Die Schönwetterverfassung.

In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten.

Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt zu bedenken, dass die italienische daher von manchen als eine reine »Schönwetterverfassung« bezeichnet werde. In Notsituationen könne und müsse sie, in Ermangelung einschlägiger Prozeduren, selbst in Teilen außer Kraft gesetzt werden — genauso wie die Landesautonomie. Das sei eine in Vergangenheit vom Verfassungsgericht legitimierte Logik, auf deren Grundlage Diktaturen gedeihen könnten.

Im Gegensatz zur italienischen Verfassung beinhalte zum Beispiel das deutsche Grundgesetz klare Vorschriften für den rechtlichen Umgang mit Notlagen.

Sobald die gegenwärtige Krise überstanden ist, so Palermo, sollte man sich darüber Gedanken machen.

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Urzì schützt den Brenner.
Grenzenlosigkeit erfolgreich bekämpft

Im gewohnt geschmeidigen Zusammenspiel zwischen Post-Postfaschistinnen und römischer Regierung kann Alessandro Urzì (FdI) wieder einmal einen »Sieg« vermelden — oder was er dafür hält: Fortan dürfen österreichische Polizistinnen auf der Südtiroler Seite des Brennerpasses uniformiert keinen Kaffee mehr trinken und keine Pizza mehr verzehren. Der einschlägige Vorstoß des Rechtsradikalen im Landtag hatte nicht gefruchtet, also versuchte man es mit einer parlamentarischen Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Francesco Lollobrigida (FdI). Der stellvertretende Innenminister Matteo Mauri (PD) reagierte zur vollsten Zufriedenheit der Fratelli: Wie Urzì voller Stolz berichtet, habe Rom bei der Tiroler Polizei interveniert, damit die österreichischen Beamten das italienische Staatsgebiet nur noch zu institutionellen Zwecken betreten — und private Angelegenheiten, die eine »Verachtung der italienischen Souveränität« (FdI) darstellen, unterlassen. Eigentlich möchte man über so viel Dummheit lachen.

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Kontraproduktiver Corona-Populismus?

Auf die Meinung eines absoluten Laien wie mich dürften Südtirol und die Welt in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Sars-Cov-19) gerade noch gewartet haben. Ich verzichte also darauf, mein (nicht vorhandenes) Fachwissen zum Besten zu geben und beschränke mich darauf, die Meinung von Wissenschafterinnen wiederzugeben und eine Einordnung zu versuchen.

Derzeit verdichten sich die Hinweise darauf, dass der Aktionismus und der Populismus der Zentralregierung aus 5SB, PD und LeU maßgeblich dazu beigetragen haben könnten, dass Italien derzeit das europäische (und westliche) Land mit den meisten Ansteckungsfällen ist.

Gestern veröffentlichte Wired einen Beitrag der Ärztin und Journalistin Roberta Villa, die den italienischen Behörden vorwirft, die unkontrollierte Ausbreitung der Krankheit eher befördert, als bekämpft zu haben:

  • Während die WHO diese Maßnahme als überzogen einstufte, stoppte Italien den Flugverkehr von und nach China. Als unkoordinierte Maßnahme habe dies womöglich dazu geführt, dass Menschen, um aus China nach Italien zu gelangen entweder Zwischenstopps in Drittländern eingelegt haben oder gleich in europäische Nachbarländer geflogen und von dort mit dem Zug nach Italien eingereist sein könnten. Dies hätte die Rückverfolgbarkeit der Krankheit drastisch erschwert. Außerdem konnten diesen Personen keine Handlungsanweisungen für den Fall später auftretender Symptome gegeben werden.
  • Purer (ressourcenintensiver) Aktionismus seien auch die Gesundheitskontrollen auf Inlandsflügen gewesen, die zu keinem einzigen Erfolg geführt hätten. Andere Länder hätten auf solche Untersuchungen bewusst verzichtet — in einer Jahreszeit mit vielen gewöhnlichen Grippekranken.
  • Die teils drakonischen Maßnahmen könnten Menschen davon abgehalten haben und nach wie vor abhalten, sich bei den Gesundheitsbehörden zu melden.
  • Die (auch mediale) Konzentration auf China und auf chinesisch aussehende Menschen habe einen falschen Fokus gestellt und die Menschen die reale Gefahr vernachlässigen lassen.
  • Laut Roberta Villa sei es gut, dass die Zentralregierung nicht auf den gemeinsamen Vorstoß der Lega-Präsidenten Zaia (Venetien), Fontana (Lombardei), Fedriga (Friaul-JV) und Fugatti (Trentino) eingegangen ist, die noch restriktivere Eingriffe gefordert hatten.
  • Würden andere Länder analog zu Rom handeln, müssten sie nun wohl Italien isolieren.

