schlacht von Nikolajewka glorifiziert wird. Das italienische Parlament wolle daher seine Entscheidung überdenken und von einem Alpini-Gedenktag am 26. Jänner Abstand nehmen.
  2. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass – aus Rücksicht auf die Opfer des Holocaust, von Faschismus, Nationalsozialismus und Krieg – das Land an keinen Feiern am 26. Jänner teilnimmt. Dem italienischen Parlament sowie der italienischen Regierung wird daher mitgeteilt, dass sich das Land Südtirol aus Verantwortung vor der Geschichte und aus Respekt vor den Opfern nicht an Feierlichkeiten am 26. Jänner beteiligen wird.

Landeshauptmann Arno Kompatscher schien es beim Zuhören ähnlich ergangen zu sein wie mir, denn er bemängelte in seiner – diplomatisch formulierten – Wortmeldung genau das: Der Antrag sei keine Provokation. Derartige Debatten bedürften vielmehr der Sachlichkeit und der Differenzierung, ohne dass man sich gleich in ethnischen Schützengräben verschanze, vor allem dann, wenn besagte Fragestellung keinerlei ethnische Dimension aufweise. Jedenfalls war Kompatscher einer der Wenigen, die die Problematik erfasst haben, wenngleich ich seinen Schluss daraus nicht vollinhaltlich teile. Aber dazu später.

Womit wir bei der Differenzierung wären. Die erste Ebene ist die Frage, ob die Alpini einen italienweiten Gedenktag brauchen. Über diese Frage kann man vortrefflich streiten und als Demokrat unterschiedlicher Meinung sein. Man kann Feiertage für Militäreinheiten in einem pazifistischen Sinne für unpassend halten oder man möchte die militärischen und gesellschaftlichen Leistungen der Gebirgsjäger gewürdigt wissen. Beides ist ok. Meinetwegen hat diese Ebene auch noch eine ethnische Dimension, da vor allem deutsch- und ladinischsprachige Südtirolerinnen mit der Geschichte der Gebirgsjäger in unserem Land – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur positive Assoziationen haben, ungeachtet dessen, dass die Alpini in den vergangenen Jahrzehnten im Zivilschutz und in der Katastrophenhilfe wichtige Arbeit zum Wohle aller geleistet haben.

Die zweite Ebene hingegen betrifft das Datum und den Anlassfall für den Ehrentag – die Schlacht von Nikolajewka (damalige Sowjetunion) am 26. Jänner 1943. Darüber darf es aus heutiger Sicht in einer Demokratie keine unterschiedlichen Standpunkte geben. Die “Heldentaten” während eines nazifaschistischen Angriffskrieges zu feiern ist mit einer demokratischen Grundhaltung nicht vereinbar. Es sagt viel über den Zustand des italienischen Senats und der SVP aus, dass ein Gesetzesentwurf, mit dem explizit der Taten einer faschistischen Militäreinheit gedacht wird, nahezu einstimmig (eine Enthaltung) angenommen wird und dass keinem der 190 anwesenden Senatoren in den Sinn gekommen ist, dass das vielleicht keine so gute Idee sein könnte. Dabei ist die Formulierung im Gesetzestext eindeutig:

La Repubblica riconosce il giorno 26 gennaio di ciascun anno
quale Giornata nazionale della memoria e del sacrificio degli Alpini,
al fine di conservare la memoria dell’eroismo dimostrato dal Corpo
d’armata alpino nella battaglia di Nikolajewka durante la seconda
guerra mondiale […]

Wenn ich damit kein Problem habe, bin ich entweder zu blöd, um zwischen den beiden genannten Ebenen unterscheiden zu können, oder ich bin ein Faschist. Andere Erklärung gibt es keine und beides ist nicht sehr schmeichelhaft.

Dass jedoch einige Südtiroler Landtagsabgeordnete nachdem in ganz Italien eine Diskussion über den missglückten Feiertag entbrannt ist und Staatspräsident Sergio Mattarella glücklicherweise die Notbremse gezogen hat, indem er ein anderes Datum eingefordert hat, immer noch nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, ist zum Plärren.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahmen einiger Clowns vom Landhausplatz.

