Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Das gute alte Autonomiestatut.
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Unter dem Titel »das gute alte Autonomiestatut« hat Georg Mair für die dieswöchige ff einen Leitartikel verfasst, dem zu widersprechen kein Leichtes ist. Dies ist nicht etwa auf die Güte der darin enthaltenen Argumente zurückzuführen, sondern vielmehr auf deren fast vollständige Abwesenheit. Mit einem unheimlichen Drunter und Drüber an Pauschalisierungen, Verallgemeinerungen und Unwahrheiten wird eine…
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Immatrikulation? Zentralisiert.
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Der Zentralisierungswahn der technischen Regierung um Professor Mario Monti kennt keine Grenzen. Nun soll auch die universitäre Immatrikulation nach Rom verlegt werden. Auf der Homepage des Ministeriums für Wissenschaft, Universität und Forschung ist ein zentrales Portal geplant, über das angehende Akademikerinnen in Zukunft ihre Einschreibung zum Studium vornehmen müssen. Die Sprachen des Portals wurden auch…
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Arenys de Munt zum Zweiten.
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Arenys de Munt ist die Gemeinde, die als erste ein inoffizielles Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abgehalten hat. Seit Spanien von einer rechtskonservativen Regierung unter Mariano Rajoy (PP) geführt wird, haben auch die Delegierten des Zentralstaats (mit den italienischen Präfekten vergleichbar, wenngleich bei weitem nicht so mächtig) in Katalonien eine härtere Gangart eingelegt: In…
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Nationalunterricht.
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Italien landet im PISA-Vergleich regelmäßig auf den hinteren Rängen. Worauf haben wir also alle gewartet? Genau: Auf den neuen Unterricht in »Staatssymbolik«, bei dem Schulkinder die Nationalhymne lernen, die Flagge schwenken und den Wert des Risorgimento erfahren. Daneben soll analog zum Schulsporttag ein »Schultag der nationalen Einheit, der Verfassung, der Hymne und der Flagge« eingeführt…
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Jagdgesetz angefochten.
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Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht.…
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Justiz-Triveneto.
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Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen. Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen…
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Auswüchse des Spardiktates.
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Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B…