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Reaktion auf Zellers Antwort.

Senator Karl Zeller (SVP) hat auf unsere Pressemitteilung und den daraufhin bei Tageszeitung Online erschienenen Beitrag geantwortet. Hier nun unsere erneute Stellungnahme, die Herrn Dr. Zeller auch direkt via Mail zugestellt wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Zeller,

in einer Stellungnahme zu einer Aussendung unserer Plattform www.brennerbasisdemokratie.eu auf www.tageszeitung.it mahnen Sie uns zu mehr Sachlichkeit.

In der Pressemitteilung von steht entgegen Ihrer Aussage nirgends, dass Italien Südtirol ohne weiteres ziehen lassen würde. Wir sind allerdings der Meinung, dass wenn es je zu einem positiven Votum über die Unabhängigkeit Südtirols kommen sollte, ein derartiges Ergebnis nicht aufgrund “mangelnder rechtlicher Grundlage” ignoriert werden kann. Gemäß dem Grundsatz: Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.

Noch wird behauptet, dass Südtirol automatisch EU-Mitglied bleiben würde. Es wird lediglich festgehalten, dass es zu diesem Thema auch unter (Rechts-)Experten unterschiedliche Auffassungen bzw. keine Gewissheiten gibt (z.B. Graham Avery — kein Schotte, sondern Waliser und Senior Member des St. Antony’s College, Oxford University, Senior Adviser am European Policy Centre, Brüssel, und Honorary Director-General der Europäischen Kommission; Sir David Edward, ehemaliger Richter am EuGH; Dr. Jordi Matas, Dr. Alfonso Gonzà¡lez, Dr. Jordi Jaria und Dr. Laura Romà¡n, Verfassungsrechtler an den Universitäten von Barcelona und Rovira i Virgili; Aidan O’Neill, Queen’s Counsel QC – Kronanwalt in England, Schottland und Wales).

“Selbst wenn man jedoch der durchaus realistischen Annahme folge, dass Südtirol die EU zunächst verlassen müsste, sei mit einem mehrjährigen Ausschluss nicht zu rechnen” — steht wortwörtlich in der Aussendung und wurde auch so von der Tageszeitung zitiert. Wir sagen also, dass es realistisch ist, dass Südtirol nicht automatisch Teil der EU bleibt.
Es wird — wenn Sie genau gelesen hätten, anstatt uns Unsachlichkeit vorzuwerfen — Ihre Feststellung hinterfragt, dass bei einem Ausschluss langjährige Verhandlungsjahre für den Wiedereintritt anstehen und Südtirol im Zuge dessen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Wir haben Sie vor allem aufgrund dieser Behauptungen der Angstmache bezichtigt.

Beitrittsverhandlungen dienen der Harmonisierung und der Vorbereitung der Beitrittsländer. Im Falle Südtirols gibt es nichts zu harmonisieren oder vorzubereiten, denn es erfüllt bereits alle Kriterien. hält daher langjährige Verhandlungen für unwahrscheinlich, behauptet aber gleichzeitig auch nicht, dass es 100-prozentig so ein muss. Auch ihr Rechtswissenschaftskollege Prof. Peter Hilpold — wenngleich er eine Loslösung aus rechtlicher Sicht ebenfalls kritisch sieht — teilt diese Einschätzung.

Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir von Wahrscheinlichkeiten und nicht von Fakten. Denn Gewissheit, ob Südtirol aus der EU fliegt und wie lange ein etwaiger Wiedereintritt dauert, gibt es nicht. Genauso wie es keine Gewissheit gibt, dass Italien nicht bankrott geht und in zehn Jahren noch Teil der EU ist.
Den Euro hingegen könnte Südtirol in jedem Fall behalten, wie andere Länder belegen.
Bitte erklären Sie uns also, wo es in der Aussendung an Sachlichkeit mangelt.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Knoflach
brennerbasisdemokratie.eu

Medienschau:

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23 replies on “Reaktion auf Zellers Antwort.”

Pressemitteilung! Pressemitteilung! Pressemitteilung! Ansonsten hat in der Öffentlichkeit, die nicht online gehen, Herr Zeller das letzte Wort!

Was hat das bitte mit der Abspaltung eines Territorium von einem EU-Mitglied zu tun?

Das Territorium der DDR wurde Teil der BRD und die BRD ist Mitglied der EU. Das kann man so nicht vergleichen.

Nebenbei gab es bei der Einung Europas auch die 2 + 4 Gespräche wo Frankreich und das Vereinigte Königreich beteiligt waren. Somit gaben indirekt 2 großen EU-Mitglieder ihre politische Zustimmung zur Einigung Deutschlands.

