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  • Jensen für entspannten Umgang mit Sezession.
    Bundestagsabgeordnete ruft EU zu Vermittlung auf

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    Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, Gyde Jensen, ruft die EU auf, im Katalonienkonflikt zu vermitteln. Die junge Liberale ist überzeugt dass wir einen positiveren Diskurs über regionale Identität in Europa brauchen. Dazu kann auch Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland beitragen. Die Europäische Union, so Jensen, sollte in Bezug auf Katalonien eine moderatere und neutralere…

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  • Regionale Verwaltungsqualität 2010-2017.
    Südtirols Absturz

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    Das Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg, das — im Auftrag der Europäischen Kommission — auch den Korruptionsindex erstellt, veröffentlicht im Mehrjahresabstand eine Wertung der Verwaltungsqualität (European Quality of Government oder EQI) auf regionaler Ebene. Am 20. Februar dieses Jahres publizierte das Institut zudem eine Vergleichsstudie über den Zeitraum 2010-(2013)-2017. Aus -Sicht ist…

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  • Fraccaros zentralistischer ›Föderalismus‹.

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    Im gemeinsamen Salto-Interview mit Manfred Schullian (SVP) — der erst neulich dem A. Adige bestätigt hatte, dass die Sammelpartei nicht die Abschaffung des Regierungskommissariats will — hat der Trentiner 5SB-Abgeordnete Riccardo Fraccaro unter Beweis gestellt, wie wenig offenbar hinter der angeblich pro-föderalistischen Grundhaltung seiner Bewegung steckt: Sowohl der Forderung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich…

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  • Haratellum.

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    Ich hätte da ein paar – nach dem Demokratieverständnis von PD, SVP, Forza Italia und Konsorten – natürlich völlig verrückte Ideen für ein italienisches Wahlgesetz: Kandidatinnen und Kandidaten dürfen jeweils nur in einem Wahlkreis zur Wahl antreten. Sie dürfen nur in jenem Wahlkreis kandidieren, wo sie ihren Lebensmittelpunkt respektive ihren Hauptwohnsitz haben. Listenwahl mit Vorzugsstimmen…

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  • Autonomer Strafvollzug gefordert.

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    Ohne Gegenstimme wurde neulich vom Regionalrat ein Beschlussantrag der Südtiroler Grünen angenommen, demzufolge Südtirol-Trentino die Zuständigkeit für Gerichtswesen und Strafvollzug übertragen werden sollte. Derzeit sind die Haftanstalten in den beiden Ländern einer einschlägigen staatlichen Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua unterstellt, die für das gesamte nordöstliche Staatsgebiet — also neben Südtirol-Trentino auch Venetien und Friaul-Julien —…

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  • Stravincono le forze regionaliste còrse.

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    Dopo il già spettacolare successo del primo turno, la coalizione di forze indipendentiste e autonomiste Pè a Corsica ha confermato, ampliando ulteriormente i consensi, la propria posizione dominante anche al secondo turno elettorale di domenica 10 dicembre, e dispone ora di una larghissima maggioranza nell’assemblea legislativa regionale. La lista capeggiata dal presidente regionale uscente Gilles…

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