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Nach rechts verschobene Politlandschaft.
Quotation

Schlein spricht mit viel mehr Glaubwürdigkeit über Ökologie und Feminismus als es Matteo Renzi tat, der so weit gegangen ist zu sagen, dass die Umweltschützer übertreiben und den Fortschritt aufhalten — und sich selbst als Anführer der ersten feministischen Partei Italiens bezeichnet hatte. Schlein verteidigt auch ohne Vorbehalte die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft (der sie angehört). Das scheint eine Mindestvoraussetzung [für eine Linke] zu sein, ist es aber in Italien nicht, wo es selbst bei Mittelinks keinen Konsens zur Ehe für alle gibt. In der Tat hat es Jahrzehnte gedauert, um zu einer gemeinsamen Linie zu finden, damit gleichgeschlechtliche Paare [wenigstens] nichteheliche Lebensgemeinschaften eingehen — das heißt: rechtlich existieren — konnten. Diese Herausforderung wurde 2016 gemeistert und ist durch die Regierung von Giorgia Meloni [FdI] wieder in Gefahr. Bei Mittelinks gibt es auch keinen Konsens zum Adoptionsrecht homosexueller Paare — das derzeit in Italien nicht existiert.

Schlein, die von Prekariat und Arbeitsrechten spricht und — eine weitere Neuheit — einen Mindestlohn vorschlägt, ist eine moderate Progressistin, die die PD an die übrigen europäischen sozialdemokratischen Parteien wie die PSOE annähern will. Die italienische Politlandschaft ist aber so weit nach rechts verschoben, dass sowohl die Medien als auch ihre eigenen Parteigenossen sie als eine Radikale darstellen. In Wirklichkeit definieren sie ihre politischen Vorbilder ideologisch ziemlich gut: Barack Obama und Romano Prodi.

Auszug aus Digues alguna cosa que soni d’esquerres von Alba Sidera, erschienen in der katalanischen Tageszeitung El Punt Avui (23. Mai 2023). Sidera, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, lebt seit 2007 als Korrespondentin in Rom. Übersetzung von mir.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Vierte Gewalt unter Kuratel.

Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem Druck von Rechts verlassen und somit Platz gemacht für die unverhohlenen Ambitionen der neofaschistischen Regierung.

Wer ist der Mann?

Als FdI-Mitglied war der neue Generaldirektor der Rai, Giampaolo Rossi, federführend an der Organisation des Parteifests Atreju beteiligt. Zudem war er noch 2021 als Verfasser eines »konservativen Manifests« für den rechten römischen Bürgermeisterkandidaten Enrico Micchetti in Erscheinung getreten. Und bis 2018 schrieb er einen Blog für die Berlusconi-Zeitung il Giornale.

Regelmäßig schoss er sich, auch mit antisemitischem Vokabular, in Vergangenheit auf George Soros und seine Open Society Foundations ein. Vor dem ungarischen Philanthropen, aber auch vor der Neuen Weltordnung und der Umvolkung, so Rossi, könne Europa nur der autoritäre russische Präsident Wladimir Putin retten. Neben Feministinnen gehörten ferner auch Seenotretterinnen zu den Lieblingszielen seiner Verbalattacken, »Nigerianer und Gutmenschen« stempelte er zu »Abschaum«.

Als Verschwörungstheoretiker tat sich Rossi auch während der Corona-Pandemie hervor. Er outete sich als Impfgegner und beschimpfte den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella als »Dracula«, weil der sich für die Impfkampagne stark gemacht hatte.

Seit einer Reform von Matteo Renzi (PD) wurde ab 2016 der Einfluss des Parlaments auf die Rai zurückgedrängt — und der der Regierung gestärkt. Dies machen sich Meloni und ihre Spezln nun rücksichtslos zunutze, um neben Legislative und Exekutive auch die vierte Staatsgewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. Wer die Berichterstattung kontrolliert, hat natürlich auch massiven Einfluss auf Interpretation und Rezeption der Regierungsarbeit.