Nebenbei weiss man nie ob etwas dazwischen kommt. Es gibt viele EU-Mitglieder die keine Freude mit Sezessionsbewegungen haben. Es kann sein dass man dann Versucht so ein Land abzustrafen –

Und manchmal gibt es Dinge die Absurd anmuten. Macedonien kann kein EU-Mitglied werden, aufgrund des Vetos von Griechenland, weil Griechenland fordert dass Macedonien auf dem Namen Macedonien verichtet.

Der Fall DDR ist zwar grundsätzlich verschieden von Südtirol, aber er gibt uns Anhaltspunkte für weitere Überlegungen: Eine “Region” die zuvor nicht in der EU war wurde urplötzlich Teil derselben ohne Vehandlungen, weil “einverleibt”. Würde sich der Osten Deutschlands wieder verselbstständigen wollen, wäre er dann wieder raus aus der EU? Oder noch deutlicher: wenn Belgien sich teilt, wären dann beide Staaten Wallonien und Flandern raus aus der EU? Oder nur einer der beiden? Wenn ja welcher und warum?

Das schreibt Graham Avery zu diesem Thema in seiner Studie:

5. German reunification represents in some ways the opposite of Scottish independence: it was enlargement without accession, whereas Scottish independence would be accession without enlargement. Nevertheless it is pertinent for the Scottish case from the point of view of procedure. Under pressure of the date for reunification, the EU adopted a simplified procedure for negotiation under which the Commission explored with Bonn and Berlin the changes needed in EU legislation, and its proposals were approved rapidly by the Council of Ministers and European Parliament. No EU intergovernmental conference was necessary because there was no modification of the EU Treaties.

@Markus und Pervasion

Der entscheidende Unterschied ist dass bei der Einigung Deutschland kein neues Mitglied in der EU aufgenommen werden musste und kein neuer Sitz im Ministerrat geschaffen werden musste. Das Rechtssubjekt BRD war damals Mitglied der EG. Durch die Einverleibung weiterer Territorien verliert dieses nicht seinen Mitgliedsstatus. Es steht nicht in den Verträgen ein Staat könne sein Staatsgebiet nicht verändern.

Bei der Spaltung von Belgien in Wallonien und Flandern könnte nur einer der Sukzessionstaat sein. ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nachfolgestaat ) Es gibt kein Automatismus dass dann beide Staaten dann Mitglied von internationalen Organisationen wären. Im schlimmsten Fall keiner.

Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir von Wahrscheinlichkeiten und nicht von Fakten. Denn Gewissheit, ob Südtirol aus der EU fliegt und wie lange ein etwaiger Wiedereintritt dauert, gibt es nicht. Genauso wie es keine Gewissheit gibt, dass Italien nicht bankrott geht und in zehn Jahren noch Teil der EU ist.

Ich zitiere aus der Zeit, Nr. 22 vom 23. Mai 2013, Seite 37

Wandel im Klimawandel – Die Forscher nehmen Abstand von Horrorszenarien. Gut so.
Das Publikum erwartet in der Regel klare Ansagen. Deshalb dominieren so häufig die Bescheidwisser, die selbstsicheren Typen, die von keinem Zweifel angekränkelt sind und stes wissen, wo es langgeht. Dass die Welt nicht so gestrickt ist, dass sie in ihrer Komplexität häufig unberechenbar und immer wieder überraschend ist, kommt in Politikerstatements, in Wirtschaftsprognosen und Leitartikeln kaum vor. Dabei wäre gerade das Eingeständnis, selbst nicht alles genau zu überblicken, der Beweis für echte Glaubwürdigkeit.

Ich überlasse es in diesem Kontext den LeserInnen darüber zu urteilen, wer in der Frage der Unabhängigkeit nun glaubwürdiger einzustufen ist. Der Plattform Brennerbasisdemokratie Unsachlichkeit vorzuwerfen und selbst gleichzeitig eine letztendlich politische Frage über anscheinend unumstössliche juristische Gewissheiten zu erklären, scheint mir keine ausreichende Diskussionsgrundlage für die Zukunft Südtirols zu sein.

Die Mitgliedschaft in der EU wird immer noch als das absolut erstrebenswerte, einzig wahre Ziel dargestellt. Warum eigentlich? Der Schweiz geht es in Europa, ohne Mitglied der EU zu sein hervorragend. GB überlegt auszutreten. Man könnte ja zumindest in Betracht ziehen, dass es sogar noch die Möglichkeit des Überlebens außerhalb der EU gibt.