Der italienische WHO-Experte Walter Ricciardi äußerte sich der italienischen Tageszeitung La Stampa gegenüber ähnlich:

  • Was in Italien passiert ist, sei wie aus dem Bilderbuch. Die Entscheidung, Flüge von und nach China zu stoppen, entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage und erschwere die Verfolgbarkeit der Ankünfte.
  • Viel wichtiger wäre es gewesen, alle, die aus China eingereist sind, unter Quarantäne zu stellen. Andere Länder hätten dies gemacht. Außerdem fehle in Italien eine Koordinierung.

Demnach sieht es so aus, als hätte sich die Abschottung negativ auf die Eindämmung der Epidemie ausgewirkt.

Info

Aktuelle Informationen des Südtiroler Gesundheitsbetriebs zum Coronavirus gibt es unter http://www.sabes.it/coronavirus.

Auskünfte erteilt von 8.00 bis 20.00 Uhr außerdem die gebührenfreie Nummer 800 751 751.

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Gesundheit Medien Mobilität Politik Wissenschaft | Coronavirus | | | China Europa Friaul-Friûl Italy Lombardia Trentino Venetien-Vèneto | 5SB/M5S PD&Co. Sabes WHO | Deutsch

Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

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Arch+Raum Ecologia Kunst+Cultura Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Francesco Boccia | | Italy Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Ancóra equidistanza su Auschwitz e foibe.
Quotation 595

Pochi giorni fa — prima di finire nella bufera per essersi recato in Ungheria a celebrare le SS —  il consigliere comunale fascista di bolzano Andrea Bonazza (CPI) aveva duramente attaccato il sindaco sulla presenza dell’ANPI alle celebrazioni del Giorno del ricordo.

Tuttavia Renzo Caramaschi, incalzato da il Dolomiti, torna a fare di ogni erba un fascio, come già l’anno scorso:

Casapound e le organizzazioni affini, su questo, hanno già vinto. A testimoniarlo sono le parole dello stesso sindaco, attaccato dal consigliere Bonazza. Raggiunto al telefono dal nostro giornale, Renzo Caramaschi, alla guida di una giunta di centrosinistra, ha infatti risposto così: “Certe componenti politiche si scontrano in momenti come questi, con prese di posizioni, contaminazioni, dichiarazioni che danno fastidio come sindaco. C’è chi dice che il 25 aprile è la festa dei rossi, mentre il 10 febbraio quella dei neri, questo Paese vuole mantenere certe fratture. Dobbiamo finirla con queste contrapposizioni, dovremo pacificare la società. Nel mio discorso ho ribadito ciò che ha detto magistralmente il presidente della Repubblica, cioè che è congenita nelle dittature di ogni colore la violenza”.

“Io non ho fatto differenze sulla violenza – continua – su questo le foibe non sono diverse dai camini di Auschwitz. Di fronte alle tragedie non ci sono parole”.

Davide Leveghi, il Dolomiti, 13 febbraio 2020

Ed è proprio questa inaccettabile equidistanza a spalancare la porta ai fascisti e al loro revisionismo storico.