Alessandro Urzì von den postfaschistischen Fratelli d’Italia spricht von einer Provokation, die die gesamte italienische Geschichte als faschistisch darstellen wolle (die gesamte italienische Geschichte? WTF?) und dass Nikolajewka Symbol des Heldentums der Alpini sei. Was die STF macht, sei ein schäbiges Spiel. Ähnlich der Gegnerschaft zum Alpinidenkmal in Bruneck, das ein Friedenssymbol (sic!) sei. Klar, wenn eine Gruppe in ein Haus einbricht, das Haus danach von der Polizei umstellt wird und es einem Teil der Einbrecher gelingt, der Einkesselung zu entkommen, indem sie sich den Weg freischießen und dabei noch ein paar Hausbewohner und Polizisten abknallen, dann muss man eine solche Aktion Jahre später offiziell als “Heldentat” feiern. Wer da etwas dagegen hat, ist ein Provokateur und “anti-italienisch”. Wahrscheinlich so “anti-italienisch” wie der Staatspräsident, der verstanden hat, dass man zwar die Alpini ehren kann, aber dabei nicht auf das besagte Datum verweisen darf. Danach hält Urzì (aus welchem Grund auch immer) noch ein Bild eines Schützenmarsches unter dem Hakenkreuz während der Nazizeit in Brixen hoch, wirft es zu Boden und schwafelt davon, dass man Geschichte nicht auslöschen könne. Er bemüht sich redlich, mit jeder seiner Aussagen zu belegen, dass er nicht kapiert hat, worin das Problem liegt, oder dass es ihm – wohl aufgrund seiner politischen Ausrichtung – einfach wurscht oder gar recht ist.

Der nächste in der Runde ist Sandro Repetto von der Mitte-links(?)-Partei PD. Der Antrag sei ein Antrag gegen die Alpini, meinte der Postfa Linkspolitiker. Nikolajewka sei einer der Grundpfeiler der Werte der Alpini: Opferbereitschaft, Gedenken, Solidarität, Friedenswille (?) und Brüderlichkeit. Danach spricht Repetto von der Freiwilligenarbeit und dem sozialen Engagement der Alpini. Ganz so, also ob das in irgendeiner Form in diesem Zusammenhang relevant wäre. Niemand bestreitet, dass die Alpini heute auch wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten. Umso unverständlicher ist es ja, dass man sich dann für einen Alpinifeiertag auf die dunkelste Stunde der Gebirgsjägereinheit – nämlich die Beteiligung an nazifaschistischen Angriffskriegen – bezieht. Zudem sei es eine enorme Beleidigung, seinen Vater, der ein Alpino war, in die Nähe des Faschismus zu rücken. An dieser Stelle noch einmal ganz langsam für Herrn Repetto: Nicht alle Wehrmachtssoldaten waren Nazis und nicht alle Alpini im Zweiten Weltkrieg waren Faschisten. Dennoch standen Deutschland und Italien damals auf der falschen Seite der Geschichte und für ein menschenverachtendes System. Als solches haben sie großes Leid über die eigene Bevölkerung und über weite Teile der Welt gebracht. Und diesen Umstand darf man als Demokratie nicht feiern. Im Gegenteil: man hat die historische Verantwortung zu tragen. Davon getrennt zu betrachten ist die individuelle Verantwortung der einzelnen Männer an der Front, die sich jetzt nach so langer Zeit kaum mehr isoliert beurteilen lässt. Mein Großvater hat auch in der Wehrmacht in Russland gekämpft. Nur weil man nicht möchte, dass einem nazifaschistischen Angriffskrieg gehuldigt wird, an dem eventuell auch Vorfahren beteiligt waren, identifiziert man diese einzelnen Individuen nicht notwendigerweise mit besagten menschenverachtenden Ideologien. Und wenn diese Individuen damals von Hitler oder Mussolini überzeugt waren, ist das ein dunkler Fleck in ihrer Biographie, den man nicht feiern sollte. Es ist auch möglich, dass von der Sache überzeugte Wehrmachtssoldaten und Alpini nach dem Zweiten Weltkrieg liebevolle und friedliebende Menschen geworden sind. Das alles hat aber mit dem Inhalt des Begehrensantrages nicht das Geringste zu tun.

Carlo Vettori (Forza Italia) ortet ebenfalls eine Provokation und einen Kindergarten. Man habe Wichtigeres zu tun. Der Staatspräsident habe die Sache ja bereits gelöst, indem er ein anderes Datum gefordert hat. Das ist korrekt. Jedoch bliebe der Gesetzestext dem Vernehmen nach so, wie er oben wiedergegeben ist, mit dem Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, bestehen. Beschlossen von einem demokratischen Parlament im Jahre 2022.