Eine europäische Einheit, als Verbund verschiedener Staaten, ist natürlich erstrebenswert, die EU als solches nicht unbedingt. Die fehlende demokratische Legitimation und der starke Einfluss von Lobbyisten ist den meisten BBDlern wahrscheinlich bekannt; jedoch ist ein anti-EU(man notiere nicht antieuropäischer)-Kurs gepaart mit den unsrigen Vorschlägen eines Freistaates(oder anderer Ideen) unter der Bevölkerung wohl alles andere als Mehrheitsfähig, auch wenn Länder wie Norwegen und die Schweiz zeigen, dass dieser Weg nicht ins dunkle Tal führen muss…

Die Schweiz hat ein bilaterales Abkommen mit der EU. Die Schweiz musste dafür schwerwiegende Verhandlungen und die EU hat eigentlich von dieser Rosinenpickerei genug.
Wird eines Tages dieses Abkommen aufgekündigt wird die Schweiz sich in vielen Bereichen schwer tun. So ein Abkommen ist wahrscheinlich unrealistischer als eine Vollmitgliedschaft.

Warum ist aber eine Mitgliedschaft in der EU so erstrebenswert? Vieleicht weil unsere Wirtschaft mit der Resteuropas stark verstrikt ist. Der freie Personenverkehr? Oder ist es toll wenn man nach Trient oder Innsbruck fahren will über eine Grenze muss und die Waren bei der Rückfahrt verzollen. Die Ganzen Vorteile in den internationalen Beziehungen und Abkommen haben von denen wir automatisch Profitieren EU-Mitglied zu sein gehen verloren.

respekt!

zeller wird sich schwertun: gegen diese argumente und mit eurer sensationellen reaktionszeit!

chapeau!

… vielleicht erleben wir in gar nicht so ferner Zeit, einen Untersuchungsbericht darüber, was aus der Kategorie “Besserwisser”-Politiker wohl gemeint und behauptet wurde und dann doch anders kam?!

Fragestellung der Tageszeitung:
“Wäre Italien bereit, eine Sezession Südtirols zu akzeptieren und eine Wiederaufnahme eines unabhängigen Staatsgebildes in die EU zu fördern?”
Zellers Antwort:
“Wieso sollte Italien so mir nichts dir nichts auf einen Teil seines Staatsgebildes freiwillig verzichten und danach zustimmen, dass das abtrünnige Südtirol wieder als gleichwertiger Partner in der EU aufgenommen wird? Das wäre zwar zu schön, ist aber nicht realistisch.”
Betrachten wir die Fragestellung als zusammengesetzt und Analysieren seine Antwort aufgespalten in beide Fragestellungen.

-Zellers erstes Argument ist “mir nichts dir nichts”. Ich nehme an, er bezieht sich darauf, dass Italien keinen ANLASS hat Südtirol in die Eigenstaatlichkeit zu entlassen. Wie wäre es mit dem Umstand, dass Italien trotz allem eine Demokratie ist und Südtirol je nach Auffassung 2 oder 3 Minderheiten besitzt, welche nicht einfach dem nationalen Schnitt angerechnet werden können. Betrachten wir nun den Fall einer lokalen Abstimmung in Südtirol, da jene Minderheiten eben unter Umständen besondere Behandlung bedürfen, da sie nicht dem nationalen Schnitt angerechnet werden können. Falls diese Abstimmung nun zugunsten der Eigenstaatlichkeit ausfallen würde passiert nach meiner Ansicht eine erstaunliche Sache. Nach Jellineks Definition besitzt der Staat (völkerrechtlich) drei Merkmale: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Nach Rousseau sind die Südtiroler aber nach einem solchen Votum nicht mehr Teil des Staatsvolkes, da sie mit den Regeln des Staates nicht einverstanden sind. Lokal hat Italien nun also kein Staatsvolk mehr, was dazu führt, dass man es lokal nicht mehr einwandfrei als Staat sehen kann. Das ist keine juristische Argumentation, wie von BBD aber bereits mehrmals hervorgehoben wurde, muss diese dem Souverän, in unserem Fall dem Volk und aufgrund unseres Status als Minderheit eben auch dem Willen der südtiroler Volkes im Speziellen folgen.
-Zellers zweites Argument ist “das wäre zu schön um wahr zu sein ist aber nicht Realistisch”. Dieses Argument bereitet mir viel größere Schwierigkeiten, da ich “das ist zu schön um wahr zu sein” nicht ganz einordnen kann. Dazu möchte ich keine Ausführung liefern, sondern auf Argumente von BBD verweisen (Transitroute, Rechtsstaatlichkeit von Italien bei eventuellen Aufnahmeverhandlungen), die mir viel stichhaltiger sind als “das ist zu schön um wahr zu sein”.
Als Juror kann ich zu dieser Debatte sagen: Herr Zeller hat sehr merkwürdige Argumente Aufgeboten die gar nicht ausgeführt wurden. Null Punkte!

Wenn man sich ehrlich mehr Unabhängigkeit wünscht und daran glaubt, müsste man an Zellers Stelle sagen: “Das wäre schön”.

