Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
Quotation · Seitenhieb auf Caramaschi–
Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder…
-
Bei Flashmob Schikane.
–
Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der…
-
Unsichere Häfen.
–
Das Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) näherte sich gerade mit 145 Geretteten der Insel Lampedusa, als vier italienische Ministerinnen gestern Abend in höchster Eile ein Dekret verabschiedeten: Luigi Di Maio (Äußeres, 5SB), Luciana Lamorgese (Inneres, PD), Roberto Speranza (Gesundheit, LeU) und Paola De Micheli (Verkehr, PD) erklärten damit alle Häfen des Landes pauschal als »unsicher«…
-
Überwachung aus der Luft.
–
Die Rechte der Bürgerinnen fallen in Italien (und darüberhinaus) derzeit um wie Dominosteine. Nun hat die Luftfahrtbehörde ENAC ihre Zustimmung zur allgemeinen Überwachung bewohnter Gebiete mit Drohnen gegeben. Enthalten ist diese Möglichkeit in den Verordnungen von Ministerpräsident Giuseppe Conte vom 8. und 9. März zur Eindämmung der Pandemie. Mit unbemannten Fluggeräten unter 25 kg Startgewicht…
-
Vernunftpanik und Grundrechte.
Quotation–
Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager! Wie schnell…
-
Extremer Corona-Nationalismus.
–
Rechtsextreme und Rechtsradikale versuchen weiterhin, politisches Kapital aus der Coronavirus-Pandemie zu schlagen und scheuen nicht davor zurück, eine in Teilen eingeschüchterte und geschwächte Bevölkerung vor ihren Karren menschenverachtender Politik zu spannen. Im Kontext von medizinisch notwendiger Abschottung, Aussonderung und Reinlichkeit — sowie der Außerkraftsetzung von Grundrechten — finden sie ideale Lebensbedingungen vor. Sowohl die faschistische…