Giuliano Vettorato (Lega) meint, dass es ihm zuwider sei, im Jahre 2022 solche “politischen Spiele” diskutieren zu müssen, räumt aber ein, dass das Datum “diskutabel” sei. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Kollege Vettorato. Der Antrag richtet sich nicht gegen einen Alpini-Gedenktag im Allgemeinen, sondern eben gerade gegen das Datum mit Bezug auf die Schlacht von Nikolajewka – auf den Umstand also, der auch laut Vettorato zumindest “diskutabel” sei. Danach erzählt Vettorato von einer Episode in Leifers, wo Carabinieri, Musikkapelle und Schützen einen gegenseitigen respektvollen Umgang pflegten. Ja, genau. Und meine Lieblingsspeise ist Wiener Schnitzel mit Pommes. Eine Information, die ähnlich viel mit der Thematik zu tun hat. Überdies seien die Alpini apolitisch und schon gar keine Faschisten. Vielmehr leisteten sie Sozialarbeit. Ja, und Pizza mag ich auch. Vettorato schließt mit “Viva gli Alpini”.

Riccardo Dello Sbarba (der uns informiert, dass sein Vater ebenfalls Alpino war) von den Grünen nennt den Antrag in dieser Form “nicht akzeptabel”, weil er eine Kriegserklärung (sic!) an die Alpini sei. Was nimmt der Mann? Das will ich auch! Und die faschistischen Einheiten von damals seien nicht vergleichbar mit heute. Dello Sbarba räumt aber ein, dass es tatsächlich ein Problem mit dem Datum gäbe und dass auch bereits 39 hochrangige Alpini gegen dieses opponiert hätten. Und auch ein PD-Kollege Repettos im Parlament habe von einem “Versehen” gesprochen, das geändert werden müsse.

Auch ich halte es für falsch, die Alpini pauschal als Faschismussympathisanten zu diffamieren. Was im Zuge dieses Antrags auch niemand getan hat. Aber dass die Wahl des Datums ein “Versehen” war, das halt mal passieren könne, ist absurd. Die Wahl des Datums ist nicht einfach so passiert, sondern war bewusst und gewollt. Das zeigt auch die nach der Senatsabstimmung über die Nachrichtenagentur ANSA verbreitete Stellungnahme des Präsidenten (!) der nationalen Alpini-Vereinigung ANA, Sebastiano Favero, der schreibt:

È un voto che ci riempie di un orgoglio più che legittimo […] anche per la data individuata per la celebrazione, ovvero il 26 di gennaio, che coincide con l’anniversario della battaglia di Nikolajewka, il drammatico ed eroico episodio del 1943 assurto a simbolo del valore e dello spirito di sacrificio delle penne nere.

Diese Aussage bezeugt, dass wenn die Alpini-Führung keine Faschisten sind, sie zumindest ein riesiges Problem mit ihrem historischen Verständnis und der Geschichtsaufarbeitung haben. Insofern wäre die Anschuldigung, dass auch die Alpini von heute ein zweifelhaftes Verhältnis zur faschistischen Ideologie und Vergangenheit pflegen, nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Auftritt Paula Bacher (SVP):

[…] Ich denke mir, mit ein bisschen Sensibilität und Toleranz müsste man nicht Provokationen schüren, sondern zu einer Lösung des Problems kommen. Ich bin seit 40 Jahren bei den Schützen in Brixen. […] Und – Signor Repetto – mein Urgroßvater war bei den Kaiserjägern. Deshalb muss ich genauso versuchen, diese Toleranz zu leben. Ich war in der Tracht auch am 4. November bei der Alpini-Gedenkfeier dabei und sie haben das respektiert. Und ich habe auch in Brixen die Veranstaltungen, die die Alpini gemacht haben, öfters besucht. Und ich habe hier auf beiden Seiten den Respekt gespürt und gesehen, was außerhalb des Landtages gelebt wird.

geglättete Transkription von mir

Dazu fällt mir in diesem Zusammenhang ein, dass ich auch die asiatische Küche sehr schätze. Und vielleicht gibt es sogar irgendwo einen Alpino, der schon mal ein indisches Chicken Curry gegessen hat. Und schwupps ist das Problem gelöst. Ganz sensibel und tolerant.

