Politik/
Politica
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Antrag für Autonomie und gegen Faschismus.
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Heute stand im Südtiroler Landtag folgender Begehrensantrag (Nr. 49/22) der STF zu Schutz und Ausbau der Autonomie und zur neofaschistischen Regierung in Rom zur Abstimmung: Der Südtiroler Landtag verurteilt entschieden (neo)faschistische, nationalsozialistische, extremistische, rassistische und diskriminierenden Haltungen, Äußerungen und Handlungen, insbesondere von politischen Verantwortungsträgern und Regierungsvertretern. Der Südtiroler Landtag unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie…
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Mattarellas unkritischer 4. November.
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Zum gestrigen Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte (eine doch sonderbare Kombination), den die neofaschistische Regierungsmehrheit zum vollwertigen Staatsfeiertag erheben möchte, begab sich der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella wie gewohnt zunächst zum Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung der Nation. Anschließend reiste er nach Bari, wo er mit dem rechtsradikalen Verteidigungsminister Guido…
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Hauptsache kein Rave in Predappio.
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Nahezu zeitgleich fanden in der Emilia-Romagna vor wenigen Tagen zwei Veranstaltungen mit je mehreren tausend Teilnehmenden statt: eine illegale Raveparty in der Nähe von Modena und die huldigende Gedenkfeier für den faschistischen Diktator Benito Mussolini in seinem Heimatort Predappio zum Hundertjährigen seiner Machtergreifung, im Beisein seiner Urenkelin, mit römischen Grüßen und faschistischen Gesängen. Nur eine…
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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat–
Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit…
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Vergifteter Apfel.
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Wie befürchtet hat sich die SVP bei der Vertrauensfrage zur Entstehung der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) in beiden Kammern des Parlaments der Stimme enthalten. Ein billiges Sätzchen zur Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Zuständigkeiten in der Antrittserklärung der rechtsextremen Ministerpräsidentin war der vergiftete Apfel, den die Minderheitenpartei bereitwillig — ja geradezu sehnsüchtig — geschluckt hat. Womit…
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Unterbergers sprachliche Unterordnung.
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Der nationalistische Druck intoleranter italienischer Journalistinnen (01 02) hat letztendlich seine Wirkung nicht verfehlt: Wie die TAZ berichtet, hat sich Senatorin Julia Unterberger (SVP) am Ende der Beratungen mit Staatspräsident Sergio Mattarella diesmal bewusst zuerst auf Italienisch und erst dann auf Deutsch an die Medienvertreterinnen gewandt, »um Polemiken zu vermeiden.« Also vorauseilend, und das zu einem…