Autonomie/
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CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL–
Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL. Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner…
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Hurra, der Gratisstrom!
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Einen sogenannten Strombonus sollen alle Hauptwohnsitze in Südtirol fortan erhalten, als Beteiligung am Gewinn, der mit der Energieproduktion im Lande erwirtschaftet wird. Das ist eine populistische Maßnahme par excellence, dem 80-Euro-Bonus des ehemaligen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi (PD) nicht unähnlich. Weder wird durch den Bonus der Strompreis reduziert, noch wird irgendein strukturelles Problem wie jenes…
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Minderheitenschutz: auch Slowenien besorgt.
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Die Initiative der römischen Mehrheit aus Lega und 5SB, per Verfassungsgesetz die Größe des Senats zu reduzieren, hat bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ob des einseitigen Vorgehens, des Eingriffs ins Autonomiestatut und möglicher Folgen für die Vertretung der Minderheiten die Alarmglocken schrillen lassen — wodurch unter anderem die Koalitionsgespräche mit der Lega ins Stocken geraten…
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Sprachgruppenerklärungen ad hoc ermöglichen?
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Eine irische Staatsbürgerin, die sich in Südtirol an einem öffentlichen Stellenwettbewerb beteiligen wollte, hat kürzlich vor dem Bozner Arbeitsgericht Recht bekommen: Die Bewerbung für einen öffentlichen Arbeitsplatz im Gesundheitswesen war ihr mit der Begründung verwehrt worden, dass ihre Sprachgruppenzugehörigkeits- bzw. -zuordnungserklärung erst 18 Monaten nach der Abgabe Gültigkeit erlange; das sei aber in diesem Fall…
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Kollabierendes Gesundheitssystem.
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Im Fatto Quotidiano ist vorgestern ein höchst lesenswerter Beitrag erschienen, in dem rekonstruiert wird, wie das italienische Gesundheitssystem — ausdrücklich auch in Südtirol — zerstört wird und bereichsweise längst eine Zweiklassenmedizin Einzug gehalten hat. Zutaten sind unter anderem die mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Ausbeutung, die Senkung der Bettenanzahl und die umstrittene freiberufliche…