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  • Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.

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    Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet. Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen:…

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  • Millicent-Fawcett-Statue enthüllt.
    Kämpferin für etwas, was ‘verboten’ war

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    Am Dienstag dieser Woche (24. April) wurde am Parliament Square in London die erste Statue einer Frau — und die erste von einer Frau erschaffene Statue — enthüllt. Sie ist Millicent Fawcett (1847-1929), Vorkämpferin für das allgemeine Frauenwahlrecht, gewidmet und steht fortan neben elf weiteren Statuen, die ausschließlich Männern gewidmet sind. Das Wahlrecht in Großbritannien…

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  • Aufruf an Bayern-München-Fans.

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    Nachdem die spanische Polizei beim Königscup-Finale zwischen Barça und FC Sevilla wieder einmal unerschrocken gegen die gelbe Farbe vorgegangen war, rufen nun Katalaninnen dazu auf, Fans des FC Bayern München möchten beim übermorgen (25. April) stattfindenden Champions-League-Halbfinale gegen Real Madrid gelbe T-Shirts, gelbe Schals oder andere gelbe Kleidungsstücke tragen. Nachdem es auch in Südtirol Bayern-Fan(club)s gibt,…

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  • Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
    Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole

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    Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt. Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung…

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  • Nordkatalanische Sozialistinnen gegen Repression.
    Bloßstellung der PSC

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    Die nordkatalanischen Sozialistinnen werden sich an einer Großkundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen die Repression beteiligen, die am Sonntag in Barcelona stattfinden wird. Dies kündigte Hermeline Malherbe-Laurent, Präsidentin des Consell General dels Pirineus Orientals (Nordkatalonien, zu Frankreich) gestern in einer Pressekonferenz in Perpinyà an. Die »Verletzung von Grundrechten und die widerrechtlichen Festnahmen«…

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  • STF condannata a 9.000 euro di multa.

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    In base al famigerato Codice Rocco il tribunale di Bolzano ha condannato Süd-Tiroler Freiheit (STF) a multe di 9.000 euro complessivi — ovvero 3.000 euro ciascuno per Eva Klotz, Sven Knoll e Werner Thaler — per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore. Le prime indagini risalgono addirittura al 2010 e sfociarono…

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