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  • Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
    Einkommenssteuerzuschlag

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    Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt. Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde…

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  • Olympia in Anpezo, wir zahlen.

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    Wie die Grünen nun aufgedeckt haben, hat LH Arno Kompatscher (SVP) Südtirol im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2026 dazu verpflichtet, sich an den laufenden Kosten für die hoch umstrittene Bobbahn in Anpezo zu beteiligen. Als Beweis legten sie eine Kopie der entsprechenden Absichtserklärung vom März 2019 vor. Die Kosten für den Ausbau der…

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  • Chef von Air Canada empört Québec.

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    Der Sprachsegen in Québec und ganz Kanada steht seit mehreren Tagen schief, genauer gesagt seit einer Rede des neuen Air-Canada-Chefs an der Handelskammer von Montréal — und zwar für etwas, was zum Beispiel in Südtirol wohl kaum jemandem auffallen würde. Michael Rousseau hielt seine Rede nämlich nicht auf Französisch, sondern fast ausschließlich in der bundesweiten…

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  • Finanzielle Einigung mit dem Staat.

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    Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären. Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher…

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  • Durchlöcherte GIS-Reform?

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    Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen. Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt…

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  • Sparen für ein Fass ohne Boden.
    Finanzabkommen

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    Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die…

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  • Klima: Wirtschaft oder Leben.
    Quotation

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    [Wir müssen wissen,] dass vieles an Diskussionen und kleinen Ansätzen nicht mehr reicht, sondern dass es nur mehr geht, wenn wir eine ganz ganz radikale Veränderung unseres gesamten Gesellschaftssystems durchführen — und zwar in sehr, sehr schneller Zeit. Angesichts dessen passiert [bislang] in keinem Sektor auch nur annährend genug. Wenn ich höre, dass man [CO2]…

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  • Berlin will enteignen.

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    Parallel zur Wahl des Bundestags sowie zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin waren die Einwohnerinnen der deutschen Hauptstadt gestern dazu aufgerufen, sich zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum zu äußern. Betroffen wären von dem nicht bindenden Volksbegehren sämtliche privaten Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen — was insgesamt rund 240.000 von etwa 1,5 Millionen Wohnungen im Land…

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