Perplex zurückgelassen hat mich auch die Wortmeldung von Myriam Atz Tammerle (STF), einer der Einbringerinnen des Antrags, die offenbar selbst nicht verinnerlicht hat, was die universelle Kernproblematik ist, die die Wahl des 26. Jänners (der Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag) aufzeigt und die in ihrem eigenen Antrag formuliert ist. Sie bricht die ganze Geschichte nämlich wieder auf eine ethnische Dimension herunter, indem sie sagt, dass ein derartiger Gedenktag mit gehissten italienischen Fahnen “zu viel des Guten” für die Südtiroler bzw. für Gesamttirol sei.

Das ist völliger Blödsinn. Hier geht es nicht um Tirol oder um italienisch versus deutsch. Es geht darum, dass man als Demokratie nicht ein Ereignis aus einem nazifaschistischen Angriffskrieg als Anlass für einen Ehrentag nehmen kann. Das ist “zu viel des Guten” für jeden aufrechten Demokraten – egal welcher Muttersprache. Entsprechend gibt es ja auch Widerstand in ganz Italien. Atz Tammerle denkt offenbar in exakt den gleichen Kategorien wie ihr Kollege Urzì – nur halt seitenverkehrt. Der STF-Antrag ist ebenso wenig eine “Kriegserklärung” an Italien oder die Alpini, wie der Bezug auf den 26. Jänner ein spezielles Problem für die Tirolerinnen darstellt. Vielmehr bedeutet der STF-Antrag die Einforderung demokratischer Mindeststandards und der Bezug auf den 26. Jänner ein Problem für alle demokratisch gesinnten Menschen im Land.

Als Beleg, dass Urzì der Respekt vor “der anderen Seite” fehle, wählt Atz Tammerle dann noch die denkbar ungünstigste Episode – nämlich jene, als Urzì ein Bild der Schützen unter dem Hakenkreuz verächtlich auf den Boden geworfen hat. Das ist zwar kein Verhalten, welches man im Landtag an den Tag legen sollte, aber es hat weder etwas mit der besprochenen Thematik zu tun, noch zeigt das Bild einen Teil der Tiroler Geschichte, der anderen Respekt abringen sollte.

Am Ende ist es der Landeshauptmann, der versucht, die Wogen ein wenig zu glätten und der Differenzierung und Sachlichkeit in die Diskussion bringt. Abschließend findet Kompatscher, dass der Antrag obsolet sei, da Mattarella ja bereits ein anderes Datum eingefordert habe. Dem entgegnet Sven Knoll, dass der Bezug auf den Zweiten Weltkrieg im Gesetzestext bestehen bleiben würde, da Matarella ja nicht das Gesetz an sich zurückgewiesen hat (das kann er auch nicht, da es verfassungskonform zustande gekommen ist). Das sehe ich genauso. Selbst bei einer Änderung des Datums, bliebe der ungeheuerliche Verweis auf den Angriffskrieg in einer Region, wo gerade jetzt wieder ein solcher tobt, bestehen. Da es zu dieser Änderung bislang auch nur diverse Willenserklärungen und noch keinen Beschluss gibt, wäre eine diesbezügliche Forderung des Südtiroler Landtages auch nicht obsolet, sondern durchaus opportun. Sie würde nämlich unterstreichen, dass auch der Landtag die Problematik der Senatsentscheidung wahrgenommen und als demokratische Institution mit dieser ein Problem hat.

In der Folge wurden beide Punkte des Antrags vom Landtag abgelehnt.

Punkt 1:

6 JA
18 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Punkt 2:

6 JA
19 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Dafür gestimmt haben STF, F, Enzian (Unterholzner) und Perspektiven für Südtirol (Faistnauer). Dagegen waren die SVP, die Lega, FdI, FI, PD und M5S. Die Enthaltungen stammen nach den Informationen, die mir vorliegen, Großteils von den Grünen, während das Team K. angeblich den Grundsatz pflegt, an Abstimmungen zu “ethnischen Themen” nicht teilzunehmen. Die “überethnischen” Abgeordneten des Team K. haben sich zwar nicht an der Diskussion beteiligt, belegen aber mit ihrem Verhalten, dass auch sie nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, denn nur ein zutiefst in der “ethnischen Logik Südtirols” verhafteter Mensch vermag in der Diskussion um den 26. Jänner ein “ethnisches Thema” zu erkennen. Einziger Trost: Diese “Logik” entspricht zu einhundert Prozent dem unterirdischen Niveau der Diskussion. Somit gibt es zumindest so etwas wie Kohärenz im Narrenkäfig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Einige Alpini gegen eigenen Feiertag.