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Faschismen Geschichte Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Quote SX di DX | Andrea Bonazza Renzo Caramaschi | il Dolomiti Salto | Südtirol/o | ANPI CPI PD&Co. | Italiano

Autonomie differenziate e speciali.
Puntualizzazioni

di Luciano Caveri*

Vien da rifletterci — con questa storia delle elezioni regionali avvenute e che verranno il regionalismo finisce in prima pagina: chissà che fine ha fatto la famosa Autonomia differenziata, richiesta sino ad oggi da nove regioni (Lombardia, Veneto, Emilia-Romagna, Piemonte, Liguria, Toscana, Marche, Umbria e Campania). Nelle prime due si è svolto anche un referendum nel 2017 che ha confermato a larghissima maggioranza la richiesta e per questo sono state la punta di diamante nella richiesta di maggior autonomia, ma anche Emilia-Romagna e Piemonte erano in fase avanzata di trattativa con il Governo precedente e con quello attuale, che ha rallentato l’iter di tutti.

Un breve ricordo di che cosa sia l’autonomia differenziata delle regioni a statuto ordinario: all’epoca fui testimone e anche protagonista della discussione alla Camera dei Deputati con una riscrittura dell’originale articolo 116 della Costituzione — quello che dal dopoguerra riconosce l’autonomia speciale valdostana — attraverso la riforma costituzionale del Titolo V approvata nel 2001.

Venne allora aggiunto un terzo comma così scritto dopo la parte dedicata a Regioni a Statuto Speciale e Province autonome di Trento e di Bolzano:

Ulteriori forme e condizioni particolari di autonomia, concernenti le materie di cui al terzo comma dell’articolo 117 e le materie indicate dal secondo comma del medesimo articolo alle lettere l), limitatamente all’organizzazione della giustizia di pace, n) e s), possono essere attribuite ad altre Regioni, con legge dello Stato, su iniziativa della Regione interessata, sentiti gli enti locali, nel rispetto dei princìpi di cui all’articolo 119. La legge è approvata dalle Camere a maggioranza assoluta dei componenti, sulla base di intesa fra lo Stato e la Regione interessata.

Questo per dire che “altre” definisce con chiarezza l’ambito di applicazione, accanto appunto al primo e secondo comma che riconosce le regioni a Statuto Speciale, con la possibilità di attribuire forme e condizioni particolari di autonomia alle Regioni a statuto ordinario (“regionalismo differenziato” o “regionalismo asimmetrico”, in quanto consente ad alcune Regioni di dotarsi di poteri diversi dalle altre).

L’ambito delle materie nelle quali possono essere riconosciute tali forme ulteriori di autonomia concernono: tutte le materie che l’art. 117, terzo comma, attribuisce alla competenza legislativa concorrente. Tali materie sono: rapporti internazionali e con l’Unione europea delle Regioni; commercio con l’estero; tutela e sicurezza del lavoro; istruzione, salva l’autonomia delle istituzioni scolastiche e con esclusione della istruzione e della formazione professionale; professioni; ricerca scientifica e tecnologica e sostegno all’innovazione per i settori produttivi; tutela della salute; alimentazione; ordinamento sportivo; protezione civile; governo del territorio; porti e aeroporti civili; grandi reti di trasporto e di navigazione; ordinamento della comunicazione; produzione, trasporto e distribuzione nazionale dell’energia; previdenza complementare e integrativa; coordinamento della finanza pubblica e del sistema tributario; valorizzazione dei beni culturali e ambientali e promozione e organizzazione di attività culturali; casse di risparmio, casse rurali, aziende di credito a carattere regionale; enti di credito fondiario e agrario a carattere regionale.

Nelle materie di legislazione concorrente spetta alle Regioni la potestà legislativa, salvo che per la determinazione dei principi fondamentali, riservata alla legislazione dello Stato.

