Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Spanien soll Rebellionsvorwürfe fallenlassen.
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Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung, David Kaye, hat Spanien gestern dazu aufgerufen, die Anklagen wegen Rebellion gegen katalanische Politiker- und Demonstrantinnen fallenzulassen: GENEVA (6 April 2018) – The UN Special Rapporteur on the right to freedom of opinion and expression, David Kaye, urged Spanish authorities to refrain from pursuing the criminal charge…
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Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.
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Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, jetzt gegen Carles Puigdemont lospöbelt. Nun war es richtig, dass…
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Ist es richtig?
Quotation–
Die Feigheit fragt ‘Ist es sicher?’ Der Opportunismus fragt ‘Ist es diplomatisch?’ Die Eitelkeit kommt dazu und fragt ‘Ist es populär?’ Doch das Gewissen fragt nur ‘Ist es richtig?’ Und es kommt eine Zeit, in der man eine Position einnehmen muss, die weder sicher, noch diplomatisch, noch populär ist, die man jedoch einnehmen muss, weil…
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Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden–
Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht [w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat. Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es…
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Dorfmann: ›Jeder andere Staat würde dasselbe tun.‹
Repression auf dem Weg der Normalisierung–
Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem: Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts…
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Der Tanz um Puigdemont.
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Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er ursprünglich erschienen ist, hier wiedergeben zu dürfen. Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression. von Josef Lang* Auf dem Schlusspodium des…