Im Vorfeld der Ausfertigung und Verkündigung des Gesetzes, das den neuen Alpini-Feiertag einführt, hatten sich 39 (ehemalige) Offiziere der italienischen Gebirgsjäger mit einem Brief an Staatspräsident Mattarella gewandt, um das drohende Ungemach abzuwenden. Erstunterzeichner: Aldo De Pellegrin (72), Corriere-Journalist aus Bruneck.

Zwei Gründe führten die Unterzeichner für ihre Forderung an, nämlich zum einen die Verknüpfung des Gedenktags mit der Schlacht von Nikolajewka im nazifaschistischen Angriffskrieg gegen die UdSSR sowie zum anderen die Ungleichbehandlung der Alpini, denen als einziges Korps ein eigener Tag gewidmet wurde.

Sergio Mattarella entschied sich für einen widersprüchlichen Weg: Das Gesetz mit dem beschämenden Hinweis auf Nikolajewka ließ er zwar in Kraft treten, wandte sich aber gleichzeitig mit der Forderung an die Regierung, das gesamte Heer möge an einem einheitlichen Datum, dem 4. November, geehrt und gefeiert werden.

Bemerkenswert bleibt jedenfalls, dass einige Militärs offenbar geschichtssensibler sind als fast das gesamte italienische Parlament, das den Nikolajewka-Gedenktag so gut wie einstimmig eingeführt hatte — einschließlich der SVP, deren Senatorin Unterberger den Beschluss sogar noch engagiert verteidigt (und Kritik daran als rückwärtsgewandt abgetan) hat.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Pinzger will Sozialstaat schleifen.

HGV-Präsident Manfred Pinzger (SVP) sagt, das sogenannte italienische »Grundeinkommen« — das keines ist, sondern eher der in Südtirol schon lange existierenden Mindestsicherung entspricht — sei »zu überdenken, wenn nicht ganz abzuschaffen«. Weil die Touristikerinnen keine Saisonarbeitskräfte mehr finden.

Ultralinke Subversive wie Joe Biden würden vielleicht sagen: »Pay them more!«

Doch es ist einfach nur frech: Da feiern sich die Arbeit Gebenden jetzt so schön selbst, und dann wollen viele ihre tolle Arbeit gar nicht nehmen — weil die Konditionen nicht einmal mit einer Mindestsicherung konkurrieren können.

Was aber laut Pinzger sinngemäß an den »faulen Süditalienerinnen« liegt. Da sind Streichungen die einzige gerechte Lösung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Sondersitzung – Wer ist Franz Locher?
Die SVP-Fraktion lässt ihren LH über Thomas Widmann stolpern

Eine Annahme? Nein, eine Befürchtung. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) stellt am Freitag dem Landtag sein Projekt zur Verkleinerung der Landesregierung vor. Thomas Widmann (SVP), laut dem Buch Freunde im Edelweiß ein erklärter Gegner des Landeshauptmannes, muss nach der Veröffentlichung der SAD-Abhörprotokolle seinen Sitz in der Landesregierung räumen — eine Folge der von den Ermittlungsbehörden mitgeschnittenen Sager des Landesrats über Kompatscher. Der schlechteste Landeshauptmann aller Zeiten, Verachtung pur.

Für den Rauswurf und für die Verkleinerung der Landesregierung benötigt der Landeshauptmann die 18 Stimmen seiner Koalition aus SVP und Lega. Somit müsste auch der geschasste Widmann für seine Entlassung stimmen. Ist das realistisch?

Der Landeshauptmann gibt sich notgedrungen optimistisch. Wohl oder übel, eine Alternative hat er nicht. Er geht davon aus, dass »seine« Fraktion sich an die eigenen Beschlüsse hält. Laut Kompatscher gibt es gleich mehrere Beschlüsse seiner Partei für den Vorschlag auf Verkleinerung der Landesregierung.

Kann sich der Landeshauptmann aber auf die SVP-Fraktion verlassen? Sein Vertrauter Gert Lanz trat nach einem Schreiben von zehn der 15 Fraktionsmitglieder entnervt zurück. Die zehn MandatarInnen mit Widmann an der Spitze verübelten Lanz seine negativen Äußerungen über die in den Abhörprotokollen vorkommenden SVP-Granden. Damit stellte sich die Mehrheit der Fraktion konsequent auf die Seite der Kompatscher-Gegner in und außerhalb der Partei. Die Fraktion, ein verlässlicher Partner des Landeshauptmannes? Das darf lebhaft angezweifelt werden.

