Föderal+Regional/
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Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation–
Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht…
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Sechserkommission ausreichend demokratisch legitimiert?
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Seit voriger Woche ist die Sechserkommission wieder im Amt und das hat lange gedauert. Erst zwei Jahre nach der Parlamentswahl wird ein Organ bestellt, das für die Anwendung der Autonomie eine herausragende Rolle spielt. Sie mag jetzt fachlich gut besetzt sein, doch ist sie für ihre Aufgabe demokratisch legitimiert? In der Sechserkommission wird nicht nur…
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Umfrage: Ansehen Kataloniens und Sezession.
Ansichten zu Separatismus in Europa–
Diplocat, der sogenannte Rat der Öffentlichen Diplomatie von Katalonien, hat eine umfassende Studie über das Ansehen Kataloniens im Ausland in Auftrag gegeben, die in neun europäischen Staaten durchgeführt wurde: Deutschland (DE), Estland+Lettland (EL), Frankreich (FR), Italien (IT), Schweden (SE), Schweiz (CH), Slowenien (SI) und Vereinigtes Königreich (UK). Ausgewählte Ergebnisse: Im Vergleich mit drei anderen europäischen…
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EU: AdR-Präsident fordert kopernikanische Wende.
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Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) solle endlich aktiv in die Ausarbeitung von Gesetzen und in die Beschlussfassungsprozesse der EU eingebunden werden. Dies forderte sein Präsident, Karl-Heinz Lambertz (Sozialistische Partei), im Rahmen der dritten Rede zur Lage der Europäischen Union aus der Perspektive von Regionen und Städten am 4. Dezember in Brüssel. In Anwesenheit des…
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Landes- statt regionalem Rechnungshof?
Möglicherweise bald neue Bezeichnungen–
Der Präsident der Rechtsprechungssektion des Rechnungshofs Trentino-Südtirol, Pino Zingale, hat gestern die Namensänderung für den »Regionalen Rechnungshof« mit den beiden »Sektionen« Bozen und Trient in zwei »Landessektionen« angeregt. Darauf weist die Landespresseagentur in einer Aussendung hin. Vom Gesetz sei dies vorgesehen. Anlass für den Vorstoß waren die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Errichtung der autonomen…