PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz?
Autonomiereform–
Laut dem Autonomiereformentwurf gibt es bezüglich künftiger Änderungen am Autonomiestatut von Trentino und Südtirol eine (schwache) Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentwürfe von 2006 (Silvio Berlusconi, FI) und 2016 (Matteo Renzi, PD) vorgesehen hätten, erhalten die Region und die beiden autonomen Länder kein Vetorecht, falls die jetzige Autonomiereform verabschiedet wird. Vielmehr handelt es sich beim sogenannten…
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Risultato «molto modesto».
Riforma dello Statuto–
In un commento apparso ieri sull’edizione sudtirolese del Corriere, Roberto Toniatti, emerito di Diritto costituzionale all’Università di Trento, definisce la prevista riforma dell’autonomia un risultato modesto, molto modesto, soprattutto se riferito — come è inevitabile che sia — alle prospettive incautamente o ingenuamente incorporate nell’iniziativa che ha dato l’avvio a questa fase. – Roberto Toniatti Afferma…
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Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…
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Eigenstaatlichkeit: Wutausbruch von Urzì an der TFO.
Denkverbote–
Am Realgymnasium der TFO Meran hat am Montag eine Tagung über die Südtirolautonomie stattgefunden: Senatorin Julia Unterberger (SVP), der frühere Senator Oskar Peterlini (SVP), Senator Luigi Spagnolli (PD) und der Abgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia diskutierten dabei gemeinsam mit den Schülerinnen Linda Siebenförcher und Alexander Kiem mit den angehenden Maturantinnen. Als es…
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Benussi, Caramaschi und das ANPI.
Karsthöhlenrevisionismus–
Am Abend des 10. Februar nahm Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo (FdI) gemeinsam mit CPI-Vetreterinnen an einer martialischen Gedenkveranstaltung am Bozner Erinnerungsort für die Karsthöhlenopfer teil. Leiderleider will ihm nicht sofort aufgefallen sein, in wessen Gesellschaft er sich begeben hatte, als er selbst fackelschwenkend mit dem früheren CPI-Gemeinderat Maurizio Puglisi Ghizzi die Quireiner Wassermauer entlangmarschierte. Dann aber…