Der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Hermann Atz geht trotz der vielen Brüche in der SVP davon aus, dass die LandtagsmandatarInnen ihren Landeshauptmann nicht fallen lassen werden. Atz kann sich nicht vorstellen, dass diese neue Allianz aus Arbeitnehmern, Bauern und Rechtskonservativen dem Bozner bürgerlichen Vertreter Thomas Widmann folgen. Laut Neuer Südtiroler Tageszeitung soll Widmann die These vertreten, eine SVP bei 30 Prozent sei besser als weitere fünf Jahre Landeshauptmann Kompatscher.

Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof, die von der Wochenzeitung ff zu den Kompatscher-Gegnerinnen gezählt wird, kündigte zwar die vorbehaltlose Zustimmung zur Verkleinerung der Landesregierung an. Sie will die Situation für die SVP wieder geradebiegen, kündigte Amhof für die Sondersitzung des Landtages am Freitag an, was auch immer das bedeuteten mag. Wahrscheinlich nichts Gutes.

Es geht nämlich auch um die Frage, wie es nach einer möglichen Verkleinerung der Landesregierung weitergehen soll. Der Landeshauptmann soll auf die Nachbesetzung von Widmann setzen und an die Berufung eines Fachmannes von außen denken. Hier kommt der ehemalige Sarner Bürgermeister Franz Locher ins Spiel.

Doch der Reihe nach.

Die SVP-Fraktion spricht sich für eine Umverteilung der Kompetenzen unter den verbleibenden acht Regierungsmitgliedern aus. Das schwierige Ressort Gesundheit soll der Landeshauptmann übernehmen. Als zweite Option gilt die Nachbesetzung mit einem SVP-Abgeordneten. Locher wird dazu in der Neuen Südtiroler Tageszeitung mit der Aussage zitiert, dass es sich keiner der SVP-Abgeordneten zutraut, in Widmanns Fußstapfen zu treten. Locher Solidarität mit Widmann steht wohl stellvertretend für die Zehnergruppe in der Fraktion.

Laut Locher habe Widmann gute Arbeit in der Pandemiebekämpfung geleistet, Schlauchtuch- und Maskenskandal hin oder her. Skandale spielen in der SVP keine Rolle, die Berichterstattung darüber hingegen schon. In diesem Sinne leitet Locher auch den Untersuchungsausschuss des Landtages zum Maskenskandal. Die Lesart von Franz Locher ist dabei, dass es keinen Skandal gab.

Vehement stellt sich Locher auch gegen die Alternative, einen externen Fachmann in die Landesregierung zu berufen. Locher spricht von der »schlimmsten Option«, dafür werde es in der Fraktion keine Mehrheit geben. Immerhin eine Lösung, die der Landeshauptmann und auch der SVP-Obmann Achammer ins Spiel gebracht haben. Diese Lösung soll die schlimmste sein?

Drei Gründe führen die Gegner einer solchen Lösung, also die Gegner des Landeshauptmannes, an.

Ein »Externer« habe nicht genügend Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten, denn in einem Jahr finden die Landtagswahlen statt. Und wenn der Externe Hubert Messner heißt, Oswald Mayr oder Walter Pitscheider? Ehemalige Primare im Ruhestand, die das Gesundheitswesen detailliert kennen?

Ein Externer, so der nächste Einwurf, würde nicht unerhebliche Mehrkosten verursachen. Doch in der SVP-Fraktion spielten die Politikkosten bisher kaum eine Rolle, nicht einmal eine Nebenrolle.

Offensichtlich setzt die SVP-Fraktion aber alles daran, dass das Gesundheitsressort beim Landeshauptmann bleibt, analysiert Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger (TK) die Äußerungen von Franz Locher. Für ihn keineswegs überraschend: »Man geht Kompatscher so lange auf die Nerven, bis er das Handtuch wirft und 2023 nicht mehr kandidiert«, schreibt Köllensperger in einer Aussendung.

