Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Gericht verweigert Seenotretterinnen grundlegende Sprachrechte.
Sizilien–
In langwierigen Prozessen gegen zivile Seenotretterinnen und NROs will Italien angeblich Recht sprechen, um sie und andere von der Lebensrettung abzuhalten. Allerdings ist das Land chronisch unfähig, den Angeklagten selbst ihre Grundrechte zuzusichern. So musste Iuventa-Kapitän D. B. von Jugend Rettet e. V. kürzlich schon zum dritten Mal nach Sizilien fliegen, wo ihn bei Gericht…
-
Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat–
Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit…
-
Das furchtbare Schweigen.
Quotation–
Und ich sehe hier leider keine offiziellen Stellvertreter jenes Staates, der doch Gründe dafür hätte, hier mit uns am 1. Oktober am Ratshausplatz zu stehen. War der Marsch auf Bozen doch die Präambel zur Machtübergreifung (sic) Mussolinis in Italien, die Eingangstür für zwei Jahrzehnte verheerender Tyrannei des Faschismus und des Nationalsozialismus in ganz Europa. Heute…
-
Hundert Jahre danach.
–
Italien hat gestern eine breite Parlamentsmehrheit gewählt, die ideologisch und kulturell so nah am Faschismus gebaut ist, wie keine andere seit dem Zweiten Weltkrieg. Die hohe Enthaltung ist kein mildernder, sondern ein erschwerender Umstand. Extrem viele Menschen in Italien ließen sich nicht einmal durch die von sämtlichen Umfragen prognostizierte Gefahr einer Regierung unter rechtsradikaler Führung…
-
Grundrechte katalanischer Politiker verletzt.
Amtsenthebungen waren nicht rechtens–
Spanien hat mit der Amtsenthebung von katalanischen Politikern im Anschluss an das Referendum vom 1. Oktober 2017 ihre politischen Rechte verletzt. Dies stellte der UN-Menschenrechtsausschuss nun auf Antrag des damaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Minister Raül Romeva (beide ERC), Josep Rull und Jordi Turull (beide PDeCAT) fest. Im Juli 2018 waren sie aus ihren…
-
Very offensive.
Quotation–
Nobody has the right to not be offended. That right doesn’t exist in any declaration I have ever read. If you are offended it is your problem, and frankly lots of things offend lots of people. Salman Rushdie Grundrechte/ Religiun/ Soziales/ · Quotation/ · · · Asia/ United Kingdom/ · · English/ Einen Fehler gefunden?…
-
I diritti con le destre sono a rischio.
–
Sui diritti civili, specialmente quelli delle minoranze (LGBTQIA+, immigrate…) già oggi l’Italia è uno dei paesi più arretrati di tutto il cosiddetto occidente — perlomeno tra i paesi che non si trovavano dietro alla cortina di ferro fino a pochi decenni fa. Ora però l’alta probabilità di una vittoria della destra alle elezioni del 25…