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Demokratie
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Grenzen der Demokratie?
Selbstbestimmung–
Plädoyer für eine Wiederannäherung von Südtiroler Linken und Liberalen mit dem Selbstbestimmungsrecht von Noiland Südtirol – Sudtirolo Vor wenigen Monaten ist das Buch Kann Südtirol Staat? erschienen, das sich mehr als hundert Jahre nach der Annexion durch Italien ausführlich mit der Idee eines unabhängigen Südtiroler Staates beschäftigt. Die Publikation befasst sich auch mit der grundsätzlichen…
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Quod non licet AfD… licet FdI.
Rechtsextremistische Verschwörungstheorien–
Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in…
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Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst–
Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…
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Das Problemtier vom Bauernbund.
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Im Umgang mit den neofaschistischen Fratelli d’Italia lauten die Maximen des Südtiroler Bauernbunds (SBB) »radikale Beliebigkeit« und »radikaler Opportunismus«. Einen anderen Schluss lässt das heute in der TAZ erschienene Interview mit SBB-Obmann Leo Tiefenthaler gar nicht zu. Nicht bloß die Südtirolautonomie, sondern selbst die Demokratie und die Menschenwürde müssen eben hintanstehen, wenn eine Partei der…
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Südtirol könnte Staat… aber die Inzucht?
Quotation–
In der aktuellen ff-Ausgabe (Nr. 27/23) ist ein Geschwisterinterview mit Oskar und Hans Karl Peterlini erschienen. Darin sagt letzterer unter anderem: Südtirol würde Staat können, keine Frage. Aber mir wäre das politische Personal, das diesen Staat verwalten müsste, aus einer zu kleinen Bevölkerungsgruppe geschöpft. Ich hätte Angst vor dieser Inzucht, davor dass Südtirol sich dann…
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Arm machender Unabhängigkeitswunsch?
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In der Rubrik Jenseits des Brenners war in der ff vom 8. Juni ein kurzer Beitrag von Zeit-Redakteur Ulrich Ladurner über Schottland erschienen. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 sei das Land nicht weit gekommen, heißt es da — und für den Beweis müssen drei wirtschaftliche Größen herhalten: Das »Bruttoinlandseinkommen (Bip)« (sic) stagniere auf dem Niveau…
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Schweigeminute für Berlusconi in Meran.
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Nur über den Umweg einer Stellungnahme von Brigitte Foppa (Grüne), die die Senatorin Julia Unterberger (SVP) vor den Angriffen ihrer eigenen Partei in Schutz nimmt, erfährt man, dass der Meraner Gemeinderat allen Ernstes eine Schweigeminute für den Mann abgehalten hat, der den Südtirolerinnen einst den Mittelfinger gezeigt hatte — um mal seine anderen politischen Schweinereien…