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Demokratienachhilfe von David Cameron.
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Übereinstimmend berichten heute zahlreiche katalanische Medien von einem bemerkenswerten Vorfall: Offenbar erteilte der britische Premier David Cameron seinem spanischen Amtskollegen, Mariano Rajoy (PP), einen Grundkurs in demokratischer Konfliktlösung. Bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten im Vorfeld des G8-Gipfels in Nordirland habe Cameron gesagt, er wolle sich nicht in spanische Angelegenheiten einmischen, doch es sei »nicht…
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Landessatzungsinitiative.
Oder die Kunst, gemeinsam etwas bewusst zu wollen.–
Beim gestrigen Treffen des Netzwerks für Partizipation (NWP), das am Sitz des Raiffeisenverbandes in Bozen stattgefunden hat, haben Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Martin Fischer (Initiative für mehr Demokratie und NWP) die sogenannte Landessatzungsinitiative vorgestellt. Unter einer Landessatzung ist ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Verfassung zu verstehen, also eine Übereinkunft zwischen Menschen, die gemeinsam in einem…
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»Unbrauchbare« Bürgerbeteiligung.
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Die Initiative für mehr Demokratie bezeichnet das gestern von der SVP verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung aufs Schärfste und kündigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen: Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie! Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur…
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Palermo-Rom.
Quotation–
Liegen Sie manchmal nachts wach, weil Ihnen politische Probleme durch den Kopf gehen? Einmal ist mir das tatsächlich passiert. In der Woche, als wir den neuen Staatspräsidenten wählen mussten. Bei dieser Versammlung wurde fürchterlich gestritten. Ich saß nur da und habe das Spektakel beobachtet, ich kam mir wie im Kino vor. Anthropologisch sehr interessant. Es…
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Ingraziamento pubblico dei partiti.
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Mentre le riforme necessarie e urgenti, per le quali ufficialmente è nato il governo Letta, come quella della legge elettorale, sono di fatto ferme, il parlamento romano si appresta ad abolire modificare il finanziamento pubblico ai partiti, in realtà teoria già cancellato vent’anni fa da un referendum, nel lontano 1993. Gli attuali circa 91 milioni…
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Kronbichler-Quiz (II).
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Florian Kronbichler wurde für den Big-Brother-Award vorgeschlagen, da er die Prinzipien von Newspeak aus George Orwells ‘1984’ absolut verinnerlicht hat. Die Frage ist nur, welches der drei Newspeak-Konzepte der Ingsoc-Ideologie Flor nahezu muttersprachlich beherrscht: Konzept BLACKWHITE Oceanic society rests ultimately on the belief that Big Brother is omnipotent and that the Party is infallible. But…
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Reaktion auf Zellers Antwort.
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Senator Karl Zeller (SVP) hat auf unsere Pressemitteilung und den daraufhin bei Tageszeitung Online erschienenen Beitrag geantwortet. Hier nun unsere erneute Stellungnahme, die Herrn Dr. Zeller auch direkt via Mail zugestellt wurde: Sehr geehrter Herr Dr. Zeller, in einer Stellungnahme zu einer Aussendung unserer Plattform www.brennerbasisdemokratie.eu auf www.tageszeitung.it mahnen Sie uns zu mehr Sachlichkeit. In…
