Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich…
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Zweite allgemeine Verunordnung.
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Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht. Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind,…
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Covid: Abgelehntes Verwaltungspersonal.
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Sabes-Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli hat Salto eine Stellungnahme zum Beitrag Die 2-Tages Quarantäne geschickt. In seiner Replik schildert Christoph Franceschini, dass LH Arno Kompatscher (SVP) bereits im Frühsommer angeboten hatte, das Personal für die Kontaktverfolgung und die Verwaltung der Quarantänemaßnahmen aufzustocken. Der Generaldirektor der Landesverwaltung, Alexander Steiner, habe — so Franceschini — eine Liste von 100…
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FdI in der Regierung Kompatscher.
Region–
Die Regionalregierung von Südtirol und Trentino hat sechs Mitglieder: den Präsidenten Arno Kompatscher (SVP), Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega), Vizepräsidentin Waltraud Deeg (SVP) sowie die einfachen Assessoren Claudio Cia (Agire), Giorgio Leonardi (FI) und Manfred Vallazza (SVP). Zur Hälfte der Legislaturperiode tauschen Präsident und Vize ihre Posten. Nun hat Cia bekannt gegeben, seine Bewegung Agire per…
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Grenzregionen in Pandemiezeiten.
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Ende November genehmigte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag, der auf maßgebliches Betreiben des ostbelgischen Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) zustandegekommen war. Darin wird ein voll funktionsfähiger Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlangt, außerdem die besondere Berücksichtigung von Grenzregionen. Diese Grenzregionen, die rund 40% der Fläche der Union ausmachten und wo rund 30% der EU-Bevölkerung lebe, müssten von Reisebeschränkungen —…
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Riskantes Unterfangen?
Der Zentralismus im Kopf–
Die TAZ schreibt heute auf der Titelseite: Der zweite Sonderweg Obwohl die römische Regierung Südtirol nach wie vor als rote Zone einstuft, wagt der Landeshauptmann “vorsichtige Öffnungen”. Ein riskantes Unterfangen. Den ganzen Artikel habe ich zugegebenermaßen nicht gelesen. Doch ich will bewusst diese Darstellung auf Seite 1 kommentieren, weil sie symptomatisch für die Bewertung der…
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Covid: Rot-gelbes Ampelchaos.
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Als ob wir in Sachen Coronamanagement nicht schon genügend selbstgemachtes Chaos hätten, hat nun Rom — damit sich wirklich niemand mehr auskennt — noch eine schöne Draufgabe beschlossen. Mit dem offiziellen Ziel, die Übersichtlichkeit zu verbessern, hat die rot-gelbe Regierung eine Art (rot-gelb-orangenes) Ampelsystem eingeführt, auf dessen Grundlage Südtirol nun der mildesten gelben Farbe zugeordnet…