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»Unbrauchbare« Bürgerbeteiligung.

Die Initiative für mehr Demokratie bezeichnet das gestern von der SVP verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung aufs Schärfste und kündigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen:

Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie!

Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass heute die SVP-Fraktion allein mit ihren Stimmen ihr Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie verabschiedet hat. Unverständlich ist es, weil es sich nicht um irgendein Gesetz handelt, sondern um eines, mit dem die Hälfte der Demokratie geregelt wird. Ein solches Gesetz verlangt einen breiteren Konsens, als nur die Zustimmung einer einzigen Partei. Die SVP-Führung weiß schon längst, dass ihr dafür nicht nur die Zustimmung im Landtag, sondern auch in den Teilen der Gesellschaft fehlt, die sich eingehender mit der Materie auseinandergesetzt haben.

Die Initiative für mehr Demokratie freut es, wenn ihre Haltung vielleicht auch dazu beigetragen hat, dass der SVP-Gesetzentwurf so geschlossen durch die Opposition und den Koalitionspartner der SVP abgelehnt worden ist. Sie empfindet es als billig und scheinheilig, wenn SVP-Exponenten die mangelnde Zustimmung von Seiten aller anderen Parteien als Teil des Wahlkampfes gegen sie abtun. Deren Haltung deckt sich mit der der Initiative für mehr Demokratie, welcher als ehrenamtlich tätiger Organisation sicher kein persönlicher Vorteil aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem SVP-Gesetzentwurf erwächst. Ihr Urteil darüber gründet sich auf den mittlerweile schon über eineinhalb Jahrzehnte gereiften fachlichen Kenntnissen in dieser Materie. Die Aktiven in der Initiative haben nichts zu gewinnen, außer die Gewissheit, etwas für eine vernünftigere Politik in ihrem Land getan zu haben und nichts zu verlieren, außer ihre Zeit, die sie gegen eine solche verbockte Haltung dieser Partei einsetzen müssen.

Die Initiative für mehr Demokratie sieht es jetzt als ihre Pflicht an, gegen dieses Gesetz das Referendum zu ergreifen, eine Möglichkeit, die ihr vom Autonomiestatut geboten wird. Die Volksabstimmung wird wahrscheinlich im Jänner 2014 stattfinden. Bei diesem Referendum muss keine Mindestbeteiligung erreicht werden, es entscheiden die Abstimmenden.
Es wird auf jeden Fall für die Südtiroler Bevölkerung eine weitere wertvolle Erfahrung sein erleben zu dürfen, erstmalig darüber entscheiden zu können, ob ein vom Landtag beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Die Initiative kämpft u.a. gerade auch dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Möglichkeit nicht nur in solchen Sonderfällen nutzen können, sondern grundsätzlich, wenn der Landtag Gesetze beschließt oder die Landesregierung Beschlüsse von Landesinteresse fasst. Unter dem Druck eines drohenden Referendums würde die Gesetzgebung zwangsläufig bürgernäher und qualitativ besser. Genau diese Möglichkeit enthält die SVP-Führung der Südtiroler Bevölkerung vor.

Lehnen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Referendum dieses durch und durch mangelhafte SVP-Gesetz ab, dann wird die SVP in der kommenden Legislatur unausweichlich gezwungen sein, endlich einer wirklich guten Regelung zuzustimmen. Zu diesem Zweck wird die Initiative für mehr Demokratie im April 2014 wieder ihren Entwurf zu einem besseren Gesetz zur Direkten Demokratie zur Abstimmung vorlegen.

Siehe auch: 1/

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