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Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche–
Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da…
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Ich habe fast nichts zu befürchten.
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Solange ich nicht verarme oder tödlich erkranke habe ich als Weißer, Heterosexueller, Mann mit italienischer Staatsbürgerschaft von der neuen italienischen Regierung — speziell vom neuen Minister für Familie und Beeinträchtigte — wenig zu befürchten. Als Linker und als Mitglied einer sprachlichen Minderheit: wer weiß. Alle anderen sollten sich vielleicht schon mal warm anziehen und auf…
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Die Angelobung und die Eidesformeln.
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Nach der heutigen Vereidigung der neuen italienischen Regierung (5SB/Lega) habe ich kurz recherchiert, welche Eidesformeln in anderen Staaten üblich sind. Grund ist, dass ich den italienischen Text — wiewohl man die Prozedur vielleicht nicht überbewerten sollte — problematisch finde: Giuro di essere fedele alla Repubblica, di osservarne lealmente la Costituzione e le leggi e di…
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Freiheit der Kunst: EU kein Vorbild.
Sorgenkinder Spanien, Polen und Frankreich–
Freemuse/Artsfreedom ist eine internationale Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Freiheit der Kunst zu verteidigen. In diesem Bestreben hat sie kürzlich zum ersten Mal den State of Artistic Freedom Report (2018) veröffentlicht, in dem die weltweite Situation analysiert und Missstände angeprangert werden. Dabei sticht in der EU vor allem ein Land negativ…
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Präsident versenkt Regierung von Lega und 5SB.
Mattarellas sonderbare Prioritäten–
Während der letzten Tage hat sich in Italien ein Politdrama größeren Ausmaßes zugetragen: Die Ablehnung eines von den Koalitionärinnen in spe vorgeschlagenen Ministers, Paolo Savona (Jahrgang 1936), durch den Staatspräsidenten ließ — vorerst — die Regierungsträume von 5SB und Lega platzen, die sich auf den Euroskeptiker versteift hatten. Statt Giuseppe Conte, der den Auftrag zur…
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Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion–
Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das…
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Antifaschistisches Meran.
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Am 8. Mai hat der Meraner Gemeinderat — mit 25 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen — einen Beschlussantrag von David Augscheller (Ökosoziale Linke) genehmigt, mit dem die Gemeinde verpflichtet wird, kulturelle Initiativen zu fördern, die die Bedeutung des Antifaschismus vermitteln. Außerdem sollen sich Gesuchsstellerinnen fortan bei der Besetzung öffentlichen Grundes, der Anmietung von Räumlichkeiten…