Recht/
Recht – Diritto
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Euregio: Verkehrstotenstatistik.
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Die aktuellsten Eurostat-Daten zu den Verkehrstoten (je 1 Million Einwohnerinnen) sprechen eine deutliche Sprache: In Südtirol starben 2014 anteilsmäßig rund 50 Prozent mehr Menschen im Straßenverkehr als in Nord-/Osttirol. Und rund 20 Prozent mehr als im Trentino. Damit befindet sich Südtirol auch im direkten Vergleich mit den übrigen angrenzenden Regionen im wenig ruhmreichen Spitzenfeld. Weitaus…
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Teilnehmende der thematischen Workshops.
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Vorgestern war der Stichtag für die Anmeldung zu den thematischen Workshops des Südtirolkonvents. Heute wurde die Liste der teilnehmenden Vereine und Organisationen veröffentlicht: Vollautonomie und Selbstbestimmung Südtiroler Schützenbund JuZe Naturns Woltner Pfeifnracher Heimatschutzverein Bozen Genossenschaft »Du bist Tirol« Schützenkompanie Mjr. Josef Eisenstecken Marketenderinnen im SSB Schützenkompanie Jenesien Bundesjugendleitung Verein »Südtiroler Freundeskreis der Afrikaaner« JES Südtirol…
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Missachtung von Sprachrechten geahndet.
Bußgelder in Höhe von 140.000 Euro verhängt–
Die Generalitat de Catalunya hat letztes Jahr 68 Strafen wegen Missachtung der Sprachrechte in Zusammenhang mit dem Konsumentinnenschutz verhängt. Dies geht aus einer Antwort der katalanischen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Der Codi de Consum de Catalunya schreibt vor, dass Aufschriften, Etikettierungen und andere Unterlagen (wie Versicherungs- und Bankverträge) auch auf Katalanisch verfügbar sein…
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Schon im Prozess gewonnen.
Quotation–
Arnaldo Otegi, historisches ETA-Mitglied, maßgeblich für die Friedensstrategie der Untergrundorganisation verantwortlich, Anführer der unabhängigkeitsbefürwortenden Linken im Baskenland und voraussichtlicher Kandidat als nächster Lehendakari (baskischer Präsident) in seinem ersten Interview mit einem spanienweit ausgestrahlten TV-Kanal (La Sexta; Salvados vom 17. April 2016) nach seiner jüngsten Haftentlassung: Wenn man es [das Unabhängigkeitsreferendum, Anm.] verliert, arbeitet man weiter,…
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Justizbarometer: Italien ist Schlusslicht in Europa.
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Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, eine umfassende Vergleichsstudie der Justizsysteme in den Mitgliedsstaaten der Union. Untersucht wurden vor allem die drei Schlüsselbereiche Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit. Die italienische Justiz gehört mit zu den langsamsten des Kontinents: Ein Zivilprozess in erster Instanz dauert in Italien über viermal so lang, wie…
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Raikas müssen nicht in staatsweite Holding.
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Übereinstimmenden Medienberichten zufolge konnte ein Teil des »Generalangriffs auf das Südtiroler Genossenschaftswesen« nun abgewendet oder zumindest abgemildert werden: Im römischen Parlament wurde auf Druck der Südtiroler ParlamentarierInnen — zumindest eines Teils von ihnen — der zunächst aus der entsprechenden Eilverordnung gestrichene Passus wiedereingeführt werden, wonach die Genossenschaftsbanken in Südtirol und dem Trentino von der Pflicht…