Oder die Fraktion nimmt Kompatscher schon am Freitag auf der Sondersitzung des Landtages das Handtuch ab und lässt ihn mit seiner Verkleinerung der Landesregierung kaltschnäuzig auflaufen. Weil er der schlechteste Landeshauptmann aller Zeiten ist, weil er kein Freund des Medienkonzerns Athesia ist, weil er SAD-Eigner Gatterer hat abblitzen lassen. Damit würden die Pläne der SAD-Strategen um Alt-Landeshauptmann Durnwalder in Erfüllung gehen. Und dann? Dann steht eine zerstrittene SVP inhaltsleer da, um Politikwissenschaftler Hermann Atz zu zitieren.

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Pressekonferenz des Bozner Stadtrats: Italienisch.

Am Ende der Stadtratssitzungen wird in der Landeshauptstadt stets eine Pressekonferenz abgehalten, bei der in der Regel Bürgermeister (Renzo Caramaschi) und Vizebürgermeister (Luis Walcher, SVP) die gefassten Beschlüsse erläutern.

Ausschnitt aus Video der PK vom 22. November 2021

Ich habe mir die letzten sechs davon auf dem Youtube-Kanal der Gemeinde Bozen angeschaut (1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/) und festgestellt, dass — bis auf ein Guten Nachmittag oder ein Pfiat enk von Herrn Walcher — alles ausschließlich auf Italienisch abläuft.

Dabei sind wir doch im ach so mehrsprachigen Südtirol, Brücke aller Sprachen und Kulturen. Und der Vizebürgermeister sitzt nur deshalb auf seinem Posten, weil er dort laut Autonomiestatut die deutsche Sprachgruppe zu vertreten hat. Das tut er im Namen einer Partei, die sich als autonomistische Vertretung der deutschen und ladinischen Minderheiten sieht. Doch nix, er redet ausschließlich auf Italienisch. Journalistinnen deutschsprachiger Medien (deren Anwesenheit bei den Pressekonferenzen man aufgrund der unprofessionellen Technik übrigens sehen kann – siehe Bild) müssen dann schon selbst für eine Übersetzung sorgen. Von deutschsprachigen Bürgerinnen, die sich die Youtube-Videos anschauen möchten, ganz zu schweigen.

Selbst die Moderation (Begrüßung, Anweisungen…) ist einsprachig in der Mehrheitssprache.

Vor rund einem Jahr hatte ich bereits bemerkt und darauf hingewiesen, dass die deutsche Sprache auch in den Stadtviertelräten der Landeshauptstadt so gut wie inexistent ist.

Während dort, wo die deutsche Sprache majoritär ist, alles übersetzt werden muss, ist dies umgekehrt nicht der Fall, weil nur eine Sprache niemals fehlen darf: Italienisch.

Pressekonferenzen der Landesregierung sind entsprechend schwerfällig, weil nicht nur beide großen Landessprachen verwendet werden, sondern alles doppelt gesagt werden muss.

Und könnte sich jemand vorstellen, dass eine italienische Vizebürgermeisterin in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde bei Pressekonferenzen nur Deutsch spricht, obschon sie aufgrund des Proporzes die italienische Sprachgruppe zu vertreten hat? Wohl kaum.

◊ ◊

In anderen vergleichbaren Gebieten wird es sowieso umgekehrt gehandhabt: Im Vordergrund steht die Minderheitensprache. So spricht Ada Colau, Bürgermeisterin einer Metropole wie Barcelona, bei offiziellen Anlässen — im Sinne der affirmative action — fast ausschließlich Katalanisch, obschon ihre Muttersprache Kastilisch (Spanisch) ist. Etwas anderes kommt gar nicht in Frage. Und A Coruña hat 2021 als letzte Gemeinde Galiciens beschlossen, Galicisch zur bevorzugten Sprache zu machen.

Im Vorzeigeland Südtirol, von dem angeblich alle lernen sollen, spricht nicht einmal jemand, der ausdrücklich als Vertretung der Minderheit in der Regierung der Landeshauptstadt sitzt, bei einer öffentlichen Pressekonferenz die Minderheitensprache.

Siehe auch: 1/ 2/

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Abfallbewirtschaftung: Rom entscheidet.

Das bewährte Südtiroler System der Abfallbewirtschaftung muss binnen fünf Jahren grundlegend umgebaut werden. Dies berichtet Rai Südtirol. Grund sei demnach eine neue Richtlinie aus Rom, die unter anderem eine Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Land vorschreibt — während heute Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Land kooperieren und unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen.

