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  • Der unwiderstehliche Ruf von Cateno.

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    Unter medialem Trara ist das ehemalige Mitglied der Sechser- und der Zwölferkommission Luca Crisafulli der Bewegung Sud chiama Nord von Cateno De Luca beigetreten. Der Bürgermeister von Taormina ist gleichzeitig Abgeordneter zur sizilianischen Regionalversammlung und hat im Hinblick auf die anstehende Europawahl die Liste Libertà gegründet, der neben Sud chiama Nord bislang sage und schreibe…

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  • EU-Wahl: Team K mit Azione.

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    Ähnlich wie die SVP ist bei der anstehenden EU-Wahl auch das Team K auf ein Wahlbündnis mit einer staatsweit agierenden Partei angewiesen, weil Südtirol — anders als etwa die knapp 80.000 Einwohnerinnen zählende Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien — über keinen eigenständigen Wahlkreis verfügt. Während die SVP auf eine Zusammenarbeit mit der von Silvio Berlusconi gegründeten…

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  • Transit: Italien verklagt Österreich.

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    Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…

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  • Bozen: Ohne Italienisch kein Bikesharing.
    Minorisierung

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    Kürzlich hatte der Bozner Gemeinderat STA und SASA aufgefordert, die Haltestellen in den Linienbussen künftig in der Reihung Italienisch-Deutsch statt Deutsch-Italienisch anzukündigen. Die Landeshauptstadt ist höchst sensibel, wenn es um das Recht und die Vorherrschaft der italienischen Sprache geht. Eine Bevorzugung (oder auch nur eine gleichberechtigte Erstreihung) der deutschen Sprache, wie es der Minderheitenschutz nahelegen…

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  • Neubau der Luegbrücke: Chance für Schubumkehr.
    Verkehrspolitik

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    Super-GAU für den Lkw-Transport, sagen die Handelskammern Bozen und Kärnten zum Neubau der Luegbrücke ab 2025. Doch das Projekt bietet vielfach Chancen. Die Luegbrücke gleich hinterm Brenner wird ab 2025 für drei Jahre nur mehr einspurig befahrbar sein. Der Neubau der Brücke, eine Fahrspur nach der anderen, ist unaufschiebbar. Außer man baut einen Tunnel bis…

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  • Ausgesessene Landesgesetze?

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    Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber während der letzten Jahre erlassen hat, aber großteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein müss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (LG Nr. 7/2023), das…

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  • Keinen Zentimeter.

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    Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ist Medienberichten zufolge überrascht, dass es Menschen gebe, die befürchten, er könnte in der Koalition mit den Recht(sextrem)en auch nur einen Zentimeter von seinen Werten abrücken. Doch allein schon seine Bereitschaft, ohne Not mit post- und neofaschistischen Kräften zusammenzuarbeiten und sie somit zu legitimieren, ist mit den Werten, die man mit…

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