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Demokratie
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Neuer Pakt für die katalanische Sprache.
Sprachpolitik–
Am Ende eines mehrjährigen partizipativen Prozesses wurde in Katalonien vor wenigen Tagen feierlich der Pacte Nacional per la Llengua unterzeichnet. Zu den Beteiligten gehören neben der katalanischen Regierung mehrere Sprachfördervereine, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände und politische Parteien. Unter einem unionistischen Präsidenten wie Salvador Illa (PSC), der erstmals ein Ministerium für Sprachpolitik eingeführt hat, verpflichtet sich die…
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Österreich-Wien: Minderheitenstreik am 15. Mai für ein befreites Leben!
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Anlässlich des 70. Jahrestages des Staatsvertrages soll an die fehlenden Minderheitenrechte erinnert werden Das Minderheitenbündnis Čl n 7/Artikel 7 ruft zum Protest auf. 2025 begeht Österreich den 70. Jahrestag des Staatsvertrages von Wien und somit auch des Artikels 7, in welchem die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe verankert sind. Hierbei handelt es sich um Rechte,…
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Demokratie in Geiselhaft.
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Im Anschluss an die Gemeinderatswahl vom 4. Mai hatte Wolfgang Mayr scharfe Kritik an den vielen Wahlmuffeln geübt, die die Beteiligung im Landesdurchschnitt auf 60 Prozent gedrückt haben. Daraufhin ist bei uns die verbitterte Mitteilung eines Bürgers eingegangen, dessen Identität wir überprüfen konnten und der uns glaubwürdig von erheblichen Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung bereits konkret…
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Die SVP bald mit CasaPound?
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Gerade erst hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wieder seine salbungsvollen Worte zu den Gedenktagen vom 25. April und 8. Mai gespendet, da erklärt sich seine Partei in Hinblick auf die Bozner Stichwahl blockfrei zwischen rechts und links, aber auch zwischen Faschismus und Antifaschismus, zwischen rechtsextrem und demokratisch. Gewinnt am 18. Mai Claudio Corrarati gegen Juri…
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Zur gestrigen Gemeinderatswahl.
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Gestern wurden in 111 von 116 Südtiroler Gemeinden die Bürgermeisterinnen und Gemeinderäte neu gewählt, in Bozen zudem die Stadtviertelräte. Es folgen wie gewohnt ein paar unsystematische Beobachtungen und Bewertungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die landesweite Wahlbeteiligung (60,0%) ist im Vergleich zur Gemeindewahl 2020 (65,4%) und 2015 (66,9%) deutlich gesunken (vgl.). In 36 von 111 Gemeinden…
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Die åländische ›Ansässigkeitsklausel‹.
Ein Vergleich–
In Südtirol soll die sogenannte Ansässigkeitsklausel mit der anstehenden Autonomiereform von vier auf zwei Jahre halbiert werden. Der Landeshauptmann sagt, sie wurde »erneuert, zeitgemäßer geschrieben und nicht irgendetwas einer Sprachgruppe gegeben.« Auch auf Åland gibt es eine Art Ansässigkeitsklausel, die dort Hembygdsrätt (Heimat- oder Ansässigkeitsrecht) heißt. Finnische Bürgerinnen dürfen sich zwar ohne Einschränkungen auf Åland…
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Traum und Realität.
Autonomiereform und Autonomiekonvent–
Die in Rom errungene Reform des Statuts ist ein Schritt nach vorn für die Südtirol-Autonomie. Doch gemessen an den Forderungen des Autonomiekonvents von 2016/17 nimmt sich das Ergebnis bescheiden aus. LH Arno Kompatscher (SVP) hat seine Autonomiereform in Rom durchgebracht, sofern auch das Parlament dieses Paket 2026 absegnet. Dieses Ergebnis einer Rechtsregierung abgetrotzt zu haben,…
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Das Partei-Statut.
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Laut Stol soll LR Philipp Achammer (SVP) bei der gestrigen Landesversammlung der Volkspartei folgendes gesagt haben: Mit dieser Reform holen wir uns die Autonomie-Hoheit, die wir als SVP immer hatten, wieder ganz deutlich und auch für die Öffentlichkeit zurück. – Philipp Achammer Man ist also tatsächlich stolz darauf, das Autonomiestatut, das als Landes- bzw. Regionalverfassung…