Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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SVPolitbüro.
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In Diktaturen kommt es vor, dass bei Wahlen hin und wieder etwas nachgeholfen wird, damit das Ergebnis auch passt. Zu groß ist die Angst vor einem Machtverlust. Die Südtiroler Volkspartei ist immer noch mit einer — für eine Demokratie — außergewöhnlichen Machtfülle ausgestattet. Doch zumindest der Prozentanteil bei Wahlen ist in den vergangenen Jahren stetig…
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Spannender Start in den Konvent.
Ein Erlebnisbericht–
Gestern fand zum ersten Mal die Sitzung des Forums der 100 statt. Mit großer Spannung und Nervosität habe ich mich in die Eurac aufgemacht. Im Vorfeld gab es bei mir einige Missstimmigkeiten und vor allem Kommunikationsprobleme mit dem Sekretariat (ich hatte als succus berichtet), die ich auch ansprechen wollte. Meine Intention war es, für den…
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Bedingungsloses Grundeinkommen: SNP dafür.
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Wie das Basic Income Earth Network (BIEN) berichtet, bekannte sich die schottische Unabhängigkeitspartei SNP bei ihrer Frühjahrskonferenz (am 12./13. März) zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Die verabschiedete Resolution kritisiere das derzeit in Großbritannien vorherrschende Sozialsystem und spreche sich für die Einführung eines bedingungslosen oder universellen Grundeinkommens als mögliche Lösung für die Armutsprobleme im Land aus. Mehrere…
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Kundgebung gegen Grenzschließungen.
Sonntag (3. April) um 13.30 Uhr am Brennerpass–
Mehrere Organisationen und Vereinigungen, darunter die Antifa Meran, Innsbruck gegen Faschismus, Centro Sociale Bruno, Kein Zaun am Brenner und die Plattform Bleiberecht rufen für kommenden Sonntag (3. April, ab 13.30 Uhr) zu einer Kundgebung gegen Grenzschließungen auf. Treffpunkt ist der Bahnhof Brenner. Maßnahmen zur Abschottung und weitreichenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die die Staaten der EU…
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Südtirolkonvent — holpriger Start.
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Zu meiner Freude wurde ich in das Forum der 100 des Südtirolkonvents gewählt, für mich eine ehrenvolle Aufgabe, die ich mit Engagement übernehmen möchte. Nachdem die 100 Mitglieder ausgelost wurden, habe ich eine Mail erhalten, wie ich die Wahl annehmen kann und zeitgleich kann ich mich auch für die Wahl der acht Mitglieder des Konvent…
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Doppelpass gegen den Brexit.
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Aufgrund des sogenannten Karfreitagsabkommens (Good Friday Agreement) von 1998 können alle, die in Nordirland (rd. 1,8 Mio. Einwohnerinnen) geboren sind, zusätzlich zur Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreiches auch um einen Pass der Republik Irland (Éire, rd. 4,6 Mio. Einwohnerinnen) ansuchen. Seit ein Brexit im Raum steht, haben die Gesuche um Erteilung der irischen Staatsbürgerschaft deutlich zugenommen.…
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Goldene Morgenröte stört Minderheiten-Veranstaltung.
Zwischenfall im Europäischen Parlament–
Am vergangenen Samstag (05.03.) haben Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte im Europaparlament eine Veranstaltung der türkischen Minderheit in Westthrakien (Griechenland) lautstark unterbrochen. Die beiden Abgeordneten Lampros Fountoulis und Eleftherios Synadinos, von drei weiteren Rechtsextremisten begleitet, brüllten, dass es in Griechenland keine türkische Minderheit gebe, da Griechenland ein unabhängiges und souveränes Land sei. Der…