Recht/
Recht – Diritto
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Wo sind die Grenzen der Demokratie?
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Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. — Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins…
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Mit Deutsch keine Probleme.
Quotation–
Derzeit haben wir in Südtirol keine großen Probleme mit den Deutschkenntnissen unserer Carabinieri. Der Austausch mit den Bürgern ist uns wichtig. Rund 50% [der Carabinieri] sprechen Deutsch, auch in den Tälern können wir unseren Dienst gewährleisten. Stefano Paolucci, Kommandant des Landeskommandos der Carabinieri, Tagesschau vom 17. Jänner 2017; Übersetzung: Rai Südtirol Laut Astat-Sprachbarometer (2014) sind…
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Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet–
Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert. Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen…
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Nur Lappalien.
Quotation–
Was [Südtirol] zuletzt [an neuen Kompetenzen] zugestanden worden ist, waren keine Freundschaftstaten mehr, sondern Anpassungen und vom staatlichen Sparzwang bestimmte Kostenabwälzungen an die Lokalverwaltungen. […] Wirklich zählende Vorteile entstehen dadurch für Südtirol nicht, wohl aber erhebliche laufende Kosten. Das gute Geschäft hat eigentlich der Staat gemacht. Der ehemalige Chefredakteur Robert Weißensteiner in seinem dieswöchigen SWZ-Leitartikel…
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DFB zu Gerichtspersonal verabschiedet.
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Heute hat der Ministerrat in Rom, in Anwesenheit von LH Kompatscher (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Region Südtirol-Trentino, eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut gutgeheißen, mit der die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal bei Gericht an die Region übertragen wird. Ausgenommen sind das Personal der Staatsanwaltschaft sowie die Führungspositionen, die weiterhin in die Zuständigkeit…
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Land widerruft Aspiag-Baugenehmigung.
Krokodilstränen sind unangebracht–
Von einigen ist jetzt ein großer Aufschrei zu vernehmen, weil das Land der Aspiag (Spar) untersagen will, im Industriegebiet von Bozen ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten. Ungerecht sei dies, schließlich hätte die Stadtgemeinde bereits eine Baugenehmigung ausgestellt. Man kann zu diesem Einkaufszentrum stehen, wie man will — fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie…
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Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?–
Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in…