Mit drin hängt freilich auch diesmal wieder Südtirol, das den eigenen öffentlichen Rundfunk nicht von der Rai entkoppeln wollte. Mehrere Landtagsabgeordnete — einschließlich Alessandro Urzì (FdI) — begründeten ihre damalige Gegenstimme übrigens damit, dass sie den politischen Einfluss auf den Sender gering halten wollten.

Siehe auch 1›

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Ramelli: Befriedung mit Faschogruß.
Giuseppe Sala und Ignazio La Russa

Zum wiederholten Mal hat gestern der grüne Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, an der Gedenkfeier für den 1975 von Linksextremisten umgebrachten Neofaschisten Sergio Ramelli teilgenommen, der inzwischen zu einer Märtyrerikone des italienischen Rechtsextremismus avanciert ist. Jahr für Jahr treffen sich in der lombardischen Hauptstadt hunderte Faschistinnen, um am Schauplatz des Mordes eine schauderhafte Zeremonie mit römischen Grüßen abzuhalten. Heuer sollen sich rund tausend Teilnehmerinnen eingefunden haben.

Immer wieder waren in den vergangenen Jahren auch wichtige Vertreterinnen von FdI wie der EU-Abgeordnete Carlo Fidanza bei diesem grässlichen »inoffiziellen« Teil der Gedenkfeier zugegen.

Tweet von Repubblica

Die Beteiligung des Mailänder Bürgermeisters am offiziellen Teil geht indes auf Giuliano Pisapia (PD) zurück — seine Vorgängerin Letizia Moratti (FI) war nie dabei gewesen.

Besondere Brisanz hatte die diesjährige Veranstaltung allerdings, weil Giuseppe Sala daran Seite an Seite mit dem Senatspräsidenten Ignazio Benito La Russa (FdI) teilnahm. Der war wenige Tage zuvor, am Tag der Befreiung vom Faschismus, nach Tschechien geflüchtet, wo er demonstrativ an den Ehrungen für den antisowjetischen Studenten Jan Palach teilnahm.

Im Vorfeld des 25. Aprils hatte er keck behauptet, in der italienischen Verfassung sei gar nicht von Antifaschismus die Rede.

Fragen der Journalistinnen, die gestern wissen wollten, was er vom inoffiziellen Teil der Gedenkfeiern halte — den zu erwartenden römischen Grüßen — wich La Russa auf arrogante und aggressive Weise aus (vgl. ‹1 ‹2). Stattdessen sprach er von »nationaler Befriedung«, einem rechten Code für die Gleichstellung von Faschismus und Antifaschismus, die er allerdings mit seiner Abwesenheit am 25. April selbst verraten hat.

Dieser »Befriedung« unter revisionistischen Vorzeichen leistete der grüne Bürgermeister mit seiner Anwesenheit — bei gleichzeitiger Duldung der extremistischen Zeremonien — jedoch erneut Vorschub. Bei der letztjährigen Feier stand übrigens Giorgia Meloni (FdI) direkt neben ihm, damals noch als Oppositionspolitikerin.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

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Brixen will Kinder gleichgeschlechtlicher Paare eintragen.

Am Donnerstag verabschiedete der Brixner Gemeinderat einen Antrag, demzufolge sich die Gemeinde gegenüber dem italienischen Parlament für die Eintragung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare starkmachen wird. Zudem sollen unverzüglich die entsprechenden meldeamtlichen Schritte eingeleitet werden, sobald es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.

Das Team K, das den Vorschlag eingebracht hatte, hätte sich gewünscht, dass die Gemeinde noch etwas weiter geht und der Gesetzeslage ungeachtet sofort mit den Eintragungen beginnt. Dennoch ist das Votum eine wichtige Willensbekundung zugunsten der Gleichberechtigung.

Unterstützung für den Vorstoß kam aus den Reihen der Grünen Bürgerliste, der SVP und des PD.

Der Vertreter von FdI im Gemeinderat, Antonio Bova, zeigte sich über die Annahme des Antrags entsetzt, weil die Gemeinde über ihre Zuständigkeiten hinausgegangen sei. Womit, ist unklar. Ferner gebe es dem Rechtsaußen zufolge ein Recht auf einen Vater und eine Mutter. Das ist erstens eine Lüge, wenn man zum Beispiel an Alleinerziehende denkt; und zweitens erschließt sich mir nicht, wie die Benachteiligung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare diesem angeblichen Recht dienen sollte.

Allerdings hatte das EU-Parlament Italien erst kürzlich klar für diese Diskriminierung gerügt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Südtiroler Fascho-Kuschelei.
Hohe Zustimmungswerte für Meloni

Wählen würden sie ihre Partei eher nicht, die bisherige Regierungsarbeit von Giorgia Meloni (FdI) bewerten viele Südtirolerinnen dennoch positiv: Dem Apollis-Politbarometer1Erhebungszeitraum: 9. Februar bis 12. März – Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung – 1.000 Befragte (SWZ) zufolge sind sage und schreibe 57% der Südtirolerinnen mit der Arbeit des rechtsrechten Kabinetts eher (46%) oder sogar sehr zufrieden (11%). Weniger (22%) oder gar nicht zufrieden (8%) sind insgesamt nur knapp ein Drittel (30%).

Im Durchschnitt sind die Deutschsprachigen (62%) und die Ladinischsprachigen (66%) sogar noch zufriedener mit Meloni als die Italienischsprachigen (50%) — bei der Landbevölkerung punktet sie mehr (61%) als in den Städten (50%).

Erstaunlich ist auch die Aufschlüsselung nach Wahlabsicht. Bei den Befragten, die sich zu einer italienischen Mitterechtspartei bekennen, erzielt die römische Regierung erwartungsgemäß die besten Werte: über 80% bewerten die Regierung positiv.239% sehr + 45% eher zufrieden = 84% Dann aber folgen der Reihe nach die Wählerinnen von SVP310% sehr + 54% eher zufrieden = 64%, Team K411% sehr + 48% eher zufrieden = 59% und deutschen Mitterechtsparteien.517% sehr + 40% eher zufrieden = 57%

Knapp aber doch sind sogar bei denen, die die Grünen wählen würden, die Zufriedenen im Vorsprung.63% sehr + 42% eher zufrieden = 45% bei 41% Unzufriedenen Nur die 4% erklärten PD-Wählerinnen sind mit den Neofaschistinnen erwartungsgemäß klar unzufrieden.721% gar nicht + 53% weniger zufrieden = 74%

Betrachtet man die Altersgruppen, gibt es lediglich bei den Jüngsten (18-34 Jahre) eine relative Mehrheit von Unzufriedenen.811% gar nicht + 33% weniger zufrieden = 44% · 4% sehr + 36% eher zufrieden = 40% Bei allen anderen überwiegt die positive Bewertung klar.9Zufriedene: 35-49 Jahre 54%; 50-64 Jahre 68%; ≥65 Jahre 63%

Dass die rechtsrechte Regierung sozial Benachteiligte marginalisiert und drangsaliert zeigt sich darin, dass 62% der Erwerbslosen unzufrieden mit der Arbeit von Meloni sind.

Die Kuschelei der SVP (‹1 ‹2 ‹3) und des Team K mit FdI, Lega und FI scheint sich für die Rechten also ebenso zu lohnen, wie etwa die mangelnde Abgrenzung der Grünen. Da sehen die Wählerinnen über Revisionismus und Faschismus-Verharmlosungen (‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5) gerne hinweg. Doch auch die Kriminalisierung von Seenotrettung und Flucht, die Diskriminierung queerer Menschen, die beabsichtigte Entkriminalisierung von Folter, der Missbrauch von Sprache als politische Waffe, der übersteigerte Nationalismus — und das ist nur eine kleine Auswahl an bestürzenden »Leistungen« dieser Regierung — können viele Südtirolerinnen offenbar nicht von ihrer Zufriedenheit abbringen.

Wobei auch zu sagen ist, dass meiner Beobachtung zufolge Südtiroler Medien (oft leider auch alternative) eher wenig Interesse für die fast täglichen Entgleisungen der Regierungsmehrheit in Rom zeigen. Wenn doch, wird darüber oft erstaunlich unkritisch berichtet.