​Sin qui tutto pareva pacifico, ma intanto il clima regionalista del 2001 si è raffreddato e questa autonomia differenziata ha creato più polemiche che consensi, tanto che l’iter si è fatto accidentato con un atteggiamento ostruzionistico da parte dello Stato e la nascita di una logica Sud contro Nord per le solite fisime caricaturali del Settentrione cattivo e predatore, che lasciano ormai il tempo che trovano, visto che l’autonomia speciale più vasta sarebbe quella della Sicilia e i siciliani in primis se ne sono bellamente disinteressati.

L’attribuzione di tali forme rafforzate di autonomia deve essere stabilita con legge rinforzata, che, dal punto di vista sostanziale, è formulata sulla base di un’intesa fra lo Stato e la Regione interessata, acquisito il parere degli enti locali interessati, nel rispetto dei princìpi dell’art. 119 della Costituzione in tema di autonomia finanziaria, mentre, dal punto di vista procedurale, è approvata dalle Camere a maggioranza assoluta dei componenti.

Dall’introduzione di tali disposizioni in Costituzione, avvenuta con la riforma del titolo V prevista dalla legge costituzionale n. 3/2001, il procedimento previsto per l’attribuzione di autonomia differenziata non ha mai trovato completa attuazione e ci si è immersi in discussioni giuridiche infinite, senza avere il coraggio di dire che il tema è squisitamente politico e certi Azzeccagarbugli non avendo il coraggio di dire no ad una norma costituzionale preferiscono nascondersi dietro alle solite fumisterie.

Esiste dunque un dibattito su tale iter, poiché secondo alcuni il testo dell’intesa deve passare dalle Camere senza possibilità di emendarlo, mentre secondo altri i due rami del Parlamento possono apportare modifiche. Del tema si è occupata anche la legge di stabilità 2014 che ha introdotto il tema del “coordinamento della finanza pubblica” (i soldi contano sempre!) e il Ministro delle Regioni, Francesco Boccia, si è inventato una legge-quadro che dovrebbe precedere tutto nel nome — come se ce ne fosse bisogno — dell’unitarietà della Repubblica e del principio solidaristico che la contraddistingue.

Ora, in una recente visita a Trento e Bolzano, lo stesso Ministro — a fronte di richieste importanti delle due Province autonome — ha indicato come soluzione di alcuni problemi, per certe cose comuni anche all’autonomia valdostana, proprio la famosa legge-quadro. Sarebbe bene dire, sin da subito, che gli Statuti, leggi costituzionali, hanno proprie procedure e la stella polare restano le norme di attuazione dello Statuto.

Nel caso valdostano, se la Commissione Paritetica desse i frutti sperati, la norma — che scrissi di mio pugno — ha quella flessibilità che consente interventi di allargamento della specialità ad ampio raggio, laddove recita all’articolo 48 bis:

Il Governo è delegato ad emanare uno o più decreti legislativi recanti le disposizioni di attuazione del presente Statuto e le disposizioni per armonizzare la legislazione nazionale con l’ordinamento della regione Valle d’Aosta, tenendo conto delle particolari condizioni di autonomia attribuita alla regione .
Gli schemi dei decreti legislativi sono elaborati da una commissione paritetica composta da sei membri nominati, rispettivamente, tre dal Governo e tre dal consiglio regionale della Valle d’Aosta e sono sottoposti al parere del consiglio stesso.

A questo bisogna rifarsi senza avventurarsi in rischiose commistioni fra Speciali e Ordinarie, strade che si sa dove cominciano e non si sa dove finiscano.

*) giornalista; già eurodeputato, membro del parlamento italiano, sottosegretario alla presidenza del consiglio, assessore e presidente della regione Valle d’Aosta; appartenenze di partito: Union Valdôtaine, poi Union Valdôtaine Progressiste e MOUV’.

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