Wenn man nicht wirklich daran glaubt, würde man sagen: “Das wäre zu schön …”

Aber nur wer etwas einfach nicht wahrhaben will, kann einen solchen Satz wie “Das wäre zwar zu schön … ” konstruieren.

Kann jemand ausfindig machen ob Schottland, Katalonien und ST im Falle einer Eigenstaatlichkeit, innerhalb der EU Nettozahler wären? Das wäre ja auch ein Grund diese Länder nicht aus der EU auszuschliessen.

Bei Katalonien und Südtirol kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass sie Nettozahler wären.

(Anderenfalls hätten uns die Unionisten eh schon längst die Frage gestellt, warum die EU ein Gebiet wieder aufnehmen sollte, das nur Kosten verursacht. ;))

@Markus

Oder noch deutlicher: wenn Belgien sich teilt, wären dann beide Staaten Wallonien und Flandern raus aus der EU?

Guter Einwand ! Das ist eine Frage, die mich auch schon länger beschäftigt. Denn würde beispielsweise ein unabhängiges Schottland sich neu um die EU Mitgleidschaft bewerben müssen, müßte man bei einem Auseinanderbrechen Belgiens ebenso handeln. (Dieses Szenario ist ja alles andere als unwahrscheinlich) Aber was würde dann mit Brüssel passieren? Wäre die EU-Hauptstadt dann außerhalb der EU ?
Darüber sollte man mal diskutieren und vor allem sollte man die Unabhängigkeitsgegner, die immer sagen, Südtirol würde aus der EU fliegen, kritisch darauf ansprechen.
Es hat hier auf BBD in den letzten Tagen ein paar recht interessante Diskussionen bezüglich der EU-Verträge und der Sezession gegeben. Als juristischer Laie ist mein Eindruck bestätigt worden, daß es -rein rechtlich gesehen- weder eine Garantie für einen automatischen Ausschluß, noch für eine automatische Mitgliedschaft gibt. Daher muß die EU eine pragmatische Lösung finden, denn die Katalanen haben sich unbeeindruckt von den Drohungen Barrosos gezeigt. Und das wird sie auch – darauf deutet das vorsichtige Zurückrudern, über das hier vor ein paar Wochen berichtet wurde hin.

Wahrscheinlich ist Herrn Zeller und der SVP neben der rechtlichen Diskussion über die Selbstbestimmung nicht entgangen, dass man nun in Österreich, jedenfalls in den Hauptprintmedien, einen neuen Kurs fährt was die Südtirolfrage betrifft. Und dieser Kurs ist scheinbar eher Pro-Unabhängigkeit und mit viel Verständnis für die aktuelle Südtiroler Situation – und zum ersten Mal mit viel Unverständnis was die Sammelpartei betrifft. Es ist auch klar, dass ohne Österreich als unsere Schutzmacht, Vertragspartner Italiens und Garant der Autonomie gar nichts geht.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1411046/Warum-Suedtirol-los-von-Rom-will

Und noch eine Reaktion auf die Unabhängigkeitstendenzen in Südtirol. Diesmal aus Italien, und wieder war es der bekannte Sergio Romano, der diesmal die ganze Sache ein wenig anders sieht wie viele von uns.

http://www.corriere.it/lettere-al-corriere/13_Maggio_18/TENTAZIONI-AUSTRIACHE-DI-BOLZANO-DAL-BRENNERO-NIENTE-DI-NUOVO_0a909534-bf7a-11e2-8488-31b62b590305.shtml

Hier nochmal zur Erinnerung sein berühmter Artikel aus dem Jahre 2006 über das Kondominium Italien-Österreich (dessen Anhänger ich ein wenig bin). Wie ich finde immer wieder lesenswert:

http://archiviostorico.corriere.it/2006/febbraio/01/Bolzano_Italia_matrimonio_malriuscito_co_9_060201100.shtml

@gorgias

Es gibt kein Automatismus dass dann beide Staaten dann Mitglied von internationalen Organisationen wären. Im schlimmsten Fall keiner.

Gehen wir von der Annahme aus, daß ein neuer Staat sich um die EU-Mitgliedschaft neu bewerben müßte, dann könnten es “im schlimmsten Fall” Wallonien UND Flandern sein, ansonsten ist es wahrscheinlich, daß es der Landesteil/neuer Staat ist, der weg will, in diesem Fall also Flandern.
So oder so wäre es durchaus möglich, daß Brüssel -zumindest für eine gewisse zeit- außerhalb der EU liegt. Man möge mich gerne korrigieren, falls ich falsch liege, aber wenn dem wirklich so sein könnte, würde die EU wahrscheinlich alles tun, um einen langen Ausschluß eines neuen Staates zu verhindern.

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