Politik/
Politica
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València: Wenn Rechtsradikalismus tötet.
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Eigentlich wollte ich mich hier nicht zur Unwetterkatastrophe im País Valencià äußern, doch ein fragwüriger Bericht von Rai Südtirol veranlasst mich nun doch dazu. Darin wird — in Berufung auf Markus Böhnisch, der für den Schweizer Rundfunk vor Ort war — behauptet, das Krisenmanagement habe vor allem darunter gelitten, dass sich Spanien derzeit in einen…
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Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.
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Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und…
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Biden bat indigene Bevölkerung um Vergebung.
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Beim Besuch einer indigenen Gemeinde im heutigen Bundesstaat Arizona bat US-Präsident Joe Biden am Freitag — im Beisein von Innenministerin Deb Haaland — die amerikanische Urbevölkerung um Entschuldigung: Fast genau 150 Jahre lang existierten in den USA (zwischen 1819 und 1969) mehrere hundert staatliche, oft kirchlich geleitete Internate, in denen ihren Eltern entrissene Kinder von…
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Noch mehr frankophone Zuwanderung für Kanada.
Minderheitenschutz–
Seit 2003 hat Kanada eine Mindestquote frankophoner Zuwandernder, um die französischsprachigen Gemeinschaften außerhalb Québecs zu schützen und zu stärken. Anfangs wurde festgelegt, dass nicht weniger als 4,4 Prozent von denen, die freiwillig in eine mehrheitlich anglophone Provinz oder Territorium einwandern, französischer Sprache sein durften. Das entsprach genau dem Anteil derer in der Gesamtbevölkerung, die bei…
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Nicht der Rassismus ist das Problem.
Italien–
Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht…
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Zwei Jahre Abbau von Demokratie und Grundfreiheiten.
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Heute ist Giorgia Meloni (FdI) seit genau zwei Jahren als italienische Regierungschefin im Amt. Aus diesem Anlass zog Politologe Günther Pallaver im heutigen Rai-Morgengespräch ein — düsteres — Resümee der letzten 24 Monate. »Schleichend aber konsequent« würden Grundfreiheiten — Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienpluralismus — eingeschränkt, »jeden Tag« werde »ein Scheibchen der Demokratie abgeschnitten«. Über…