Der Präsident des Gemeindenverbands, Andreas Schatzer (SVP), stellt die Frage in den Raum, ob und warum man »ein funktionierendes System verändern soll.« Giulio Angelucci, Direktor im Amt für Abfallbewirtschaftung des Landes, sieht laut Rai Südtirol neben den Nachteilen auch die Chancen des vorgeschriebenen Umbaus, die sich aus einer besseren Nutzung von Synergien ergäben.

Es bleibt aber die Grundsatzfrage, warum sich ein angeblich autonomes Land vom Zentralstaat vorschreiben lassen muss, wie sein Abfallbewirtschaftungssystem auszusehen hat und welche Zuständigkeiten von welcher Verwaltungsebene wahrgenommen werden. Wenn es sinnvolle Synergien gibt, müsste ein autonomes Land selbst entscheiden dürfen, ob, in welchem Umfang und wann es sie nutzen möchte — während hier wieder einmal von oben herab vorgeschrieben wird, was zu tun ist und in welchem Zeitraum dies umgesetzt werden muss.

Die Abwägung der von Angelucci genannten Vor- und Nachteile ist uns auch nicht selbst überlassen.

Dass Südtirol sogar für die Verlegung einer Bushaltestelle in der Landeshauptstadt beim Zentralstaat nachfragen muss, war uns bereits bekannt. Jetzt haben wir — nachdem wir schon den Müllimport aus dem Trentino geschluckt haben — also auch noch das Abfallbewirtschaftungssystem bis hin zu den gesammelten Wertstoffen anzupassen und zu vereinheitlichen.

So wird es immer schwieriger, einen Hauch von Autonomie vorzutäuschen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Putins Lieblinge in der Landesregierung.

Äußerst schade, dass die SVP derzeit so sehr mit der sogenannten SAD-Affäre, den Verstrickungen zwischen Partei und Wirtschaft und den in der Sammelpartei offenbar weit verbreiteten Intrigen und Verfilzungen beschäftigt ist. Da könnte auch der Opposition beinahe entgehen, dass der rechtsradikale Koalitionspartner laut Dokumenten, die dem Londoner Dossier Center zugespielt und unter anderem von SZ, WDR/NDR und L’Espresso ausgewertet wurden, über Jahre willfähriger Gehilfe und nützlicher Idiot von Wladimir Putin war.

Matteo Salvinis Berater, Lega-Mann Gianluca Savoini, hatte dabei eine herausragende Rolle als Mittelsmann für russische Interessen in ganz Europa inne und pflegte im Namen des Kreml Kontakte mit Marine Le Pen (RN), Heinz-Christian Strache (FPÖ), AfD-Mitgliedern und anderen Rechten. Im Gegenzug wurde die Lega angeblich mit Millionen aus Moskau belohnt, die dann illegal vor allem in den EU-Wahlkampf 2019 geflossen sein sollen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Südtirol.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, der eine drastische Eskalation eines seit Jahren auf niedrigerem Intensitätsniveau geführten Kriegs bedeutet, erscheint der jahrelange Einfluss von Putin auf die europäische Politik und die enge Zusammenarbeit der Rechten mit der Propagandamaschine des Kreml noch einmal in einem düstereren Licht.

So konnte Russland über die guten Kontakte mit den Rechten offenbar unter anderem seinen Einfluss auf die westliche Energiepolitik steigern und teilweise die Lockerung von Sanktionen erwirken. Im Zentrum der Bemühungen stand auch die Anerkennung des völkerrechtlichen Status der Krim als Teil der Russischen Föderation.

Doch das übergeordnete Ziel soll die Unterminierung liberaler Demokratien, die Destabilisierung der EU und die starke Annäherung eines Europa der Nationen an Moskau und Putin gewesen sein.

Savoini war in seiner Bindegliedfunktion nachweislich auch im Austausch mit dem rechtsextremen Ideologen Alexander Dugin. Die Fäden seien hingegen beim Oligarchen und Medienmogul Konstantin Malofejew zusammengelaufen, der wegen seiner aktiven Rolle bei der Annexion der Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU stand.

Noch 2018 veröffentlichte Parteichef Salvini, unter dessen Namen die Lega bis heute auch im Südtiroler Landtag firmiert, dies:

Neben dem SAD-Skandal sollte wohl auch der Überfall auf die Ukraine wenn nicht zu Neuwahlen, so zumindest zu Rücktrittsforderungen gegenüber einigen Landesräten führen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ · 5/ 6/ 7/ 8/

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