Politik/
Politica
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Tag der Republik: Kritische Töne unerwünscht.
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Im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten zum italienischen Tag der Republik haben gestern am Bozner Waltherplatz drei Schülerinnen eine Rede gehalten. Jene, die Nathan Previdi (Gymnasium Walther von der Vogelweide) vorbereitet hatte, wurde jedoch vom Regierungskommissariat als »zu politisch« eingestuft und vom Schulamt — unabgesprochen — entstellend »überarbeitet«. Ein weiterer Versuch des engagierten Schülers, seine Rede…
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Rai-Information gleichgeschaltet.
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Nach der Übernahme des öffentlich-rechtlichen italienischen Rundfunks durch die rechtsrechte Regierung schreitet die Besetzung von Schlüsselpositionen in großen Schritten voran. So wurde nun Gian Marco Chiocci, seit Ende 2018 Verantwortlicher Direktor der Nachrichtenagentur Adnkronos, die Führung der wichtigsten TV-Nachrichtensendung Tg1 übergeben. Seine Berufung soll Medienberichten zufolge direkt von Premierministerin Giorgia Meloni (FdI) durchgesetzt worden sein.…
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EU: Audiovisuelle Vielfalt umfasst Minderheitensprachen.
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Kürzlich hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der 2018 aktualisierten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Der genehmigte Text beinhaltet auch mehrere Punkte, die für Sprachiminderheiten von Interesse sind. Nicht nur wird in den Prämissen der Entschließung ausdrücklich auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats Bezug genommen, die von mehreren Mitgliedsstaaten —…
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Rom legt Abfallgebühren auch für Südtirol fest.
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So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und…
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Nach rechts verschobene Politlandschaft.
Quotation–
Schlein spricht mit viel mehr Glaubwürdigkeit über Ökologie und Feminismus als Matteo Renzi, der so weit gegangen ist zu sagen, dass die Umweltschützer übertreiben und den Fortschritt aufhalten und sich selbst als Anführer der ersten feministischen Partei Italiens bezeichnet hatte. Schlein verteidigt auch ohne Vorbehalte die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft (der sie angehört). Das scheint eine…
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Grönländische Abgeordnete weigert sich Dänisch zu sprechen.
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Die Abgeordnete zum dänischen Parlament (Folketing) Aki-Matilda Høegh-Dam hat kürzlich für Aufsehen gesorgt, weil sie eine sieben Minuten lange Rede ausschließlich auf Grönländisch gehalten hat. Die Vertreterin der sozialdemokratischen Siumut ist eines von nur zwei grönlandischen Mitgliedern des Folketings. Mit ihrem Engagement und der bewussten Konfrontation will sie auf die Minorisierung der Sprache aufmerksam machen…
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Lokalwahl: Erdrutschsieg für Sinn Féin.
Nordirland–
Zum ersten Mal überhaupt errang die irisch-republikanische Sinn Féin diese Woche bei Lokalwahlen in Nordirland die meisten Sitze — und ist somit sowohl im Landesparlament (seit 2022) als auch in den elf Verwaltungsbezirken stärkste Partei. Die jetzt erzielten Zugewinne sind spektakulär: von 23,2% in 2019 legte die Partei um gut ein Drittel auf 30,9% (+7,7 Punkte)…
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UNO verurteilt Absetzung von Puigdemont.
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Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt). Insbesondere sei gegen den zentralen Artikel 25 des Zivilpakts verstoßen worden, als Puigdemont im Juli 2018 nach seiner Wiederwahl ins katalanische Parlament seines Amtes als…