Bei Flashmob Schikane.

Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der Aktion: unter anderem ein Protest gegen die Entmündigung und die Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate.

Doch genau diese Einschüchterung kam von den Staatsorganen offenbar postwendend, und zwar auf eine für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptable Weise: Wie Christoph Franceschini auf Salto schildert, suchte die politische Polizei (Digos) am Samstag, noch vor dem geplanten Flashmob, mehrere Personen zuhause auf und befragte sie zur geplanten Veranstaltung. Dabei habe es sich nicht um die Organisatorinnen gehandelt. In dem von Salto konkret geschilderten Fall sei eine junge Frau (zum Glück vergeblich) unter Druck gesetzt worden, den Beamten ohne richterlichen Beschluss ihr Handy auszuhändigen. Zudem sei ihr das von ihr am Ende der Befragung unterzeichnete Protokoll nicht in Kopie ausgehändigt worden.

Die Hausbesuche wurden von der Digos inzwischen bestätigt, es gebe aber weder Ermittlungen noch Anzeigen.

Nach wie vor gibt es Menschen, die glauben, wir bräuchten keine Landespolizei, die die staatlichen Polizeiorgane ersetzt. Diese würde hoffentlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln — und wenn nicht, könnte ein derartiges, eines Polizeistaates würdiges Vorgehen zumindest im Landtag beanstandet werden (Stichwort accountability, zu Deutsch Rechenschaftspflicht). So jedoch bleibt jede Verantwortlichkeit diffus, irgendwo in der Beamtinnenschaft von Präfektur und Quästur schwebend und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.

Der Landeshauptmann sollte nun zumindest seine (schwachen) Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit nutzen und eine Erklärung für das schikanöse Vorgehen der politischen Polizei fordern.

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