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Die Rechtsabteilung der SVP.
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Die SVP-Ortsgruppen haben ihre Nominierungen für die kommenden Parlamentswahlen abgeschlossen. Am 16. August wird dann in einer internen Wahl entschieden, wer tatsächlich kandidieren wird. Unter den Vorgeschlagenen befinden sich der Pusterer Jurist Meinhard Durnwalder ebenso wie die Eisacktaler Juristin Renate Gebhard und der Vinschger Jurist Albrecht Plangger. Für das Burggrafenamt geht neben der Juristin Julia…
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Regierungschef von Wales für schottisches Referendum.
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Kürzlich hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) angekündigt, mit oder ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Als geplantes Datum nannte sie den 19. Oktober 2023. Vom Anführer der schottischen Labour-Partei, Anas Sarwar, war Sturgeon für ihr Ansinnen wiederholt scharf kritisiert worden. Doch am 22. Juli widersprach ihm der Regierungschef von…
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Mehrheitsschutz und Kandidaturverbot.
Senatswahlkreis Bozen-Unterland–
Südtirol genießt eine Autonomie, weil damit die deutsche und die ladinische Minderheit geschützt werden sollen. Verstöße gegen eben die Maßnahmen, die dies gewährleisten müssten — Gleichstellung der Sprachen, Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, Proporz — stehen aber an der Tagesordnung. In diesem Kontext will sich die SVP nun selbst einschränken und möglicherweise von einer Kandidatur im Senatswahlkreis…
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Öffentlich-rechtliche Information in rechter Hand.
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Paolo Petrecca ist Direktor des öffentlich-rechtlichen italienischen Nachrichtensenders RaiNews24, des Nachrichtenportals rainews.it und der gesamten Rai-Teletextabteilung. Das hat ihn nicht daran gehindert, am 24. Juni beim Festival der identitären Zeitschrift Cultura Identità in Senigallia aufzutreten — und dort den »Pluralismus« der Rai damit zu unterstreichen, dass sogar er darin Karriere machen konnte, dessen Werte »Gott,…
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Für ein grünes, unabhängiges Schottland.
Plebiszit–
Die schottischen Grünen entschieden am gestrigen Sonntag, die kommenden Wahlen in ein De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit zu verwandeln, falls der Supreme Court in London eine zweite Volksabstimmung untersagen sollte. Damit schlossen sie sich offiziell der Linie von Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) an, die vor etwas mehr als einem Monat angekündigt hatte, am 19. Oktober 2023…
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Geschlossen zur Wahl?
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Angesichts einer drohenden italienischen Regierung unter neofaschistischer Führung will die SVP im Vorfeld der Parlamentswahl mit allen autonomiefreundlichen Kräften Gespräche führen. Das ist zu begrüßen — wenn das Angebot ernstgemeint und nicht nur ein Versuch ist, die politische Konkurrenz zu spalten. Es muss die tatsächliche Bereitschaft vorhanden sein, die Listen der VP für Kandidatinnen anderer…
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Peaceful revolution.
Quotation–
Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable. ― John F. Kennedy, 13 March 1962 Regelmäßig ist die Warnung (oder Drohung) zu vernehmen, dass der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit zu Gewalt oder gar Krieg führen würde. Die beständige Verweigerung demokratisch völlig legitimer Optionen — einschließlich des Versuchs ihrer Umsetzung auf friedlichem Weg —…
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Wie wählen Angehörige von Polizei und Militär?
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Von einer Forschungsgruppe um den Professor für Politikwissenschaften Jean-Yves Dormagen vorangetrieben, analysiert das Cluster17-Projekt das Wahl- und das Enthaltungsverhalten in Frankreich nach sozialen Gruppen und Berufen. Für ein gewisses Aufsehen hat dabei kürzlich die Analyse der Präferenzen von Polizei und Militär gesorgt, da bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen nahezu zwei Drittel der Angehörigen dieser Berufsgruppe die…