Politik/
Politica
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Die ladinische Identitätskarte kommt.
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Seit anderthalb Jahrzehnten (ab 2006) wäre der italienische Staat dazu verpflichtet, den ladinischen Gemeinden in Südtirol dreisprachige Ausweisvorlagen in ladinischer, deutscher und italienischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Wäre — denn bislang hält sich Rom nicht an diese Vorgabe. Anfang 2020 hatte Senator Meinhard Durnwalder (SVP) eine entsprechende Anfrage an die Regierung gerichtet, die sich…
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Risiken der Impfpflicht im Pflegebereich.
WHO–
Seit dem 25. Mai sind in Italien — und somit auch in Südtirol — in der Pflege Tätige und medizinisches Personal zur Coronaimpfung verpflichtet. Schon im April hatte die WHO eine Stellungnahme zu den ethischen Implikationen einer Impfpflicht veröffentlicht, in der sie auch vor den negativen Auswirkungen eines solchen Zwangs für Pflegemitarbeiterinnen warnte. Impfgebote verschiedener…
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EZB gegen Abschaffung des Bargelds.
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Wenn EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen beschließen wollen, die die Bargeldnutzung einschränken, sind sie im Prinzip dazu verpflichtet, vorab bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine — nicht bindende — Stellungnahme einzuholen. Das haben während der letzten Jahre Spanien, Griechenland oder Bulgarien gemacht. In all diesen Fällen hat die EZB vor einer exzessiven Einschränkung des Rechts auf Bargeldnutzung, vor…
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ts’uḵw’um e sḵelhp.
Canada–
A due luoghi della Sunshine Coast vicino alla città di Vancouver, in Canada, è stato ufficialmente restituito il nome assegnatoli dalla popolazione locale e deliberatamente sostituito dai coloni europei. Lo rende noto il Ministero per le Relazioni indigene e la Riconciliazione della provincia di British Columbia, che da anni sta portando avanti programmi di ricerca…
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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung–
Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüber hinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie…
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Schule: Verpflichtende Sprachkurse für Eltern?
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Schon wieder steht der unsägliche Vorschlag im Raum, Schülerinnen anderer Muttersprache aus der deutschen Schule auszuschließen. Vorgebracht wurde er diesmal von dem ehemaligen Meraner STF-Gemeinderat Christoph Mitterhofer, der bei den kommenden Kommunalwahlen für die SVP antritt. Ihm schweben verpflichtende Deutschkurse für die Eltern von Schülerinnen vor, damit sie den schulischen Werdegang ihrer Kinder besser begleiten…
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Green pass italiano lesivo dei diritti fondamentali?
Covid-19–
Su Questione Giustizia, sito di Magistratura Democratica, pochi giorni fa è apparso un approfondimento dell’Osservatorio per la Legalità Costituzionale (datato 31 luglio) in cui vengono mosse severe critiche nei confronti del cosiddetto Green pass e, in particolare, della connotazione «normativa» (discriminatoria) che ha assunto in Italia. L’Osservatorio avverte che per analizzare la questione è necessario…