Politik/
Politica
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Red-Bull-betankt mit Rattengift.
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Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es…
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Besser keine Ärztin als einsprachig deutsch.
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Aus einer Pressemitteilung des Südtiroler Landtags geht unter anderem folgendes hervor: Eine Südtiroler Bürgerin, die mehrere Jahre in Österreich arbeitete und daher der italienischen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, wurde in der Notaufnahme des Krankenhauses Brixen von einer Ärztin behandelt, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit. Sie war zwar sehr freundlich, sprach jedoch kein Wort Deutsch. Nur…
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Land billigt Kennzeichen-Schikane.
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Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen. Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen…
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EU-Wahl: Rechtsextreme bei den Grünen.
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Dass die SVP mit Berlusconi, Mussolini und Tajani paktiert hat, um Herbert Dorfmann ins EU-Parlament zu entsenden, war bekannt. Das italienische Blatt il Foglio deckte nun aber auf, dass sich auch bei den italienischen Grünen — mit denen diesmal auch die Südtiroler Grünen antreten — in Mittel- und Süditalien Rechtsextremistinnen auf der Liste befinden. Sie…
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Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?–
Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und…
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CPI wollte Fahrradverbot für Migrantinnen.
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Ob es noch viel widerlicher werden kann, wird die Zukunft zeigen. Viel wird auch davon abhängen, ob und wie man diesen ekligen Faschos endlich den Weg versperrt — denn sie versuchen offenbar gerade wieder systematisch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, Tag für Tag. Einerseits der Altaforte-Chef, der sich als Faschist outen kann, ohne bislang…