Siehe auch ‹1

  • 1
    Erhebungszeitraum: 9. Februar bis 12. März – Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung – 1.000 Befragte
  • 2
    39% sehr + 45% eher zufrieden = 84%
  • 3
    10% sehr + 54% eher zufrieden = 64%
  • 4
    11% sehr + 48% eher zufrieden = 59%
  • 5
    17% sehr + 40% eher zufrieden = 57%
  • 6
    3% sehr + 42% eher zufrieden = 45% bei 41% Unzufriedenen
  • 7
    21% gar nicht + 53% weniger zufrieden = 74%
  • 8
    11% gar nicht + 33% weniger zufrieden = 44% · 4% sehr + 36% eher zufrieden = 40%
  • 9
    Zufriedene: 35-49 Jahre 54%; 50-64 Jahre 68%; ≥65 Jahre 63%
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Fratoianni sulle tracce di Lollobrigida.

La sinistra o quel che ne rimane, in Italia, imparerà mai la lezione? Già quando stava al governo rincorreva le destre sui temi della destra, non di rado facendo notare — ad esempio — quanto il «centrosinistra» fosse molto più efficiente della stessa Lega nel contrastare l’immigrazione con qualsiasi mezzo a disposizione.

Ora che i neofascisti sono al potere e giorno dopo giorno spostano il limite dell’indicibile e dell’impensabile, preparandosi il terreno per agire con maggiore libertà, la sinistra si appropria della loro retorica e dei peggiori pregiudizi. Un esempio significativo è questo intervento di Nicola Fratoianni, segretario di Sinistra italiana, circa la proposta delle destre di incentivare fiscalmente la natalità:

Penso che non ci siamo. Intanto segnalo che c’è un rischio molto serio perché, diciamo, quei pochi migranti che riescono a ottenere la cittadinanza poi rischiano di fare tantissimi figli: lì sì che c’è un rischio di sostituzione etnica con gli incentivi pensati dal governo. Ma a parte le battute che non son battute, visto che purtroppo di temi molto seri si è parlato nelle modalità peggiori possibili, io penso che questa non è la strada perché la domanda che dobbiamo farci è un’altra: perché si fanno pochi figli?

da Agorà Rai del 20 aprile, trascizione mia

Così, pur con l’attenuante della «battuta» che non lo è, dal punto di vista retorico si passa dalla condanna senza appello di quella teoria profondamente razzista rimessa in circolazione dal ministro, alla gara a chi sarà più bravo a evitare che la fantomatica «sostituzione» si avveri. E lì la destra ha già vinto.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Die kolonialen Prioritäten von PD und CAI.

Kürzlich veröffentlichte der PD-Landtagsabgeordnete Sandro Repetto auf Facebook folgendes Posting:

Dass auch ich oft kein Freund der Schützen und ihrer Aktionen bin, ist kein Geheimnis.

Trotzdem ist es immer schön, wenn Vertreterinnen der nationalen Mehrheit so genau wissen, was die Prioritäten einer Minderheit zu sein haben — und welche Mentalität ihr gut anstünde.

Vertreterinnen übrigens

Da können noch so viele Ärztinnen, Pflegekräfte und Busfahrerinnen fehlen.

Lustig und aufschlussreich bezüglich dieser ganzen Heuchelei ist ohnehin, dass es, wenn im Faschismus erfundenen und oktroyierten Ortsnamen die Abschaffung droht, plötzlich für ganz Italien — Medien, Justiz, Zentralregierung, Verfassungsgericht und »Intelligenz« — keine größere Priorität zu geben scheint, als todesmutig für deren Erhalt zu kämpfen. Das Verfassungsgericht wird sogar eingeschaltet, wenn neu entstandene Ortsnamen nicht unmittelbar italianisiert werden.

Wenn sich Regierungen unter PD-Führung nicht partout geweigert hätten, die Anfechtung des vom Landtag — sprachgruppenübergreifend! — demokratisch beschlossenen Ortsnamengesetzes zurückzunehmen, wäre das Thema zudem längst nicht mehr so relevant.

Man könnte fast meinen, der PD betrachte es inzwischen als eine seiner Hauptaufgaben, durch die Annahme nationalistischer Positionen möglichst viele Wählerinnen entweder an die Rechten (nach dem Schmied-Schmiedl-Prinzip) oder an die SVP abzugeben.

