PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Kärntner Ordnungsruf.
Minorisierung–
Am 5. Februar ist es im Landtag von Koroška/Kärnten zu einem bestürzenden Vorfall gekommen: Wenige Worte in slowenischer Sprache, die der Abgeordnete Franz-Josef Smrtnik vom Team Kärnten (ehemals Team Stronach) symbolisch im Rahmen einer Sitzung ausgesprochen hatte, führten zu einer völlig überzogenen Reaktion des Zweiten Landtagspräsidenten. Christoph Staudacher von der rechtsextremen FPÖ unterbrach Smrtnik zuerst…
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Atreju, Opposition als Gütesiegel für die Faschos.
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Morgen geht in Rom das jährliche Parteifest der neofaschistischen Fratelli d’Italia zu Ende. Und wieder einmal haben Linke, Oppositionelle und angebliche Antifaschistinnen nichts dazugelernt, erneut legitimieren sie die extreme Rechte durch ihre bloße Anwesenheit und tragen ein weiteres Stück zu ihrer gesellschaftlichen Normalisierung bei. Besonders fatal agierte Oppositionsführerin Elly Schlein (PD). Ihre Nichtteilnahme inszenierte sie…
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Auch Dal Medico wechselt zu Forza Italia.
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Alle Parteiwechsel italienischsprachiger Politikerinnen in Südtirol nachzuvollziehen, ist bekanntlich ein Ding der Unmöglichkeit. Zwischen den Rechtsaußenparteien Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia schwirren Mitglieder und Mandatarinnen hin und her, dass einem schwindlig werden kann — und auch die Grenzen zu offen rechtsextremistischen Bewegungen wie CasaPound sind sperrangelweit offen (vgl. 01 02). Alles andere als gefeit…
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Made in Italy mit Adolfo und Benito.
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Im Jahr 2022 hatte der damalige Minister für wirtschaftliche Entwicklung in der Regierung von Mario Draghi, Giancarlo Giorgetti (Lega), eine Ehrengalerie aller Minister seines Hauses einrichten lassen — allen voran der erste italienische Korporationsminister Benito Mussolini. Dessen Foto hing aber nicht lange neben den anderen, denn nach öffentlicher Kritik lenkte Giorgetti ein und ließ den…
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Spagnolli fürchtet zu niedrige Militärpräsenz in Südtirol.
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Der ehemalige Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli, der für den PD in den italienischen Senat gewählt wurde, wo er nun Vizesprecher der Autonomiegruppe ist, befürchtet, dass ein Verteidigungsminister der neofaschistischen Fratelli d’Italia wie Guido Crosetto die Wichtigkeit einer hohen Militärpräsenz in Südtirol verkennt. Mit einer Anfrage, die er gemeinsam mit Alessandro Alfieri (PD) und Pietro Patton…
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…