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Unbequeme Forderungen in einer reifen Demokratie.
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Anlässlich der Vorstellung von Kann Südtirol Staat? beim Meraner OstWestClub am 2. August hat die Burggräfler Zeitung (BAZ Nr. 16/2023) ein Interview mit dem Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo geführt. Ein Auszug:

Wenn der Staat eine Abspaltung nicht zulässt und man keine internationale Anerkennung erhält, lässt sich kaum etwas tun, außer sich weiterhin dafür einzusetzen. In einer Demokratie sollte aber ein grundsätzlich politisches Problem wie die Herausbildung eines alternativen Staatsprojekts nicht allein mit Rechtsmitteln gelöst werden. Der Rechtsstaat ist ein wesentliches Element liberaler Demokratien. Allerdings ist es ein Armutszeugnis, die Demokratie auf die Einhaltung von Regeln zu reduzieren. Demokratie ist auch ein Ideal der kollektiven Selbstverwaltung, bei dem politische Entscheidungen auf den Präferenzen der Bürger basieren sollten. Bei einer solchen unbeweglichen Position befinden wir uns vor einem Mehrheitsnationalismus (dem italienischen), der die Einheit der Nation nicht auf dem Konsens seiner Bürger vertritt, sondern auf einer von vornherein gegebenen Legalität. Also ein Nationalismus, der sich vom Konzept der liberalen Nation abwendet und sich in dieser Frage auf einen antidemokratischen Weg begibt. Eine reife Demokratie muss in der Lage sein, eine unbequeme Forderung wie die Abspaltung eines Territoriums zu bewältigen.

Scantamburlo lehrt an der Universidad Carlos III de Madrid und hat im Buch das Kapitel Strategien zur Erreichung der Unabhängigkeit bearbeitet.

Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09



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Comentârs

One response to “Unbequeme Forderungen in einer reifen Demokratie.
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  1. Walter Kircher avatar
    Walter Kircher

    Klingt einleuchtend, passt halt nicht in das Nationengetue der meisten Mitgliedsstaaten der EU.
    Die GEWÄHLTEN ob in der Gemeinde, im Landtag, Kammer u. Senat begnügen sich mit Erwartungshaltung erfüllen.
    Michael Gaismair lässt grüßen!

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