NUTZNIEẞER KOLONIALISTISCHEN UNRECHTS

Ganz besonders erbärmlich aber ist meines Erachtens, dass es in einem Kommentar unter dem Eintrag von Repetto ausgerechnet der Chef des italienischen Alpinclubs CAI in Südtirol, Carlo Alberto Zanella, sehr lustig findet, wie vor hundert Jahren die Abschaffung des historisch gewachsenen Ortsnamens Aldein zu fordern:

Querbalken von mir

Der italienische Alpenverein — der regelmäßig Forderungen nach Beibehaltung und »Umsetzung« der Ortsnamenserfindungen von Ettore Tolomei bis zum hinterletzten Berggipfel erhebt — ist noch heute im Besitz mehrerer im Faschismus enteigneter Schutzhütten, die niemals zurückgegeben wurden. Auch weil sich der CAI selbst mit allen Mitteln dagegen wehrt.

Gerade als Nutznießer kolonialistischen Unrechts wäre etwas weniger Heiterkeit vielleicht nicht fehl am Platz.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Sonntagsfragen von Apollis und Demox.

Kürzlich wurden die Ergebnisse zweier Umfragen bekanntgegeben, in deren Rahmen — in Hinblick auf die diesjährigen Landtagswahlen — ermittelt wurde, was die Wahlberechtigten ankreuzen würden, wenn »am nächsten Sonntag« Wahlen stattfänden.

Eine Umfrage wurde im Auftrag der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) von Apollis (Bozen)1Durchführungszeitraum: 9. Februar bis 12. März 2023. durchgeführt, die zweite im Auftrag der SVP von Demox (Wien).2Durchführungszeitraum: 21. bis 29. März 2023.

Dabei ergaben sich teils erhebliche Unterschiede:

In beiden Fällen bliebe die SVP erwartungsgemäß stärkste Partei. Laut Apollis hätte sie im Vergleich zur letzten Landtagswahl (LTW18: 41,9%) mit einem Rückgang von knapp zwei Prozentpunkten (40%), laut Demox jedoch mit deutlich größeren Verlusten (36-37%) zu rechnen.

Während das derzeitige Potenzial des Team K (TK) von beiden Instituten ungefähr gleich hoch eingestuft wird3Apollis: 13%; Demox: 12-13%; LTW18: 15,2%, ist der Unterschied bei den Grünen erheblich.4Apollis: 14%; Demox: 10-11%; LTW18: 6,8% Sowohl Apollis als auch Demox sehen STF und F relativ stabil bei 6-7%5LTW18: STF 6% und F 6,2%, FdI im Aufschwung6Apollis: 6%; Demox: 7-8%; LTW18: 1,7% und die Lega im Sinkflug.7Apollis: 3%; Demox: 5-6%; LTW18: 11,1% Der PD bliebe unverändert bei rund 4%.8Apollis: 4%; Demox: 3-4%; LTW18: 3,8%

Die Umfragen sind selbstverständlich keine Wahlprognosen, sondern aktuelle Stimmungsbilder, die zum Beispiel durch politische Entwicklungen, Wahlkampf einschließlich Bündnisentscheidungen, Kandidierende, geänderte Prioritäten in der Bevölkerung oder Wahlbeteiligung entscheidend beeinflusst werden können.

Zusätzliche Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1› 2›

  • 1
    Durchführungszeitraum: 9. Februar bis 12. März 2023.
  • 2
    Durchführungszeitraum: 21. bis 29. März 2023.
  • 3
    Apollis: 13%; Demox: 12-13%; LTW18: 15,2%
  • 4
    Apollis: 14%; Demox: 10-11%; LTW18: 6,8%
  • 5
    LTW18: STF 6% und F 6,2%
  • 6
    Apollis: 6%; Demox: 7-8%; LTW18: 1,7%
  • 7
    Apollis: 3%; Demox: 5-6%; LTW18: 11,1%
  • 8
    Apollis: 4%; Demox: 3-4%; LTW18: 3,8%
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