Politik/
Politica
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Umdenken in der Transitpolitik?
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Die letzten Meldungen zum Abgasskandal ( hat bereits frühzeitig berichtet) sollten auch ihren Widerhall in der Transitpolitik finden. Seit Jahrzehnten gilt das Mantra, dass die LKWs unser Land überrollen und dadurch die Lebensqualität — insbesonders die Luftqualität — massiv beeinträchtigt wird. Dieser Grundsatz mag vor 20 Jahren richtig und wichtig gewesen sein; in der Zwischenzeit…
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Institutionen: Je näher, desto größer das Vertrauen.
Nur die Europäische Union tanzt aus der Reihe–
Dass das Vertrauen der Südtirolerinnen in die Institutionen der lokalen Selbstverwaltung groß ist, wussten wir bereits. Zur Erinnerung: Wie eine kürzlich veröffentlichte Erhebung von demos & PI für L’Espresso zeigt, vertrauen aber auch die Bürgerinnen auf Staatsebene — was die unterschiedlichen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen betrifft — ihrer Gemeinde am meisten. Der Reihe nach folgen in…
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Eine demokratische Entscheidung wie jede andere.
Pro und Contra zum Thema Selbstbestimmung–
Die jüngste Ausgabe der Tiroler Schützenzeitung widmete dem Thema Selbstbestimmung ein Pro und Contra. In der Einleitung heißt es dazu: Europa ist im Umbruch. Immer mehr Regionen wollen sich von ihrem derzeitigen Staat loslösen. Unterstützt werden die Separatisten von Parteien unterschiedlicher Couleur. Auffallend ist aber, dass z.B. die Katalanen, die Basken und die Schotten vor…
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Nur Lappalien.
Quotation–
Was [Südtirol] zuletzt [an neuen Kompetenzen] zugestanden worden ist, waren keine Freundschaftstaten mehr, sondern Anpassungen und vom staatlichen Sparzwang bestimmte Kostenabwälzungen an die Lokalverwaltungen. […] Wirklich zählende Vorteile entstehen dadurch für Südtirol nicht, wohl aber erhebliche laufende Kosten. Das gute Geschäft hat eigentlich der Staat gemacht. Der ehemalige Chefredakteur Robert Weißensteiner in seinem dieswöchigen SWZ-Leitartikel…
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Bolzano come Koper.
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Maurizio Tremul, presidente dell’Unione degli Italiani di Slovenia e Croazia, nel 2015 era venuto in Sudtirolo su invito di Süd-Tiroler Freiheit per parlare di doppio passaporto. I membri della minoranza italiana nei due paesi ex iugoslavi, infatti, hanno diritto al passaporto italiano, mentre sembra che Roma sia intervenuta per evitare che cittadine e cittadini sudtirolesi potessero…
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DFB zu Gerichtspersonal verabschiedet.
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Heute hat der Ministerrat in Rom, in Anwesenheit von LH Kompatscher (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Region Südtirol-Trentino, eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut gutgeheißen, mit der die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal bei Gericht an die Region übertragen wird. Ausgenommen sind das Personal der Staatsanwaltschaft sowie die Führungspositionen, die weiterhin in die Zuständigkeit…
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Land widerruft Aspiag-Baugenehmigung.
Krokodilstränen sind unangebracht–
Von einigen ist jetzt ein großer Aufschrei zu vernehmen, weil das Land der Aspiag (Spar) untersagen will, im Industriegebiet von Bozen ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten. Ungerecht sei dies, schließlich hätte die Stadtgemeinde bereits eine Baugenehmigung ausgestellt. Man kann zu diesem Einkaufszentrum stehen, wie man will — fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie…