Recht/
Recht – Diritto
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Unbequeme Forderungen in einer reifen Demokratie.
Quotation–
Anlässlich der Vorstellung von Kann Südtirol Staat? beim Meraner OstWestClub am 2. August hat die Burggräfler Zeitung (BAZ Nr. 16/2023) ein Interview mit dem Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo geführt. Ein Auszug: Wenn der Staat eine Abspaltung nicht zulässt und man keine internationale Anerkennung erhält, lässt sich kaum etwas tun, außer sich weiterhin dafür einzusetzen. In einer…
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Medizinstudium in Österreich: Bereit sein, Teil der Lösung zu werden.
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In einem Faktencheck des Profil zum ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Chef Andreas Babler geht es unter anderem um den Ärztinnenmangel, den es in Österreich — ganz ohne Proporz und Zweisprachigkeitspflicht — ebenfalls gibt. Dabei kommt unter anderem Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) zu Wort, der empfiehlt, das Medizinstudium künftig nur noch für jene kostenlos…
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Grenzen der Demokratie?
Selbstbestimmung–
Plädoyer für eine Wiederannäherung von Südtiroler Linken und Liberalen mit dem Selbstbestimmungsrecht von Noiland Südtirol – Sudtirolo Vor wenigen Monaten ist das Buch Kann Südtirol Staat? erschienen, das sich mehr als hundert Jahre nach der Annexion durch Italien ausführlich mit der Idee eines unabhängigen Südtiroler Staates beschäftigt. Die Publikation befasst sich auch mit der grundsätzlichen…
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Rittner Rodelunfall: Freispruch.
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Rund vierandhalb Jahre, nachdem sich am Ritten ein tödlicher Rodelunfall ereignet hatte — und zwei Jahre nach Anklageerhebung — wurde der damalige Präsident der örtlichen Liftgesellschaft, S. W., vom Bozner Landesgericht vollumfänglich freigesprochen. Der Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Bis zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft aufgrund eines einsprachig deutschen Schildes — trotz Vorhandenseins eines unmissverständlichen Piktogramms,…
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Nicolini e la selezione dei primari.
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Secondo una nota diffusa dal deputato alla Dieta sudtirolese del M5S, Diego Nicolini, in merito ai 52 primari che dovranno rifare il concorso (in quanto la modalità di nomina vigente dal 2017 al 2021 era stata giudicata troppo poco aderente alla normativa emanata dallo Stato centrale), le Commissioni di selezione tutt’ora non seguirebbero i principi…
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Frankreich: Mittelschulprüfung ganz auf Baskisch und Bretonisch.
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Der Druck hat sich gelohnt: Zahlreiche Schülerinnen hatten in der Bretagne angekündigt, ihre Staatsprüfung am Ende der Mittelschule (frz.: Collège) auch im Fach Naturwissenschaften auf Bretonisch abzulegen, obschon das bislang verboten war. In den anderen Fächern (Geschichte, Geographie, Mathematik etc.) waren die sogenannten Regionalsprachen hingegen bereits zugelassen. Kurz bevor neulich die diesjährigen Prüfungen stattfanden, lenkte…
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Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.
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Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…