Vernunftpanik und Grundrechte.
Quotation 597

Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager!

Wie schnell sogar sich als liberal bezeichnende Leute bereit sind, ausnahmslos jede Grundrechtseinschränkung klaglos hinzunehmen, wenn sie bloß glauben, es diene der größeren Sache. Und natürlich ist Corona eine sehr große und sehr schlimme Sache. Keine ernst zu nehmende Person bestreitet, dass außergewöhnliche Einschnitte notwendig sind und vielleicht noch drastischere notwendig werden. Aber dass selbst Leute, die jahrelang für Grundrechte gekämpft haben, sehr schnell mit extremen Maßnahmen kritiklos einverstanden sind – das besorgt mich trotzdem.

Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.

Meiner Erfahrung nach sind dauerhafte Grundrechtseinschränkungen viel leichter durchsetzbar, wenn es Präzedenzfälle gibt. Und solche Einschränkungen sind Einbahnstraßen, es wird immer nur schärfer, aber fast nie lockerer. In Österreich hat, praktisch ohne Aufschrei, ein großer Telekommunikationsanbieter dem Staat ganz freiwillig und proaktiv die Nutzungsdaten zukommen lassen. Der Pfad ist jetzt beschritten, das dürfte bei der nächsten Krise oder dem nächsten größeren Verbrechen wiederum zur Datenübergabe führen, eigentlich könnte man beim dritten Mal auch gleich eine Standleitung ins Innenministerium einrichten, was soll der Geiz. Was mit Corona gerechtfertigt wird, wird danach viel einfacher in viel milderen Fällen zu rechtfertigen sein.

Auszug aus Wider die Vernunftpanik von Sascha Lobo (Spiegel Netzwelt)

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